Auch am 39. Tag des Krieges zwischen Israel und der Hamas kommt es weiter zu heftigen Kämpfen im Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden zuletzt zwei weitere Soldaten im nördlichen Gazastreifen getötet, die Zahl der gefallenen Soldaten bei der israelischen Bodenoperation erhöhte sich damit auf 46. Wie viele Tote es auf der Seite der Hamas gibt, ist nicht bekannt. Prekär ist weiterhin die Lage im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt: Israel meldete in der Nacht zu Dienstag, der Klinik die Lieferung von Brutkästen für Frühchen angeboten zu haben.

Man sei bereit, mit “jeder zuverlässigen Vermittlungspartei” zusammenzuarbeiten, um die Überführung der Brutkästen zu gewährleisten, hieß es. Die israelischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die Hamas unter der Klinik eine wichtige Kommandozentrale unterhält. Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fürchtet derweil einen Totalausfall der Telekommunikation im Gazastreifen bis Donnerstag.

Auch im Westjordanland ist die Situation unterdessen weiterhin angespannt: In der Nähe der Stadt Tulkarem sollen palästinensischen Angaben zufolge fünf Palästinenser bei Zusammenstößen mit den israelischen Streitkräften getötet worden sein.

red

Der Politologe und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin misstraut der aktuellen Pro-Israel-Haltung der AfD und sieht die Partei weiter auf einem Antisemitismus-Kurs. “Ich erwarte keinen großen Schwenk”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Man werde jetzt pragmatisch das eine oder andere mit den anderen Parteien zu tun versuchen – in Sache Kritik am Antisemitismus, am Islam, an den Geflüchteten.

“Der Kern der Partei wird aber nach wie vor an den Ideologien von Björn Höcke und seinem brachialen Antisemitismus und Rassismus ausgerichtet”, so Funke weiter. Die lauter werdende Kritik am linken Antisemitismus hält Funke für übertrieben: “Seit dem 7. Oktober sind die linken Antisemitismus-Straftaten im Vergleich am geringsten. Vor allem sind es rechtsextreme Straftaten oder Straftaten aus sogenannten ausländischen oder religiösen Gründen. Die Linksextremen sind nach wie vor, auch wenn Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, das immer anders gesehen hat und anders zu sehen versucht, eine kleine Gruppe, die sich tatsächlich antisemitisch äußern oder verhalten”, sagte Funke.

red

Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) an das Bundesinnenministerium hervor, über die die “Welt” berichtet. Demnach stellte die Bundespolizei im Oktober 17.146 unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik fest, damit sank die Zahl gegenüber dem September (21.365 Feststellungen) zwar leicht, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurde allerdings ein Anstieg von 54 Prozent verzeichnet. Mit insgesamt 109.265 festgestellten Personen zum Stichtag 31. Oktober 2023 sind mehr Menschen unerlaubt eingereist als im gesamten Jahr 2022 (91.968).

Damit wird der Wert von 2016 – 111.843 – in 2023 wohl übertroffen werden. Am häufigsten wurden Personen an den Grenzen zu Österreich (6.528), Polen (4.415), Tschechien (3.505) und der Schweiz (1.889) aufgegriffen. Wie diese Zeitung weiter schreibt, wurden zudem rund 4.900 Migranten im Inland – beispielsweise an Bahnhöfen oder Flughäfen – wegen unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte aufgrund des anhaltend hohen Migrationsdrucks im Oktober stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführt. Zuvor gab es lediglich an der Grenze zwischen Bayern und Österreich stationäre Kontrollen, die bereits seit 2015 halbjährlich verlängert werden. Seit dem 16. Oktober wurden laut der “Welt” insgesamt rund 4.000 Personen an diesen vier Grenzabschnitten zurückgewiesen, durften also nicht in die Bundesrepublik einreisen.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 war an der Grenze zu Österreich 14.500 Migranten die Einreise untersagt worden. “Die aktuellen Zurückweisungszahlen zeigen, dass Grenzkontrollen wirken – auch wenn die Bundesinnenministerin anderes behauptet”, sagte Throm. Zugleich fordert er: “Einen wirklichen Durchbruch werden wir aber nur erreichen, wenn wir endlich auch diejenigen zurückweisen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt haben.”

Denn die “weiter sehr hohe Zahl unerlaubter Einreisen” zeige, dass “die Migrationskrise” andauere. “Die Bundesregierung handelt nach wie vor viel zu wenig und viel zu zögerlich. Selbst die Beschlüsse vom Flüchtlingsgipfel im Mai 2023 sind noch nicht vollständig umgesetzt”, kritisierte der CDU-Politiker.

Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, sagte: “Eines steht fest, seit den Einführungen von weiteren Grenzkontrollen sind die Zahlen zum ersten Mal in diesem Jahr rückläufig. Wenn die Bundesinnenministerin schon auf unsere Forderung Anfang 2022 gehört hätte – nämlich als die Migration stark zu steigen begann, dann hätte man sehr wahrscheinlich eine gewisse Überlastung in Kommunen und Ländern verhindern können.” Auch der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, lobte die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen: “Als ein Teil des Gesamtkonzepts sind die angeordneten Grenzkontrollen im Zusammenspiel erfreulich wirksam.”

Durch “verstärkt gemeinsame Streifen von Bundespolizei und den Grenzpolizeien auf polnischem und tschechischem Staatsgebiet” seien nun Zurückweisungen möglich. Es sei gut, dass Faeser in diesem Rahmen mit stationären Kontrollen “ein weiteres effektives Instrument zur Eindämmung der irregulären Migration” zur Hand habe und lageangepasst nutze, so Wiese.

red

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert die erneuten anti-israelischen Äußerungen von Klimaaktivistin Greta Thunberg scharf. Thunberg sei zumindest naiv, vielleicht sogar antisemitisch, sagte Schuster am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Dass sie sehr, sehr naiv ist, steht – glaube ich – außer Zweifel. Antisemitismus zu unterstellen, ist immer ein schwerer Vorwurf, aber das, was ich hier erlebe – da bin ich sehr nahe bei diesem Vorwurf.” Schuster kritisiert, dass Thunberg die Klimabewegung und ihre Prominenz für den Protest gegen Israel benutzt. “Greta Thunberg, die ja für die Klimabewegung wirklich viel bewegen konnte, bewegt hat, hat nun offensichtlich ein neues Thema gesucht und will das mit Klimaaktivisten in Verbindung bringen. Also, ich glaube, dieser Mischmasch, der jetzt hier plötzlich zutage tritt, ist absolut zu verurteilen.” Gerade weil viele Follower von Thunberg so jung seien und eventuell leicht zu beeinflussen, “ist es so gefährlich”, warnt Schuster. Es sei an der Zeit, dass sich Fridays for Future Deutschland “ganz schnell überlegt, ob sie wirklich mit Greta Thunberg unter einer Flagge segeln wollen”, so Schuster.

“Ich befürchte, auch für Fridays for Future Germany hat dies letztendlich negative Auswirkungen. Es wäre an der Zeit, dass diese Bewegung sich schnellstmöglich einen neuen Namen gibt.” Die schriftliche Stellungnahme, in der Fridays for Future Deutschland darauf verweist, man habe die internationale Vernetzung mit Fridays for Future ausgesetzt, reicht Schuster nicht: “Das langt mir definitiv nicht. Ausgesetzt ist schön, es ist gut, es ist richtig, es ist wichtig, aber solange man den Namen im eigenen Namen trägt, macht man sich mit der Bewegung und damit mit der Galionsfigur Greta Thunberg gemein.” Grundsätzlich habe er nichts gegen pro-palästinensische Demonstrationen, aber dabei müsse allen Teilnehmern klar sein, dass die Hamas die Zivilbevölkerung als Geisel missbrauche und dass es zu keiner Täter-Opfer-Umkehr komme: “Prinzipiell gibt es keine Bedenken, auch meinerseits nicht gegen eine pro-palästinensische Demonstration. Auch ich empfinde, wie es der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geht, alles andere als gut, aber bei solchen Demonstrationen erwarte ich, dass klar Ross und Reiter benannt werden. Ross und Reiter, dass die Zivilbevölkerung deshalb in die für sie sehr missliche Lage gekommen ist, weil sie durch die Terrororganisation Hamas als Geiseln, als menschliche Schutzschilde gehalten werden. Solange das klar ist – Ursache und Wirkung – und es nicht zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommt, ist ja gegen eine pro-palästinensische Demonstration nichts einzuwenden”, sagte Schuster.

red

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein “Aufbruch” gelingen kann. “Also die Linke ist nicht tot, aber es liegt an uns, ob wir einen Aufbruch wirklich hinkriegen”, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Am Nachmittag werde zwar das Ende der Fraktion beschlossen werden, “aber es ist die Chance für einen Neustart”, so Bartsch.

Es müsse vorbei sein mit der “lähmenden Selbstbeschäftigung”. Man müsse “zurück zur Politik” kommen. Der Linken-Politiker räumte allerdings ein, dass die Liquidation der Fraktion ein “Einschnitt” sei und man weniger Möglichkeiten haben werde.

Mit Blick auf den künftigen Status der Linken im Bundestag sagte Bartsch, dass es auch “kein Automatismus” sei, dass man etwa sofort als Gruppe auftreten könne. “Das entscheidet der Deutsche Bundestag und wir werden natürlich alles tun, dass wir möglichst schnell anerkannt werden”, so der Linken-Politiker.

red