Berlin – Die Bundesregierung hat den Gesetzesvorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Beschleunigung von Abschiebungen gebilligt. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem entsprechenden Gesetzentwurf zu, der unter anderem vorsieht, die maximale Dauer für Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Des Weiteren sind zusätzliche Befugnisse für Behörden geplant, einschließlich Durchsuchungen von Sammelunterkünften. Verschärfte Maßnahmen gegen Schleuser sind ebenfalls Teil des Vorhabens.

Dieses Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Es hat Kritik von verschiedenen Organisationen sowie aus den Reihen der Grünen und der SPD hervorgerufen. Bemängelt wird, dass der Gesetzentwurf nur für einen kleinen Teil der ausreisepflichtigen Personen eine Lösung bietet und möglicherweise Grundrechte einschränkt.

red