In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein. Zum einen sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen, sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren; zum anderen steigt auch der Zustrom von Asylsuchenden stark an. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” wurden bis Ende Oktober 181.612 entsprechende Anträge gestellt, meist von Syrern, Afghanen, Türken und Irakern.

Im November nahm die Zahl weiter zu. Die Behörden rechnen damit, dass bis zum Jahresende die Marke von 200.000 erreicht wird. In Ländern und Kommunen wächst nun die Kritik an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir laufen auf 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr zu. Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert.” Zähle man die Menschen aus der Ukraine hinzu, müsse es leicht nachvollziehbar sein, “dass wir in den Ländern und Kommunen am Limit sind”.

Schuster kritisierte die Migrationspolitik der Ampel scharf: “Wir in Sachsen stehen für die Ukraine ein, ohne Wenn und Aber.” Darum seien aber die Kapazitäten freier Wohnungen bald erschöpft. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist auf die angespannte Lage hin: Offenkundig sei, “dass Deutschland insgesamt wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit kommt. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.” Die Bundesregierung, vor allem SPD und Grüne, ignorierten diese Hilferufe. Zur derzeitigen Asylpraxis sagte Herrmann: “Es passt alles nicht zusammen. Will man ein gemeinsames europäisches Asylrecht, dann muss es auch an den Außengrenzen funktionieren. Das tut es derzeit nicht.” Deutschland müsse sich entscheiden: “Will man den europäischen Weg, oder muss man zurück zum deutschen Recht?” Im Moment werde “weder das geltende europäische Recht noch das geltende deutsche Recht konsequent umgesetzt.”

Herrmann: “Das EU-Recht muss dringend reformiert werden.”

red

Bundesweit sind in diesem Jahr rund 450 Geldautomaten gesprengt worden. Damit ist bei dem Delikt ein Höchststand erreicht worden. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK), die in München bis Freitag stattfand.

In den Jahren zuvor waren deutlich weniger Automaten gesprengt worden – 414 in 2020 und 381 in 2021. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), zugleich Sprecher der SPD-geführten Länder, sprach von bundesweit 500 “vollendeten und versuchten Delikten” in 2022. Die Taten würden mittlerweile vermehrt mit Sprengstoff verübt, hieß es bei der IMK. Das sei eine neue und beunruhigende Entwicklung: Früher hätten Kriminelle eher Gasgemische für Anschläge verwendet. Für das erbeutete Geld würden Tote billigend in Kauf genommen. Oliver Huth, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Nordrhein-Westfalen, sagte der “Welt am Sonntag”, Menschen in der Tatortumgebung seien akut gefährdet: “Es wurden schon Fußgänger verletzt, Metallteile schlugen in Kinderzimmern ein, und Häuser waren nicht mehr bewohnbar.”

Inzwischen würden immer mehr Kriminelle aus den Niederlanden ihre Taten in der Bundesrepublik verüben, so Pistorius. Der Grund: Anders als im Nachbarland würden Banken in Deutschland auf den Einsatz etwa von Klebetechniken, mit der Geldscheine bei einer Sprengung zugekleistert und unbrauchbar werden, verzichten. Sowohl Huth als auch die Innenminister forderten mehr Engagement zum Automatenschutz.

Pistorius drohte sogar damit, die Banken gesetzlich dazu zu verpflichten. Außerdem beschloss die IMK die Erstellung eines Lagebildes zu den Straftaten der Klima-Aktivisten, das die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erstellen sollen. Im Beschluss zum Umgang mit den Klima-Klebern, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, heißt es: “Die IMK bittet das Bundesinnenministerium, auf der Grundlage der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu den Gruppierungen `Letzte Generation` und `Aufstand der letzten Generation` im April 2023 ein Lagebild vorzulegen.”

Die IMK sei entschlossen, den Schutz der Bürger auch mittels “präventiv-polizeilicher Maßnahmen wie Gefährderansprachen und Meldeauflagen” sicherzustellen.

red

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat angesichts der Krankheitswelle in Schulen und Kitas die Arbeitsbedingungen des Personals kritisiert. “Der hohe Krankenstand in Schulen und Kitas zeigt, dass die Politik auch nach gut zweieinhalb Jahren Erfahrungen mit der Corona-Pandemie immer noch falsche Entscheidungen trifft. Die Isolationspflicht für Menschen, die mit dem Virus infiziert sind, aufzuheben und erkrankte Lehrkräfte mit Maske in den Unterricht zu schicken, ist verantwortungslos”, sagte Finnern der “Rheinischen Post” (Samstag).

“In den Schulen und Kitas arbeiten viele Menschen in oft viel zu kleinen Räumen über mehrere Stunden am Tag eng miteinander zusammen. Werden die Schutzmaßnahmen reduziert oder entfallen, steigt das Infektions- und Krankheitsrisiko für alle anderen. Und das in einer Zeit, in der jahreszeitlich bedingt ohnehin mehr Lehrende und Lernende erkranken.”

Mit ihren Alleingängen und unterschiedlichen Entscheidungen verschärften die Länder die Situation, die durch einen dramatischen Fachkräftemangel geprägt sei, so Finnern. Kinder und Jugendliche hätten während der Pandemie stark gelitten – soziale Kontakte seien weggefallen, Lernkontexte zerbrochen. “Weiterer Angebotsausfall und im schlimmsten Fall die Schließung von Einrichtungen müssen unbedingt vermieden werden, die Kinder und Jugendlichen brauchen zusätzliche Unterstützung und sozialen Halt”, sagte Finnern.

“Dafür benötigen Schulen und Kitas gute Hygiene- und Präventionskonzepte. Um diese muss sich die Politik, müssen sich Länder und Kommunen kümmern. Sie müssen gute Rahmenbedingungen schaffen – statt sich in Lockerungsübungen zu überbieten”, so die GEW-Vorsitzende.

red