Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. “Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern”, sagte ein Sprecher Steinmeiers dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Der Bundespräsident wird beide zu einem Gespräch einladen.”

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg und der Fotograf Luigi Toscano hatten nach der gemeinsamen Abstimmung zur Migrationspolitik von CDU/CSU, FDP und AfD erklärt, ihre jeweiligen Verdienstorden der Bundesrepublik zurückzugeben. Damit wollen sie gegen die Aufwertung der AfD im Deutschen Bundestag protestieren, hatten sie dem RND erklärt.

In Reaktion darauf verwies das Bundespräsidialamt auf die Verdienste der beiden Ordensträger: Bundespräsident Steinmeier habe den Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg 2017 für dessen persönlichen Einsatz, mit dem er als Zeitzeuge in Schulen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen beiträgt, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, sagte der Sprecher dem RND.

Den Fotografen Luigi Toscano habe Steinmeier 2021 ausgezeichnet, weil er mit seinen weltweit beachteten Porträts von Überlebenden die Erinnerung an den Holocaust wachhalte. Das Bundespräsidialamt verwies darauf, dass Steinmeier erst in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch im Bundestag hervorgehoben habe, dass die Shoah “ein Teil der deutschen Identität” sei: “Es gibt kein Ende der Erinnerung und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung”, hatte der Bundespräsident gesagt.

Das Internationale Auschwitz-Komitee zeigte Verständnis für den Schritt der Ordensträger: “Der Blick der Überlebenden auf Deutschland verdunkelt sich”, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, dem RND. “Sie fragen sich, warum der Vorsitzende einer großen konservativen Partei, die bisher die Lehren aus der Geschichte des Holocaust und die Würde und die Lebensleistung der Holocaust-Überlebenden geachtet hat, plötzlich die Zusammenarbeit mit einer Partei für akzeptabel hält, die die Lehren aus der Geschichte des Holocaust auf den Müllhaufen bugsieren will”, so Heubner.

Der 99-jährige Weinberg, der die Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen überlebte, hatte dem RND über das Bundesverdienstkreuz gesagt: “Ich fühlte eine große, große Ehre, als ich es 2017 erhielt. Nun aber will ich es nicht mehr.”

Der Fotograf Toscano ist für sein seit zehn Jahren laufendes Projekt “Lest we forget” und öffentliche Ausstellungen von Porträts Überlebender bekannt geworden. Er sagte dem RND, dass demokratische Parteien “für eine reine Machtdemonstration eine Mehrheit mit Stimmen von Rechtsextremen” erzwingen, sei “Verrat an der Demokratie”. Er könne und wolle Holocaust-Überlebenden nicht erklären, “dass eine Partei, die künftig Deutschland regieren will, im Parlament mit Rechtsextremen stimmt”.

red

Angela Merkel äußert sich zum ersten gemeinsamen Votum von Union und FDP mit der AfD im Bundestag und kritisiert diesen Schritt scharf. Sie mahnt eine Rückkehr zu sachlicher, demokratischer Zusammenarbeit und betont die Verantwortung der Parteien im Umgang mit extremen Positionen.

Berlin – In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, “sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen”, schrieb Merkel am Donnerstag auf ihrer Homepage.

Die Bundeskanzlerin a. D. erinnerte zunächst daran, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, in seiner Rede am 13. November 2024 erklärt hatte, dass er mit SPD und Grünen vereinbaren will, “dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt”.

Diese Verabredung wolle er ausdrücklich vorschlagen, hieß es in der Rede von Merz. “Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht”, zitiert Merkel ihren Nachfolger an der Spitze der CDU.

Dieser – nun gebrochene – Vorschlag “und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze”, erklärte Merkel. “Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.”

Die Ex-Kanzlerin mahnte eine Rückkehr zu einem anderen Umgangston und sachlichen europarechtskonformen Vorschlägen an. “Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können”, so Merkel.

red

Großeinsatz von Rettungskräften – Über der US-Bundeshauptstadt Washington ist am Donnerstag ein Passagierflugzeug mit einem Militärhubschrauber der US-Armee zusammengestoßen. Das Flugzeug der American Airlines mit 64 Personen an Bord ist in den Fluss Potomac gestürzt und offenbar in mehrere Teile zerbrochen.

Die Rettungsarbeiten dauern an. Die Berichte darüber, wie viele Überlebende bislang aus dem Wasser gezogen werden konnten, sind widersprüchlich. Bislang machten die Behörden dazu keine Angaben. Als kritisch für das Überleben der Passagiere und der Besatzung gilt insbesondere die Wassertemperatur des Flusses.

Das Passagierflugzeug war in Wichita (Kansas) gestartet und befand sich vor dem Zusammenprall im Landeanflug zum Reagan National Airport. Der Hubschrauber soll sich in einem Trainingsflug befunden haben. Auch über den Zustand der drei Personen an Bord des “Black Hawk” waren zunächst keine Informationen verfügbar. Der Flughafen soll nun bis Freitagmorgen geschlossen bleiben.

red