Die Bundesregierung hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen “Gehsteigbelästigungen” beschlossen. Mit dem Vorhaben wolle man Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

“Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau”, sagte Paus. “Vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken müssen wir schwangere Frauen wirksam vor Belästigungen und unzumutbaren Einflussnahmen schützen: Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen – auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird”, ergänzte sie.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Frauen ungehindert eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch nehmen können und ungehinderten Zugang zu Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, erhalten. Damit soll ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden.

Untersagt werden verschiedene Formen von Belästigungen der Schwangeren vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Hierzu wird begleitend ein Bußgeldtatbestand eingeführt, nach dem die Belästigungen geahndet werden können.

Neben dem Schutz der Schwangeren soll auch das Personal von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen vor Behinderungen bei der Ausübung ihrer jeweiligen Tätigkeiten geschützt werden.

Zur verbesserten Übersicht über die regionale Versorgungslage sieht die Gesetzesänderung darüber hinaus eine Ergänzung der Bundesstatistik nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine zusätzliche jährliche Auswertung der Schwangerschaftsabbrüche unterhalb der Landesebene vor, so das Ministerium.

red

Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, über die der “Stern” berichtet.

Demnach würden der Bundesregierung “keine aussagekräftigen Erkenntnisse” darüber vorliegen, da diese im Bundeskanzleramt “nicht systematisch nachgehalten” würden. Die Angaben gehen aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor. Auch in sieben weiteren Bundesministerien würde “keine systematische Erfassung aller Einkünfte” erfolgen, sondern nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fallkonstellationen, heißt es in der BMI-Antwort.

Dazu zählten unter anderem das Auswärtige Amt und Bundesverteidigungsministerium. Zuletzt war bekannt geworden, dass Bundesbeamte seit dem Ampel-Start mehr als zwei Millionen Euro nebenher verdienten. Spitzenreiter sind demnach die Beamten des Finanzministeriums mit rund 716.000 Euro.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer kritisierte die lückenhafte Erfassung. “Während vom Handwerker bis zum Landwirt viele Menschen in Deutschland unter immer mehr Bürokratie leiden, drückt die Bundesregierung bei sich selbst beide Augen zu und verzichtet vielfach sogar auf die Erfassung von Nebeneinkünften ihrer Beschäftigten”, sagte Hauer dem “Stern”. Hier bestehe “dringender Nachholbedarf”, auch zum Schutz der Beschäftigten. “Bei den Nebentätigkeiten im Bundeskanzleramt hat die Regierung offenbar den Überblick verloren”, sagte Hauer.

red

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. Merz sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch), darüber habe es schon einmal eine Diskussion gegeben. “Dem stehe ich offen gegenüber.”

Zugleich sagte Merz mit Blick auf die Personalknappheit bei der Bundeswehr, die Debatte über die Einführung des schwedischen Modells sei richtig. In Schweden würden erst einmal alle jungen Frauen und Männer gemustert, “um ihnen dann ein Angebot für eine Verwendung zu machen”, so der CDU-Vorsitzende. “Das wäre ein erster Schritt, der in eine allgemeine Dienstpflicht oder in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr führen kann.”

red

Donald Trump hat die Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Laut Prognosen unter anderem der US-Nachrichtensender NBC News, CNN und Fox News lag er bei der Wahl am Dienstag (Ortszeit) uneinholbar vorn.

Erste Zahlen zeigen allerdings, dass der Sieg womöglich nicht so deutlich ausfiel, wie zunächst von Vielen erwartet. Seine letzte ernsthafte Gegenspielerin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, gratulierte am Wahlabend Trump zwar freundlich mit den Worten, “er hat es sich verdient”, wollte sich aber für das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur nicht geschlagen geben.

“Dieses Rennen ist noch lange nicht vorbei”, rief Haley ihren jubelnden Anhängern zu, und: “ich bin eine Kämpferin”. Es müsse noch in “dutzende Staaten” gewählt werden. South Carolina, wo die nächste Vorwahl ansteht, bezeichnete sie als ihren persönlichen “Swing State”, also einen Staat, in dem die Mehrheiten wechseln. Aktuell führt dort in den Umfragen unter Republikanern freilich klar der frühere Präsident Trump.

Nach der Vorwahl in Iowa waren die bekannteren Mitbewerber Asa Hutchinson, Vivek Ramaswamy und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis bereits aus dem Rennen um die Kandidatur ausgestiegen. Insbesondere DeSantis galt im Vorfeld als aussichtsreichster Mitbewerber von Donald Trump. Sein Rückzug wurde von Beobachtern als Chance für Haley gewertet, wenngleich er sich dazu entschied, Trump seine Unterstützung zuzusichern.

Trump gilt weiter als Favorit für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Bei der Vorwahl in Iowa hatte er die Erwartungen von Beobachtern übertroffen und auch Umfragen sehen ihn vor seiner Mitbewerberin. Unter Parteimitgliedern wird Haley häufig als Kandidatin des Establishments gesehen.

red