Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. “Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem “Handelsblatt”. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, ergänzte, dass der Bund für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit die erheblich steigenden Kosten auf kommunaler Ebene verantwortlich sei.

“Bezogen auf die ukrainischen Flüchtlinge steigen beispielsweise die Wohnkosten weiter an und weisen eine hohe Dynamik auf.” Ebenso stiegen die Leistungen für Asylbewerber und das vor allem in den Landkreisen. “Bund und Länder müssen diese Kosten übernehmen”, forderte Sager.

Städte und Gemeinden erwarten beim Spitzentreffen von Bund und Ländern am Montag in Berlin “eine entsprechende Zusage an die Kommunen”, wie es Verbandsvertreter Landsberg formulierte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen beraten, wer künftig welche Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber übernimmt. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

Bestenfalls wollen beide Seiten aber die Grundlagen für einen “Deutschlandpakt” zur Migration beschließen.

red

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. “Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden.

“Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.” Spahn rief zugleich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen. Der frühere Bundesgesundheitsminister nannte es “eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können”.

Es sei aber leider keine Überraschung. “Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert.” Judenhass sei oft von Kindesbeinen an gelernt.

“Am Mittagstisch, vor dem Fernseher, unter Schulfreunden – zu oft wird genau dieser Antisemitismus als Selbstverständlichkeit gepflegt, er ist Teil der Alltagskultur.” Spahn fügte hinzu: “Dieselben, die jetzt Juden den Tod wünschen, hetzen auch gegen Schwule und Lesben und halten wenig von der Gleichstellung von Frauen und Männern.” Der CDU-Politiker forderte größere Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Rechts.

“Nicht genehmigte Demonstrationen müssen aufgelöst werden, der Rechtsstaat darf nicht wanken”, verlangte Spahn. “Wir müssen aber auch etwas gegen diese kulturelle Prägung tun. Wenn wir es nicht schaffen, dass diese vielen Kinder und Jugendliche unsere westlichen, aufgeklärten Werte annehmen, dann möchte ich nicht wissen, wie dieses Land in zehn oder 20 Jahren aussieht.”

Spahn beklagte eine “unheilige Allianz zwischen den Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen”. Aus den berechtigten Ideen von Gleichberechtigung und Antidiskriminierung sei bei zu vielen eine Ideologie geworden, die die Wertigkeit von Menschen wieder nach Religion, Sexualität und Ethnie einordne und die den Westen als Unterdrücker sehe. “Dahinter liegt ein anti-westlicher Trend, der höchst gefährlich ist: Weil er am Ende totalitären Herrschern wie Putin oder den iranischen Mullahs mit ihrer anti-westlichen Propaganda in die Hände spielt.”

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Anhänger bei Fridays for Future, so Spahn, “sollten sich lieber auf Klimaschutz konzentrieren”.

red

Politiker der CDU und FDP diskutieren die Möglichkeit einer Überarbeitung der Unterstützungsleistungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Derzeit erhalten ukrainische Flüchtlinge im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden automatisch Bürgergeld, was ihnen einen bevorzugten Status verschafft. “In Anbetracht der ungleichen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sollten wir erneut über die genaue Ausgestaltung der Hilfen nachdenken”, äußerte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber dem “Spiegel”.

Man müsse der Frage nachgehen, “warum die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, so viel niedriger ist als in den anderen europäischen Ländern”. Die Bereitschaft der Bevölkerung, diesen Menschen zu helfen, werde nur erhalten bleiben, “wenn sie den Eindruck hat, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst einmal alles versuchen, um sich selbst zu helfen”. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, “dass das Bürgergeld an alle de facto bedingungslos gezahlt wird”.

Es müsse “doch klar sein, dass jeder, der in Deutschland Sozialleistungen bezieht und arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss”, sagte Linnemann. Unterstützung aus der Ampelkoalition bekommen die CDU-Politiker vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. “Das Bürgergeld setzt falsche Anreize für Flüchtlinge – auch für die aus der Ukraine”, sagte Schäffler dem “Spiegel”.

Widerspruch kommt aus den anderen Koalitionsparteien. “Was uns nicht helfen wird, sind Leistungskürzungen und Stimmungsmache gegen Geflüchtete”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Deutschland habe sich bewusst dazu entschieden, den Ukrainern beizustehen.

“Das sollte man in so einer Debatte nicht leichtfertig revidieren”, ergänzte Lindh. Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang drückt es ähnlich aus. “In der aktuellen Debatte dürfen wir nicht in einen Überbietungswettbewerb um die vermeintlich härteste Forderung verfallen”, sagte sie.

“Stattdessen gilt es das voranzutreiben, was den Kommunen vor Ort tatsächlich hilft.”

red

Über 30 Deutsche haben am Freitag über den Grenzübergang Rafah den Gazastreifen verlassen. Darunter befänden sich auch Familien mit Kindern, teilte das Auswärtige Amt am Abend über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Das Team der Deutschen Botschaft in Kairo kümmere sich nun um sie.

“Wir setzen unsere Bemühungen fort und arbeiten intensiv daran, dass weitere Deutsche ausreisen können”, so das Ministerium. Die humanitäre Lage im Gazastreifen gilt als äußerst schlecht. “Was wir in den letzten 26 Tagen in Israel und in den besetzten Gebieten erlebt haben, ist nichts Geringeres als eine Schande für unser kollektives Gewissen”, sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths am Freitag.

Die Verhandlungen über humanitäre Hilfe seien nicht ausreichend. “Wir brauchen diese humanitären Pausen”, so Griffiths. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte bei seinem Besuch in Israel auf eine Feuerpause gepocht und die dortige Regierung in ihrem Kampf gegen die Hamas zu mehr Schutz für Zivilisten aufgefordert.

Isreals Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt einen vorübergehenden Waffenstillstand ab, wenn dieser keine Freilassung der Geiseln beinhaltet. Auch einer Lieferung von Treibstoff, der unter anderem für den Betrieb von Krankenhäusern nötig werden könnte, erteilte er eine Absage.

red