Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt davor, Straftaten von Migranten totzuschweigen. “Die Leute, die sagen, man darf darüber nicht reden, die Leute, die sagen, wenn man darüber spricht, ist es ein Problem, die schaden dem Zusammenleben, die leiten Wasser auf die Mühen von AfD und von Frau Wagenknecht und wie die alle heißen”, sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe.

“Ich muss doch jede Art von Einschränkung der Freiheit von Frauen, von Schwulen, von Lesben, von Kindern, von wem auch immer ansprechen, ohne dass mir die einen vorwerfen, ich würde nur das eine sehen und die anderen vorwerfen, ich würde nur das andere sehen.”

Özdemir rief dazu auf, dass “dieser Irrsinn aufhört, dass die einen sich stärker zuständig fühlen dafür, den Rassismus aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft gegen migrantisch gelesene Menschen oder wie immer man das heutzutage nennt, anzusprechen – und die anderen wiederum vor allem Gewalt, Sexismus und so weiter von Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen”.

Özdemir warnte davor, Menschenrechte danach zu beurteilen, ob die richtigen oder die falschen applaudierten. “Sondern ich muss doch vom Problem her denken und mir eine Meinung zum Problem verschaffen und nicht vorher schon die Schere im Kopf ansetzen.” So verrate man die Werte der französischen Revolution und die Werte der Aufklärung. “Da komme ich aber her. Ich habe mit Identitätspolitik nichts am Hut. Das gehört nach rechts außen.” Es gebe leider einige “Verwirrte” aus dem progressiven Bereich, die glaubten, dass jetzt Identitätspolitik progressiv sein solle. “Bitte nicht. Das ist ein Irrtum.”

Der Politiker mit türkischen Wurzeln, der für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg kandidieren will, sagte: “Wir haben es einfach gestrichen satt, dass wir ständig angesprochen werden auf Leute, mit denen wir nichts zu tun haben. Nur weil der deutsche Staat es nicht hinbekommt, einige wenige Leute, es handelt sich ja um wenige Leute, die über die Stränge schlagen, die sich unmöglich verhalten. Weil das nicht hinbekommen wird, zahlen wir die Zeche dafür, dass wir quasi ständig in Mitleidenschaft gezogen werden.”

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat von Bedrohungen durch türkische Nationalisten berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden für das damalige Vorgehen schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der Grünen-Politiker seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages 2016, in der das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet wird. Die Resolution habe sein Leben “in ein Davor und ein Danach verändert”, sagte Özdemir dem Podcast “Meine schwerste Entscheidung” der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Ihm sei klar gewesen, “das wird einschneidende Konsequenzen haben, bis eben zu der Frage, dass ich da lange Zeit eben bestimmte Teile der Gegend in Kreuzberg, in der ich wohne, meiden musste, eben nicht alleine einkaufen gehen konnte, im Taxi bedrängt wurde von Taxifahrern, die türkische Nationalisten sind”.

Türkische Nationalisten hätten “Filme ausgestrahlt, in denen auch meine damalige Frau, meine Kinder erwähnt wurden”, so Özdemir. Freunde in der Türkei hätten ihm damals geraten, er solle das “verdammt ernst” nehmen. “Da geht es jetzt um dich. Und wenn die deinen Namen erwähnen, dann heißt es, du stehst da ganz oben auf der Liste”, zitierte Özdemir sein näheres Umfeld.

Bei seiner Familie in der Türkei sei er seit 2016 nicht mehr gewesen, sagte der Grünen-Politiker. “Ich konnte zum Beispiel zur Beerdigung meines Onkels nicht gehen, wäre ich natürlich sehr gern hingegangen.” Er wollte jedoch das Risiko vermeiden, dass in der Türkei “die gleichgeschaltete Presse dann mobilisiert wird und es dann heißt: Ach guck mal, das ist die Verwandtschaft von diesem Verräter”.

Um seine Familie in Deutschland zu schützen, habe er zusammen mit seinen beiden Kindern einen Kurs im israelischen Selbstverteidigungssystem Krav Maga gemacht. “Wenn jemand kommt, ein Selfie möchte, der jetzt offensichtlich türkische Herkunft ist, dann gehen meine Kinder automatisch etwas weg von mir, auch aus Sicherheitsgründen”, sagte er.

Auf notwendige Sicherheitsvorkehrungen sei er zunächst nicht hingewiesen worden, kritisierte Özdemir. Die Sicherheitsbehörden hätten sich erst nach einer Intervention des damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) bei ihm gemeldet. Manchmal denke er, “wenn die Bösen wüssten, wie die Guten bei uns arbeiten, besser so, dass sie vielleicht nicht alles wissen”. Sarkastisch fügte der Grünen-Politiker hinzu, er habe “die Morddrohungen, die ich bekam, auf Deutsch übersetzt, weil es anscheinend irgendwie bei den Sicherheitsbehörden wohl heißt, wir nehmen Morddrohungen nur in deutscher Sprache entgegen”.

In den Tagen nach der Resolution hätten sich Fremde in seiner Straße bei türkeistämmigen Nachbarn erkundigt, “wann ich die Wohnung betrete, wann ich sie verlasse, wo genau das Fenster ist, welchen Weg ich nehme, wenn ich mit dem Fahrrad ins Büro fahre”. Der Sicherheitsapparat habe damals praktisch aus seiner Nachbarschaft bestanden, so Özdemir. Nachbarn hätten Personen, die nach ihm gefragt hätten, “irgendwann mal am Schlawittchen gepackt und gesagt, verschwindet hier”.

Der Grünen-Politiker zog ein bitteres Fazit. “Allein die Tatsache, dass mir geraten wurde von den Sicherheitsbehörden, ich soll das Taxifahren meiden, und nicht gesagt wurde, wenn irgendwas im Taxi passiert, gib uns das Kennzeichen, gib uns den Namen, wenn du kannst, schreib dir die Nummer auf, wir nehmen die am Schlawittchen, wir gehen jedem einzelnen Fall nach. Das zeigt doch schon, dass der Rechtsstaat sich zurückzieht im Zweifelsfall und sich eben nicht vor dich stellt”, so Özdemir. “Also es hat sich hoffentlich in vielem gebessert heute und geändert. Aber damals war es jedenfalls so.”

red