Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. “Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen”, sagte Habeck beim Bühnentalk “RND vor Ort” des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” am Mittwochabend. “Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.”

Die erste Säule sei günstiges Gas aus Russland gewesen, durch das sich Deutschland energieintensive Industrie leisten konnte. Zudem habe Deutschland wirtschaftliche Subventionen bezahlen können, weil man dank der USA nicht in die Verteidigung investieren musste. Als drittes nannte er China als Absatzmarkt.

“Alles drei ist weg”, so Habeck. “Das heißt, wir müssen das Prinzip, wie wir in Deutschland planen und genehmigen, überdenken. Wir müssen aber auch uns fragen, ob wir nicht ein Wirtschaftssicherheitsinteresse haben, bestimmte Produktionskapazitäten in Europa und in Deutschland verfügbar zu haben.”

Als Beispiele nannte der Wirtschaftsminister die Produktion von Pulvermunition, Batterien, Halbleitern und Mikrochips. Es koste, diese Bereiche nach Deutschland zu holen. “Denn die Produktion ist ja nicht hier in Deutschland oder in Europa, weil wir die günstigen Lieferketten der anderen Länder hatten”, sagte der Grünen-Politiker.

In der Debatte um wirtschaftliche Impulse sprach er sich für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen aus. In Bezug auf das “Wachstumschancengesetz” der Bundesregierung räumte er ein, dass den Bundesländern die Finanzmittel fehlten, um zuzustimmen. “Die Länder haben kein Geld dafür”, so Habeck. “Die sagen: Das können wir uns nicht leisten.”

Zwar bezeichnete Habeck das gesamtstaatliche Finanzvolumen für neue Wachstumsimpulse, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf acht Milliarden Euro angesetzt habe, als “homöopathisch”. Trotzdem seien die Einnahmeausfälle, die durch die geplanten Möglichkeiten von Steuerabschreibungen für Investitionen entstünden, den Bundesländern zu hoch, erklärte Habeck. Lindner hatte die entstehenden Kosten zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen aufteilen wollen.

In den Verhandlungen hätten die Landesregierungen aber gesagt, sie könnten die steuerlichen Ausfälle nicht tragen, “weil wir noch die Schulen, die Kitas, die Straßen, die Spielplätze und so weiter finanzieren müssen”, so Habeck. “Das muss ja auch alles finanziert werden. Und jetzt ist es sehr konkret: Diese acht Milliarden sind kleiner geworden, weil wir andere Aufgaben auch haben.”

red

Berlin – Leipzig belegt im Ranking der deutschen Städte mit dem energieeffizientesten Gebäudebestand Platz eins. Das ist das Ergebnis der Rangliste “Energieeffizienteste Städte 2023”, über die das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet. Auf den Plätzen zwei und drei folgen mit Chemnitz und Dresden zwei weitere ostdeutsche Städte.

Philipp Nimmermann (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte, die drei Spitzenreiter hätten “nicht nur einen bedeutsamen Standortvorteil, sondern sind Vorbild für ganz Deutschland”. Energieeffiziente Gebäude sorgten für sinkende Energiekosten und trügen damit wesentlich zur finanziellen Entlastung der Bürger vor Ort bei, sagte Nimmermann. Gleichzeitig lieferten sie einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Der Staatssekretär ist Schirmherr der Initiative “Energieeffizienteste Städte”, die der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle initiiert hat (BuVEG).

Das Ranking umfasst die 50 deutschen Städte mit dem energieeffizientesten Gebäudebestand. Bewertet wurden Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern. Auf den hinteren 15 Plätzen finden sich ausschließlich westdeutsche Städte, davon elf in NRW.

Grundlage für die Erstellung der Rangliste sind 375.000 Datensätze der Immobilienplattform Immobilienscout 24 aus dem Zeitraum von August 2022 bis August 2023. Ausgewertet wurden nur Angebote mit entsprechenden Energiekennwerten. Daten von Musterhäusern oder virtuelle Objekte aus noch nicht realisierten Bauvorhaben wurden gestrichen. Es wurden nur Städte in die Rangliste aufgenommen, für die eine gewisse Mindestzahl von Inseraten ermittelt werden konnte.

red