Moskau/Berlin – Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs zeigt sich ein signifikanter Rückgang bei der Anerkennung russischer Männer im wehrfähigen Alter als Flüchtlinge in Deutschland. Laut dem Bundesinnenministerium, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, wurden bis Ende August bei 904 entschiedenen Anträgen lediglich elf Männer als anerkannte Flüchtlinge verzeichnet, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Der Großteil der Anträge, genauer gesagt 836 von 904, wurde aus formellen Gründen abgelehnt.

Formelle Gründe könnten beispielsweise die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes sein, beispielsweise weil der Antragsteller dort nach der Einreise in die EU als erstes registriert wurde. Im Gegensatz dazu verzeichnete man eine deutliche Zunahme der Schutzanträge, von 1.150 im Jahr 2022 auf 2.337 in den ersten acht Monaten dieses Jahres. Im Jahr 2022 erhielten 81 russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 45 Jahren Asyl oder andere Formen des Bleiberechts, wie etwa subsidiären Schutz.

Im Jahr 2022 wurden 361 der 1.150 Anträge aus formellen Gründen zurückgewiesen. Staatssekretär Mahmut Özdemir unterstrich in der Antwort, dass bei der Schutzzuerkennung keineswegs ein Automatismus bestehe, sondern stets eine individuelle Prüfung erfolge.

Die Linksfraktion übte Kritik an dieser Praxis. Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bemängelte die schärfere Entscheidungspraxis der Asylbehörden trotz des Versprechens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), besseren Schutz für russische Geflüchtete zu gewähren, die sich nicht am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuweisen, großzügig Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer zu gewähren, wie zuvor zugesichert. Zudem sollten humanitäre Visa bereitgestellt werden, da die meisten Kriegsdienstverweigerer aus Russland in Drittstaaten festsäßen und ohne Visa nicht nach Deutschland einreisen könnten.

red