Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 37.120 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 50 Prozent oder 12.452 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche und mehr als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert war mit 33.949 neuen Fällen binnen eines Tages erst am Donnerstag markiert worden.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 154,5 auf heute 169,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 270.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 64.800 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 154 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 740 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 106 Todesfällen pro Tag (Vortag: 101). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 96.346. Insgesamt wurden bislang 4,71 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Vor eine fristlose Kündigung hat der Gesetzgeber hohe Hürden gestellt, sie ist nur in Ausnahmefällen möglich. “Das Arbeitsrecht dient vor allem dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sodass eine fristlose Kündigung regelmäßig eine Abmahnung und eine schwerwiegende Verfehlung des Arbeitnehmers voraussetzt”, heißt es in einem aktuellen Beitrag im Fachmagazin ZWP (Zahnarzt Wirtschaft Praxis) mit Bezug auf einen Fall beim Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 17.6.2021). Dabei wurde das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes als solche Verfehlung eingestuft.

Das Gericht hatte über das Arbeitsverhältnis eines Außendienstmitarbeiters mit regem Kundenkontakt zu entscheiden. Der weigerte sich strikt, während der Arbeit einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Als Begründung legte der Arbeitnehmer ein medizinisches Attest vor, wonach es ihm aus medizinischen Gründen unzumutbar sei, eine nichtmedizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu tragen.

“Da der Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit des Attests hegte, bot er dem Arbeitnehmer eine arbeitsmedizinische Untersuchung an, um den Befund zu bestätigen”, heißt es in der ZWP. Das lehnte der Arbeitnehmer ab. Der Arbeitgeber erkannte das Attest nicht an, mahnte den Mitarbeiter ab und kündigte fristlos, hilfsweise fristgerecht. Es kam zur Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht Köln sah Abmahnung und fristlose Kündigung als wirksam an. Der Arbeitnehmer habe beharrlich und mehrfach gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Das vorgelegte Attest erachtete das Gericht laut ZWP als “nicht hinreichend aussagekräftig”. Und die ablehnende Haltung des Arbeitnehmers zur angebotenen arbeitsmedizinischen Untersuchung weckten beim Gericht Zweifel an der medizinischen Richtigkeit des Attests.

Rudolf Huber / glp

Wer Unterstützung beim Gehen braucht, nicht mehr gut hört oder unter Inkontinenz leidet, hat häufig Anspruch auf ein Hilfsmittel: Der Arzt stellt ein Rezept zum Beispiel für Rollator, Hörhilfe, Schuheinlagen oder Kompressionsstrümpfe aus. Sanitätshaus, Apotheke oder Hörgeräteakustiker empfehlen ein bestimmtes Hilfsmittel und beantragen es bei der Krankenkasse. Doch was tun, wenn die Kasse das Hilfsmittel ablehnt? Die Verbraucherzentrale NRW gibt Tipps und beantwortet Fragen zum Thema Hilfsmittel an lokalen Aktionstagen bis Ende November 2021.

Die Krankenkasse gewährt nur Hilfsmittel, die medizinisch erforderlich sind. Was das genau heißt, wird im Einzelfall geprüft. Wird das Hilfsmittel abgelehnt, können Betroffene bei der Krankenkasse Widerspruch einlegen – und zwar innerhalb eines Monats. Diese Frist kann auch dadurch gewahrt werden, dass man die Kasse schriftlich zunächst ohne Begründung über den Widerspruch informiert. Für die Begründung bleibt dann mehr Zeit, zum Beispiel um mit der Arztpraxis Rücksprache zu halten.

Manche Versicherten wollen das Hilfsmittel direkt auf eigene Kosten kaufen. Dafür wählen viele den Weg über das Internet. Das ist nur dann ratsam, wenn ganz klar ist, welches Hilfsmittel genau benötigt wird und man es vielleicht schon ausprobiert hat. In jedem Fall sollte man die Webseiten genau prüfen, die AGB lesen und die Preise vergleichen. Achtung: Einige Geräte werden in mehreren Teilen geliefert und müssen eventuell selbst zusammengebaut werden.

Bei Hilfsmitteln fällt in der Regel eine gesetzliche Zuzahlung an, die selbst getragen werden muss. Damit Betroffene nicht übermäßig belastet werden, gibt es Höchst- und Belastungsgrenzen. Sind diese erreicht, kann man sich für den Rest des Jahres von der Zuzahlung befreien lassen. Die Belastungsgrenze liegt bei zwei Prozent der Bruttoeinkünfte zum Lebensunterhalt aller im Haushalt lebenden Personen pro Kalenderjahr. Bei chronisch Kranken liegt die Grenze bei einem Prozent.

Rudolf Huber / glp