Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales (BSS) hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Weichen gestellt für Einsparungen (wir berichteten) sowie die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung. Angesichts der prekären Haushaltssituation sind Gemeinderat und Stadtverwaltung gehalten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Mehreinnahmen zu erzielen und Einsparungen vorzunehmen.

Daher empfahl der Ausschuss, die Zuschüsse für Sportvereine um zehn Prozent zu senken. Auf Wunsch des Stadtverbands für Sport wurde die Grundförderung davon ausgenommen, jedoch die Höhe des Sparbeitrags beibehalten mit der Absicht, in anderen Förderbereichen zu kürzen. Endgültig soll das der Gemeinderat Anfang Dezember beschließen, zeitgleich mit den geplanten Kürzungen bei der Kultur-Förderung. Der BSS akzeptierte auch den Sparbeitrag des Sportinternats für ein Jahr und die Kürzung bei der Sprachförderung in den Schulen. Keine Abstriche gibt es bei der gut ausgebauten Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen.

Gemeinderat und Stadtverwaltung vor schweren Entscheidungen

Mit Intensität beriet der BSS den Vorschlag, bei dringend erforderlichen Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt möglichst gerecht die gesamte Bevölkerung, die Wirtschaft und die Nutzer von Kindertageseinrichtungen zu beteiligen. Mit der Vorlage 353/20 schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vor, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer sowie die Gebühren für die Kinderbetreuung zu erhöhen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung (WKV) hatte bereits am 3. November über höhere Steuern beraten.

Im BSS am vergangenen Mittwoch stand eine Erhöhung der Kindergarten-Gebühren im Mittelpunkt. Dabei zeichnet sich ab, dass der grundlegende Ansatz der Verwaltung auf Zustimmung stößt, in einem Dreiklang zu handeln, also ein Paket aus Steuer- und Gebührenerhöhung zu schnüren mit einem Umfang von 3,8 Millionen Euro. Die Elternbeiträge sollen dabei 500.000 Euro ausmachen. Erkennbar war auch über alle Fraktionen hinweg, auch die Eltern an den immensen Kosten für die frühkindliche Betreuung stärker zu beteiligen.

Zeitpunkt für Erhöhung der Kita-Gebühren noch offen

Bisher tragen die Eltern durch ihre Beiträge zwölf Prozent der Kosten. Das sind 7,6 Millionen von fast 60 Millionen. Dieser Anteil soll auf 14 Prozent steigen, was einem Betrag von 500.000 Euro entspricht. Offen blieb in der Debatte noch der Zeitpunkt der Umsetzung, ob zum 1. Januar 2021 oder erst zum Kindergartenjahr 2021/22, also ab September 2021. Unklar ist auch, in welcher Weise der Betrag auf die Kinder, die die Einrichtungen nutzen, verteilt wird.

Hierzu hatte die Stadtverwaltung verschiedene Vorschläge gemacht, die aber noch zu keinem Einvernehmen zwischen den Fraktionen führten. Dies soll nun ebenfalls der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen Anfang Dezember abschließend entscheiden. Vor dem Hintergrund der sehr intensiven Diskussion beauftragte der BSS die Stadtverwaltung, neue Vorschläge zu entwickeln und den Fraktionen vorzulegen. Insbesondere ging es um eine sozial verträgliche Lösung, ohne das Einsparziel aus den Augen zu verlieren.

OB Knecht: Anstieg der Steuern ist vertretbar

Das Konsolidierungspaket aus höherer Gewerbe- und Grundsteuer sowie einem Anstieg der Gebühren für die Kinderbetreuung soll helfen, das Defizit im Ergebnishaushalt nicht noch höher als 28,7 Millionen Euro werden zu lassen. Bei der Gewerbesteuer gilt es zu beachten: Selbstständige und Landwirte zahlen keine Gewerbesteuer. Unternehmen sind nur dann steuerpflichtig, wenn sie Gewinne erzielt haben. Zudem ist es möglich, Verluste aus den Vorjahren mit dem Gewinn zu verrechnen. In Ludwigsburg entfällt die Hälfte der gesamten Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf die 20 größten Zahler. Von 1700 Unternehmen, die in Ludwigsburg der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, wären 600 von einer Erhöhung betroffen.

Bei der Grundsteuer schlägt die Stadtverwaltung eine Erhöhung vor, die sich wie folgt auswirken würde: Bei einem Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 150 Quadratmetern würden die Besitzer pro Jahr 59 Euro oder 4,92 Euro pro Monat mehr bezahlen. Bei einer Eigentumswohnung mit 90 Quadratmetern sähe die Rechnung so aus: 27 Euro Mehrbelastung pro Jahr, 2,25 Euro pro Monat. Ein Sechsfamilienhaus mit 480 Quadratmetern Wohnfläche käme auf ein Plus von 145 Euro pro Jahr oder 12,08 Euro pro Monat.

„Wir haben uns diese Erhöhung nicht leicht gemacht. Aber sie ist aus unserer Sicht vertretbar“, verteidigt OB Dr. Matthias Knecht die geplante Steuer- und Gebührenerhöhung. „Zumal wir ein Investitionspaket in Höhe von 215 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 auflegen. Nur ein gemeinsamer Kraftakt hilft, um in die Zukunft unserer Stadt zu investieren“, betont der OB. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben schmerzliche und harte Einsparungen allen Bereichen der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft abverlangt. Insbesondere bei unserem Personal werden zahlreiche befristete Stellen nicht verlängert oder frei werdende nicht wieder besetzt“, zählt OB Knecht auf. Es sei ein Einstellungsstopp verhängt worden und nur jene Stellen seien wieder oder neu besetzt worden, die zur Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben dringend nötig gewesen seien. „Das sind 34 neue Stellen, weniger als die Hälfte im Vergleich zum vergangenen Jahr“, so der OB.

red