Unruhen in Kasachstan fordern dutzende Tote

Bei den anhaltenden Unruhen in Kasachstan sind in der Nacht zum Donnerstag offenbar Dutzende Demonstranten getötet worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Sie sollen demnach bei dem Versuch, öffentliche Gebäude in der Wirtschaftsmetropole Almaty zu stürmen, “eliminiert” worden sein.

Eine genaue Zahl wurde zunächst nicht genannt. In den Reihen der Sicherheitskräfte sollen unterdessen offiziellen Angaben zufolge mindestens acht Personen getötet worden sein. Die Proteste hatten am Wochenende im Westen des zentralasiatischen Binnenstaats begonnen und sich am Anschluss auf weitere Landesteile ausgeweitet.

Auslöser waren deutliche Gaspreiserhöhungen. Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands gingen die Proteste auch am Donnerstag weiter. Als Reaktion auf die Unruhen hatte der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew zuletzt das von Russland geführte internationale Militärbündnis OKVS um Hilfe gebeten.

Nach offiziellen Angaben wurden bereits “Friedenstruppen” entsendet. Das autoritär regierte Kasachstan galt bisher als politisch stabil. Das Land ist deshalb auch für ausländische Investoren von Interesse.

red / dts

Unfall auf B27 wegen medizinischem Notfall und was sonst noch im Landkreis los war

Tamm: Verkehrsunfall mit drei leicht Verletzten auf der B27

Am Dienstag ereignete sich kurz nach 18.00 Uhr auf der B 27 in Fahrtrichtung Bietigheim-Bissingen ein Unfall, an dem ein 80-jähriger Renault-Fahrer beteiligt war. Vermutlich aufgrund einer medizinischen Ursache war es dem Fahrer nicht mehr möglich sein Fahrzeug sicher zu führen. Bereits zuvor auf dem Weg von Ingersheim nach Freiberg am Neckar war er Verkehrsteilnehmern durch seine unsichere Fahrweise aufgefallen. Zwischen der Anschlussstelle Ludwigsburg-Nord und dem Ortseingang Bietigheim-Bissingen kam es aufgrund hohem Verkehrsaufkommen zu stockendem Verkehr. Hier fuhr der 80-Jährige auf den vor ihm abbremsenden Seat einer 22-Jährigen auf. Diese wiederum wurde durch die Kollision auf den vor ihr stehenden Fiat eines 58-Jährigen aufgeschoben. Bei dem Unfall wurden der 58-jährige Fiat-Fahrer, die 22-Jährige Seat-Fahrerin sowie deren 22-jährige Beifahrerin leicht verletzt und durch den hinzugerufenen Rettungsdient in ein Krankenhaus gebracht. Der entstandene Sachschaden kann noch nicht näher beziffert werden. Sowohl der Renault als auch der Seat waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die Straßenmeisterei Ludwigsburg wurde zur Reinigung der Fahrbahn hinzugerufen. Gegen 19:45 Uhr war die Unfallstelle wieder geräumt.

 

Bietigheim-Bissingen: Betrüger erbeutet mit angeblich hochwertigen Wintermänteln Bargeld

Am Dienstag gegen 18:15 Uhr erbeute ein bislang unbekannter Täter an der Haustür eines Wohnhauses in der Gerokstraße in Bietigheim-Bissingen 2.500 Euro Bargeld. Er hatte an der Tür eines älteren Mannes geklingelt und vorgegeben, in Geldnot zu sein. Angeblich brauchte er schnellstmöglich Bargeld, um zu seinem schwer erkrankten Vater zu fahren. Als Pfand für das benötigte Geld bot er sechs angeblich hochwertige Wintermäntel an. Als der Anwohner Bargeld holte um dies abzuzählen, entriss der Täter ihm das Geld und flüchtete. Bei den zurückgelassenen Mänteln handelt es sich augenscheinlich um billige Exemplare. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, entgegen.

 

Ludwigsburg: Einbruch in Ladengeschäft

In der Nacht zum Mittwoch brachen bislang unbekannter Täter in ein Ladengeschäft am Schillerplatz in Ludwigsburg ein. Mit einem großen Stein warfen sie eine Schaufensterscheibe ein und entwendeten vermutlich mehrere Parfumflacons aus der Auslage. Zwei aufmerksame Zeugen, die sich in der Nähe aufhielten, hörten zunächst gegen 23:50 Uhr ein verdächtiges Geräusch und begaben sich danach unmittelbar zu dem Ladengeschäft. Hier beobachteten sie einen möglichen Tatverdächtigen, der sich schnellen Schrittes entfernte. Sie alarmierten daraufhin die Polizei und gaben eine Personenbeschreibung des Mannes ab. Als die beiden Zeugen den 33-jährigen Tatverdächtigen kurz darauf unweit des Ladengeschäfts wiedererkannten, wurde er von Polizeibeamten zunächst vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Diebesgut hatte er nicht dabei. Die Ermittlungen dauern an. Personen, die in diesem Zusammenhang verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353, zu melden.

 

Ludwigsburg: Zwei Leichtverletzte bei Unfall an Parkplatzausfahrt

Am Dienstagabend gegen 21 Uhr befuhr ein 29-jähriger Mercedes-Fahrer gemeinsam mit seiner gleichaltrigen Beifahrerin die Schwieberdinger Straße ortsauswärts. An der Ausfahrt eines Schnellrestaurants übersah ein 21-Jähriger, der ebenfalls mit einem Mercedes unterwegs war, beim Einfahren auf die Schwieberdinger Straße den PKW des 29-Jährigen und stieß mit ihm zusammen. Sowohl der 29-Jährige als auch seine Beifahrerin wurden hierbei leicht verletzt und mussten vor Ort von Rettungskräften versorgt werden. An den beteiligten Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 28.000 Euro.

 

Erligheim: Vorfahrt missachtet – 8.000 Euro Sachschaden

Ein Sachschaden von rund 8.000 Euro entstand am Dienstag gegen 11:30 Uhr bei einem Verkehrsunfall in der Johannes Bieg-Straße in Erligheim. Eine 81-jährige Frau befuhr mit ihrem Mercedes die Johannes-Bieg-Straße in Richtung Industriestraße. Von rechts kam aus der Johannes-Bieg-Straße ein vorfahrtsberechtigter 35-Jähriger mit seinem Ford, um den Kreuzungsbereich in Richtung Bruno-Steiger-Weg zu überqueren. Die Mercedes-Lenkerin missachtete hier mutmaßlich dessen Vorfahrt und stieß mit ihm zusammen. Der Ford war nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.

 

Bietigheim-Bissingen: Einbruch in Gaststätte

Ein bislang unbekannter Täter verschaffte sich am Dienstag im Zeitraum von 01:45 Uhr bis 16:45 Uhr über ein Fenster Zutritt zu einer Gaststätte in der Tammer Straße in Bissingen. Dort brach er zwei Geldspielautomaten auf und entwendete die darin befindlichen Geldscheinkassetten. Zudem stahl der Einbrecher Münzgeld in Höhe von etwa 200 Euro sowie einen Bedienungsgeldbeutel, in dem sich rund 300 Euro befanden. Wieviel Geld er aus den Automaten erbeutete, ist noch nicht bekannt. Auch der an den Automaten entstandene Sachschaden konnte bislang nicht beziffert werden. Zeugen werden gebeten, sich bei dem Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, zu melden.

 

Möglingen: Unfall unter Alkoholeinwirkung

Am Dienstag ereignete sich gegen 17:30 Uhr ein Verkehrsunfall zwischen einem LKW und einem VW Golf. Der 63-jährige LKW-Fahrer war zum Unfallzeitpunkt auf der Schwieberdinger Straße (Kreisstraße 1661) in Richtung Landesstraße 1140 unterwegs, als ihm von der Landesstraße 1140 die 78-jährige VW-Fahrerin entgegenkam. Diese bog aus Richtung Ludwigsburg kommend in die Schwieberdinger Straße ab und kam hierbei, wie sich später herausstellte vermutlich aufgrund von Alkoholeinwirkung, auf die Gegenfahrbahn. Dadurch kam es zur Kollision, bei der glücklicherweise niemand verletzt wurde. An den Fahrzeugen entstand ein Schaden in Höhe von insgesamt etwa 7.000 Euro. Die 78-Jährige musste zur Blutentnahme und ihr Führerschein wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Schwieberdinger Straße musste für den Zeitraum der Unfallaufnahme komplett gesperrt werden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Gesundheitsminister sprechen sich für verkürzte Quarantäne aus

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich vor der anstehenden MPK für eine verkürzte Quarantänedauer bei Corona-Geimpften ausgesprochen. Das sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimme-Benne (SPD) am Mittwochnachmittag. Binnen fünf statt sieben Tagen könne dann die Quarantäne mittels negativem PCR-Test beendet werden.

Die Studien aus Großbritannien, Dänemark oder Südafrika zeigten, “dass die Omikron-Variante zwar hinsichtlich der Infektionen auf Rekordniveau ist, aber auch eine dynamische Inzidenzentwicklung hat”, so die SPD-Politikerin. Im Moment sehe es aber so aus, dass sie eher einen milderen Krankheitsverlauf hat als die Delta-Variante, weswegen die Verkürzung der Quarantäne vertretbar sei.

red / dts

7-Tage-Inzidenz im Landkreis steigt sprunghaft

Corona-Zahlen für Deutschland:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 58.912 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 47 Prozent oder 18.869 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 239,9 auf heute 258,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. (Stand: 05.01. – 00.00Uhr)

Und so sehen die Corona-Zahlen am Mittwoch für den Landkreis Ludwigsburg aus:

Das Landratsamt Ludwigsburg hat am Mittwochnachmittag vorläufig 450 (Vortag: 296) Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Inzidenz steigt laut dem Gesundheitsamt Ludwigsburg stark und liegt aktuell bei 229,6 (Vortag: 190,3 ) neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt bei mindestens 621 (Vortag: 616). (Stand: 05.01.22 – 16Uhr)

Aktuelle Impfzahlen für den Kreis Ludwigsburg: 

 

Bestätigte Fälle nach Gemeinde | (Differenz zum Vortag) Stand: 05.01.2022

Affalterbach ( 412 | 7 )
Asperg ( 1.332 | 8 )
Benningen am Neckar ( 557 | 7 )
Besigheim ( 1.184 | 5 )
Bietigheim-Bissingen ( 4.800 | 30 )
Bönnigheim ( 842 | 3 )
Ditzingen ( 2.149 | 13 )
Eberdingen ( 596 | 4 )
Erdmannhausen ( 335 | 2 )
Erligheim ( 238 | 0 )
Freiberg am Neckar ( 1.237 | 18 )
Freudental ( 249 | 3 )
Gemmrigheim ( 473 | 4 )
Gerlingen ( 1.377 | 16 )
Großbottwar ( 720 | 6 )
Hemmingen ( 692 | 7 )
Hessigheim ( 200 | 3 )
Ingersheim ( 525 | 1 )
Kirchheim am Neckar ( 726 | 12 )
Korntal-Münchingen ( 1.816 | 10 )
Kornwestheim ( 3.713 | 43 )
Löchgau ( 472 | 6 )
Ludwigsburg ( 9.365 | 83 )
Marbach am Neckar ( 1.427 | 26 )
Markgröningen ( 1.361 | 19 )
Möglingen ( 1.204 | 17 )
Mundelsheim ( 252 | 2 )
Murr ( 599 | 5 )
Oberriexingen ( 195 | 4 )
Oberstenfeld ( 630 | 3 )
Pleidelsheim ( 591 | 5 )
Remseck am Neckar ( 2.332 | 35 )
Sachsenheim ( 1.933 | 7 )
Schwieberdingen ( 1.150 | 6 )
Sersheim ( 492 | 6 )
Steinheim an der Murr ( 874 | 19 )
Tamm ( 917 | 13 )
Vaihingen an der Enz ( 2.742 | 25 )
Walheim ( 262 | 1 )

red

Die meisten Lotto-Millionäre kommen aus Baden-Württemberg

Die Baden-Württemberger haben 2021 wieder die bundesweit meisten Millionengewinne im Lotto, Eurojackpot und den übrigen Spielarten erzielt. Den Tipperinnen und Tippern glückten insgesamt 39 millionenschwere Volltreffer – neun mehr als im Vorjahr und so viele wie nie seit Einführung des Euro. Das teilte Lotto Baden-Württemberg am Mittwoch mit. Deutschlandweit durften sich 181 Glückspilze im vergangenen Jahr über einen Lotto-Millionen-Gewinn freuen. Den höchsten Gewinn räumte im vergangenen Jahr ein Tipper aus dem Ortenaukreis ab, der bei der europäischen Lotterie Eurojackpot als 100. Jackpotgewinner sagenhafte 63.605.426,90 Euro gewann.

Laut Lotto Baden-Württemberg lag zum zweiten Mal in Folge die Spieleinsätze in Baden-Württemberg über der Milliardenmarke. Gegenüber dem außergewöhnlich erfolgreichen Vorjahr mit vielen großen Jackpots bedeutet das Ergebnis von 1,073 Mrd. Euro einen leichten Rückgang von 7,9 Mio. Euro oder 0,7 Prozent. Deutlich im Plus notierten dagegen die Internet-Einsätze: Über die offizielle Lotto-BW-App und die Homepage lotto-bw.de spielten die Kundinnen und Kunden für 147,2 Mio. Euro, ein Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber 2020. Mit etwa 78 Prozent Anteil werden die meisten Einsätze weiterhin in den 3.200 Lotto-Annahmestellen getätigt.

Die Erträge der staatlichen Lotteriegesellschaft kommen über das Land Baden-Württemberg und die direkten Mittelempfänger dem Gemeinwohl zugute. Gerade in wirtschaftlich schwieriger Zeit zeigen sich die Vorteile dieses seit vielen Jahrzehnten etablierten Prinzips. Lotto BW erwirtschaftete 2021 rund 181,6 Mio. Euro Lotteriesteuer und 230,8 Mio. Euro Zweckerträge. 132,4 Mio. Euro der Zweckerträge setzt das Land über den Wettmittelfonds für Sport, Kunst und Kultur, Denkmalpflege und soziale Projekte ein. Aus den Überschüssen der Lotterien Glücksspirale und Sieger-Chance gingen weitere 9,5 Mio. Euro an Empfänger wie den Landessportverband oder die Denkmalstiftung Baden-Württemberg – alles in allem also 421,9 Mio. Euro.

red

Geplante Impfpflicht kommt offenbar nicht vor März – viele Punkte noch unklar

Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend.

Klar sei bislang aber: Kinder sollen aus der Impfpflicht ausgenommen werden. Im Gespräch sind mehrere mögliche Vorschläge für ein entsprechendes Gesetz: Ein Antrag könnte eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren verfolgen, einer eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein dritter ist bereits öffentlich: FDP-Abgeordnete rund um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich bereits aus der Deckung gewagt – ihr Antrag wendet sich gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Diesem hat sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, angeschlossen. Die Grünen bestätigen, dass in den Beratungen zur Impfpflicht Kinder bislang keine Rolle spielten. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, sagte: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine Mehrheit für eine Impfpflicht in Bezug auf Kinder ausspricht.”

Vielmehr ist bei der Impfpflicht ein stufenweises Vorgehen denkbar, heißt es von Gesundheitsexperten der Grünen. Ähnlich wie bei der Einführung der Impfstoffe wären dann erst die Älteren verpflichtet, sich impfen zu lassen, bis man zu den jüngeren Altersgruppen bis schließlich zu den Volljährigen kommt. Bei den Grünen geht man nicht davon aus, dass ein Gesetz zu diesem Thema wie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt vor Februar in erster Lesung ins Plenum kommt, erst einmal müsse man sich “zwischen den demokratischen Fraktionen über das Vorgehen abstimmen”, zudem sei offen, wer die Koordination übernimmt.

Mit einer Einigung wird demnach erst im März gerechnet.

red / dts

Steuerskandal Cum-Ex: Staatsanwaltschaften klagen immer mehr Beschuldigte an

Bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im sogenannten Cum-Ex-Skandal nochmals deutlich erhöht. Das berichtet das “Handelsblatt”. Derzeit sind dort demnach 105 Verfahren anhängig – rund ein Viertel mehr als bisher bekannt.

Die Zahl der Beschuldigten stieg auf 1.350. Gut 20 Staatsanwälte sind derzeit in Köln den Cum-Ex-Verfahren zugeteilt, für 2022 sind weitere sechs Stellen eingeplant. Unterstützt wird die Behörde von 43 Polizisten und 35 Beamten aus der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Daneben laufen Kooperationen mit Steuerfahndungen anderer Bundesländer.

Köln ist nicht die einzige Ermittlungsbehörde, die die Cum-Ex-Affäre strafrechtlich aufarbeitet. Auch in Frankfurt, München und Stuttgart liegen solche Fälle auf dem Tisch. Nordrhein-Westfalen nimmt aber eine Sonderstellung bei der Aufarbeitung des Steuerskandals ein.

Das liegt in erster Linie an der Zuständigkeit für Fälle des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn. Ausländische Finanzinstitute beantragten hier die Erstattungen für Steuern, die sie gar nicht gezahlt hatten. In Summe soll der deutsche Fiskus um zwölf Milliarden Euro geprellt worden sein.

red / dts

Verletze nach Wohnungsbrand in Schwieberdingen und weitere Meldungen aus der Region

Schwieberdingen: Drei Leichtverletzte nach Zimmerbrand

Eine im Schlafzimmer einer Wohnung im Brunnenhof in Schwieberdingen vergessene, brennende Kerze hat am frühen Dienstagmorgen gegen 03:30 Uhr für einen Feuerwehreinsatz geführt. Eine Anwohnerin hatte sich mit ihren beiden Kindern schlafen gelegt und die Kerze brennen lassen. Sie bemerkte den entstandenen Brand selbst und alarmierte die Feuerwehr. Die Feuerwehren aus Schwieberdingen und Markgröningen waren mit 41 Einsatzkräften schnell vor Ort und löschten die Flammen. Die 42-Jährige und ihre beiden Kinder wurden vom Rettungsdienst mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gebracht. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf etwa 5.000 Euro.

 

Ludwigsburg: Beim Linksabbiegen Kontrolle verloren

Ein 36-jähriger Autofahrer hat am Dienst gegen 10:00 Uhr beim Linksabbiegen von der B 27 auf die L 1138 Richtung Monrepos aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über seinen Mercedes verloren. In der Folge kam er nach rechts von der Fahrbahn ab und überfuhr dabei einen Verkehrsteiler mit Verkehrszeichen. Dabei entstand Sachschaden in Höhe von etwa 20.000 Euro. Der 36-Jährige wurde leicht verletzt und vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht. Für die Unfallaufnahme und die Bergungsarbeiten musste die B 27 für eine halbe Stunde komplett und die Abbiegespur Richtung Monrepos für etwa zweieinhalb Stunden gesperrt werden.

 

Bietigheim-Bissingen: Tatverdächtiger nach Brandstiftung ermittelt

Am Dienstagmorgen rückten zwölf Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Bietigheim-Bissingen zu einem Brand an den Bahnhof nach Bietigheim aus. Gegen 02:40 Uhr alarmierte ein 32-jähriger Mann telefonisch die Feuerwehr, dass es im Bereich des Bahnsteigs brennen soll. Die Einsatzkräfte stellten vor Ort einen in Flammen stehenden Lokführeraufenthaltsraum fest und löschten den Brand umgehend. Nachdem der 32-Jährige zunächst zwei unbekannte Jugendliche als mögliche Täter ist Spiel brachte, zeigte die Auswertung von Videoaufzeichnungen, dass er den Brand selbst verursacht hatte. Der geistig beeinträchtigte 32-Jährige räumte spontan gegenüber den Einsatzkräften die Tat ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 5.000 Euro geschätzt.

 

Ottmarsheim: 5.000 Euro Schaden nach Unfallflucht

In der Max-Eyth-Straße in Ottmarsheim hat ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker am Montag zwischen 13:30 und 16:00 Uhr einen geparkten VW Polo auf der Fahrerseite angefahren und dabei etwa 5.000 Euro Sachschaden angerichtet. Dessen ungeachtet entfernte er sich unerlaubt vom Unfallort. Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, bittet um Hinweise.

 

Ludwigsburg-Neckarweihingen: Radfahrerin stürzt auf Brücke

Auf der Lucien-Tharradin-Brücke über den Neckar bei Neckarweihingen ist am Montagnachmittag gegen 16:10 Uhr eine 41-Jährige Radfahrerin aus noch ungeklärter Ursache gestürzt und hat sich dabei an Kopf und Händen verletzt. Sie wurde vom Rettungsdienst ins Krankenhaus ins Krankenhaus gebracht. Mögliche Unfallzeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353, zu melden.

 

Ludwigsburg: Zeugen nach Unfallflucht gesucht

Am Montag zwischen 07:30 Uhr und 16:20 Uhr ereignete sich in der Neckarstraße in Oßweil eine Unfallflucht. Ein noch unbekannter Fahrzeuglenker streifte vermutlich beim Ein- oder Ausparken einen am Fahrbahnrand abgestellten Hyundai. Es entstand ein geschätzter Sachschaden von etwa 3.000 Euro. Das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353, nimmt Hinweise entgegen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Staat rechnent mit 1,4 Milliarden Mehreinnahmen aus Energiesteuer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im laufenden Jahr mit deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer kalkulieren. Die Gesamteinnahmen werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 1,4 Milliarden Euro auf 45,12 Milliarden Euro steigen, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mitteilte. Die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet darüber.

Das Ministerium stützt sich dabei auf die Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Vor allem Autofahrer werden demnach stärker zur Kasse gebeten. Die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf von Kraftstoffen werden der Prognose zufolge um 1,339 Milliarden Euro auf 34,425 Milliarden steigen.

Ein Plus von 261 Millionen Euro auf 1,145 Milliarden wird bei Heizöl erwartet. Bei Erdgas als Heizstoff wird mit Energiesteuern in Höhe von 2,88 Milliarden Euro gerechnet, 200 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Stromsteuer wird den Steuerschätzern zufolge konstant 6,67 Milliarden Euro einbringen.

Bartsch verlangte vor diesem Hintergrund “Ehrlichkeit in der Steuerdebatte”. Er rechnete vor: “Der Finanzminister bekommt in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Euro durch steigende Energiepreise in die Kasse. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig, bringt aber nur 13 Euro im Monat für einen Durchschnittshaushalt.”

Der Fraktionsvorsitzende forderte zugleich, der Bund müsse die staatliche Preistreiberei beenden. “Wenn Christian Lindner Entlastungen für übermorgen verspricht, muss er heute etwas gegen die enormen Verteuerungen unternehmen. Die Energiepreise sind außer Kontrolle. Duschen, Heizen und Tanken müssen für die Bürger bezahlbar sein.” Der CO2-Preis, so fügte Bartsch hinzu, sei weitgehend ineffektiv für den Klimaschutz und teuer für die Bürger. Er betonte: “Das Modell gehört auf den Prüfstand. Dabei sollte eine neue Energiesteuerregel eingeführt werden: Anteil der gesetzlichen Abgaben nicht höher als 50 Prozent.” Die EEG-Umlage dient der Förderung der erneuerbaren Energien. Die Umlage beträgt im laufenden Jahr 2022 nach einer Absenkung um 2,8 Cent noch 3,73 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und sinkt im Jahr 2023 auf null.

“Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr ergibt sich entsprechend eine Entlastung von gut 130 Euro pro Jahr, zuzüglich einer Entlastung bei der Umsatzsteuer in Höhe von knapp 25 Euro pro Jahr”, so das Finanzministerium.

red / dts

 

Gesundheitsminister: Pflegebonus nur für bestimmte Pflegekräfte

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den geplanten Pflegebonus nur an einen eng begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. “Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren”, sagte Lauterbach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden. Nur so kann die besondere Leistung von Pflegekräften wirklich gewürdigt werden”, so der SPD-Politiker. Die seien teilweise bei der Pflege ihrer Patienten “ins persönliche Risiko gegangen”, fügte der Minister hinzu.

red / dts

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