Der Deutsche Städtetag erwartet anfänglich keinen signifikanten Anstieg der Abschiebungen aufgrund des vom Bundeskabinett beschlossenen Rückführungsgesetzes. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, erklärte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben), dass die Maßnahmen zur schnelleren Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive in Deutschland erst dann wirksam werden, wenn die Herkunftsländer diese Personen aufnehmen. Er betonte die Notwendigkeit verlässlicher Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern und forderte, dass solche Abkommen legale Migrationswege ermöglichen sollten. Erst mit solchen Abkommen könnten Rückführungen in größerem Umfang stattfinden.

Dedy unterstrich die Wichtigkeit eines dauerhaften Finanzierungssystems für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive in den Städten. In Bezug auf den Deutschlandpakt für Migration rief der Landkreistag die Bundesregierung dazu auf, konkrete Schritte zu benennen. Reinhard Sager, Präsident des Landkreistags, erklärte, dass die bisherigen Aussagen zur Begrenzung der irregulären Migration in den Eckpunkten des Deutschlandpakts, die Bundeskanzler Scholz Anfang September vorgelegt hatte, zwar in die richtige Richtung wiesen, jedoch noch zu vage seien. Sager unterstützte Maßnahmen wie die Einführung von Grenzkontrollen und die Einrichtung von Transitzonen, die von der Union vorgeschlagen wurden.

Er betonte die Notwendigkeit “wirksamer Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge” und begrüßte die gemeinsamen Bemühungen von Regierung und Opposition, das Thema zügig anzugehen. Sager forderte außerdem, dass die Landkreise und Städte aktiv in diesen Prozess einbezogen werden.

red

Die bevorstehende Auflösung der Linksfraktion im Bundestag und die geplante Bildung einer neuen Gruppe durch zehn Bundestagsabgeordnete werfen im Parlament komplexe rechtliche Fragen auf. Die Abgeordneten, die dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) angehören, haben angekündigt, ihre eigene parlamentarische Gruppe zu bilden, was eine ungewöhnliche Situation darstellt. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich dazu gegenüber dem Tagesspiegel (Mittwochs-Ausgabe) und betonte die Notwendigkeit, die rechtliche Position und die Befugnisse einer solchen Gruppe im Bundestag zu klären.

Die AfD will “den Abgeordneten der Fraktion DIE Linke in Zukunft – wie immer sie sich organisieren – zugestehen, was ihnen nach der Geschäftsordnung des Bundestages zusteht”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann dem Tagesspiegel. Das gelte für die Redezeit im Plenum wie für infrage stehende Positionen. “Gründe für darüber hinaus gehende Sonderregelungen erschließen sich uns nicht.”

Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen äußerten sich zu diesen Fragen nur ausweichend. Petra Pau kann nach Ansicht des Bundestages auch nach einem Wegfall des Linken-Fraktionsstatus Vizepräsidentin des Parlamentes bleiben. Entsprechend äußerte sich ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf Tagesspiegel-Anfrage.

Laut Geschäftsordnung des Bundestages wählt der Bundestag “den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode”, sagte der Bundestags-Sprecher dem Tagesspiegel: “Das heißt, die Vizepräsidenten behalten ihr Amt, auch wenn sich ihre Fraktion auflösen sollte.” So wird auch in den Fraktionen von SPD und FDP argumentiert. “Frau Pau ist als Vizepräsidentin des Bundestages für eine volle Wahlperiode gewählt. Ihre Funktion steht aus meiner Sicht nicht infrage, sollte die Linke ihren Status als Fraktion verlieren”, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Thomae dem Tagesspiegel. Unklar ist die Zukunft des bisherigen Linken-Abgeordneten Klaus Ernst in seiner Funktion als Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses im Bundestag. Die Ausschüsse bestimmten ihre Vorsitze nach den Vereinbarungen im Ältestenrat, sagte ein Bundestags-Sprecher.

Ernst habe “auf dieser Grundlage das Amt des Ausschussvorsitzes inne, solange keine Abberufung erfolgt”. Die Bundestags-Geschäftsordnung enthalte “keine Regelung, die für den Fall, dass ein Ausschussvorsitzender aus seiner Fraktion austritt bzw. seine Fraktion ihren Status verliert, einen automatischen Verlust des Amtes des Ausschussvorsitzes vorsieht”.

red