Schlechte Nachrichten für Gastronomiebetriebe und Verbraucher: In den aktuellen Haushaltsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie auslaufen zu lassen, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Verhandlungskreise. Weder die SPD noch die Grünen waren bereit, der Forderung der FDP nach einer Verlängerung der Steuersenkung nachzukommen.

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird somit zu Beginn des nächsten Jahres wieder auf 19 Prozent angehoben. Während der Corona-Pandemie und der Energiekrise war die Steuer befristet auf sieben Prozent gesenkt worden. Eine Einigung gibt es auch bei den umstrittenen Einsparungen beim Elterngeld.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, dass Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro jährlich künftig kein Elterngeld mehr erhalten sollten. Die Ampel-Koalition hat sich nun auf eine Anhebung dieser Grenze verständigt. Ab April 2024 entfällt das Elterngeld erst ab einem Einkommen von 200.000 Euro.

Ab April 2025 wird die Grenze auf 175.000 Euro gesenkt. Zusätzlich wird die zwischenzeitlich von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte stärkere Anhebung des Grundfreibetrags ab Anfang 2024 nicht umgesetzt. Der FDP-Chef schlug vor, den Grundfreibetrag von 11.604 Euro auf 11.784 Euro zu erhöhen und auch den Kinderfreibetrag stärker zu steigern. Diese Vorschläge konnten sich jedoch in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen.

red