Angesichts zunehmender Übergriffe auf das Zugpersonal in Regionalzügen und S-Bahnen plant die Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, Zugbegleiter versuchsweise auf ausgewählten Strecken und auf freiwilliger Basis mit Körperkameras auszustatten. Auf der Schwarzwaldbahn läuft bereits seit 1. Februar ein entsprechender Versuch. Auch in NRW ist die Bahn nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeiger” mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsverbünden im Gespräch, um vergleichbare Versuche mit Bodycams zu starten.

“Erste Konfliktsituationen konnten allein mit dem Hinweis des Mitarbeiters, er werde die Kamera jetzt einschalten, deeskaliert werden”, sagte Hilmar Rischke, Leiter der DB-Konzernsicherheit, der Zeitung. “Leute ziehen dann zurück und suchen die Konfrontation nicht mehr”, so Rischke weiter. Im vergangenen Jahr kam es im bevölkerungsreichsten Bundesland insgesamt zu 628 körperlichen Übergriffen, davon 531 in Zügen der DB Regio.

2021 waren es noch 410, davon hingen rund 16 Prozent mit Corona-Maßnahmen wie der Maskenpflicht zusammen. Der Trend zu mehr Gewalt beschränkt sich nicht auf NRW. Auch bundesweit sind die Zahlen um 21 Prozent auf 3138 Fälle gestiegen. Gut die Hälfte davon betrifft den Regionalverkehr und die S-Bahnen.

“Die Hemmschwelle sinkt. Das spüren wir vor allem in den Ballungsgebieten”, sagte Rischke.

red

Die SPD-Frauen fordern eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland. “Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert”, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der “Rheinischen Post”. Mit der Liberalisierung habe die damalige rot-grüne Koalition Frauen, die in der Prostitution arbeiteten, aus der Schmuddelecke des Milieus herausholen und zur Sozialversicherung verhelfen wollen: “Aber inzwischen hat sich das Gegenteil entwickelt. Die Liberalisierung hat uns zu einem Land gemacht, das wie ein Schwamm alle aufsaugt, die an der Prostitution verdienen”, kritisierte Noichl. Es sei legal, Frauenkörper zu verkaufen, die tiefe Not der Frauen indes sei geblieben. “Ich wünsche mir für Deutschland das Nordische Modell, das Freier bestraft”, sagte sie.

Noichl arbeitet als EU-Abgeordnete derzeit an einer Richtlinie zum Kampf gegen Gewalt. Dabei solle auch Prostitution europaweit als Gewalt eingestuft werden. “Es ist Aufgabe der EU, klarzumachen, wer Täter und wer Opfer ist”, sagte Noichl.

red

Vor der EU-Geberkonferenz für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei haben deutsche Außenpolitiker die internationale Gemeinschaft zu einem deutlich stärkeren Engagement für die Region aufgerufen. Dafür müsse sich auch die Bundesregierung einsetzen, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die internationale humanitäre Hilfe sei “auch in dieser tragischen Krise unterfinanziert”.

Die Geberkonferenz müsse mehr “substanzielle Hilfe” bringen. Deutschland sei der zweitgrößte Geber in Syrien und habe dazu beigetragen, “dass für die Menschen vor Ort in den ersten Tagen nach dem Beben überhaupt Hilfe ankam”, so der SPD-Politiker. Er erwarte, “dass die Bundesregierung mit Nachdruck für mehr Anstrengungen aller Geberländer werben wird”.

Auch die Grünen erwarten sich eine “gemeinsame großzügige Spende”, wie deren Sprecherin für Innen- und Religionspolitik, Lamya Kaddor, dem RND sagte. “Dabei ist vor allem in Hinblick auf in Syrien betroffene Gebiete äußerst wichtig, die Hilfen unabhängig vom syrischen Regime für die Opfer im Nordwesten Syriens zu organisieren”, so Kaddor. Bereits in der Vergangenheit habe der syrische Machthaber Assad internationale Hilfe missbraucht oder nicht an die Notleidenden weitergeleitet.

“Die Geberkonferenz darf durch ihre Hilfen nicht zu einer Normalisierung des Regimes in Damaskus führen”, forderte die Grünen-Politikerin. Die Unionsfraktion forderte einen zweigleisigen Kurs im Umgang mit Assad. “Humanitäre Hilfe muss im speziellen Fall Syriens von Sanktionen ausgenommen bleiben”, sagte ihr außenpolitischer Sprecher, Jürgen Hardt (CDU), dem RND. “Ebenso wichtig wie die Hilfe selbst ist eine Garantie, dass die Hilfen und Mittel für den Wiederaufbau auch ausschließlich hierfür verwendet werden. Die Regierungen und Autoritäten vor Ort müssen dies garantieren und Transparenz walten lassen”, forderte er. Ausrichter der Geberkonferenz sind die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sowie die EU-Kommission. Ziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist es, angesichts der verheerenden Erdbeben und den großen Schäden möglichst “erhebliche Zusagen” für weitere Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in der Türkei zu erreichen, erklärte die Kommission vorab.

Zudem gehe es um Hilfe, Wiederaufbau und Sanierung in Syrien. Die Konferenz stehe EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidatenländern offen, außerdem Nachbar- und Partnerländern, G20-Mitgliedern – außer Russland – und den Mitgliedstaaten der Golfkooperation sowie den Vereinten Nationen, internationalen Organisationen, humanitären Akteuren sowie internationalen und europäischen Finanzinstitutionen

red