Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik. “Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es gebe Probleme in der Kita- und Schulversorgung und bei der Integration, weil man auch erheblichen Personalmangel habe.

Es kämen schlicht und einfach zu viele Menschen auf einmal. Sager forderte die Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Migrationspolitik auf. “Der Bundeskanzler hat ja im letzten Jahr von einer Zeitenwende gesprochen. Das ist wahr. Wir haben auch in der Migrationspolitik eine Zeitenwende nötig. Insofern ist die Bundesregierung hier massiv gefordert.”

Er appellierte: “Es muss einfach der Zustrom nach Deutschland zum Abebben kommen. Sonst werden die Kommunen, die Landkreise, in Deutschland nicht mehr fertig mit der Situation. Und so weit darf es nicht kommen.”

Mit Blick auf den Streit der vergangenen Monate um die Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung sagte der Landkreistagspräsident, es gehe nicht in erster Linie ums Geld, sondern um ein Abschotten der irregulären Zuwanderung nach Deutschland. Er verwies darauf, dass seit Jahresbeginn bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten (ohne Ukraine) angekommen seien. Wenn dies in dieser Größenordnungen ungebremst weitergehe, “dann kollabiert das System irgendwann”.

red

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. “Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des Landeskriminalamts auf der Homepage der Letzten Generation, mit dem die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten wurde, rückt die ganze Aktion in ein zweifelhaftes Licht”, sagte Limburg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Die Behörde hatte am Mittwoch eine “Warnmeldung” des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München auf der abgeschalteten Website der Letzten Generation platziert.

Darin hieß es: “Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar.” Einen entsprechenden Gerichtsbeschluss gibt es bislang allerdings nicht, die Generalstaatsanwaltschaft ließ die “Warnmeldung” deshalb am Mittwochnachmittag nach öffentlicher Kritik ändern. Weil es bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin (Brandenburg) wegen desselben Tatvorwurfs gegen die “Letzte Generation” gebe, erschließe sich außerdem nicht, “warum es gerade in diesem Jahr dann Parallelermittlungen mit diesem martialischen Auftreten in Bayern braucht”, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Bayern.

Limburg kritisierte den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zudem auch grundsätzlich. Beim regelmäßig gegen Aktivisten der “Letzten Generation” erhobenen Tatvorwurf der Nötigung müsse in jedem Einzelfall abgewogen werden, ob es sich wirklich um eine Straftat handele, oder ob es eine juristische Rechtfertigung für die Handlung gebe. “Schon das spricht gegen die Pauschalannahme einer kriminellen Vereinigung”, sagte Limburg.

red

Zum 30. Jahrestag des rassistisches Brandanschlags von Solingen mit fünf Toten hat Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und Aufstiegschancen für Migrantenkinder gefordert. “Das Wichtigste wäre, dass die Gesellschaft durchlässiger wird”, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Es sei leider immer noch so, dass das Schicksal in der Schule durch das Elternhaus vorherbestimmt sei – das gelte nicht nur für Migrantenkinder, sondern auch für Arbeiterkinder ohne Migrationshintergrund.

“Wenn deine Eltern keine Akademiker sind, ist die Wahrscheinlichkeit in Deutschland besonders hoch, dass du es auch nicht zur Akademikerin schaffst”, sagte der Grünen-Politiker. “Das ist nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten irrsinnig, sondern auch volkswirtschaftlich.” Özdemir forderte: “Jedes Kind – egal aus welchem Land und aus welcher Herkunftsfamilie – sollte sein Potenzial maximal ausschöpfen können.”

red

Küsnacht – Die Sängerin und Schauspielerin Tina Turner ist nach langer Krankheit im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte ein Sprecher am Mittwochabend mit. “Heute nehmen wir Abschied von einer lieben Freundin, die uns allen ihr größtes Werk hinterlässt: ihre Musik. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie”, heißt es in der Mitteilung. “Mit ihrer Musik und ihrer grenzenlosen Leidenschaft für das Leben hat sie Millionen von Fans auf der ganzen Welt verzaubert und die Stars von morgen inspiriert.” Turner zählt mit über 180 Millionen verkauften Tonträgern zu den weltweit erfolgreichsten Sängerinnen.

Die gebürtige US-Amerikanerin, die später die Schweizer Staatsbürgerschaft annahm, hatte ihre Karriere gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann Ike Turner in den 1960ern begonnen und war unter anderem im Vorprogramm der Rolling Stones aufgetreten. Nach ihrer Scheidung war Tina Turner als Solokünstlerin tätig. Songs wie “What`s Love Got to Do With It”, “The Best” und “We Don`t Need Another Hero” wurden zu internationalen Hits.

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