Gute Konjunktur nimmt Ludwigsburgs Finanznöte – trotzdem wachsen Geldsorgen

ANZEIGE

Von Uwe Roth

Oberbürgermeister Matthias Knecht und sein Stadtkämmerer Harald Kistler haben an diesem Donnerstag (11.11.) ihre Finanzplanung für das kommende Jahr vorgestellt. Nun beginnen die Beratungen des Gemeinderats. Diese ziehen sich über mehrere Wochen, bevor der Haushalt im Dezember verabschiedet wird. Die im Entwurf vorgestellten Zahlen für 2022 dürften kaum Anlass heftiger Diskussionen sein. „Ich rechne nicht mit einem Aufschrei der Gemeinderäte“, sagte Knecht in einem Pressegespräch. Der OB und seine beiden Bürgermeisterinnen haben ein Zahlenwerk auf den Weg gebracht, das tatsächlich nicht wehtun dürfte: So beabsichtigt die Stadt, sämtliche Gebühren- und Steuersätze so zu belassen, wie sie sind. Das wird die Unternehmen und Einwohner zugleich freuen. Der für 2022 prognostizierte Wirtschaftsaufschwung lockert dem Lockdown geschuldete Sparzwänge.

Die im Corona-Nothaushalt vorgenommenen Kürzungen der Zuschüsse an Vereine nimmt die Verwaltung größtenteils zurück. Die Bauinvestitionen werden auf unter 40 Millionen Euro heruntergeschraubt. Der Gemeinderat hatte das so verlangt. In der Vergangenheit lagen diese jedes Jahr im dreistelligen Bereich. Den Gemeinderäten waren das zu viele Baustellen auf einmal. Sie fürchteten, den Überblick zu verlieren. Die Stadtverwaltung sieht nicht vor, Projekte zu streichen. Diese werden zeitlich nur nach hinten verschoben. Die Warteliste wird länger.

ANZEIGE

Rekord bei der Einnahme aus Gewerbesteuern

Grund für die entspannte Lage zumindest fürs nächste Jahr sind die Einnahmen an Gewerbesteuern. Die über 100 Millionen Euro im laufenden Jahr sind eine Rekordsumme. „Das ist so viel, wie nie zuvor“, sagte Kistler, ohne ins Schwärmen zu geraten. Denn rund 20 Millionen Euro sind Nachzahlungen der Unternehmen, da das erste Coronajahr 2020 für viele besser gelaufen ist, als befürchtet. Im kommenden Jahr rechnet der Kämmerer mit etwa 88 Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Eine zufriedenstellende Zahl, wie er sagte. Das lässt der Stadt den Spielraum, auf eine Ausschüttung der Gewinne sowohl von den Stadtwerken als auch von der Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL) zu verzichten. Beiden kommunale Unternehmen sollen das Geld für eigene Projekte verwenden – die Stadtwerke zum Ausbau ihres Glasfasernetzes und die WBL zum Bau von Wohnungen.

Trotz erfreulicher Aussichten auf die Einnahmen im kommenden Haushaltsjahr kündigt die Stadtverwaltung das Ziel an, fünf Millionen Euro dauerhaft jährlich bei den Ausgaben zu sparen. Denn die wachsen nicht zuletzt wegen der Personalkosten unaufhörlich. Dafür sind fünf Millionen Euro mehr vorgesehen als im aktuellen Haushalt. Kistler rechnet mit einem Mehraufwand von insgesamt 12,1 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Um sämtliche Ausgaben gegenfinanzieren zu können, sieht der Entwurf des Haushaltsplans eine Kreditaufnahme von 24 Millionen Euro vor. Bis Ende 2025 ist der Kreditrahmen auf 80 Millionen Euro gesetzt.

Steigende Personalkosten reißen Löcher

Der Ausbau der Kita-Betreuung und das dafür benötigte Personal sowie der Bau von Schulen gehen kräftig ins Geld. So sind bis 2030 allein für den Neubau des Bildungszentrums West bis zu 30 Millionen Euro eingeplant. Der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs steht an, der darunter verlaufende Straßentunnel muss saniert werden. Die geplante Infrastruktur für eine Stadtbahn kostet. Der Klimawandel verlangt der Stadt von Jahr zu Jahr mehr finanzielle Ressourcen ab. 30 Millionen Euro sind dafür und für Nachhaltigkeitsprojekte eingeplant. Die Verwaltung muss, so will es der Gesetzgeber, mit digitalisierten Bürgerdiensten attraktiver werden.

OB Knecht bezeichnete den Haushalt fürs nächste Jahr als einen „gewaltigen Spagat zwischen Sparen auf der einen und Investitionen auf der anderen Seite“. Um gut durch die Haushaltsberatungen zu kommen, sind drohende Haushaltslöcher vorerst ausgeblendet worden. Der Eigenbetrieb Tourismus & Events, der die großen Veranstaltungsorte betreibt, soll wie jedes Jahr acht Millionen Euro erhalten. Das Geld fließt zum größten Teil in den laufenden Betrieb des Forums am Schlosspark und der MHP Arena. Beide Veranstaltungsstätten erzielten wegen Corona riesige Einnahmeverluste. Zudem ist das Forum (die Stadthalle) in die Jahre gekommen. Die Sanierung der Küche und weiterer Einrichtungen ist erst kürzlich abgeschlossen worden. Nun werden Befürchtungen laut, dass das Gebäude renovierungsbedürftiger ist, als erwartet. Der Stadtkämmerer ist sich sicher, dass die acht Millionen Euro Zuschuss demnächst nicht mehr reichen werden.