Ein geordneter Machtwechsel, ein Kanzler mit Beatles im Ohr und der Appell an demokratische Stärke: Olaf Scholz wurde mit militärischen Ehren verabschiedet – und sprach zum Schluss über das, was bleibt.

Berlin (red) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag mit einem sogenannten “Großen Zapfenstreich” verabschiedet worden. Dabei lobte der scheidende Kanzler den seiner Ansicht nach weltoffenen Charakter des Landes. “Deutschland muss in vielem anders und besser werden. Aber vergessen wir bei aller berechtigten Kritik an den Verhältnissen nicht, dass wir als weltoffenes Land Freunde in aller Welt haben”, sagte er am späten Montagabend im Bendlerblock.

Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Machtwechsel so “zivil und anständig” vollziehe wie der jetzige, sagte Scholz im Hinblick auf kriselnde Demokratien in aller Welt. “Demokratie braucht ein gemeinsames Verständnis von Solidarität”, so der Kanzler.

Scholz hatte sich zum Zapfenstreich “In my Life” von den Beatles, einen Auszug aus dem “2. Brandenburgischen Konzert” von Johann Sebastian Bach und “Respect” von Aretha Franklin gewünscht, das die Bundeswehr-Kapelle zu seinen Ehren interpretierte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigte Scholz unter anderem für dessen Bemühungen, den Ukraine-Krieg zu verhindern. Bis zur letzten Minute habe der Kanzler versucht, Putin vom Angriff auf die Ukraine abzuhalten – “leider vergeblich”, sagte Pistorius. “Du hattest den Mut zu sagen, der Krieg ist zurück in Europa und Deutschland muss seine Rolle neu bestimmen.” Die “Zeitenwende” sei ein Ausdruck dessen.

Die Amtszeit von Olaf Scholz wird voraussichtlich am Dienstag enden. Dann will sich CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gast beim Großen Zapfenstreich ebenfalls anwesend war, mit den Stimmen von Union und SPD zum Bundeskanzler wählen lassen. Scholz hatte zuletzt angekündigt, ebenfalls für Merz zu Stimmen. Die Wahl ist allerdings geheim.

Mehr als ein Dutzend Drohnen sind am Dienstag auf Moskau zugeflogen – Russlands Luftabwehr griff ein. Der Flugverkehr wurde zwischenzeitlich gestoppt, Trümmer landeten auf einer Straße. Verletzt wurde offenbar niemand.

Moskau (red) – Der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobjanin, hat am Dienstag Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt vermeldet.

“Die Luftabwehrkräfte des Verteidigungsministeriums haben einen Angriff von fünf Drohnen abgewehrt, die in Richtung Moskau flogen”, teilte er auf der Plattform Telegram mit. Die Rettungsdienste arbeiteten an einer Stelle, an der die Trümmer einer Drohne auf eine Autobahn gefallen seien. Vorläufigen Informationen zufolge gebe es keine ernsthaften Verletzungen oder Todesopfer, so Sobjanin. Über ein Dutzend weitere Drohnen, die in Richtung Moskau geflogen seien, seien zerstört worden.

An den Moskauer Flughäfen wurde der Flugverkehr vorübergehend eingestellt. Mittlerweile wurde der Betrieb wieder aufgenommen.

Die AfD geht juristisch gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor und hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht – samt Eilantrag. Die Partei spricht von einem „Angriff auf die Demokratie“ und will die Entscheidung kippen. Doch das Bundesamt bleibt bei seiner Einschätzung:

Köln (red) – Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei mit einem Eilantrag verbunden, teilte die Partei am Montag mit.

Hintergrund der Klage ist die Hochstufung der AfD zur “gesichert extremistischen Bestrebung” durch das Bundesamt. Diese hält die Partei für rechtswidrig und einen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Man werde “alle juristischen Mittel ausschöpfen”, sagten die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel.

Der Verfassungsschutz hatte am Freitag die Einstufung mit “der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei” begründet. “Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen”, hieß es weiter.

Konkret betrachte die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige eines durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes. “Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden”, so der Verfassungsschutz.