Russland

Tragödie in Moskau: Opferzahl nach Terroranschlag steigt weiter

Moskau – Bei dem Anschlag auf ein Konzertgebäude in Moskau sind nach letzten Angaben russischer Behörden mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 145 Menschen wurden verletzt.

Islamisten vom sogenannten “Islamischen Staat” hatten sich unmittelbar nach der Tat zu dem Anschlag bekannt, allerdings keine Beweise dafür geliefert. Der Islamismus-Experte Peter R. Neumann hält diese Erklärung aber dennoch für wahrscheinlich: Der “Modus Operandi” sei typisch für den IS, es habe US-Warnungen vor einem solchen Anschlag gegeben und es gebe mit ISPK einen IS-Ableger, der in der vormaligen Sowjetunion rekrutiert worden sei. “Fazit: Es war nicht Putin, es war nicht die Ukraine. Es war der IS!”, sagte Neumann.

Russische Staatsmedien berichteten dagegen kaum von der Erklärung der Islamisten. Auf “Russia Today” war von einem “koordinierten politischen Anschlag” die Rede. Der Sender zeigte unterdessen Warteschlangen von Menschen, die für Blutspenden anstehen.

Nach letzten Angaben waren am Freitagabend etwa fünf Personen mit Maschinengewehren in die Konzerthalle “Crocus City Hall” eingedrungen und hatten scheinbar wahllos auf Menschen geschossen, die für ein Rockkonzert gekommen waren.

red

Russland wählt Putin: Staatsfernsehen verkündet klaren Triumph

Moskau – Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 kam Putin nach offiziellen Angaben auf 76,7 Prozent.

Unter Putins drei Gegenkandidaten, die alle als regimetreu gelten, bekam Nikolai Charitonow von der Kommunistischen Partei mit 4,6 Prozent laut Prognose die meisten Stimmen, gefolgt von Wladislaw Dawankow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma und von der wirtschaftsliberalen Partei “Neue Leute” aufgestellt (4,2 Prozent) und Leonid Sluzki, dem Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (3,0 Prozent). Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 75 Prozent gelegen haben.

Die Wahl war schon im Vorfeld in vielerlei Hinsicht international kritisiert worden: So wurden Oppositionspolitiker, die sich klar gegen den Krieg in der Ukraine aussprachen, aus verschiedenen formalen Gründen nicht zugelassen. Wahlbeobachter der OSZE sind, anders als in früheren Jahren, nicht vor Ort. Nach Ansicht von Kritikern ermöglicht die Aufteilung auf drei Wahltage die Manipulation von Wahlurnen über Nacht, und da auch online gewählt werden kann, ergeben sich weitere Fälschungsmöglichkeiten. Für Kritik sorgte zudem der Umstand, dass offiziell auch in den besetzten Gebieten in der Ukraine die Wahl durchgeführt wird.

red

Bundeswehrverband warnt vor russischem Angriff: Deutschland schlecht vorbereitet

Vor einem möglichen russischen Angriff warnte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, und kritisierte gleichzeitig die mangelnde Ausstattung der deutschen Streitkräfte. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte er seine ernsthafte Besorgnis über die steigende Wahrscheinlichkeit eines begrenzten konventionellen Konflikts oder sogar eines Krieges, bei dem auch Deutschland betroffen sein könnte. Die zentrale Frage, die sich hierbei stellt, ist, wie gut Deutschland auf derartige Szenarien vorbereitet ist, und die Antwort, so Wüstner, ist äußerst beunruhigend.

Wüstner betonte die höchst angespannte Bedrohungslage für Deutschland und das Bündnis. Er forderte dringend eine beschleunigte Bereitstellung von Hardware, Munition, Waffensystemen, Logistik und sanitärer Unterstützung. Damit griff er eine Warnung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), aus ihrem letzten Jahresbericht auf: “Es mangelt fast an allem.”

Der Chef des Bundeswehrverbandes drängte auf eine rasche Einberufung des Bundessicherheitsrates und des Koalitionsausschusses, um sich mit möglichen “Worst-Case-Szenarien” für die kommenden Jahre auseinanderzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wüstner betonte die Notwendigkeit, den Verteidigungsetat für das Jahr 2024 erheblich anzuheben. Die Kapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie müssten so gesteigert werden, dass Deutschland endlich wieder “vor die Welle” kommt, insbesondere in Bezug auf Munition und Ausrüstung.

Kritik äußerte Wüstner an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten “Zeitenwende” vom 27. Februar 2022, die drei Tage nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine angekündigt wurde. Er bemängelte, dass die Umsetzung in Bezug auf die Bundeswehr zu langsam erfolge. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt gefordert, was in der Ampelkoalition jedoch abgelehnt wurde. Die qualitative Einsatzbereitschaft der Bundeswehr leide darunter, und die Ziele, die Scholz in Bezug auf die Nato-Verpflichtungen bis 2025 angekündigt habe, rückten in immer weitere Ferne.

Wüstner warnte davor, dass Deutschland in der Vergangenheit zu passiv auf globale Krisen und Konflikte reagiert habe. Wenn die politische Führung nicht rasch handele, bestehe die Gefahr, dass man sich später fragen müsse, warum man im Herbst 2023 immer noch untätig geblieben sei. Er appellierte an die Dringlichkeit, die Zeit des Friedens hinter sich zu lassen und sich auf eine Epoche erhöhter kriegerischer Auseinandersetzungen einzustellen. Deutschland müsse jegliche Naivität ablegen und dringend wieder verteidigungs- und abschreckungsfähig werden.

red

Deutlicher Rückgang bei der Anerkennung russischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland

Moskau/Berlin – Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs zeigt sich ein signifikanter Rückgang bei der Anerkennung russischer Männer im wehrfähigen Alter als Flüchtlinge in Deutschland. Laut dem Bundesinnenministerium, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, wurden bis Ende August bei 904 entschiedenen Anträgen lediglich elf Männer als anerkannte Flüchtlinge verzeichnet, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Der Großteil der Anträge, genauer gesagt 836 von 904, wurde aus formellen Gründen abgelehnt.

Formelle Gründe könnten beispielsweise die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes sein, beispielsweise weil der Antragsteller dort nach der Einreise in die EU als erstes registriert wurde. Im Gegensatz dazu verzeichnete man eine deutliche Zunahme der Schutzanträge, von 1.150 im Jahr 2022 auf 2.337 in den ersten acht Monaten dieses Jahres. Im Jahr 2022 erhielten 81 russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 45 Jahren Asyl oder andere Formen des Bleiberechts, wie etwa subsidiären Schutz.

Im Jahr 2022 wurden 361 der 1.150 Anträge aus formellen Gründen zurückgewiesen. Staatssekretär Mahmut Özdemir unterstrich in der Antwort, dass bei der Schutzzuerkennung keineswegs ein Automatismus bestehe, sondern stets eine individuelle Prüfung erfolge.

Die Linksfraktion übte Kritik an dieser Praxis. Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bemängelte die schärfere Entscheidungspraxis der Asylbehörden trotz des Versprechens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), besseren Schutz für russische Geflüchtete zu gewähren, die sich nicht am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuweisen, großzügig Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer zu gewähren, wie zuvor zugesichert. Zudem sollten humanitäre Visa bereitgestellt werden, da die meisten Kriegsdienstverweigerer aus Russland in Drittstaaten festsäßen und ohne Visa nicht nach Deutschland einreisen könnten.

red

Wagner-Chef Prigoschin bricht Vormarsch auf Moskau ab

Update 20.03 Uhr:

Moskau – Der Chef der Wagner-Truppen Prigoschin hat den Vormarsch seiner Streitkräfte auf Moskau offenbar abgebrochen. “Da wir alle Verantwortung dafür tragen, dass auf keiner Seite russisches Blut vergossen wird, drehen unsere Kolonnen um und brechen in die entgegengesetzte Richtung zu den Feldlagern auf, wie es der Plan vorsieht”, sagte Prigoschin in einer Audiobotschaft, die über seinen eigenen Telegramm-Kanal verbreitet wurde. Nach Medienberichten hat der weißrussische Machthaber Lukaschenko zuvor zwischen Putin und Prigoschin vermittelt und dabei Sicherheitsgarantien für die Wagner-Truppen erhalten.

“Derzeit liegt eine absolut profitable und akzeptable Option zur Lösung der Situation auf dem Tisch, mit Sicherheitsgarantien für die Wagner-PMC-Kämpfer”, wird der Pressedienst Lukaschenkos von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria zitiert.

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15.21 Uhr:

Wagner-Truppe rollt auf Moskau zu

Die Söldnergruppe Wagner rollt offenbar aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine auf Moskau zu. Laut Medien- und Zeugenberichten werde dafür die Fernstraße M4 genutzt, die Region Lipezk soll bereits erreicht sein. Von dort sind es rund 450 Kilometer oder unter gewöhnlichen Umständen knapp sieben Stunden Autofahrt in die russische Hauptstadt.

Militärhubschrauber sollen einen Wagner-Konvoi auf der M4 beschossen haben. Im Süden Moskaus sollen Sicherheitskräfte Stellungen bezogen haben, um ein Eindringen in die Stadt zu unterbinden. Russlands Präsident Putin unterzeichnete unterdessen ein Dekret, das eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegsrecht vorsieht.

Der Verband der russischen Reiseveranstalter dementierte am Samstag Berichte, wonach Flugtickets aus Russland in die GUS-Staaten und nach Istanbul ausverkauft seien: es gebe sogar für heute noch Tickets, hieß es. In russischen Medien wurden ebenfalls Dementis verbreitet, die sich auf Gerüchte bezogen, wonach der russische Ministerpräsident Michail Mischustin oder sein Stellvertreter Denis Manturow geflüchtet seien. Der bereits seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und dem Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, war am Freitag endgültig eskaliert: Wenn die Militärführung nicht zu ihm käme, würden die Wagner-Söldner bis nach Moskau marschieren, drohte Prigoschin, und setzte seine Truppe offenbar in Bewegung.

Russlands Präsident Wladimir Putin, der bislang quasi als Vermittler zwischen dem Ministerium und Wagner stand und dem eine persönliche Nähe zu Prigoschin nachgesagt wird, bezeichnete die Aufständischen nun öffentlich als “Verräter”.

red

Putin wirft Wagner-Truppe Hochverrat vor: “Stoß in den Rücken” der russischen Truppen und Bevölkerung

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Rebellion der Söldnertruppe Wagner scharf verurteilt. Diese sei eine “kriminelle, abenteuerliche Aktion” und vergleichbar mit “bewaffneter Meuterei”, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache. Russland werde sich verteidigen und diesen “feindlichen Schritt” abwehren, kündigte er an.

Wagners Aktion sei Hochverrat und ein “Stoß in den Rücken” der russischen Truppen und Bevölkerung, so Putin. Kurz zuvor hatten die Behörden in Moskau und der umliegenden Region am Samstag den Anti-Terror-Notstand ausgerufen. Die eigentlich von Russland im Ukrainekrieg eingesetzte Wagner-Truppe war zuletzt offenbar auf russisches Gebiet vorgerückt und soll unter anderem Rostow am Don unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Der russische Geheimdienst hatte am Freitag Ermittlungen gegen sie aufgenommen.

red

Russland-Sanktionen werden bis Januar 2023 verlängert

Die EU verlängert die geltenden Russland-Sanktionen um weitere sechs Monate bis vorerst Ende Januar 2023. Das beschloss der Rat der Europäischen Union an Dienstag. Dazu gehören auch Sanktionen, die schon 2014 eingeführt wurden, als Russland die Krim an sich riss. Im Februar diesen Jahres kamen allerdings weit härtere Maßnahmen hinzu, nachdem Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte.

Darunter sind Beschränkungen für Finanzen, Energie, Technologie, Industrie, Verkehr und Luxusgüter. Öl und Gas kauft die EU allerdings weiterhin in Russland ein.

red

Ukraine-Krieg: Jeder Zweite gegen Lieferung schwerer Waffen

50 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Für die Ausfuhr unter anderem von Panzern sind dagegen nur 43 Prozent, ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage, über die die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet. Unter Anhängern der SPD stößt die Ausfuhr schwerer Waffen auf deutlich größere Skepsis als im Durchschnitt: Unter Genossen sind 55 Prozent gegen und nur 41 Prozent für die Lieferung.

Unter Unionswählern stimmen 55 Prozent für schwere Waffen (40 Prozent dagegen), bei Grünen-Anhängern sogar 72 Prozent (25 Prozent dagegen). Laut INSA-Umfrage ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) derzeit die beliebteste Politikerin im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD). 50 Prozent der Deutschen sind demnach mit Baerbocks Arbeit “zufrieden” oder “eher zufrieden” (42 Prozent “unzufrieden”) .

Auf Platz zwei folgt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 46 Prozent bei “zufrieden” oder “eher zufrieden” (“unzufrieden”: 38 Prozent). Überwiegend enttäuscht sind die Befragten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, 53:39 Prozent “unzufrieden”), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, 50:24 Prozent “unzufrieden”), Finanzminister Christian Lindner (FDP, 48:39 Prozent “unzufrieden”) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD, 43:21 Prozent “unzufrieden” oder “eher unzufrieden”). Wie die “Bild” weiter berichtet, fordern von den 1.001 Befragten 57 Prozent einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Beziehungen deutscher Politiker zu Russland zu untersuchen (30 Prozent dagegen).

60 Prozent sehen die Russland-freundliche Politik von SPD-Politikern als kritisch an, nur 13 Prozent befürworten deren Haltung.

red / dts

Justizminister: Russische Flüchtlinge sollen in Deutschland auch sofort Aufenthaltstitel bekommen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat auch den russischen Flüchtlingen schnelle und unbürokratischen Schutz zugesagt. Der “Welt am Sonntag” sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. “Wir wollen, dass auch diese Menschen möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Es wird eine Pauschalgenehmigung für all diejenigen geben, die etwa schon bei internationalen Unternehmen tätig waren. Diese Menschen dürfen sofort hier arbeiten.” Diese Regelung sollte auch für russische Bürgerrechtler, putin-kritische Journalisten und regimekritische Kulturschaffende gelten, die nach Deutschland geflohen sind.

Buschmann sagte außerdem, die ukrainischen und russischen Flüchtlinge würden bereits jetzt von deutschen Sicherheitsbehörden kontrolliert. “Im Zuge der Registrierung schauen wir auch nach dem Vorliegen relevanter sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse. Das gilt auch für die aus Russland fliehenden Menschen. Wir werden dafür sorgen, dass auch hier Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden, weil wir nicht ausschließen können, dass der Weg nach Deutschland genutzt wird, gezielt Menschen einzuschleusen, um unser Land zu destabilisieren”, so Buschmann in der “Welt am Sonntag”.

red / dts

 

Umfrage: Jeder Zweite für Energie-Embargo gegen Russland

Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn es dadurch in Deutschland zu Engpässen in der Energieversorgung und zu steigenden Energiepreisen kommt. 50 Prozent würden dieser diskutierten Maßnahme zustimmen; das sind 6 Prozentpunkte mehr als Mitte März, so eine Infratest-Umfrage für die ARD. Die Bundesregierung lehnt ein sofortiges Embargo russischer Öl- und Gas-Importe ab. Diese Linie unterstützen 42 Prozent der Deutschen (-3).

Eine deutliche Zustimmung fände ein solcher Energieboykott derzeit unter Anhängern der Grünen (71:24 Prozent), etwas weniger deutlich von Anhängern der SPD (56:36 Prozent) sowie von CDU/CSU (55:40 Prozent). Bei den Anhängern der FDP überwiegt die Ablehnung (41:55 Prozent). Anhänger der AfD lehnen einen sofortigen Import-Stopp von russischem Öl und Gas deutlich ab (16:77 Prozent).

Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wird von den Deutschen derzeit kritischer bewertet als vor einem Monat: Für 37 Prozent der Befragten (-16) ist der aktuelle Kurs der Ampel-Koalition im Ukraine-Krieg weiterhin angemessen. 45 Prozent (+18) aber geht er mittlerweile nicht mehr weit genug. Jeder zehnte Deutsche (11 Prozent, -3) hält die Antwort der Bundesregierung auf die russische Invasion für zu weitgehend.

Sechs Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Deutschen weiterhin vor allem um die Menschen vor Ort besorgt. Neun von zehn Befragten (91 Prozent, +2) haben sehr große bzw. große Sorgen um die Menschen in der Ukraine. Die Angst der Deutschen vor einem größeren Krieg in Europa ist zwar leicht zurückgegangen, wird aber immer noch mehrheitlich geteilt: 64 Prozent (-5) bereitet das sehr große bzw. große Sorgen; 35 Prozent haben diesbezüglich weniger bzw. gar keine Sorgen.

Für die Erhebung von Infratest waren vom 4. bis 6. April 1.325 Personen befragt worden.

red / dts

 

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