Ampel

Ampel-Aus? FDP-Chef Lindner schlägt offenbar Neuwahlen vor

Berlin – Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe bei dem Treffen Neuwahlen vorgeschlagen, schreibt die “Bild” am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für einen Agenda-Moment in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, wird Lindner zitiert. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden.

Lindner soll demnach vorgeschlagen haben, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, “geordnet und in Würde” eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wie die “Bild” weiter schreibt, soll Lindner in diesem Fall bereit sein, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.

red

FDP-Chef Lindner warnt: Ampel-Koalition könnte in der aktuellen Form nicht lange bestehen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. “Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung”, sagte der FDP-Chef dem Videoformat “Spitzengespräch” des “Spiegels”.

Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: “An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen.” Er habe “keinen diesbezüglichen Vorsatz”, sagte er hinsichtlich einer möglichen vorzeitigen Beendigung der Ampel.

Die Art und Weise, wie die Regierung sich gegenwärtig präsentiere, “und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln”, erklärte er. An eine Regierung stelle man den Anspruch, dass sie sich intern auf etwas verständigt und dies dann auch öffentlich vertritt und umsetzt. “Das gelingt der Koalition gegenwärtig in zunehmendem Maße nicht”, so Lindner.

In der vergangenen Woche hatten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Lindner selbst zu jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsgipfeln geladen. Lindner verriet, dass er erst eine Stunde vor der öffentlichen Ankündigung des Kanzler-Gipfels informiert worden sei. “Einen weiteren Vorlauf gab es nicht.”

Es sei das gute Recht des Kanzlers, einen solchen Gipfel einzuberufen. “Es wird nur eine gemeinsame Regierungslinie geben, wenn alle drei Partner zustimmen. Es könnte also ratsam sein, auch den Wirtschafts- und Finanzminister einzubinden, wenn es um Grundfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht – Richtlinienkompetenz hin oder her”, so der FDP-Chef. “Es sind ja auch Fachleute in den Ministerien, die was beitragen könnten.”

Die FDP will am kommenden Montag Vertreter von 23 Unternehmerverbänden in die Fraktion einladen. “Die FDP macht nur eine weitere Veranstaltung. Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich es richtig sehe, über den Regierungssprecher ausrichten lassen, dass er noch zwei weitere Gipfel in diesem Format beabsichtigt.” Auch darüber sei er nicht persönlich vom Kanzler in Kenntnis gesetzt worden, sagte er.

Dass Wirtschaftsminister Habeck seine eigene Sicht auf wirtschaftliche Fragen öffentlich präsentiere, sei für Lindner kein Problem. “Ich bin jetzt keine Heulsuse, dass ich in mein Kopfkissen weine, wenn der Wirtschaftsminister seine Ideen öffentlich vorstellt.” Allerdings habe Habeck mit dieser Aussage unterstrichen, dass es gegenwärtig keine geklärte Regierungslinie in den Grundfragen der Wirtschaftspolitik gebe.

Entscheidend für Lindner seien die anstehenden Haushaltsverhandlungen. “Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr.” Nach der letzten Steuerschätzung muss der Haushalt im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Während Lindner auf Etatkürzungen pocht, spricht sich Habeck für ein groß angelegtes Investitionsprogramm aus.

red

Bund Deutscher Kriminalbeamter drängt auf vollständige Umsetzung des Sicherheitspakets

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, drängt auf die vollständige Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets, das durch den Bundesrat teilweise gestoppt wurde.

“Das Sicherheitspaket ist so, wie es ursprünglich geplant war, ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte Peglow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Allerdings fehlen wichtige Teile wie die Mindestspeicherfristen bei IP-Adressen. Das ist für uns eine elementare Befugnis, um in verschiedenen Kriminalitätsbereichen ermitteln zu können. Und bei der Gesichtserkennung ist die Entschärfung verbunden mit mehr Aufwand, weil der BKA-Präsident jetzt einwilligen muss. So gesehen ist das kein Sicherheitspaket, sondern ein Päckchen.”

Der Gewerkschafter sagte weiter, dass die jüngsten Ereignisse zeigten, “dass wir hier vorankommen müssen”. Und damit meine er nicht nur den vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. “Insofern wäre eine Lösung im Vermittlungsausschuss wünschenswert.” Dessen praktische Umsetzung stehe ohnehin “unter dem Vorbehalt einer desaströsen Personalsituation von Polizei und Justiz”, so Peglow. Besonders die Staatsanwaltschaften seien völlig überlastet.

red

FDP hält sich bedeckt zur Ampel-Zukunft – Herbst als entscheidende Phase

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält.

“Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen”, sagte Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man müsse “die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt auf die Beine stellen und die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen”. Das müsse jetzt gelingen.

Auch bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP wich Dürr aus: “Ich denke jetzt nicht über Koalitionsfragen nach der nächsten Bundestagswahl nach, sondern ich denke daran, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir stehen und wie wir diese lösen wollen.”

Er wisse, dass die Ampel nicht beliebt sei. “Aber es war 2021 die einzige stabile Konstellation. Die Union war seinerzeit nicht regierungsfähig”, sagte Dürr und fügte hinzu: “Ich werde aber jetzt nicht über künftige Koalitionen spekulieren. Ich will, dass wir eine starke FDP haben.”

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte im Bund und die Wahlschlappen seiner Partei in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg gab Dürr sich kämpferisch. “Glücklicherweise gibt es einerseits auch andere Umfragen und andererseits – ich bin jetzt seit 1996 Mitglied der FDP – kenne ich dieses Auf und Ab. Die entscheidende Frage ist doch: Kann das, was wir vertreten im Parteienspektrum, auch durch eine andere Partei abgedeckt werden? Und die Antwort lautet: nein.”

Unterdessen erteilte Dürr Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sie zuletzt der NOZ bekräftigt hatte, eine klare Absage. “Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt. Gerade weil unsere Autobahnen so gut gebaut und übrigens auch für höhere Geschwindigkeiten ausgerichtet sind, sind sie so sicher. Die deutschen Autobahnen sind sicherer als andere europäische Fernverkehrsstraßen. Nochmal: Ich sehe bei uns in Deutschland keine Notwendigkeit für ein Tempolimit auf Autobahnen.”

red