Ludwigsburg24

Grüne fordern schärferes Klimaschutzgesetz – Verkehr im Fokus

Zurück zur Sektorenverantwortung: Grünen-Chef Felix Banaszak fordert im Wahlkampf eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Besonders der Verkehrssektor müsse mehr leisten – ein grüner Verkehrsminister würde nicht nur die Verkehrswende forcieren, sondern auch ein Tempolimit durchsetzen.

Berlin – Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. “Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben”, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem “Stern”.

“Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss”, so Banaszak. “Darum konnte sich der FDP-Verkehrsminister darauf ausruhen, dass Robert Habeck die Klimaziele bei Energie und Industrie übererfüllt hat. Das darf keine Vorlage für die nächste Bundesregierung sein.”

Insbesondere der Verkehrsbereich müsse mehr beitragen, die Ziele zu erreichen, forderte der Grünen-Chef. “Wir wollen zurück zur Sektorenverantwortung, sodass sich niemand mehr einen schlanken Fuß machen kann.” Für einen neuen Verkehrsminister bedeute dies, dass er oder sie die Verkehrswende beschleunigen müsse. “Schneller Umsteigen auf klimafreundliche Autos, schneller mehr E-Ladesäulen, auch der Ausbau der Schiene muss beschleunigt werden.” Ein grüner Verkehrsminister würde auch ein Tempolimit auf Autobahnen umsetzen, fügte Banaszak hinzu.

Der Parteichef konkretisiert damit eine Forderung aus dem vorläufigen Wahlprogramm, welches die Partei Mitte Dezember vorgestellt hat. Dort heißt es, dass man im Verkehrsbereich die Dynamik erhöhen wolle. “Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt.”

In der Koalition mit SPD und FDP hatten sich die Grünen auf eine weitreichende Änderung des Klimaschutzgesetzes eingelassen. Im Zentrum stand die sektorübergreifende Betrachtung der CO2-Einsparziele. Zuvor mussten zuständige Ministerien Sofortprogramme vorlegen, wenn einzelne Sektoren ihre Klimaziele verfehlten. Umweltverbände und Klimaaktivisten hatten die Änderung als Aufweichung des Klimaschutzes kritisiert.

red

Eisregen-Horror: Über 400 Unfälle im Raum Ludwigsburg – 2 Millionen Euro Schaden

Spiegelglatte Straßen haben am Mittwochmorgen (15.01.2025) große Teile Baden-Württembergs lahmgelegt. Über 1.000 Verkehrsunfälle, kilometerlange Staus auf der A8 und A81 sowie massive Probleme im Nahverkehr und in Kliniken prägten die Lage. Besonders hart traf es den Raum Ludwigsburg, wo mehr als 400 Unfälle gemeldet wurden und ein Sachschaden in Millionenhöhe entstand.

Ludwigsburg – Ein Morgen im Ausnahmezustand

Gefrierender Regen verwandelte am Mittwochmorgen (15.01.2025) den Landkreis Ludwigsburg in ein Verkehrschaos. Ab 04:30 Uhr gingen beim Polizeipräsidium Ludwigsburg nahezu im Minutentakt Notrufe ein. Die Bilanz: Über 400 Verkehrsunfälle, spiegelglatte Straßen und kilometerlange Staus. Der Gesamtschaden beläuft sich laut der Polizei auf knapp zwei Millionen Euro.

Die Wetterlage war außergewöhnlich: Nieselregen traf auf eiskalte Straßen und Gehwege, die sich in gefährliche Rutschbahnen verwandelten. Während die Polizei im Dauereinsatz war, musste das Führungs- und Lagezentrum in der Spitze mehr als 200 Einsätze gleichzeitig koordinieren. Wartezeiten für Betroffene waren unvermeidbar.

Autobahnen besonders betroffen

Auf den Autobahnabschnitten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums ereigneten sich 38 Unfälle. Sperrungen am Autobahndreieck Leonberg sowie an den Anschlussstellen Ludwigsburg-Süd und -Nord führten zu massiven Behinderungen. Besonders kritisch war die Lage zwischen 05:00 Uhr und 10:15 Uhr, als auf vielen Streckenabschnitten Stillstand herrschte. Innerhalb des Landkreises Ludwigsburg verzeichnete die Polizei bis zum Mittag 190 glättebedingte Unfälle.

Bilanz der Schäden

Obwohl die Unfallzahlen hoch waren, blieben die meisten glimpflich. Neun Personen wurden leicht, zwei schwer verletzt. Der Sachschaden war jedoch erheblich: Neben Totalschäden an Fahrzeugen mussten auch beschädigte Leitplanken und Verkehrseinrichtungen ersetzt werden.

Polizei mahnt zur Vorsicht

Auch auf Landstraßen und innerorts herrschte Chaos, vor allem an Zufahrten, Brücken und Kreuzungen. Die Polizei appelliert eindringlich an alle Verkehrsteilnehmenden, Fahrten bei solchen Wetterlagen auf das absolut Notwendige zu beschränken, die Geschwindigkeit anzupassen und besondere Vorsicht walten zu lassen.

red

Bietigheim-Bissingen: Unbekannter läuft plötzlich auf die B27 – Lkw-Fahrer verhindert mit Blitzreaktion Schlimmeres

In Bietigheim-Bissingen sorgt ein älterer Mann mit weißem Bart für einen Verkehrsunfall! Plötzlich rennt er auf die Straße – ein Lkw und ein VW kollidieren, 23.000 Euro Schaden. Der Unbekannte verschwindet danach einfach! Die Polizei sucht Zeugen.

Bietigheim-Bissingen – Ein unerwartet die Straße überquerender Fußgänger hat am Dienstagmorgen (14.01.2025) gegen 7:00 Uhr auf der B 27 in der Stuttgarter Straße einen Verkehrsunfall verursacht. Die Polizei sucht nun nach dem Unbekannten, der sich nach dem Vorfall vom Unfallort entfernte.

Notbremsung und Ausweichmanöver verhindern Schlimmeres

Ein 35-jähriger Lkw-Fahrer und ein 67-jähriger VW-Lenker bogen nebeneinander von der Karl-Mai-Allee in Richtung Ludwigsburg ab. Plötzlich betrat ein älterer Mann den Grünstreifen und lief unvermittelt auf die Fahrbahn. Der Lkw-Fahrer reagierte schnell, leitete eine Notbremsung ein und wich nach links aus. Dabei streifte der Auflieger des Lkws den neben ihm fahrenden VW, der daraufhin gegen einen Bordstein prallte.

Unbekannter flüchtet – erheblicher Sachschaden

Der Fußgänger rannte nach dem Vorfall in Richtung Bürgergarten davon. Während niemand verletzt wurde, entstand ein Sachschaden von etwa 23.000 Euro an den Fahrzeugen.

Beschreibung des Flüchtigen

Laut Zeugen handelt es sich bei dem Fußgänger um einen 50 bis 60 Jahre alten Mann mit auffällig langem weißen Bart. Er trug eine grüne Mütze, eine grüne Jacke sowie eine grüne Hose.

Zeugen gesucht

Die Polizei bittet Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben oder Hinweise auf den unbekannten Fußgänger geben können, sich unter der Telefonnummer 07142 405-0 oder per E-Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Trauer um Grünen-Politikerin: Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner mit 48 Jahren verstorben

Die Bundestagsfraktion der Grünen trauert um Stephanie Aeffner. Die 48-jährige Abgeordnete ist überraschend verstorben. Fraktionschefinnen würdigten sie als engagierte Politikerin, die mit Herz und Fachwissen ihre Arbeit prägte. Aeffner, seit 2021 im Bundestag, nutzte bei ihren Auftritten einen Rollstuhl. Die Grünen bitten um Zurückhaltung bei Nachfragen.

Berlin – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben.

“Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief”, teilten die Grünen-Fraktionscheffinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch mit. “Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat.”

Aus Rücksicht auf ihre Freunde, Kollegen und ihre Mitarbeiter möge die Presse von weiteren Nachfragen absehen, hieß es von der Grünen-Fraktionsspitze. Aeffner war seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und nutzte auch bei Reden vor dem Plenum einen Rollstuhl.

red

Glatteis-Chaos in Baden-Württemberg: Hunderte Unfälle und kilometerlange Staus – auch der Kreis Ludwigsburg betroffen

Gefrierender Regen hat am Mittwochmorgen Baden-Württemberg lahmgelegt. Über 700 Unfälle, kilometerlange Staus auf A8 und A81 sowie massive Probleme im Busverkehr und an Kliniken prägen die Situation. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor weiteren Glättegefahren – Entspannung erst im Tagesverlauf.

Ludwigsburg. Gefrierender Regen hat am Mittwochmorgen für ein Verkehrschaos auf den Straßen in Baden-Württemberg gesorgt. Besonders betroffen waren die Autobahnen A8 und A81 sowie der Landkreis Ludwigsburg. Über 700 Unfälle wurden gemeldet, mehrere Menschen verletzt. Die Polizei rät dringend dazu, das Auto stehen zu lassen.

Kilometerlange Staus auf A8 und A81

Auf der A8 zwischen Heimsheim und Pforzheim-West stauten sich die Fahrzeuge auf 17 Kilometern. Grund sind mehrere Unfälle und Bergungsarbeiten. Auch auf der A81 kam es zu zahlreichen Zwischenfällen und langen Verzögerungen. Die Polizei beschreibt die Lage als unübersichtlich – nahezu im Minutentakt werden neue Unfälle gemeldet.

Flughafen Stuttgart betroffen

Am Flughafen Stuttgart führte der gefrierende Regen zu Verspätungen und Flugausfällen. Während der Winterdienst auf der Landebahn im Dauereinsatz war, mussten zwei Maschinen auf andere Flughäfen ausweichen.

Notaufnahmen am Limit

Die Glätte hat nicht nur den Verkehr, sondern auch die Kliniken belastet. Die SLK-Kliniken in Heilbronn und Bad Friedrichshall meldeten ein massives Patientenaufkommen mit vielen chirurgischen Notfällen. Auch im Klinikum Stuttgart verzeichneten die Notaufnahmen zahlreiche Verletzte durch Glatteisunfälle.

Ludwigsburg: Stillstand im Busverkehr

Auch der Landkreis Ludwigsburg blieb vom Glatteis nicht verschont. Auf den sozialen Medien berichteten viele User von spiegelglatten Straßen. Der Busverkehr war stark eingeschränkt – zahlreiche Linien fuhren gar nicht mehr.

Wetterdienst: Entspannung erst im Tagesverlauf

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte frühzeitig gewarnt, dass Regen auf kalte Böden fallen und zu einer gefährlichen Glatteisschicht führen würde. Im Laufe des Tages wird eine Warmfront erwartet, die die Situation etwas entspannen könnte. Bis dahin sollten unnötige Fahrten und Aufenthalte im Freien vermieden werden.

red

Alleinerziehende dreimal häufiger von Armut bedroht als Paarfamilien

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist laut dem neuen Familienbericht dreimal so hoch wie bei Paarfamilien. Rund 1,7 Millionen Elternteile in Deutschland leben in schwierigen finanziellen Verhältnissen, was auch die Kinder belastet. Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert Maßnahmen für mehr Unterstützung und bessere Kinderbetreuung.

Berlin – Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist dreimal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Das geht aus dem 10. Familienbericht hervor, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch vorstellt und über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten 2023 rund 1,7 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern im Haushalt – das ist jede fünfte Familie. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und der Politik Handlungsvorschläge zu unterbreiten, hat das BMSFJ vor zwei Jahren eine Sachverständigenkommission beauftragt, sich mit der Gruppe der Alleinerziehenden und getrenntlebenden Eltern und ihren Kindern zu befassen. Das Ergebnis: Alleinerziehende in Deutschland sind besonderen Belastungen ausgesetzt.

Nach Angaben der Sachverständigenkommission verdienen Frauen mit Kindern im Haushalt im Lebensverlauf weniger Geld, erhalten weniger Rente und haben ein höheres Armutsrisiko als Männer. Zudem haben Alleinerziehende in Deutschland ein dreimal höheres Armutsrisiko als Personen in Paarfamilien. Diese Lebensumstände führen bei alleinerziehenden Müttern und Vätern häufig zu gesundheitlichen Problemen – was sich auch negativ auf das Wohlbefinden der Kinder auswirkt.

Die Sachverständigenkommission sieht verschiedene Ansatzpunkte: So sollten etwa finanzielle Eigenständigkeit und gemeinsame elterliche Verantwortung im Lebensverlauf gefördert werden. Die Politik sollte Wahlmöglichkeiten eröffnen, damit Eltern nach Trennung oder Scheidung die Betreuung ihrer Kinder besser vereinbaren können, und die Beantragung von Transferleistungen sowie den Zugang zu Angeboten der sozialen Finanz-, Existenzsicherungs- und Schuldnerberatung erleichtern, da Alleinerziehende häufig verschuldet sind.

Darüber hinaus wäre es wichtig, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. “Gerade Alleinerziehende sind auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen, um ökonomisch eigenständig zu sein”, sagte Paus der “Süddeutschen Zeitung”. Nur wer sich auf die Kitas verlassen könne, könne auch arbeiten gehen. “Mit dem Kita-Qualitätsgesetz unterstützen wir deshalb die zuständigen Länder in diesem und dem kommenden Jahr mit insgesamt vier Milliarden Euro – für eine hochwertige Betreuung und ausreichend Fachkräfte”, so Paus. Dies komme gerade auch Alleinerziehenden zugute.

red

Innenministerin Faeser fordert mehr Respekt für integrierte Migranten

Kurz vor der Verabschiedung des neuen Migrationsberichts mahnt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem respektvollen Umgang mit Migranten. Der Bericht zeigt: 2023 sank die Zuwanderung um mehr als die Hälfte. Faeser warnt vor Debatten, die Bürger erster und zweiter Klasse schaffen, und fordert Perspektiven statt Ausgrenzung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor menschenverachtenden Debatten im Wahlkampf und fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten.

“Wir geben mit dem Migrationsbericht erneut einen umfassenden wissenschaftlichen Überblick über die Zuwanderung in unser Land”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Ihre Eltern oder sie selbst sind zugewandert. Das sind fast 30 Prozent unserer Bevölkerung. Sie sind bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie. Was diese Menschen leisten, verdient mehr Respekt”, so Faeser.

“Wenn die Union darüber diskutiert, wie Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann, dann führt das zu dem Gefühl, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gibt. Das ist eine Diskussion auf dem Rücken von Menschen, die sich das Leben in Deutschland hart erarbeitet haben”, kritisierte die SPD-Politikerin. “Im weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte brauchen wir genau das Gegenteil: gute Perspektiven und Sicherheit in Deutschland. Arbeits- und Fachkräfte kommen nur, wenn sie voll und ganz dazugehören können, statt Ausgrenzung befürchten zu müssen”, fügte Faeser hinzu.

“Dass die AfD unter dem Begriff `Remigration` offenbar Menschen massenhaft ausweisen will, zeigt deshalb neben ihrer Menschenverachtung auch wie sehr sie dem Standort Deutschland schaden und Arbeitsplätze kosten würde”, sagte die Bundesinnenministerin. Sie ergänzte: “Auch bei der Begrenzung der irregulären Migration sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache: Wir haben die irreguläre Migration nach Deutschland stark zurückgedrängt. 111.000 Asylgesuche weniger im letzten Jahr, das ist ein Rückgang um 34 Prozent.”

Zugleich schiebe Deutschland deutlich mehr ab – die Zahlen seien um 20 Prozent gestiegen, so die Ministerin. “Die Union tut sich gerade keinen Gefallen damit, diese Fakten und die vielen getroffenen Maßnahmen in der öffentlichen Debatte zu ignorieren und einen populistischen Überbietungswettbewerb mit der AfD zu führen. Denn davon profitiert nur die AfD”, sagte Faeser.

Dem Migrationsbericht für das Jahr 2023 zufolge, über den die “Rheinische Post” berichtet, sind 2023 insgesamt 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert und 1.269.545 aus Deutschland fortgezogen. Damit wurde eine Nettomigration von plus 662.964 Personen registriert. Im Vergleich zu 2022 hat sich der Wanderungssaldo mehr als halbiert (-54,7 Prozent). Dies liegt dem Bericht zufolge vor allem an der geringeren Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine, aus der im Vorjahr infolge des russischen Angriffskriegs noch mehr als 1,1 Millionen Zuzüge verzeichnet wurden. 2023 kamen nur noch rund 276.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland, heißt es in dem Bericht.

red

Trotz Zeitdruck: Freiwillige Wahlhelfer sichern Bundestagswahl 2025 ab

Die Städte in Deutschland atmen auf: Trotz verkürzter Vorbereitungszeit für die Bundestagswahl haben sich ausreichend freiwillige Wahlhelfer gemeldet. Besonders erfreulich: Die Einsatzbereitschaft ist teilweise sogar höher als bei der letzten Wahl.

Stuttgart – Deutschlands Landeshauptstädte ziehen trotz verkürzter Vorbereitungszeit eine positive Bilanz bei der Rekrutierung von freiwilligen Wahlhelfern für die Bundestagswahl. Wie die Sender RTL und ntv berichten, zeigt sich stichprobenartig über alle Städte hinweg ein ähnliches Bild: Die Bereitschaft der Deutschen zur Wahlhilfe ist da.

Vielen Menschen liege eine aktive Demokratie in der Gesellschaft am Herzen, es bestehe deshalb eine hohe Grundbereitschaft, ein Ehrenamt in einem Wahlvorstand zu übernehmen, so der Landeswahlleiter für Berlin. In München hätten sich laut Kreisverwaltungsreferat mehr Freiwillige gemeldet, als Wahlhelfer benötigt werden. “Absehbar keinerlei Engpässe” gibt es auch bei der Stadt Mainz. Lediglich in einzelnen Wahlbezirken und Stadtteilen bestünde noch Bedarf, wie beispielsweise in der Landeshauptstadt Hannover.

Zusätzlichen Bedarf an Unterstützung gäbe es noch für Reservepersonen, die am Wahltag spontan einspringen können, wie die Stadt Bremen zu Bedenken gibt. Erfahrungsgemäß könne es zu kurzfristigen Ausfällen am Wahlsonntag kommen, so die Stadt Saarbrücken. Doch auch hier ist die Tendenz positiv: “Glücklicherweise erfreuen wir uns an einer hohen Rückmeldequote. Es konnten alle Positionen besetzt werden, auch als Reserve stehen ausreichend Wahlhelfende zur Verfügung”, teilte die Stadt Wiesbaden auf Anfrage von RTL und ntv mit.

Und: Die Bereitschaft zur Wahlhilfe und die Anzahl an Neubewerbungen ist in diesem Jahr stichprobenartig sogar höher als 2021, wie beispielsweise in Stuttgart. “Selbstverständlich bringt die vorgezogene Bundestagswahl mit kürzeren Fristen grundsätzlich besondere Hausforderungen mit sich”, so die Stadt Hannover. Die Planungen befänden sich aber auf einem guten Weg. “Die Wahlhelferplanung ist abgeschlossen. Derzeit fehlen keine Wahlhelfer mehr”, hieß es aus Schwerin.

red

Kuba lässt 553 Häftlinge frei – Papst vermittelt historischen Deal

Kuba steht vor einer symbolträchtigen Wende: Im Rahmen eines vom Vatikan vermittelten Abkommens will das Land 553 Häftlinge freilassen. Diese Entscheidung fällt zeitgleich mit der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen.

Habanna – Nachdem US-Präsident Joe Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit angekündigt hat, Kuba von der US-Terrorliste streichen zu wollen, will nun Kuba 553 Häftlinge freilassen. Das kündigte das Außenministerium des Landes an. Den Deal soll der Vatikan vermittelt haben.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel habe Anfang Januar Papst Franziskus in einem Schreiben von der Entscheidung unterrichtet, im Rahmen des “Heiligen Jahres” die “Freilassung von 553 Personen zuzulassen, die in Übereinstimmung mit einem ordnungsgemäßen Verfahren für mehrere strafbare Verbrechen verurteilt worden waren”, teilte das Außenministerium mit.

Im Juni 2023 hatte Kubas Präsident dem Vatikan einen Besuch abgestattet und den Papst getroffen. Diesem Besuch war ein Treffen des Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla mit Papst Franziskus vorausgegangen. Bei diesen Treffen seien “Fragen von gegenseitigem Interesse und andere Themen der internationalen Agenda” erörtert worden. Der Schwerpunkt habe auf den schändlichen Auswirkungen der Kuba-Politik der USA gelegen, so das Außenministerium Kubas. Der Papst hat “sein Mitgefühl und seine Liebe für das kubanische Volk unmissverständlich unter Beweis gestellt”.

Wie das Weiße Haus am Dienstag mitgeteilt hat, hatte Biden den Kongress in einem Schreiben über die geänderte Einstufung Kubas informiert. Zur Begründung hieß es, dass die Regierung Kubas in den vorangegangenen sechs Monaten keine Unterstützung für den internationalen Terrorismus geleistet habe. Zudem habe sie zugesichert, dass sie in Zukunft keine internationalen terroristischen Handlungen unterstützen werde. Der Kongress muss die Entscheidung noch prüfen. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass Bidens Nachfolger Donald Trump Kuba wieder auf die Liste setzen wird.

red

SPD für „knallharte Sanktionen“ bei Bürgergeld-Missbrauch

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert klare Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger, die schwarzarbeiten. Soziale Politik bedeute nicht, Missbrauch zu tolerieren, betont er. Gleichzeitig kritisiert er die Union für populistische Forderungen wie eine Arbeitspflicht und unterstreicht die Pläne der SPD, Steuerzahler mit geringen Einkommen zu entlasten.

Berlin – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht sich für “knallharte Sanktionen” gegen Bürgergeldempfänger aus, die schwarzarbeiten.

Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss.” Der Union, die etwa eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger fordert, warf Miersch Populismus vor. Das halte er für “hochgefährlich”. Er sagte: “Man muss immer wieder daran erinnern, dass CDU und CSU beim Bürgergeld mitgestimmt haben.”

Die SPD kämpfe dafür, dass Menschen mit kleinen Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Miersch verwies auf die Pläne seiner Partei, im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung 95 Prozent der Steuerzahler zu entlastet und dafür die oberen ein Prozent mehr zu belasten. “Jemand, der eine Million Euro verdient, müsste nach unserem Modell 20.000 Euro mehr im Jahr zahlen.” Das sei fair. Nach Berechnungen der SPD würde die Union mit ihrem Modell Einkommensmillionäre um 24.000 Euro jährlich entlasten.

red

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