Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump begnadigt in einer seiner ersten Amtshandlungen und 1.500 Menschen, die für die Erstürmung des Kapitols 2021 angeklagt waren, darunter Anführer rechtsextremer Gruppen. Der Schritt folgt nach Ermittlungen, die ihm eine Rolle beim Sturm vorwerfen.

Washington – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren.

Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen “Proud Boys” und “Oathkeepers”, die wegen “aufrührerischer Verschwörung” als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw. 18 Jahren verurteilt worden waren. Die verurteilten Teilnehmer des Kapitolsturms, den Trumps ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus als “Coup” bezeichnet hatte, nannte der Präsident “Geiseln”.

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 hatte Trump seine Anhänger dazu aufgerufen, am 6. Januar 2021 – dem Tag, an dem die Wahlergebnisse vom Kongress ratifiziert werden sollten – nach Washington zu kommen. In einer Rede kündigte er an, man werde die Pennsylvania Avenue hinunter und zum Kapitol zu gehen. Wenn man nicht kämpfe, werde man sein Land verlieren. Während der laufenden Sitzung zur Ratifizierung der Wahlergebnisse marschierten seine Anhänger – teils bewaffnet – zum Parlamentsgebäude, überwanden die Schutzvorrichtungen und drangen in die Sitzungsräume und Büros ein. Die Stizung beider Parlamentskammern musste unterbrochen und die Abgeordneten evakuiert werden. Zum Teil beschädigten sie Gegenstände; fünf Personen kamen ums Leben.

Angesichts der Wiederwahl Trumps war Sonderermittler Jack Smith, der die Ermittlungen über die Rolle Trumps beim Kapitolsturm leitete, im November 2024 zurückgetreten. In seinem Abschlussbericht sieht Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. “Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten”, heißt es in dem 137-seitigen Bericht.

In einem zuvor veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf ihm darin vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Der Sonderermittler beschrieb weiter, dass Trump sich beim Sturm auf das Kapitol über Stunden geweigert habe, seine Anhänger auszubremsen.

red

Privatschulen erleben in Deutschland einen Boom. Während die Zahl öffentlicher Schulen sinkt, wächst die Zahl der Privatschulen stetig – und auch die Zahl der Schüler, die sich für eine kostenpflichtige Bildung entscheiden, bleibt konstant.

Wiesbaden – Die Zahl der Privatschulen ist laut Destatis in den vergangenen zehn Jahren um 8 Prozent gestiegen: Im Schuljahr 2013/2014 hatte es gut 3.500 Privatschulen gegeben. Im selben Zeitraum ging die Zahl der öffentlichen Schulen um 4 Prozent zurück (2013/14: 30.300 Schulen).

Der Anteil der Privatschüler blieb nach Angaben des Bundesamtes im Zehn-Jahres-Vergleich weitgehend konstant: Im Schuljahr 2023/24 ging wie in den Jahren zuvor seit 2013/14 knapp ein Zehntel (9 Prozent) der Kinder und Jugendlichen, welche allgemeinbildende Schulen besuchten, auf Privatschulen. Insgesamt waren das 2023/24 rund 801.100 von insgesamt knapp 8,8 Millionen Schülern. Im Schuljahr 2013/14 hatten 730.400 der insgesamt 8,4 Millionen Schüler eine Privatschule besucht. Diese Konstanz ist den Statistikern zufolge unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Privatschulen durchschnittlich kleiner als die öffentlichen sind und die Schließungen von öffentlichen Schulen durch Vergrößerungen der verbliebenen öffentlichen Einrichtungen ausgeglichen wurden.

Für einen Platz an einer Privatschule muss häufig Schulgeld gezahlt werden. Für rund 595.000 Kinder und Jugendliche wurde in der Lohn- und Einkommensteuer 2020 Schulgeld geltend gemacht. 2.032 Euro im Jahr zahlten deren Eltern im Durchschnitt für einen kostenpflichtigen Privatschulplatz, so das Statistische Bundesamt. Für knapp 7 Prozent kostete der Platz mindestens 5.000 Euro im Jahr, knapp ein Viertel (23 Prozent) machte zwischen 2.000 und 5.000 Euro steuerlich geltend, knapp die Hälfte (48 Prozent) zwischen 500 und 2.000 Euro und für 22 Prozent beliefen sich die Gebühren auf weniger als 500 Euro im Jahr. Deutliche Unterschiede zeigen sich auf regionaler Ebene: Am höchsten war das durchschnittlich steuerlich geltend gemachte Schulgeld in Hessen mit 3.230 Euro je Kind, am niedrigsten in Sachsen mit 1.239 Euro.

red

Thorsten Frei (CDU) kündigt an, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs Flüchtlingsaufnahmen durch sofortige Zurückweisungen an den Grenzen stoppen wird. Langfristig soll eine kontrollierte Aufnahme in begrenzten Kontingenten folgen.

Berlin – Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, dass die Union die Aufnahme von Flüchtlingen sofort durch Zurückweisungen an den Grenzen stoppen will.

“Falls die Bürgerinnen und Bürgerinnen uns einen Regierungsauftrag geben, werden wir durch Zurückweisungen umgehend einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen”, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das ist unser Ziel. An die Stelle des unkontrollierten Zuzugs muss dann mittelfristig die kontrollierte Aufnahme von eng begrenzten Kontingenten treten.”

Frei beschwor die Einigkeit von CDU und CSU. “Die Forderung der CSU, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, und die Drittstaatenlösung aus unserem gemeinsamen Wahlprogramm führen in der Praxis zum selben Ergebnis”, sagte der CDU-Politiker. “Bei beiden Konzepten geht es darum, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und die Zahl der Aufnahmen klar zu begrenzen.”

red