In den Bundestagsfraktionen findet die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über beschleunigte Abschiebungen mehrheitliche Zustimmung. Scholz erklärte dem ‘Spiegel’: ‘Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.’ Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, äußerte gegenüber der ‘Welt’ (Montagsausgabe) seine Unterstützung: ‘Der FDP ist es ein großes Anliegen, mehr Ordnung in die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu bringen. Daher bin ich dem Bundeskanzler dankbar für seine klaren Worte. Olaf Scholz äußert das, was die breite Mehrheit der Deutschen möchte und wofür seine Vorgängerin nie die Kraft hatte.’ Auch Dirk Wiese, der Fraktionsvize der SPD, unterstützt Scholz und sagte: ‘Es ist richtig, dass der Bundeskanzler klare Kante zeigt.’

Wiese betonte: ‘Es muss uns jetzt gelingen, dass wir illegale Migration steuern und ordnen und zugleich offen für die nötige Fach- und Arbeitskräftezuwanderung sind.’ Die Ampel-Koalition legt einen Schwerpunkt auf die Verhandlung von Migrationsabkommen, um Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer illegal eingereisten Bürger zu bewegen. Die Oppositionspartei, die Union, stimmt Scholz’ Forderung ebenfalls inhaltlich zu. Andrea Lindholz, Fraktionsvize der CSU, erklärte gegenüber der ‘Welt’: ‘Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik.’ Gleichzeitig äußerte sie Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Abschiebepläne der Ampel und merkte an, dass hierfür der politische Wille in allen Ampel-Parteien notwendig sei.

Die von der Ampel-Koalition angekündigte Gesetzesvorlage zur Intensivierung der Abschiebungen wird als überfällig betrachtet. Lindholz betonte, dass die Bundesregierung künftig auch Visa-Hebel und Entwicklungshilfe einsetzen sollte, um Herkunftsstaaten zur Rücknahme zu bewegen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, teilt zwar Scholz’ Forderung nach umfassenden Abschiebungen, zweifelt jedoch an ihrer Ernsthaftigkeit. Er sagte: ‘Die Pseudo-Markigkeit des scholzschen Schein-Machtwortes wird sofort durch das wachsweiche Kleingedruckte der vorgeschlagenen Umsetzungsvorschläge entlarvt.’ Curio argumentierte, dass Maßnahmen wie eine rund um die Uhr erreichbare Behörde, die Förderung der Digitalisierung und beschleunigte Anhörungen und Gerichtsverfahren allein nicht zwangsläufig zu vermehrten Abschiebungen führen.”

Clara Bünger von der Linksfraktion kritisierte Scholz hingegen und sagte: “Der sozialdemokratische Kanzler spricht in einem knapp 3.000 Worte langen Interview an keiner Stelle über Sozialpolitik, außer wenn er behauptet, unser Sozialsystem sei durch Zuwanderung bedroht. Das ist ein Brandbeschleuniger in einer Debatte, die sich seit Wochen weg von Fakten hin zu rechten Stammtischparolen entwickelt hat.

red

In einem alarmierenden Appell äußerte der bekannte Publizist Michel Friedman in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Montagausgabe) seine Besorgnis darüber, dass er sich als Jude in Deutschland bedroht fühlt. Er betonte, dass die Bedrohung stärker sei als je zuvor und auf verschiedenen Ebenen stattfinde. Der Antisemitismus aus der rechten Szene werde durch die radikalisierte Gewalt extremistischer Muslime und Linksextremisten, die sich mit anti-imperialistischen Theorien am Konflikt im Nahen Osten festhalten, ergänzt.

Friedman warnte vor einer riskanteren alltäglichen Begegnung für jüdische Menschen in Deutschland. Die Tatsache, dass Bürgern geraten wird, sich nicht als Juden zu erkennen zu geben, betrachtet er als alarmierendes Zeichen für die deutsche Gesellschaft. Er betonte, dass, wenn ein Jude nicht mehr frei in Deutschland herumgehen kann, ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt zu haben, dies ein bedenklicher Zustand sei, der an das Leben in Ghettos erinnere.

Die Sorge, die Friedman zum Ausdruck brachte, geht über den persönlichen Aspekt hinaus. Er argumentierte, dass es nicht nur um Solidarität mit den Juden gehe, sondern um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Für ihn sind die Prinzipien, die eine Gesellschaft zusammenhalten, von entscheidender Bedeutung, da sie die Sicherheit und das Wohlergehen für alle gewährleisten. Er appellierte an mehr Menschen, sich in der Aufklärungsarbeit gegen Vorurteile und Stereotypisierungen zu engagieren, um die Werte der Toleranz und des gegenseitigen Respekts zu fördern.

red

Berlin – Die Linkspartei sieht ihre Priorität nicht in der Auseinandersetzung mit dem neuen “Bündnis Sahra Wagenknecht”, wie Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, betonte. Während Wagenknecht ihre neue politische Initiative unter ihrem Namen vorstellte, legte Bartsch den Fokus auf die Kritik an der chaotischen Politik der Ampelbundesregierung. Das Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht schien den Riss in der Linkspartei zu vertiefen.

Bartsch erklärte: “Die Linke wird in den Kommunen, Ländern und außerhalb der Parlamente im Interesse der Wählerinnen und Wähler solide weiterarbeiten.” Trotz interner Uneinigkeiten blieben die Landesregierungen mit Beteiligung der Linken in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen stabil.

Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass keine Bundestagsmitglieder der Linken in Ostdeutschland, Europaabgeordnete, Landräte, Oberbürgermeister oder hauptamtliche Bürgermeister zur Wagenknecht-Partei wechseln würden. Bartsch zeigte sich zuversichtlich und erklärte, dass seine Partei wieder “auf die Erfolgsspur” gelangen werde. Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im nächsten Jahr sowie der erneute Einzug in den Bundestag mit einer starken Fraktion bei der Wahl 2025 seien zentrale Ziele für die Zukunft der Linkspartei.

red