Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Stephan Weil, der Regierungschef von Niedersachsen (SPD), eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert, im Vergleich zu dem, was der Bund vorsieht. Weil betonte in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe), dass es auf nationaler Ebene verschiedene Themen gebe, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert würden. Inzwischen herrsche Einigkeit zwischen den Ländern und dem Bund darüber, dass ein flexibleres System der Flüchtlingsfinanzierung mit angemessener Beteiligung des Bundes notwendig sei. Allerdings müsse noch über die genaue Höhe der Kopfpauschale verhandelt werden, wie Weil erklärte.

Der Bund plädiert derzeit dafür, nicht mehr als 5.000 Euro pro geflüchteter Person zu zahlen, während die Länder und Kommunen gemeinsam vertreten, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen sollte, so der Standpunkt von Weil. Er betonte weiter, dass viele Kommunen zurecht darauf hinweisen, dass sie finanziell erheblich überfordert seien. Mit jedem weiteren ankommenden Flüchtling würden die Kosten für die Schaffung von Unterkünften und Versorgungseinrichtungen zunehmen.

red

Viele Haushalte werden von der Verlängerung der Gaspreisbremse bis März 2024 nur begrenzt profitieren, insbesondere wenn die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent angehoben wird. Eine Analyse von Verivox zeigt, dass der Gaspreis im Jahr 2024 insgesamt um 18 Euro steigen wird, was einer Erhöhung um 0,8 Prozent entspricht. Trotz der geplanten Verlängerung der Gaspreisbremse bis Ende März 2024 würden die durchschnittlichen Kosten für Gas bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden von 2.497 Euro auf 2.460 Euro sinken.

Dies entspricht einer Entlastung von 38 Euro oder 1,5 Prozent. Aufgrund der gleichzeitigen Anpassung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent würden die jährlichen Kosten jedoch auf 2.516 Euro ansteigen, was einer Erhöhung von 18 Euro (0,8 Prozent) entspricht. Lediglich Verbraucher, die noch in teuren Gas-Grundversorgungstarifen ihres Anbieters verbleiben, würden von den Preisbremsen profitieren.

In diesen Fällen würden die jährlichen Kosten um 56 Euro von 3.177 Euro auf 3.121 Euro sinken, was einer Entlastung von 1,8 Prozent entspricht. Auch die Stromkosten würden durch die Verlängerung der Preisbremse nur geringfügig sinken, von 1.486 Euro auf 1.480 Euro pro Jahr. Dies entspricht einer Ersparnis von sechs Euro oder 0,4 Prozent.

Da die neuen Tarife bereits flächendeckend unter dem staatlichen Preisdeckel liegen, profitieren sie nicht von einer Verlängerung der Preisbremsen. Diese Verlängerung ist hauptsächlich für Verbraucher von Interesse, die sich noch in der örtlichen Grundversorgung befinden. In diesen Fällen würden die Stromkosten von durchschnittlich 1.868 Euro auf 1.842 Euro sinken, was einer Entlastung von 26 Euro oder 1,4 Prozent entspricht.

red