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Kommunale Spitzen warnen vor Überlastung – Kornwestheims OB Lauxmann fordert Unterstützung vom Bund

Berlin/Kornwestheim (ag) – Führende kommunale Verbände und Kommunalpolitiker haben mit deutlicher Kritik auf die bisherige Migrationspolitik reagiert. Sie fordern von der künftigen Bundesregierung unter CDU und SPD tiefgreifende Änderungen bei Aufnahme, Integration und Finanzausstattung. Auch Kornwestheims Oberbürgermeister Nico Lauxmann verlangt klare Signale zur Entlastung der Städte und Gemeinden.

“Wer offensichtlich vorhandene Probleme ignoriert oder verdrängt, spielt mit dem Feuer”, sagte Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, dem “Handelsblatt”. Dies zahle am Ende nur “auf das Konto demokratiefeindlicher und radikaler Parteien” ein. “Der neue Vierklang muss deshalb neben der Humanität, zu der ich mich ganz ausdrücklich auch weiterhin bekenne, vor allem von spürbaren Elementen der Ordnung, Steuerung und Begrenzung bestimmt sein.”

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, teilt die Analyse: “Die Kommunen in Deutschland sind bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen seit vielen Monaten an ihrer Belastungsgrenze”, sagte er dem “Handelsblatt”. Trotz punktueller Verbesserungen sei die Situation weiterhin angespannt. Brötel schloss sich der Unions-Forderung nach Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen an. Zudem plädiert er dafür, Ausreisepflichtigen Leistungen zu kürzen. Brötel spricht sich überdies dafür aus, ukrainische Geflüchtete nach den gleichen Regeln wie Asylbewerber zu unterstützen. Die bisherige Praxis habe sich “nicht bewährt”, sagte er.

Städtebundchef Berghegger fordert, die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt zu forcieren. “Dazu ist es sinnvoll, die Qualifikationen der Menschen direkt bei der Aufnahme zu erfassen”, sagte er. Außerdem verlangt Berghegger mehr Bundesmittel für die Integration von Menschen mit Bleiberecht. “Neben einer besseren finanziellen Unterstützung erwarten die Kommunen, dass die Mittel für Sprach- und Integrationskurse deutlich erhöht werden.”

Kornwestheims OB Nico Lauxmann fordert Unterstützung bei Finanzen und Migration

Auch Kornwestheims Oberbürgermeister Nico Lauxmann hat sich mit deutlichen Worten zu Wort gemeldet. In einem Schreiben gemeinsam mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg an CDU und SPD fordert er konkrete Verbesserungen – insbesondere bei der Finanzausstattung der Kommunen und der Steuerung der Migration.

„Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen“, so Lauxmann. „Ohne eine solide finanzielle Basis können wir unseren Aufgaben nicht gerecht werden. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung klare Signale und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen.“ Zudem forderte er mehr Unterstützung bei der Integration: „Es braucht eine verantwortungsvolle und realistische Ausgestaltung der Regelungen und eine bessere Unterstützung durch Bund und Land, damit Integration – auch in den Arbeitsmarkt – gelingen kann.“

Die Forderungen der Kommunen richten sich auch auf schnellere Asylverfahren und eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die künftige Bundesregierung diesen Erwartungen stellt.

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Ein Jahr Cannabis-Gesetz – Ärzte und Polizei fordern Rücknahme der Teillegalisierung

Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis ziehen Bundesärztekammer und Polizeigewerkschaft eine kritische Bilanz: Weder Jugend- noch Gesundheitsschutz seien verbessert worden, der Schwarzmarkt blühe weiter – und die Bürokratie überfordere Polizei und Justiz. Beide Organisationen fordern daher eine Rücknahme oder zumindest deutliche Korrekturen des Gesetzes.

Berlin (red) – Ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung befürworten die Bundesärztekammer und die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. “Die mit dem Gesetz verfolgten Ziele – Eindämmung des Schwarzmarktes, Stärkung des Gesundheitsschutzes und Verbesserung des Jugendschutzes – wurden verfehlt”, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

“Stattdessen floriert der illegale Handel unvermindert, während Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zusätzlich belastet werden. Besonders alarmierend ist die Lage beim Kinder- und Jugendschutz: Die gesetzlichen Vorgaben erweisen sich als schwer umsetzbar und können kaum effektiv kontrolliert werden”, so Reinhardt. “Gleichzeitig bleibt der von der Politik angekündigte Ausbau der Präventionsmaßnahmen weitgehend aus.”

Suchtmediziner hätten festgestellt, “dass die Zahl der Abhängigen in Deutschland steigt, während das Bewusstsein für die Gefahren des Konsums abnimmt”. Die Bundesärztekammer fordert deshalb eine grundlegende Neubewertung der Cannabisgesetzgebung. “Aus medizinischer und suchtpräventiver Perspektive ist eine Rücknahme der Legalisierung dringend geboten”, so Reinhardt.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), befürwortet ebenfalls eine mögliche Wiederkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Die Legalisierung von Cannabis sei bisher eher schleppend angelaufen, “was an den unglaublichen bürokratischen Hürden liegt”, kritisierte Wendt. “Diejenigen, die Cannabis anbauen und vertreiben wollen, müssen alle im Gesetz vorgesehenen Regelungstatbestände beachten. Und das fällt natürlich schwer.”

Die Folgen seien anhand von Statistiken noch kaum zu belegen, da bislang gar nichts richtig umgesetzt sei, so Wendt. “Die Länder sind teilweise immer noch damit beschäftigt, ihrerseits Verordnungen zu erlassen, da die Zuständigkeiten nicht geregelt sind.”

Das neue Gesetz ziehe auch “eine Fülle an Regelungen und Tatbeständen mit sich, die die Polizei kontrollieren muss und die Arbeit erschweren”, so Wendt. “Der Verwaltungsaufwand ist deutlich gestiegen, da die neuen Regelungen eine umfangreichere Bürokratie erfordern. Früher genügte eine einfache Anzeige, doch heute müssen zahlreiche zusätzliche Vorschriften und Zuständigkeiten beachtet werden.”

Die DPolG schlägt außerdem vor, insbesondere bei Erstkonsumenten die Strafbarkeit abzuschaffen. Das Vergehen solle in das Verwaltungsrecht überführt werden, also in das Ordnungswidrigkeitenrecht, so Wendt. “Kommunale Ordnungsbehörden sind viel leichter in der Lage, ein Bußgeld beispielsweise in eine verpflichtende Beratung zum Thema Drogen und Auswirkungen von Drogenkonsum umzuwandeln.”

Niedrigwasser im Rhein bedroht Industrieproduktion – Experten schlagen Alarm

Der Pegelstand des Rheins sinkt bedenklich – und mit ihm droht der deutschen Industrie eine neue Krise. Containerschiffe können nur noch halb beladen werden, Engpässe in der Versorgungskette zeichnen sich ab. Experten fordern endlich Investitionen in die Infrastruktur – doch das nötige Projekt zur Vertiefung der Fahrrinne ist politisch umstritten.

Berlin (red) – Der niedrige Pegelstand des Rheins könnte die Schifffahrt nach Expertenmeinung deutlich beeinträchtigen und zu Produktionseinbußen der deutschen Industrie führen.

“Fällt der Pegel bei Kaub über eine längere Zeit unter die kritische Marke von 78 Zentimetern, wird für einige Fabriken der Nachschub knapp und sie können weniger produzieren”, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der “Bild” (Dienstagausgabe). “Dieser Effekt schlägt messbar auf die gesamte deutsche Industrieproduktion durch.”

Laut Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung können Containerschiffe wegen der niedrigen Pegelstände nur noch maximal 50 Prozent der sonst üblichen Ladung an Bord nehmen. Bei Kaub könne der Pegel demnächst unter die Marke von 78 Zentimetern fallen, sagte ein Sprecher der Zeitung.

Der Rhein gehört zur wichtigsten Infrastruktur für den Transport von Kohle, Rohöl und Erdgas. Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung RWI spricht von einem großen Problem, das der deutschen Politik schon lange bekannt ist. “Passiert ist noch nichts. Bleibt zu hoffen, dass nun die Mittel des Infrastrukturfonds dafür genutzt werden”, sagte Frondel der Zeitung. Die Fahrrinne des Rheins müsste, so sieht es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor, auf einer Länge von 50 Kilometern vertieft werden. Die Maßnahme ist allerdings umstritten, unter anderem aufgrund einer dadurch steigenden Hochwassergefahr.

SPD pocht auf höhere Steuern für Reiche

In der SPD mehren sich die Stimmen für Steuererhöhungen bei Spitzenverdienern. Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner und der bayerische SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer fordern eine stärkere Umverteilung – und stellen sich damit klar gegen das Nein der CSU. Das Ziel: Entlastung für Millionen Normalverdiener durch höhere Reichensteuern und eine Reform des Spitzensteuersatzes.

Berlin (red) – In der SPD regt sich Widerstand gegen das strikte Nein der CSU zu Steuererhöhungen. “Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer treffen nur diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “Ein, zwei Schippen obendrauf sind nötig, um im Gegenzug Millionen Normalverdiener zu entlasten.”

“Eine Abschaffung des Soli ist nicht bezahlbar”, so Stegner. So wie die CSU auf Mütterrente, geringere Gastro-Steuer und mehr Geld für Pendler bestehe, bestehe die SPD auf einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent. “Die Union weiß: Nur wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, kann Friedrich Merz Kanzler werden.”

Stegner relativierte die Festlegung von CSU-Chef Söder, wonach die schwarz-rote Koalition auf Steuererhöhungen verzichten müsse. “Wenn Markus Söder nun Steuererhöhungen ausschließt, kann die SPD das gelassen sehen”, sagte Stegner. Söder sei schon bei der Schuldenbremse “flexibel” gewesen, und “unterm Strich” wolle auch die SPD die Steuern nicht erhöhen. “Um aber die 95 Prozent der arbeitenden Menschen zu entlasten, müssen wir umverteilen”, sagte Stegner.

Auch der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer verlangte Steuererhöhungen für Besserverdiener. “Wir wollen, dass starke Schultern mehr zu dieser Gesellschaft beitragen – und deshalb bin ich dafür, sehr reiche Menschen über die Steuer mehr in die Pflicht zu nehmen”, sagte Grießhammer dem “Tagesspiegel”. Dabei solle die Grenze angehoben werden, ab der der Spitzensteuersatz fällig ist. Diese Marke sei “veraltet”, sagte Grießhammer: “Facharbeiter dürfen nicht unter den Spitzensteuersatz fallen.” Bisher greift der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 68.481 Euro.

Solinger Brandanschlag: Grüne fordern neue Ermittlungen wegen möglichem rechtsextremen Motiv

Nach neuen Enthüllungen über Nazi-Dateien beim mutmaßlichen Täter des tödlichen Brandanschlags in Solingen fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Ermittlungen. Die bisherige einseitige Ermittlungsführung sei nicht nachvollziehbar, sagt Irene Mihalic – und fordert eine umfassende Prüfung möglicher rechtsextremer Strukturen.

 Berlin (red) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Solingen im März vorigen Jahres und neuer Recherchen des Westdeutschen Rundfunks einseitige Ermittlungen beklagt. “Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv sehr schnell ausgeschlossen wurde und nicht unmittelbar Gegenstand der Ermittlungen war”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe). Die Daten und die möglicherweise dahinterstehenden Zusammenhänge müssten spätestens jetzt umfassend ausgewertet werden.

“Es muss geklärt werden, ob der furchtbare Brandanschlag von Solingen ausschließlich die Tat eines Einzelnen war, oder ob sich aufgrund des Hintergrundes des Tatverdächtigen auch Verbindungen zu rechtsextremistischen oder -terroristischen Strukturen ermitteln lassen”, sagte Mihalic.

Bei dem Brandanschlag wurden alle vier Mitglieder einer Familie aus Bulgarien getötet und 21 Menschen verletzt. Bereits kurz nach der Brandstiftung schloss die Staatsanwaltschaft ein rechtsextremes Motiv aus. Der Angeklagte gab Anfang Februar zu, das Feuer gelegt zu haben. Als Grund gab er Stress mit seiner Vermieterin an. Auf Festplatten und USB-Sticks des Angeklagten sollen nun laut WDR 166 Dateien gefunden worden sein, die den Nationalsozialismus verharmlosen sowie rassistischer Natur sein sollen. Auch zahlreiche Hitler-Bilder seien zutage gefördert worden, hieß es. Schließlich soll der Angeklagte Wehrmachtslieder gehört haben, so der Bericht.

Anwälte im Visier: DAV kritisiert Trumps Angriffe auf US-Anwaltschaft

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Stefan von Raumer, schlägt Alarm: Mit dem Vorgehen der US-Regierung gegen unliebsame Kanzleien gerate die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Er warnt vor einem besorgniserregenden Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien – und fordert auch von europäischen Kanzleien klare Haltung. Eine gemeinsame Verurteilung durch internationale Anwaltsverbände sei in Vorbereitung.

München (red) – Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Stefan von Raumer, hat die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz in den USA scharf kritisiert. “Mit welcher großen Dynamik die US-Regierung fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien wegzukippen versucht, das ist alarmierend”, sagte von Raumer dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).

Das Prinzip sei aus Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit bekannt, wie etwa der Türkei oder dem früheren Polen. “Nun hat Trump die Anwaltschaft als Gegner identifiziert”, sagte der Anwalt für Menschenrechtsfragen und Staatsrecht. “Die Anwälte stehen vielfach den Projekten der neuen US-Regierung im Weg, soweit diese rechtsstaatlichen Standards nicht genügen. Die Anwaltschaft nimmt bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit eine Schlüsselrolle ein.”

US-Präsident Donald Trump hat sein Vorgehen gegen Anwaltskanzleien verschärft, denen er mit Entzug von Staataufträgen und Gerichtszugängen droht. Gegenüber fünf Kanzleien hat Trump über Dekrete bereits Verbote verhängt. Einheitlicher Widerstand gegen den US-Präsidenten ist aber nicht erkennbar.

Der DAV-Präsident erklärte, das System funktioniere mit Einschüchterung und Erpressung. “Natürlich wünschen wir uns eine Geschlossenheit der US-Kanzleien, dagegen anzugehen”, sagte von Raumer. “Aber ich bin auch sehr vorsichtig mit einer Verurteilung von Kollegen, die unter Druck stehen.” Bei den US-Kanzleien gehe es um große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern und großer Personalverantwortung.

“Absehbar müssen sich die Kanzleien aber mit einer klaren Stimme gegen das Vorgehen der US-Regierung stellen”, forderte der DAV-Präsident. Das gelte auch für deutsche und europäische Kanzleien mit US-Geschäft.

Auch die deutsche, europäische und internationale Anwaltschaft und ihre Organisationen sollten entschlossen auftreten. Von Raumer kündigte an, dass der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) voraussichtlich noch in dieser Woche in einer gemeinsamen Erklärung die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz verurteilen will.

Mit Vollgas in den Ärger: 21-Jähriger flüchtet vor Polizei in Vaihingen an der Enz – Führerschein beschlagnahmt

Vaihingen an der Enz – Statt sich einer Verkehrskontrolle zu stellen, gab ein 21-jähriger BMW-Fahrer am Samstagabend (29.03.2025) Vollgas und flüchtete mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Innenstadt. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens.

Gegen 20:00 Uhr wollten Beamte den jungen Mann in der Franckstraße kontrollieren. Doch der BMW-Lenker reagierte nicht auf die Anhaltezeichen – im Gegenteil: Er beschleunigte stark und raste in Richtung Hans-Krieg-Straße davon. Dabei ignorierte er auch eine rote Ampel.

Wenig später konnte der 21-Jährige in der Grabenstraße schließlich gestoppt werden. Die Konsequenz: Eine Strafanzeige und die sofortige Beschlagnahmung seines Führerscheins.

red

Deutlicher Anstieg bei Beleidigungen und Bedrohungen – Kriminalstatistik 2024 zeigt neue Trends

Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Einsatzkräfte haben 2024 deutlich zugenommen. Das zeigt die neue Polizeiliche Kriminalstatistik, die kommende Woche vorgestellt wird. Besonders stark ist der Anstieg bei Online-Beleidigungen und Gewalt gegen Polizisten. Auch jugendpornografische Inhalte beschäftigen die Ermittler zunehmend.

Berlin (red) – Die Straftat “Beleidigung” hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch am Mittwoch in Berlin vorstellen will und über welche die “Welt” berichtet.

Ein Anstieg wurde insbesondere bei den Beleidigungen registriert, die mit dem “Tatmittel Internet” begangen wurden (23.836 Fälle, plus 14,6 Prozent). Auch die Gesamtzahl der Tatverdächtigen bei Beleidigungen erhöhte sich um 4,2 Prozent auf 200.947. Auffällig ist, dass darunter deutlich mehr “nichtdeutsche” Tatverdächtige (46.051, plus 5,4 Prozent) sind.

Die PKS betont dabei, dass schon die bundesweite Befragung “Sicherheit und Kriminalität in Deutschland” (SKiD) 2020 von BKA und den Polizeien der Bundesländer bei Beleidigungen ein großes Dunkelfeld ergeben habe. Danach wird nur etwa “ein Prozent der persönlichen Beleidigungen im Internet” angezeigt.

Bei einem weiteren Delikt, den “Straftaten gegen die persönliche Freiheit”, verzeichnet die PKS im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls einen Anstieg – 5,3 Prozent auf 299.082 Fälle (233.302 Tatverdächtige). Auch hier gab es mehr “nichtdeutsche Tatverdächtige” (72.187, plus acht Prozent). Dazu zählen die Delikte “Bedrohung” (197.921 Fälle, plus 7,0 Prozent,) und “Nachstellung/Stalking” (24.743 Fälle, plus 6,9 Prozent), die maßgeblich zu den steigenden Zahlen beitragen.

Als einen Grund nennt die PKS dafür: “Die mediale Sensibilisierung der Bevölkerung könnte zu einer höheren Anzeigenbereitschaft geführt haben.” Ein weiterer Faktor seien “gesellschaftliche Spannungen”, die zu einem Plus bei den Bedrohungen geführt haben könnten. Das Delikt “Nötigung” nahm hingegen nur leicht um 0,8 Prozent auf 68.747 Fälle zu.

In dieses Bild passt, dass auch das Deliktfeld “Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt” wieder steigt (44.781 Fälle, plus 1,6 Prozent). Insgesamt wurden 124.008 Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte registriert – das ist ein starker Anstieg um 12,6 Prozent. Davon wurden 111.496 Polizeivollzugsbeamte (plus 4,9 Prozent) Opfer von Taten – meist bei Widerstands-Handlungen. Laut PKS erlitten bundesweit 102 Polizisten “schwere beziehungsweise tödliche Verletzungen”.

Zu den Feldern mit einer “rückläufigen Tendenz” zählt die PKS die Delikte im Zusammenhang mit kinderpornografischen Inhalten (42.854 Fälle, minus 5,2 Prozent). Aus Sicht der Polizei seien hierfür keine konkreten Gründe erkennbar. Die Zahlen bei den jugendpornografischen Inhalten stiegen jedoch an (9.601 Fälle, plus 8,5 Prozent).

Dabei ist der PKS zufolge zu beobachten, dass es sich bei den jugendlichen Tätern häufig um sogenannte “Selbstfilmer” handele. Diese machen Aufnahmen von sich selbst und verbreiten diese eigenständig oder über Freunde auf Social-Media-Plattformen. Dabei sei den Jugendlichen oft gar nicht bewusst, dass sie durch das Weiterleiten oder den teils auch unbeabsichtigten Upload pornografischer Fotos und Videos eine Straftat begingen. Dementsprechend liegt der Anteil der 20.952 Tatverdächtigen unter 18 Jahren bei 44,4 Prozent – und bewegt sich damit im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren Niveau (2023: 40,6 Prozent).

“Neben dem Ansatzpunkt des durch Social-Media-Kanäle unterstützten Verbreitungsverhaltens der Jugendlichen untereinander kann auch eine erhöhte Anzeigebereitschaft von Schulen/Eltern oder auch Minderjährigen ursächlich für den Anstieg der Fallzahlen im Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten sein”, heißt es in der PKS. Wegen dieser Entwicklungen intensiviere die Polizei ihre Präventionsarbeit und führe gezielte Aufklärungskampagnen durch. Ein Beispiel dafür ist die Präventionskampagne #dontsendit des BKA: Sie soll Minderjährige, Eltern und Betreuungspersonal auf die Gefahren und Folgen von selbstgefertigten kinder- und jugendpornografischen Inhalten aufmerksam machen.

red

Neue Preisstruktur bei Fernwärme: SWLB passt Verträge und Grundpreise an

Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim passen zum Jahreswechsel ihre Fernwärmeverträge an – mit Folgen für rund 600 Haushalte. Trotz sinkender Energiepreise steigen für viele Kunden die Kosten: Im Schnitt um acht Prozent.

Ludwigsburg – Für rund 600 Haushalte in Ludwigsburg ändern sich zum Jahreswechsel 2025/2026 die Fernwärmeverträge – verbunden mit Preissteigerungen. Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) kündigen neue Verträge an, die auf gesetzliche Vorgaben und einer überarbeiteten Preisstruktur basieren.

Was sich ändert – und warum

Hintergrund sind neue gesetzliche Anforderungen – etwa aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) sowie der überarbeiteten AVBFernwärmeV. Diese machen laut SWLB auch mit Bestandskunden den Abschluss neuer Verträge erforderlich.

Zudem wird das Preismodell angepasst: „Die Energiepreise am Großhandelsmarkt für die Erzeugung der Fernwärme sind erfreulicherweise gesunken, was wir an die Kunden weitergeben können. Dem hierdurch geringeren Arbeitspreis steht jedoch leider eine notwendige Erhöhung des Grundpreises gegenüber“, erklärt Saša Janić, Abteilungsleiter Wärmevertrieb und Wärmewirtschaft.

Acht Prozent mehr – was bedeutet das?

Die Preissteigerung liegt im Durchschnitt bei acht Prozent. Für ein typisches Einfamilienhaus bedeute das eine Mehrbelastung von etwa 15 bis 20 Euro pro Monat, so die SWLB. Im bundesweiten Vergleich liege man damit weiterhin im Mittelfeld der Fernwärmeanbieter. „Auch bei unseren künftigen Entscheidungen werden wir das Thema der Endkundenpreise stets im Blick behalten“, verspricht Janić.

Tipp: Anschlussleistung prüfen

Ein möglicher Sparansatz für Kunden ist die Überprüfung der vertraglich vereinbarten Anschlussleistung – also der maximalen Heizleistung. Sie sei oft zu hoch angesetzt. „Es kann sich wirklich lohnen, die zu Vertragsbeginn beantragte Anschlussleistung noch einmal zu überprüfen, denn dieser Wert wird zunehmend zu einem relevanten Kostenbestandteil“, rät Janić. Die SWLB stellt dafür einen Leitfaden auf ihrer Website bereit (Rubrik Fernwärme).

Investitionen in die Wärmewende

Parallel arbeitet die SWLB an einer klimafreundlicheren Fernwärmeversorgung. Ein zentraler Baustein ist der Bau eines Biomethan-Kraftwerks im Industriegebiet Waldäcker. Damit wolle man die Energieversorgung in der Region langfristig dekarbonisieren und unabhängiger machen.

red

Inflation im März bei 2,2 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2025 leicht auf 2,2 Prozent zurückgegangen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Januar und Februar hatte die Teuerung noch bei 2,3 Prozent gelegen.

Wiesbaden (red) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im März 2025 etwas verlangsamt.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Januar und Februar hatte die Teuerung jeweils bei 2,3 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im dritten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,3 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,7 Prozent im Februar auf 2,5 Prozent im März gesunken. Damit liegt sie weiterhin höher als der Gesamtindex.

Die Energiepreise waren im März erneut niedriger als im Vorjahresmonat (-2,8 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag im Jahresvergleich bei 2,9 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,4 Prozent.

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