Asyl

Bezahlkarte für Geflüchtete: Städtetag warnt vor Flickenteppich

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu einheitlichen Standards aufgerufen und eine Pflicht für Kommunen gefordert. Die Länder seien jetzt am Zug, sagte Dedy der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben).

“Sie müssen sich auf möglichst einheitliche Standards einigen. Von den Landesregierungen erwarten wir, dass sie sich miteinander dazu abstimmen”, sagte Dedy. Aus Sicht der Städte müsse eine Bezahlkarte einfach handhabbar sein und sollte den Verwaltungsaufwand für die Städte reduzieren.

“Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: Ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt”, so Dedy.

red

Britisches Parlament verabschiedet umstrittenen Asylpakt mit Ruanda

London – Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Entwurf auf.

Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Dazu wird Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. Durch den Asylpakt sollen unerlaubt eingereiste Migranten keine Gelegenheit mehr für einen Asylantrag erhalten.

Das Oberhaus hatte sich als zweite Parlamentskammer lange gegen das Vorhaben gesperrt. So wurden mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden.

red

Unterbringungsnotstand für Flüchtlinge: Baden-Württemberg benötigt rund zusätzliche 9.000 Regelplätze

In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen.

So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land nur etwa 6.200. Niedersachsen sieht einen Bedarf von 7.500 Regelplätzen, zur Verfügung stehen aktuell 3.808. Mecklenburg-Vorpommern hält 2.400 Plätze für notwendig, vorhanden sind derzeit 1.200. Auch die Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz möchten ihre Kapazitäten aufstocken.

Geeignete Liegenschaften zu finden, ist aber offenbar ein großes Problem. “Es ist rechtlich und aufgrund häufig ablehnender Haltungen vor Ort auch faktisch schwierig, neue Erstaufnahmeeinrichtungen zu errichten”, heißt es aus Baden-Württemberg. Niedersachsen erklärte, bereits seit Herbst 2022 “eine intensive Liegenschaftsakquise” zu betreiben, um neue Unterkünfte für die Erstaufnahme zu erschließen. Das gestalte sich als schwierig. “Die Gründe hierfür sind vielfältig.” Ob der angestrebte Aufbau weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen gelinge, werde unter anderem von der Unterstützung vor Ort abhängen.

Im vergangenen Jahr war der Streit um die Flüchtlingsunterbringung eskaliert, weil die Länder ihrer gesetzlichen Pflicht nicht mehr nachkamen, Asylbewerber während des Verfahrens unterbringen. Vielfach wurden sie zügig nach der Ankunft an die Kommunen weitergeleitet, wo ebenfalls Plätze fehlten. Aktuell ist die Lage zwar entspannter, weil weniger Menschen nach Deutschland kommen. Allerdings rechnen mehrere Länder mit erneuten Engpässen im Sommer.

Man müsse davon ausgehen, “dass die Zahlen, wie auch in den vergangenen Jahren, spätestens zum Sommer wieder stärker ansteigen”, teilte die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mit. Das Migrationsministerium in Baden-Württemberg erklärte, sich an Zahlen des Bundes zu orientieren. Dieser gehe bei Aufstellung seines Finanzplans bis 2026 von 210.000 Asylantragstellern pro Jahr aus. Entsprechend der gesetzlich festgelegten Verteilquote müsse Baden-Württemberg 27.300 Asylbewerber pro Jahr unterbringen. 15.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen seien notwendig.

“Nach unserer Einschätzung sind die bestehenden Kapazitäten der Länder nahezu ausgeschöpft und reichen in Teilen bereits jetzt nicht mehr aus”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. “Deshalb werden in einzelnen Ländern nach wie vor Asylbewerber aus den Aufnahmeeinrichtungen der Länder auch ohne abgeschlossenes Asylverfahren oder ohne Anhörung auf die Landkreise verteilt.” Das bedeute für alle Beteiligten “einen hohen Aufwand”.

Tatsächlich verfehlen einige Länder das Ziel, Asylbewerber erst am Ende des Asylverfahrens an die Kommunen weiterzuleiten. Eigentlich sollen Migranten erst dann in die Kreise und Städte verteilt werden, wenn sie die Anhörung durchlaufen haben – und bestenfalls bereits den Bescheid über den Asylantrag in der Tasche haben. Darauf hatten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder im Herbst geeinigt.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt teilte nun aber mit, dass man zwar grundsätzlich bestrebt sei, dass Asylbewerber zumindest bis zur Anhörung in der Erstaufnahme verbleiben. “Vor dem Hintergrund, dass stets freie Kapazitäten vorgehalten werden müssen, um neu ankommende Asylbewerber aufnehmen zu können, wird mitunter eine kommunale Zuweisung von Asylbewerbern auch vor der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge notwendig.” Ähnliches ist aus anderen Ländern zu hören.

red

EU-Asylverschärfung spaltet Grüne: Kretschmann lobt neuen Asylpakt

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. “Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik”, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).

Diese gewaltigen Herausforderungen könnten nur europäisch angegangen werden. “Dass hier jetzt wichtige Reformen auf den Weg gebracht werden, zeigt, dass Europa durch Kompromissfindung in der Lage ist, in zentralen Fragen gemeinsame Antworten zu finden”, so Kretschmann. Dies sei ein wichtiges Signal vor den anstehenden Europawahlen.

Die Grünenfraktion im Europaparlament hatte zuvor laut “Tagesspiegel” überwiegend gegen die Reform gestimmt. “Wir können keinem Pakt zustimmen, der die Inhaftierung von Schutz suchenden Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen zulässt und die Rechte Geflüchteter schwächt”, sagte die Fraktionsvorsitzende Terry Reintke, die zugleich Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die deutschen und die europäischen Grünen ist.

Bei den Realos der Grünen in Deutschland, zu denen auch Kretschmann gehört, sorgt das Abstimmungsverhalten der europäischen Grünen für Verärgerung. Die deutsche Bundesregierung trägt unter maßgeblicher Beteiligung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Reform mit und plant eine Zustimmung im EU-Rat.

Flüchtlinge aus sogenannten “sicheren Herkunftsländern” sollen durch die Reform künftig schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden können. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, die in der Regel nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach ebenfalls bereits durchgeführt sein. Ausgenommen von diesen Verfahren sind Minderjährige nur dann, wenn sie unbegleitet sind. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen künftig Geldzahlungen leisten. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu noch aus.

red

Asylregeln verschärft: Europaparlament verabschiedet Asyl- und Migrationspakt

Brüssel – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug “This pact kills”.

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach auch bereits durchgeführt sein.

Ausgenommen von diesen Verfahren sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Bis zu 30.000 Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu jedoch noch aus.

In einer zentralen EU-Datenbank sollen darüber hinaus Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt werden, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament hatten sich kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf die Reform geeinigt. Sie gilt teilweise weiterhin als umstritten. Dementsprechend war mit einer knappen Entscheidung bei der Abstimmung gerechnet worden. Kritiker befürchten, dass dann an den EU-Außengrenzen Migranten in haftähnlichen Zuständen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten werden.

red

Faeser drängt auf Zustimmung des EU-Parlaments zur Asylreform

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. “Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen.”

Es sei ein großer Erfolg gewesen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangen harten Verhandlungen auf ein umfassendes Paket geeinigt hätten, so die SPD-Politikerin. “Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nun der letzte wichtige Schritt.”

Für Europa stehe dabei viel auf dem Spiel. “Es geht um eine der größten Errungenschaften für die Menschen und die Wirtschaft in Europa: Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen”, sagte Faeser. “Diesen Schutz und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen.” Als Übergangsmaßnahme müssten Grenzen national kontrolliert werden, um Schleuser zu stoppen und irreguläre Migration zu begrenzen.

Die Bundesinnenministerin bezeichnete die Neuregelung als zentrale Reform. “Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Entlastung unserer Kommunen. Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen”, sagte Faeser. “Nur so können wir weiterhin die Menschen schützen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.”

red

Gemeindebund drängt auf ‘Atempause’ bei Aufnahme von Flüchtlingen

Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration.”

“Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause.” Berghegger betonte: “Wir können niemanden aufnehmen, der kein Anrecht auf Asyl hat.” Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten.

“Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.” Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere, dann schaffe das Vertrauen. “Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln”, sagte Berghegger. “Die Kommunen dürfen deswegen nicht überfordert werden, auch finanziell nicht.”

red

Streit um Bezahlkarte: Grünen-Widerstand führt zu Verzögerungen im Bundestag

Berlin – Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden.

Laut eines Berichts der “Bild” (Donnerstagsausgabe) blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes. Demnach soll es noch Abstimmungsbedarf zwischen den drei Ampel-Parteien geben. Teile der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes weiterhin ab.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte die Grünen zum Einlenken auf: “In den ersten Landkreisen zeigt die Bezahlkarte schon Wirkung. Die Koalition hat endlich den Schalter umgelegt – jetzt erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarung, bei der Bezahlkarte schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen, auch halten”, sagte er der “Bild”. Mit der Bezahlkarte wolle die Regierung “endlich mehr Ordnung in der Migration” schaffen. Die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren wie Bargeld sei “eine unserer wichtigsten Aufgaben, damit weniger Menschen irregulär einreisen”.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte unterdessen der Zeitung: “Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.”

red

Flüchtlinge in Deutschland: Deutlicher Rückgang der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr

Berlin – Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken. Insgesamt haben im Januar und Februar 50.779 Personen einen Antrag gestellt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Abnahme um 13,3 Prozent.

Es handelt sich demnach um 47.090 Erst- und 3.689 Folgeanträge, die Gesamtschutzquote lag bei 45,0 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, die Türkei und Afghanistan. 2.786 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Abgelehnt wurden die Anträge von 15.080 Personen, 15.009 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages).

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Zeitraum Januar und Februar 2024 7,3 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfasst, betrug die Dauer 4,4 Monate.

Auch im Vormonatsvergleich ging die Zahl der Asylanträge zuletzt zurück: Im Februar wurden beim Bamf insgesamt 21.289 Asylanträge gestellt, davon 19.494 Erstanträge und 1.795 Folgeanträge. Im Vergleich zum Januar sank die Anzahl der Asylerstanträge um 26,1 Prozent.

Insgesamt hat das Bundesamt im zweiten Monat des Jahres über die Asylanträge von 27.424 Personen (Vormonat: 27.363; Vorjahresmonat: 20.642) entschieden. Hauptherkunftsländer waren auch hier Syrien, Afghanistan und die Türkei.

red

Asyl-Bilanz: Scholz und Ministerpräsidenten ziehen Zwischenfazit

Berlin – Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten. Dabei habe man überprüft, was bereits erreicht wurde, welche bereits getroffenen Beschlüsse noch umgesetzt werden müssten und ob weitere Maßnahmen nötig seien, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei einer anschließenden Pressekonferenz.

“Die Zahlen sind im Augenblick muss man sagen moderat, aber ich glaube, man darf sich da nichts vormachen: Sie werden natürlich wieder hochgehen, wenn die Temperaturen steigen und deswegen haben wir gesagt, wir wollen jetzt diese Zeit nutzen, um gemeinsam zu handeln”, sagte Rhein, der die unionsgeführten Bundesländer vertrat. Als wichtigen Meilenstein bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema nannte er die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge.

Einig waren sich Scholz und die Vertreter der Ministerpräsidenten in der Bewertung der getroffenen Entscheidungen. “Wir haben im letzten Jahr wahrscheinlich die grundlegendsten Veränderungen seit 20, 25 Jahren auf den Weg gebracht”, sagte Scholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ergänzte stellvertretend für die SPD-geführten Bundesländer, wenn man alles zusammennehme, was man sich vorgenommen habe, sei es ein “grundsätzlicher Wechsel in unserer Zuwanderungspolitik”. Es sei “sehr konsequenter Antritt gegen irreguläre Migration”, der mit einer anhaltenden Bereitschaft, sich weiter gegenseitig auch Rechenschaft abzulegen, verbunden sei.

“Ich finde, der wichtigste Vorzug der Verständigung, die wir im Laufe des letzten Jahres erarbeitet haben, ist, dass wir weggekommen sind von einem politischen Irrweg”, so Scholz. “Nämlich, dass auf allen Ebenen in allen politischen Strukturen achselzuckend gesagt wird: Es bringt ja sowieso alles nichts.” Das habe den ein oder anderen verführt, “abenteuerliche Vorschläge zu machen, die auch nichts bringen, aber die mal Aufmerksamkeit schaffen”, sagte der SPD-Politiker. “Aber tatsächlich ist es doch einfach beharrliche Arbeit, die man miteinander leisten muss als Gesetzgeber.”

Weil warnte vor Diskussionen über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. “Bei der Umsetzung muss man wissen, dass Obergrenzen jetzt derzeit eigentlich nur dann konkret möglich sind, wenn man dazu ganz grundlegende rechtliche Änderungen verändert. Da reden wir nämlich über das Grundgesetz und das Individual-Grundrecht auf Asyl und zweites reden wir über die Genfer Flüchtlingskonvention”, so Weil. “Das muss jeder wissen, der diese scheinbar so naheliegende Lösung für sich ins Kalkül zieht. Und deswegen rate ich uns allen miteinander, sich sehr auf das zu konzentrieren, was wir jetzt tatsächlich auch zügig anpacken können, was auch praktische Wirkung entfalten wird.”

red

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