Gute Konjunktur nimmt Ludwigsburgs Finanznöte – trotzdem wachsen Geldsorgen

Von Uwe Roth

ANZEIGE

Oberbürgermeister Matthias Knecht und sein Stadtkämmerer Harald Kistler haben an diesem Donnerstag (11.11.) ihre Finanzplanung für das kommende Jahr vorgestellt. Nun beginnen die Beratungen des Gemeinderats. Diese ziehen sich über mehrere Wochen, bevor der Haushalt im Dezember verabschiedet wird. Die im Entwurf vorgestellten Zahlen für 2022 dürften kaum Anlass heftiger Diskussionen sein. „Ich rechne nicht mit einem Aufschrei der Gemeinderäte“, sagte Knecht in einem Pressegespräch. Der OB und seine beiden Bürgermeisterinnen haben ein Zahlenwerk auf den Weg gebracht, das tatsächlich nicht wehtun dürfte: So beabsichtigt die Stadt, sämtliche Gebühren- und Steuersätze so zu belassen, wie sie sind. Das wird die Unternehmen und Einwohner zugleich freuen. Der für 2022 prognostizierte Wirtschaftsaufschwung lockert dem Lockdown geschuldete Sparzwänge.

Die im Corona-Nothaushalt vorgenommenen Kürzungen der Zuschüsse an Vereine nimmt die Verwaltung größtenteils zurück. Die Bauinvestitionen werden auf unter 40 Millionen Euro heruntergeschraubt. Der Gemeinderat hatte das so verlangt. In der Vergangenheit lagen diese jedes Jahr im dreistelligen Bereich. Den Gemeinderäten waren das zu viele Baustellen auf einmal. Sie fürchteten, den Überblick zu verlieren. Die Stadtverwaltung sieht nicht vor, Projekte zu streichen. Diese werden zeitlich nur nach hinten verschoben. Die Warteliste wird länger.

Rekord bei der Einnahme aus Gewerbesteuern

Grund für die entspannte Lage zumindest fürs nächste Jahr sind die Einnahmen an Gewerbesteuern. Die über 100 Millionen Euro im laufenden Jahr sind eine Rekordsumme. „Das ist so viel, wie nie zuvor“, sagte Kistler, ohne ins Schwärmen zu geraten. Denn rund 20 Millionen Euro sind Nachzahlungen der Unternehmen, da das erste Coronajahr 2020 für viele besser gelaufen ist, als befürchtet. Im kommenden Jahr rechnet der Kämmerer mit etwa 88 Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Eine zufriedenstellende Zahl, wie er sagte. Das lässt der Stadt den Spielraum, auf eine Ausschüttung der Gewinne sowohl von den Stadtwerken als auch von der Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL) zu verzichten. Beiden kommunale Unternehmen sollen das Geld für eigene Projekte verwenden – die Stadtwerke zum Ausbau ihres Glasfasernetzes und die WBL zum Bau von Wohnungen.

Trotz erfreulicher Aussichten auf die Einnahmen im kommenden Haushaltsjahr kündigt die Stadtverwaltung das Ziel an, fünf Millionen Euro dauerhaft jährlich bei den Ausgaben zu sparen. Denn die wachsen nicht zuletzt wegen der Personalkosten unaufhörlich. Dafür sind fünf Millionen Euro mehr vorgesehen als im aktuellen Haushalt. Kistler rechnet mit einem Mehraufwand von insgesamt 12,1 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Um sämtliche Ausgaben gegenfinanzieren zu können, sieht der Entwurf des Haushaltsplans eine Kreditaufnahme von 24 Millionen Euro vor. Bis Ende 2025 ist der Kreditrahmen auf 80 Millionen Euro gesetzt.

Steigende Personalkosten reißen Löcher

Der Ausbau der Kita-Betreuung und das dafür benötigte Personal sowie der Bau von Schulen gehen kräftig ins Geld. So sind bis 2030 allein für den Neubau des Bildungszentrums West bis zu 30 Millionen Euro eingeplant. Der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs steht an, der darunter verlaufende Straßentunnel muss saniert werden. Die geplante Infrastruktur für eine Stadtbahn kostet. Der Klimawandel verlangt der Stadt von Jahr zu Jahr mehr finanzielle Ressourcen ab. 30 Millionen Euro sind dafür und für Nachhaltigkeitsprojekte eingeplant. Die Verwaltung muss, so will es der Gesetzgeber, mit digitalisierten Bürgerdiensten attraktiver werden.

OB Knecht bezeichnete den Haushalt fürs nächste Jahr als einen „gewaltigen Spagat zwischen Sparen auf der einen und Investitionen auf der anderen Seite“. Um gut durch die Haushaltsberatungen zu kommen, sind drohende Haushaltslöcher vorerst ausgeblendet worden. Der Eigenbetrieb Tourismus & Events, der die großen Veranstaltungsorte betreibt, soll wie jedes Jahr acht Millionen Euro erhalten. Das Geld fließt zum größten Teil in den laufenden Betrieb des Forums am Schlosspark und der MHP Arena. Beide Veranstaltungsstätten erzielten wegen Corona riesige Einnahmeverluste. Zudem ist das Forum (die Stadthalle) in die Jahre gekommen. Die Sanierung der Küche und weiterer Einrichtungen ist erst kürzlich abgeschlossen worden. Nun werden Befürchtungen laut, dass das Gebäude renovierungsbedürftiger ist, als erwartet. Der Stadtkämmerer ist sich sicher, dass die acht Millionen Euro Zuschuss demnächst nicht mehr reichen werden.

Verkehrsbericht für Ludwigsburg: Welche Straßen diese Woche gesperrt sind

Bärenwiese
Datum:                  Sperrzeiten:                     Parkfläche:
06.12.2021             07:00 bis 12:00 Uhr        Teilsperrung West (etwa 120 Plätze)

ANZEIGE

Bauhofstraße
Hier besteht bis Ende Dezember eine Vollsperrung zwischen der Bauhofstraße 39 und 45/1.

Belchenweg
Auf Höhe des Belchenwegs 2 besteht eine Vollsperrung voraussichtlich bis Mitte Dezember.

Dieselstraße
Hier besteht voraussichtlich bis Ende Dezember eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Friedenstraße
Hier besteht voraussichtlich bis Ende Dezember zwischen der Steinbeisstraße und der Daimlerstraße eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Grönerstraße
Die Grönerstraße ist voraussichtlich bis Mitte Dezember halbseitig gesperrt. Im Bereich der Baustelle besteht eine Einbahnstraßenregelung.

Hohenzollernstraße
Hier besteht voraussichtlich bis Ende Dezember eine halbseitige Sperrung im Baustellenbereich.

Kornbeckstraße
Es besteht voraussichtlich bis Anfang Dezember eine Vollsperrung an der Kreuzung Corneliusstraße / Kornbeckstraße / Max-Holland-Straße sowie eine halbseitige Sperrung mit Einbahnstraßenregelung in Richtung Süden an der Kreuzung Mainzer Allee / Kornbeckstraße / Max-Holland-Straße.

Martin-Luther-Straße
Hier besteht voraussichtlich bis Mitte Dezember eine halbseitige Sperrung im Bereich zwischen der Gottlob-Molt-Straße und der Hoferstraße; der Verkehr im Kreuzungsbereich wird mit einer Ampel geregelt. In der Hoferstraße ist die Fahrspur stadtauswärts verengt.

Neißestraße – Pregelstraße
Hier besteht bis Ende Dezember eine Vollsperrung für den Fahrverkehr.

Osterholzäcker
Im Bereich Osterholzäcker besteht wegen Straßenbauarbeiten (Feldwegsanierung) eine Vollsperrung.

Reuteallee
Wegen Bauarbeiten (Randsteinabsenkungen an den Parkplatzeinfahrten der PH) kommt es zu Behinderungen in den Baufeldern.

Robert-Franck-Allee / Aldinger Straße (Umbau Radweg)
Hier besteht bis voraussichtlich Ende März 2022 eine Vollsperrung der Bushaltestelle Aldinger Straße stadtauswärts sowie eine Einengung der Fahrbahn im Bereich der Baustelle.

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist für den Fahrzeugverkehr in Richtung Westen befahrbar. Der Radverkehr bleibt in beide Richtungen aufrechterhalten. Der Fußgängerverkehr wird über den Gehweg auf der Südseite geführt. Diese Verkehrsregelung gilt für die Dauer der Bauarbeiten bis voraussichtlich Ende 2022.

Schorndorfer Straße
Zwischen der Schorndorfer Straße 79 und der Neckarstraße steht für den Verkehr jeweils nur eine Fahrspur in jede Richtung zur Verfügung bis voraussichtlich Ende Dezember.

Schützenhaus Neckarweihingen
Wegen Straßenbauarbeiten kommt es zu Behinderungen im Zufahrtsbereich.

Stettiner Straße
Auf Höhe der Stettiner Straße 34 besteht voraussichtlich bis Mitte Dezember eine Vollsperrung.

Untere Gasse
Hier besteht zwischen der Bäckergasse und der Keltergasse voraussichtlich bis Ende Dezember eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Vischerstraße
Zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und der Hindenburgstraße besteht bis Anfang Dezember eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten wegen Verlegung von Gas-/Wasser-/Fernwärmeleitungen.

Walckerpark/Untere Kasernenstraße
Durch die Umgestaltung der Walckerparkes/Untere Kasernenstraße ist der Parkplatz Untere Kasernenstraße gesperrt. Im Bereich Bietigheimer Straße, Untere und Obere Kasernenstraße werden Anwohnerparkplätze ausgewiesen.

Weiglestraße
Hier besteht bis voraussichtlich Ende Dezember eine Vollsperrung im 2. Bauabschnitt zwischen der Weiglestraße 10 und der Kornbeckstraße.

Westrandstraße
Hier kann es zu Behinderungen im Bereich Liebigstraße / Beim Bierkeller kommen. Zudem bestehen Halteverbote in der Wöhlerstraße, Liebigstraße und in der Straße Beim Bierkeller. Es besteht Baustellenverkehr über den Feldweg beim Kleintierzüchterverein Pflugfelden. Es besteht eine halbseitige Sperrung der Straße Beim Bierkeller. Die Liebigstraße ist auf Höhe der Straße Beim Bierkeller voll gesperrt. Eine Umleitung für die Betriebe Scania und Wacker-Neuson über L1140 und Westrandstraße Süd ist ausgeschildert.