Berlin – Verbände und Gewerkschaften lehnen den Vorstoß von Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ab, eine Impfpflicht für bestimmte Beamte einzuführen. Das sei eine “Alibidiskussion”, die von der eigentlichen Herausforderung ablenke, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Das eigentliche Problem sei die große Gruppe ungeimpfter Erwachsener in der Gesamtgesellschaft.

“Zwischen 90 und 96 Prozent der Lehrkräfte sind je nach Bundesland geimpft”, gab Meidinger zu bedenken. Er kritisierte, dass eine Impfpflicht nur für Beamte bei der Abflachung der vierten Corona-Welle oder Eindämmung von Omikron “überhaupt nicht weiterhilft”. Die Polizeigewerkschaften äußerten sich ebenfalls kritisch: “Ich halte es für fraglich, ob eine Impfpflicht angesichts einer bei der Polizei überdurchschnittlichen Impfbereitschaft notwendig ist”, sagte Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem RND. Die Impfquote würde in den Landesbezirken “weitestgehend zwischen 80 und 90 Prozent, teils noch darüber” liegen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft geht nicht davon aus, dass Dahmens Forderung eine Mehrheit findet. “Es dürfte eher auf eine allgemeine Impfpflicht hinauslaufen, die die Abgeordneten des Bundestags dann in freier Gewissensabwägung zu entscheiden haben werden.”

red / dts Nachrichtenagentur

Münster – Staatsrechtler kritisieren die Regeln für Demos in Sachsen und Thüringen, wo aktuell Proteste nur ortsfest und mit maximaler Teilnehmerzahl von zehn beziehungsweise 35 Personen zulässig sind. “Es ist verfassungswidrig, ausschließlich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zuzulassen”, sagte der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius der “Welt” (Samstagausgabe). Der Jurist von der Universität Münster kritisierte: “Ein Protest muss sich auch in einer hinreichenden Teilnehmerzahl ausdrücken können.”

Auch die Beschränkung auf maximal 35 Teilnehmer in Thüringen sei grenzwertig. “Der Staat muss sich Bedingungen ausdenken, unter denen die Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden kann. Hier denkt er sich nur Bedingungen aus, sie zu unterbinden.”

Der Rechtsprofessor befürchtet “eine Radikalisierung in die Illegalität”, wenn Demonstrationen nicht zugelassen werden. “Der Staat darf sich nicht einseitig zum Gesundheitsschutz bekennen, sondern muss in einem Konflikt der Rechtsgüter beiden Rechten Rechnung tragen.” Clemens Arzt, Professor für Staatsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin hält es für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, die Anzahl von Teilnehmern pauschal durch eine Verordnung zu beschränken, wenn diese Anzahl von Menschen in anderen Zusammenhängen nicht verboten ist.

“Wenn vorweihnachtliches Gedränge in der Fußgängerzone akzeptiert wird, kann dies bei einer Versammlung kaum verboten werden”, sagte er der “Welt” dazu. “Der Gesundheitsschutz darf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht untergehen lassen. Eine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutzrechtlichen Unbedenklichkeit ist nicht erforderlich”, sagte die Verfassungsrechtlerin Berit Völzmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

“Es ist wichtig, dass sich gerade auch die Menschen artikulieren können, die das Gefühl haben, dass alles falsch läuft.”

red