Mehrwertsteuer

Nach Rückkehr zu alter Mehrwertsteuer: Restaurants mit weniger Geschäft

Im Januar lag der Umsatz in der deutschen Gastronomie 10,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Das geht aus einer unveröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes Dehoga unter 2.938 Restaurantbetreibern hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Als ein wichtiger Grund gilt die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz. Statt sieben Prozent werden auf Speisen seit dem 1. Januar 2024 wieder 19 Prozent fällig. Viele Restaurantbetreiber haben deshalb seit Jahresbeginn auch ihre Preise erhöht. Andere hatten dies schon zuvor mit Hinweis auf die Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie getan.

Laut Statistischem Bundesamt verteuerten sich Gerichte in Gaststätten im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um sieben Prozent und damit deutlich stärker als Nahrungsmittel insgesamt (+ 3,8 Prozent).

Das auf Gastronomiedaten spezialisierte Start-up Meoton kommt bei einer Auswertung von 14.600 Speisekarten im Internet für Februar gar auf ein Preis-Plus von 11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Besonders teuer wurden dem Unternehmen zufolge Klassiker wie Pizza Margherita oder Cheeseburger, bei Tiramisu schlugen Wirte etwas weniger drauf. Auch Getränke wurden demnach im Schnitt etwas teurer, dabei hat sich ihr Steuersatz nicht verändert. Er lag auch vor dem 1. Januar bei 19 Prozent.

Zwar seien die Monate Januar und Februar in der Gastronomie traditionell eine umsatzschwache Zeit, doch “die Situation ist ernst”, sagte Dehoga-Chefin Ingrid Hartges dem “Spiegel”. “Gerade für Familienbetriebe im ländlichen Raum.”

Die Bundesregierung hatte die Steuer für Speisen in der Pandemie gesenkt, um coronabedingte Einbußen abzufedern. Diese Entlastung ist Ende 2023 ausgelaufen. Die Rückkehr zum alten Steuersatz soll dem Fiskus 3,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bescheren.

red

Gastronomie-Mehrwertsteuer steigt: Ampel-Koalition einigt sich auf Ende der Steuersenkung

Schlechte Nachrichten für Gastronomiebetriebe und Verbraucher: In den aktuellen Haushaltsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie auslaufen zu lassen, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Verhandlungskreise. Weder die SPD noch die Grünen waren bereit, der Forderung der FDP nach einer Verlängerung der Steuersenkung nachzukommen.

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird somit zu Beginn des nächsten Jahres wieder auf 19 Prozent angehoben. Während der Corona-Pandemie und der Energiekrise war die Steuer befristet auf sieben Prozent gesenkt worden. Eine Einigung gibt es auch bei den umstrittenen Einsparungen beim Elterngeld.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, dass Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro jährlich künftig kein Elterngeld mehr erhalten sollten. Die Ampel-Koalition hat sich nun auf eine Anhebung dieser Grenze verständigt. Ab April 2024 entfällt das Elterngeld erst ab einem Einkommen von 200.000 Euro.

Ab April 2025 wird die Grenze auf 175.000 Euro gesenkt. Zusätzlich wird die zwischenzeitlich von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte stärkere Anhebung des Grundfreibetrags ab Anfang 2024 nicht umgesetzt. Der FDP-Chef schlug vor, den Grundfreibetrag von 11.604 Euro auf 11.784 Euro zu erhöhen und auch den Kinderfreibetrag stärker zu steigern. Diese Vorschläge konnten sich jedoch in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen.

red

Gastronomiebranche warnt vor Anstieg der Mehrwertsteuer auf Speisen

Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung, die für diesen Donnerstag erwartet wird, drängt der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga auf die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, betonte gegenüber der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben) die Wichtigkeit dieses Schrittes. Sie appellierte an politische Entscheidungsträger, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie bei sieben Prozent zu belassen. Sie warnte davor, dass eine Erhöhung der Steuer auf Restaurantessen auf 19 Prozent die derzeit geltenden sieben Prozent für Essen zur Mitnahme, Essenslieferungen sowie Tiefkühlpizza aus dem Supermarkt unverändert lassen würde.

Ingrid Hartges argumentierte, dass nur eine einheitliche Besteuerung von Essen mit sieben Prozent fair und gerecht sei. Sie wies auch auf die Bedeutung der Gastronomiebranche hin, die sie als “unsere öffentlichen Wohnzimmer” bezeichnete und als systemrelevant betrachtete. Hartges betonte, dass das Überleben von Restaurants und Cafés eng mit dem Überleben der Innenstädte, Kultur und Lebensqualität verbunden sei.

Der Dehoga hatte kürzlich vor einer möglichen Pleitewelle gewarnt, sollten die reduzierten Mehrwertsteuersätze nicht beibehalten werden. Auf der anderen Seite wiesen Wirtschaftsforscher darauf hin, dass eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer zu Steuerausfällen von über drei Milliarden Euro pro Jahr führen könnte.

red