Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen. “Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post”.

Die Zahl der Rückführungen sei im Jahr 2023 schon um 27 Prozent höher gewesen als im Jahr 2022, dennoch gebe es “erheblichen Änderungsbedarf”. Mit einer Reihe von Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchen, bevor sie abgeschoben werden könnten. Man erleichtere die Identitätsfeststellung, die bisher oft ein Hindernis sei, so die SPD-Politikerin.

“Diese restriktiven Maßnahmen sind notwendig, damit wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen – wie die 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine.” Und diese restriktiven Maßnahmen seien notwendig, damit man die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten erhalte und die Integration gelinge, so Faeser.

Man löse im Bereich der Migration die Probleme “im klaren Bewusstsein unserer humanitären Verantwortung und unserer Verfassung”, sagte sie, auch in Abgrenzung zu rechtsradikalen Ideen der zwangsweisen Ausweisung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Faeser fügte an: “Die Vorstellungen von AfD-Vertretern und anderen, die unter dem Begriff der `Remigration` ihre rechtsextremistischen Vertreibungsphantasien von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft verfolgen, stehen dagegen fundamental im Widerspruch zu unserer Verfassung.”

Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums fanden im Jahr 2023 insgesamt 16.430 Abschiebungen aus Deutschland statt, für deren Umsetzung die Bundesländer zuständig sind. Das sind 3.485 Abschiebungen mehr als 2022, was einer Zunahme von 27 Prozent entspricht.

red

Die Wetterbedingungen in verschiedenen Regionen Deutschlands bleiben weiterhin angespannt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in der Nacht zu Donnerstag erneut vor Glatteis im Südwesten Deutschlands gewarnt. Hiervon sind Teile des Saarlandes, Rheinland-Pfalz und Südhessen betroffen.

Es komme zu erheblichen Auswirkungen auf die Infrastruktur, so der DWD. Ein “massiver” Eisansatz an Gegenständen, auf Straßen und in der Vegetation sei möglich, zudem bestehe Eisbruchgefahr. Auf zahlreichen Straßen ist mit Staus zu rechnen, zuletzt wurden zudem unter anderem am Frankfurter Flughafen mehrere Flüge annulliert.

Im aktuellen Warnlagebericht des Wetterdiensts heißt es, dass es am Donnerstag zunächst vom Saarland über den Odenwald bis nach Nordostbayern noch teils unwetterartigen Glatteisregen geben werde. Zudem komme es zunächst in der Mitte, im Tagesverlauf auch im Süden zu “teils markanten Schneefällen”.

Hintergrund ist eine scharfe Luftmassengrenze, die die Mitte des Landes erreicht hat. Sie trennt kalte Luft im Norden von sehr milder Meeresluft im Süden und verlagert sich am Donnerstag als Kaltfront südwärts.

red

Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden.

Für das Gesetz stimmten 320 Abgeordnete des Unterhauses. 276 Abgeordnete stimmten dagegen.

Im November hatte das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs über eine frühere Version des Ruanda-Plans geurteilt, dass er rechtswidrig ist. Flüchtlinge, die nach Ruanda geschickt würden, liefen Gefahr, in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet wären. Zudem verwies das Gericht auf Menschenrechtsverletzungen Ruandas in der Vergangenheit, wie beispielsweise 2018, als die Polizei des Landes auf protestierende Flüchtlinge schoss.

In der Neuauflage des Gesetzes werden einige Abschnitte des britischen Menschenrechtsgesetzes in Bezug auf den Ruanda-Plan außer Kraft gesetzt. Gerichte sollen damit gezwungen werden, der Ansicht des Parlaments zu folgen, dass Ruanda sicher sei. Ob einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stattgegeben wird, sollen künftig Minister selbst entscheiden können.

Das Gesetz galt im Vorfeld als Stimmungstest für Rishi Sunaks Regierung, denn zahlreichen Hardlinern ging der eingebrachte Gesetzesentwurf nicht weit genug. In der Debatte stellte beispielsweise Robert Jenrick, ehemaliger Einwanderungsminister die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage. Bislang sind nur Russland und Weißrussland aus der Konvention ausgetreten.

Großbritannien hat Ruanda 240 Millionen Pfund für die Aufnahme von Migranten gezahlt, ohne dass das ostafrikanische Land bislang einen einzigen Flüchtling aufnehmen musste. Ruandas Präsident Paul Kagame erklärte derweil, dass sich die Bemühungen um ein Asylabkommen nicht ewig hinziehen könnten. Er würde es begrüßen, wenn die Regelung aufgehoben würde.

red

Vor der heute anstehenden Abstimmung über das Asyl-Paket der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von alleinreisenden Minderjährigen aus dem Mittelmeer. Das geht aus zwei neuen Rechtsgutachten hervor, über die der “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Kriminalisierung könnte durch die im Asyl-Paket geplante Verschärfung des Schleuserparagrafen geschehen. Zwar wollte die Ampel-Koalition klarstellen, dass sich geplante Straf-Verschärfungen im Gesetz nur auf den Landweg und damit nicht womöglich auch auf die Rettung Schiffbrüchiger beziehen. Allerdings wurde laut den Juristen eine Lücke nicht beachtet.

“Es wurde offenbar übersehen, dass durch einen Verweis auf einen anderen Absatz des Gesetzes der spezielle Fall der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf dem Seeweg weiterhin von der Ausweitung der Strafbarkeit erfasst wäre”, sagte Aziz Epik, Juniorprofessor für Internationales Strafrecht an der Universität Hamburg, dem “Tagesspiegel” dazu. Ähnliches schreibt der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in seinem Gutachten. “Diesen Qualifikationstatbestand erfüllt nach dem Änderungsantrag auch, wer (uneigennützig) wiederholt oder zugunsten von mehreren unbegleiteten Minderjährigen handelt”, so der Jurist.

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, forderte Konsequenzen. “Das Gesetz darf weder am Donnerstag noch sonst irgendwann beschlossen werden”, sagte sie der Zeitung. Das Gesetzesvorhaben sei von Anfang an “unmenschlich” gewesen. “Das muss man sich mal vorstellen. Menschen, die Kinder vor dem Ertrinken retten, unter Strafe zu stellen, ist skandalös und unverschämt”, so Stolla.

red