Israel hat angekündigt, schrittweise in eine neue Phase des Einsatzes im Gazastreifen übergehen zu wollen. Man werde bald in der Lage sein, zwischen verschiedenen Abschnitten im Gazastreifen zu unterscheiden, sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant am Montag vor Journalisten. Damit könne auch verbunden sein, dass die Bevölkerung in bestimmte Gebiete zurückkehren könne.

Geschehen könne dies möglicherweise zunächst im Norden. Zudem warnte Gallant die Hisbollah im Libanon vor einer weiteren Eskalation im gemeinsamen Grenzgebiet. Israels Verteidigungsminister bedankte sich bei US-Verteidigungsminister LLoyd Austin für seinen Besuch: “Die Ankunft des Verteidigungsministers zusammen mit dem Vorsitzenden des Generalstabs, General Charles Brown, ist eine Botschaft der eindeutigen Partnerschaft gegen unsere Feinde aus dem Norden und Süden, angeführt vom Iran.”

Gallant warnte zudem vor den wachsenden Ambitionen der vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen im Jemen. Deren Aktionen könnten die gesamte Region in den Krieg stürzen, so Gallant. “Hamas, die Hisbollah und die Huthis werden durch eine Quelle des Bösen ausgebildet und finanziert: Iran.”

US-Verteidigungsminister Austin versicherte Israel anhaltende Unterstützung durch die USA: “Ich bin hier mit einer klaren Botschaft: Amerikas Unterstützung für Israel ist unerschütterlich.” Austin nutzte die Gelegenheit und verurteilte auch die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland: “Die Angriffe von radikalen Siedlern auf Palästinenser müssen aufhören. Diejenigen, die Gewalt ausüben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.”

Unterdessen hat die Hamas ein Video veröffentlicht, welches drei ältere israelische, männliche Geiseln im Gazastreifen zeigt. Eine der Geiseln ruft darin die israelische Regierung auf, alles Notwendige zu tun, um ihre Freilassung zu erreichen.

red

Homosexuelle Paare dürfen unter bestimmten Umständen ab sofort auch in der katholischen Kirche gesegnet werden. Das geht aus einer vom Papst gebilligten Erklärung mit dem Titel “Fiducia supplicans” hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach dürfen katholische Geistliche der Bitte von zwei Personen nach einer Segnung nachkommen, auch wenn es sich aus Sicht der Kirche um “irreguläre” – also unverheiratete oder homosexuelle – Paare handelt.

Diese Segnung dürfe aber nicht einem Hochzeitsritus ähneln, heißt es in der Erklärung. Der Segen dürfe auch nicht im Rahmen eines Gottesdienstes erteilt werden. Die Entscheidung stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis der katholischen Kirche dar – im Jahr 2021 hatte der Vatikan die Möglichkeit, gleichgeschlechtlichen Paaren einen Segen zu erteilen, noch klar abgelehnt.

red

Rund 482.300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die Zahl der Leistungsbezieher damit gegenüber dem Jahresende 2021 um 21 Prozent oder rund 84.000 Personen. Darunter waren etwa 40.000 Personen aus der Ukraine.

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und eine der Voraussetzungen nach Paragraf 1 des AsylbLG erfüllen: Dabei wird unterschieden zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen. Zu den Regelleistungen zählen Grundleistungen zur Deckung des (persönlichen) notwendigen Bedarfs und Leistungen in besonderen Fällen. Letztere erhalten Personen, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung in Deutschland aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, etwa durch Vernichtung des Passes oder Angabe einer falschen Identität.

Hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine mit Aufenthaltserlaubnis oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung wechselten spätestens am 31. August 2022 vom AsylbLG in das Sozialgesetzbuch. Dennoch erhalten neu ankommende Personen aus der Ukraine bis zur Erteilung der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis und Klärung der Einordnung zum SGB II oder SGB XII zunächst Leistungen nach dem AsylbLG. 63 Prozent der Regelleistungsempfänger am Jahresende 2022 waren männlich und 37 Prozent weiblich. 31 Prozent waren minderjährig, 67 Prozent zwischen 18 und 64 Jahren alt und 2 Prozent waren 65 Jahre und älter.

Die meisten Leistungsberechtigten stammten aus Asien (52 Prozent), 29 Prozent stammten aus Europa und 16 Prozent aus Afrika. Die häufigsten Herkunftsländer waren Syrien mit 13 Prozent aller Leistungsberechtigten, Afghanistan (zwölf Prozent) und der Irak (elf Prozent). Acht Prozent aller Leistungsberechtigten zum Jahresende 2022 stammten aus der Ukraine.

red