Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner (SPD), eine größere Aufnahmebereitschaft für frühere afghanische Ortskräfte in Deutschland gefordert. “Es sind bereits viele afghanische Ortskräfte nach Deutschland gekommen, richtig ist aber, dass gerade frühere Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit noch dort und in Gefahr sind”, sagte Stegner der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Oftmals scheitert es in Deutschland an sehr bürokratischen Verfahren. Ich plädiere dafür, in der Abwägung zugunsten humanitärer Spielräume zu entscheiden.” Es brauche in Deutschland insgesamt ein Klima der Offenheit für die Aufnahme dieser Menschen, “die für die Zusammenarbeit mit uns in ihrem Land nicht selten ihr Leben riskiert haben”. Leider sei das politische Klima derzeit eher gegen weitere Aufnahmen der Ortskräfte.

“Ich habe Verständnis dafür, dass in der Entwicklungszusammenarbeit ein Interesse besteht, dass die Menschen dort bleiben, um die Projekte vor Ort fortsetzen zu können. Aber das darf nicht dazu führen, dass den Menschen in ihrer Not nicht geholfen wird”, mahnte der Ausschussvorsitzende. “Wir müssen aufpassen, dass die Afghanen sich nicht von uns abwenden und wir es dadurch autokratischen Ländern wie China erleichtern, die Bodenschätze dort auszubeuten.”

Am 15. August vor zwei Jahren hatten Taliban-Kämpfer die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten “Clans” zugerechnet werden, präzisiert. “Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere Abschiebungen schnüren wollen”, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf ein Diskussionspapier ihres Hauses. Es gehe dabei “um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse”, so Faeser. “Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.”

Die Ministerin verwies darauf, dass man einen Vorschlag von Ländern und Kommunen diskutiere. “Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen”, sagte Faeser. Bürger würden zu Recht erwarten, “dass wir gefährliche kriminelle Strukturen zerschlagen”. Dazu gehöre auch die “schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben”, so die SPD-Politikerin.

Kritik an ihrem Vorstoß, die Abschiebehaft zu verlängern, wies sie zurück. Der Schritt bleibe richtig, sagte Faeser. “Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern, gerade von Straftätern.”

Die Ministerin stellte darüber hinaus zeitnahe Abkommen mit Georgien und Moldau zur Rücknahme von Staatsbürgern in Aussicht, die nach Deutschland eingereist sind. “Wir sind mit vielen Staaten in sehr konkreten und guten Gesprächen. Ich selbst habe in Tunesien Gespräche geführt und plane eine Reise nach Marokko”, sagte Faeser.

“Zuerst wollen wir Abkommen mit Georgien und Moldau abschließen. Beide Staaten wollen in die EU, in beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern”, sagte die Ministerin.

“Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren”, so Faeser. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hatte zuletzt davor gewarnt, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, da dort homosexuelle Menschen weiterhin verfolgt werden.

red

Kiel – Vor dem Hintergrund des fünfjährigen Bestehens der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der Klimaforscher Mojib Latif vor einer Polarisierung der Gesellschaft gewarnt und der Politik Versagen vorgeworfen. “Leider scheint sich bei uns in Deutschland das zu wiederholen, was wir in den USA schon länger beobachten”, sagte Latif sagte der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Zu dieser Entwicklung habe “die völlig irre Diskussion um das sogenannte Heizungsgesetz” beigetragen, wie der Kieler Klimaforscher erklärte.

“Hier hat sich Politik von ihrer schlechtesten Seite gezeigt, Regierung wie Union. Der lachende Dritte ist die AfD”, so Latif. Mit Blick auf das Wirken von Fridays for Future sagte der Klimaforscher, dass es die Bewegung geschafft habe, Klimaschutz in der öffentlichen Debatte stärker zu verankern.

Fridays for Future habe “einen großen Anteil daran gehabt, dass die Großkoalitionäre bei der Europawahl 2019 beträchtliche Stimmenverluste und die Grünen erhebliche Zugewinne zu verzeichnen hatten”. Seitdem spiele das Thema bei allen Parteien eine sehr wichtige Rolle – außer bei der AfD.

red