Asyl

Asylanträge in der EU überschreiten wohl Millionenmarke in 2023 – Deutschland mit deutlichem Anstieg

Brüssel – Voraussichtlich mehr als eine Million Asylanträge werden in diesem Jahr in den EU+ Ländern gestellt, was den höchsten Stand seit 2016 darstellt, als 1,23 Millionen Anträge gezählt wurden. Diese Informationen gehen aus bisher unveröffentlichten Daten der EU-Asylagentur (EUAA) hervor, die in einem aktuellen, vertraulichen Bericht der EU-Kommission aufgeführt sind und von der “Welt” berichtet wurden.

Seit Jahresbeginn bis Anfang Oktober (Stichtag: 3. Oktober) wurden insgesamt 801.459 Asylanträge in der EU+ gestellt. Dies stellt den höchsten Wert im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen seit 2016 dar. Die Länder mit dem stärksten Anstieg der Antragszahlen sind Lettland (plus 168 Prozent) und Estland (plus 119 Prozent), hauptsächlich aufgrund der starken Zunahme der illegalen Migration aus Weißrussland infolge des Ukraine-Kriegs. Deutschland belegt den dritten Platz mit einem Anstieg von 74 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

In Frankreich war der prozentuale Anstieg mit 37 Prozent deutlich geringer als in Deutschland. In Italien stiegen die Zahlen um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die größten Rückgänge bei den Asylanträgen seit Jahresbeginn verzeichneten Dänemark (minus 56 Prozent), Malta (minus 54 Prozent), Zypern (minus 52 Prozent) und Österreich (minus 41 Prozent).

Ungarn verzeichnete in diesem Jahr die geringste Anzahl von Asylanträgen, insgesamt nur 26 seit Januar. In Deutschland wurden fast ein Drittel der Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt (27 Prozent), gefolgt von Migranten aus Afghanistan (17 Prozent) und der Türkei (16 Prozent).

red

Statt Bargeld: Baden-Württemberg prüft Umstellung auf Chipkarten für Asylbewerber

Stuttgart – In der Debatte über die mögliche Umstellung von Bargeldzahlungen auf Chipkarten für Asylbewerber zieht nun Baden-Württemberg nach Bayern in Erwägung, diese Veränderung umzusetzen. Der Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) äußerte in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” sein Interesse an der Idee, die Leistungen für Asylbewerber in Form von Chipkarten auszugeben, anstelle von Bargeld. Er betonte jedoch, dass eine deutschlandweite Einführung Voraussetzung für die Umsetzung sei und warnte vor einer zersplitterten Umsetzung dieses Modells.

Georg Wyrwoll, Vorstandsmitglied des Prepaid Verbandes Deutschland, äußerte sich positiv zur technischen Umsetzbarkeit des Chipkarten-Modells, da es sich gut in bestehende Kassensysteme und Kartenauslesegeräte integrieren lasse.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drängte in demselben Interview auf eine Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren. Er betonte die Notwendigkeit, schneller Klarheit darüber zu schaffen, welche Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen und welche das Land verlassen müssen. Buschmann kritisierte die regionalen Unterschiede bei der Bearbeitungsdauer der Asylanträge und rief dazu auf, die Verfahren zu vereinheitlichen.

27.889 Menschen haben im September Erstantrag auf Asyl gestellt

Unterdessen ist bundesweit die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im September noch einmal leicht gestiegen. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” haben im September 27.889 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt, das sind 49 Prozent mehr als im September 2022 und 161 Prozent mehr als im August 2023. Von Januar bis September haben damit zusammengerechnet 233.744 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2022 (217.774).

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl um 73 Prozent gestiegen.

red

Deutscher Städtetag warnt vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand bei Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber

In der Diskussion über die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor möglichen zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Verena Göppert, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) zu diesem Thema. Sie betonte, dass zwar die Verwendung von Guthabenkarten im Vergleich zu Sachleistungen einfacher sein könne, jedoch sei auch eine Kartenlösung “nicht ohne zusätzlichen Aufwand” für die Städte umsetzbar.

Göppert fügte hinzu: “Es wird immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden können. Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligungen mit Geldleistungen organisiert werden.” Der Deutsche Städtetag reagierte somit auf Überlegungen, Asylbewerber künftig nicht mehr in bar, sondern mit Bezahlkarten auszustatten. Die FDP und die Union argumentieren, dass dies Deutschland insgesamt weniger attraktiv für Asylbewerber machen würde, da diese dann kein Geld mehr in ihre Heimatländer überweisen könnten.

Die Vertreterin des Städtetags, Göppert, äußerte auch Skepsis in Bezug auf Überlegungen, verstärkt Sachleistungen anstelle von Geldleistungen an Asylbewerber auszugeben. Sie wies darauf hin, dass dies bereits heute möglich sei. Allerdings werde dies von vielen Kommunen aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes kaum praktiziert. Göppert erklärte: “Viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Artikeln für den täglichen Bedarf zu versorgen, wäre eine riesige logistische Herausforderung für die Städte.

red

Steno zur Flüchtlingskrise: Politische Meinungen im Überblick

Dürr drängt Bundesländer zu Umstieg auf Bezahlkarten für Flüchtlinge

Berlin – Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. “Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen”, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.”

Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, “müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen”, sagte der FDP-Politiker. Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. “Aber wenn es drauf ankam, hieß es `Weiter so`. Das können wir uns nicht mehr leisten”, so Dürr.

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Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine “grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber” notwendig, sagte der Oppositionsführer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden”, sagte Merz mit Blick auf die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern. “Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”, so der CDU-Chef. “Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren.” Abgelehnte Asylbewerber können häufig als “geduldet” vorübergehend in Deutschland bleiben. Grund hierfür kann beispielsweise eine Krankheit sein, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, oder ein minderjähriges Familienmitglied, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

Merz kritisierte zudem die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an die Länder. “2016 haben die Länder und Kommunen 9 Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen – bei steigenden Flüchtlingszahlen”, so Merz.

“Das geht nicht: Wenn der Bund nicht für eine Verringerung des Zuzugs sorgt, muss er zumindest die Versorgungskosten finanzieren.”

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Gauck plädiert für gezielte Einwanderungspolitik

Berlin – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des “Tagesspiegels”. “Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann man keine liberale und offene Gesellschaft gestalten”, so Gauck.

Wenn Politiker nun über das Steuern und Eingreifen in der Migrationspolitik nachdächten, dürften sie nicht gescholten oder ins politische Abseits gestellt werden. Das frühere Staatsoberhaupt plädierte für eine gezielte Einwanderungspolitik. “Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten würden. Wir sind ein Einwanderungsland und wir werden es bleiben”, sagte Gauck. Deutschland müsse aber auch die hochkomplexe Frage beantworten, wie man ein Einwanderungsland mit der Zustimmung der Mehrheiten für eine demokratische Politik bleiben könne. Mit Blick auf das Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sagte Gauck, in Zeiten von Krisen und Wandel gebe es ein Angstklima in der Gesellschaft.

So sei es in ganz Europa. Die “Flucht nach Rechtsaußen” heile aber nicht, sagte der Ex-Bundespräsident. Die radikal Rechten hätten “kein Zukunftskonzept, das einigermaßen glaub- und vertrauenswürdig wäre”, so Gauck.

“Da gibt es Leute, die reden von einem Austritt aus der EU.”

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Dobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. “Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.”

In anderen europäischen Ländern finde das bereits statt, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte werden auch Forderungen nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber laut, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. Die Union hatte zudem vorgeschlagen, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

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SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Berlin – Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister. Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Wörtlich heißt es laut der “Bild” in dem Beschluss nach der Sitzung, die am Mittwoch stattfand und an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnahm: “Die A-IMK spricht sich dafür aus, neben Georgien und Moldau auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in die Anlage II des Asylgesetzes mit aufzunehmen sowie zu prüfen, ob darüber hinaus weitere Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten aufgenommen werden können.” Die SPD-Minister stellen sich damit auch gegen ihre Parteispitze. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuletzt immer wieder eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt.

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Landkreistag für Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge

Berlin – Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. “Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen”, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist.”

Sager reagierte damit auf jüngste Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich für die rasche Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte statt Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen hatte.

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Audretsch kritisiert Merz-Vorstoß zu Versorgung von Asylbewerbern

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige Asylbewerber ab. “Friedrich Merz will seine unwürdige Zahnarztdebatte offensichtlich verlängern”, sagte Audretsch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. In der Realität bekämen Asylbewerber in den ersten Monaten nur dann Unterstützung, wenn sie akute Schmerzen haben.

Bei denen, die länger hier sind, gehe es um geduldete Menschen. “279.000 sind ausreisepflichtig, 80 Prozent davon haben eine rechtlich abgesicherte Duldung und die haben dann auch irgendwann Zugang zur Gesundheitsversorgung verdient. Das ist auch wichtig, weil Menschen, nur wenn sie gesund sind, sich hier in Deutschland integrieren können”, sagte der Grünen-Politiker.

red

SPD-Politiker fordert: Asylpolitik nach dänischem Vorbild

Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. “Eine überall gleiche Ankunft im Land mit verpflichtendem Sprach- und Integrationskurs in den ersten sechs Monaten würde unser Asylsystem verbessern”, sagte Arlt dem Tagesspiegel: “Wer zu uns kommt, sollte schnell arbeiten können, um einerseits den Sozialstaat zu bewahren. Andererseits sind wir volkswirtschaftlich auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt angewiesen. Angesichts des Kräfte-/Fachkräftemangels ist Migrationspolitik auch Wirtschaftspolitik.” Die SPD müsse künftig “verstärkt über Sozialpolitik, Sicherheit und Migrationspolitik reden”, sagte Arlt.

Der Sozialdemokrat verwies auf die Migrations- und Integrationspolitik, wie sie in Kopenhagen verfolgt wird: “Integration funktioniert nicht, wenn zu viele Menschen mit Migrationshintergrund an einem Ort leben – so eine der Thesen.” Dänemark habe “diese Orte genau identifiziert, teils harsche Maßnahmen gewählt, um die Politik durchzusetzen. Es gilt unter anderem eine Kindergartenpflicht für Einjährige an diesen Orten. Ich will mir dieses Konzept nicht zu eigen machen, finde aber die Idee überzeugend, dass eine Region aufnahmebereit sein muss. Es darf keine Verteilungskämpfe zwischen Alteingesessenen und Geflüchteten geben.” Von Dänemark “können wir uns die Mechanismen bei der Ankunft von Migranten abgucken: einheitlicher Sprach- und Integrationskurs innerhalb eines verbindlichen Zeitraums, möglichst durch dauerhaft bereitstehende Ressourcen. Wir sollten öfter in den Norden schauen, ohne dass es nötig ist, jede harte Vorschrift und Sanktion gleich zu kopieren”, sagte Arlt. Das dänische Konzept spreche “diejenigen an, die morgens aufstehen und den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Mir gefällt der Grundgedanke: Wir brauchen so viele Menschen wie möglich, die in das Wohlfahrtssystem einzahlen. Dänemark durchdenkt Gesetze und Politikfelder konsequent.” In der dänischen Kommune, in der sein Ehemann seinen Hauptwohnsitz habe, seien 87 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Arbeit. “Das ist eine gute Zahl, aber in dieser Hinsicht nicht die beste Kommune Dänemarks. Auch unter den nicht-westlichen Flüchtlingen, wie sie in Dänemark heißen, ist die Erwerbsquote hoch.” Wenn Menschen nach ihrer Flucht dauerhaft in Dänemark bleiben dürften, “richten sich die primären Bemühungen darauf, sie in Arbeit zu bringen. Damit gelingt Integration. Das dient dem Ziel, das Niveau des dänischen Sozialstaates, das teilweise höher ist als bei uns, etwa bei Pflege und Grundrente, zu halten”, sagte SPD-Politiker Arlt.

red

CDU-Politiker fordert Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine “Institutsgarantie” ersetzen. Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre so nicht mehr möglich, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe). Der Bezug von Sozialleistungen wäre “umfassend ausgeschlossen”.

Stattdessen könnte die EU jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen. Frei begründet seine Forderung damit, dass die Praxis in Europa, die auf dem individuellen Asylrecht basiere, “zutiefst inhuman” sei und die Gesellschaften gefährde. Theoretisch hätten allein 35 Millionen Afghanen ein Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden, schreibt Frei in der FAZ. “Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.”

Diese Auswahl sei “zutiefst inhuman”, da so das “Recht des Stärkeren” gelte. “Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.” Frauen und Kinder seien damit “von unserem `humanen` Recht oft faktisch ausgeschlossen”.

Da es faktisch kaum gelinge, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, gefährde diese Politik auch die Gesellschaften Europas. “Selbst in den skandinavischen Staaten ist in den letzten Jahren nach überwiegender Auffassung der Bevölkerung die Belastungsgrenze überschritten worden”, schreibt Frei in der FAZ. Diesen Teufelskreis könne Europa nur beenden, wenn es sein Asylrecht neu gründe. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine Institutsgarantie werden.

“Mit einem solchen Asylrecht könnte Europa sich nicht nur an die Schwächsten wenden, sondern sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden”, schreibt Frei. Zudem könnten Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen für Integration maximiert werden; die illegale Migration wäre unterbunden, Rechtspopulisten der Boden entzogen.

red

Esken verteidigt Spurwechsel: Geflüchtete sollen nicht abgeschoben werden, wenn sie arbeiten und integriert sind

Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. “Es ist ja absurd, wenn Unternehmen Geflüchtete beschäftigen und diese dann von der Werkbank oder vom Pflegebett weg abgeschoben werden”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst erbringen können, die gut integriert sind, die ihren Platz gefunden haben, sollen die Möglichkeit haben zu bleiben, auch wenn ihr Asylgesuch nicht anerkannt wurde.”

Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag dazu, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Bisher sei die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland unter anderem “an dem riesigen bürokratischen Aufwand und vielerorts auch an einer fehlenden Willkommenskultur in Deutschland” gescheitert, sagte Esken. “Beides wirkt nicht gerade anziehend.”

Es sei eine Frage des Respekts, auch ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen, statt Menschen “wie bisher zu zwingen, sich unter Wert auf dem Arbeitsmarkt einzubringen und Hilfstätigkeiten auszuüben”. Eine Entwertung deutscher Abschlüsse sei dadurch nicht zu erwarten. “Es geht ja nicht darum, geringere Kompetenzen als gleichwertig anzuerkennen, sondern darum, vorhandene gute Kompetenzen auch anzuerkennen.”

Esken forderte, die Fachkräfteeinwanderung mit einer raschen Stärkung der Tariftreue zu stützen. “Natürlich müssen wir darauf achten, kein Lohn- und Gehaltsdumping zu begünstigen”, sagte sie. “Das gelingt durch Sicherungsmaßnahmen bei der Arbeitnehmerüberlassung, aber vor allem durch ein klares Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Tarifbindung.”

Viele Bundesländer hätten bereits ein Tarifbindungsgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung von Tariflöhnen abhängig macht. “Der Bund muss jetzt nachziehen”, sagte Esken.

red

Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe: Asylpolitik nicht rechtsgerichtet

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend, mit seiner Unterstützung der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren “rechte Narrative” zu bedienen. “Das sind einfach abwegige Vorwürfe”, sagte Kretschmann im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. “Es ging da um einen großen Kompromiss”, fügte er mit Blick auf geplante Asylverfahren an der EU-Außengrenze hinzu.

“Die eine Seite, und zwar die große Mehrheit, will solche Grenzeinrichtungen. Wir wollten ja eher nicht.” Dafür sei jetzt ein Verteilmechanismus oder zumindest ein Solidaritätsmechanismus verbindlich vorgeschrieben.

“Und wir sind nicht allein auf der Welt”, so der Grünen-Politiker. “Wir haben andere Auffassungen. Es geht weit auseinander.”

Einen Sonderparteitag der Grünen zu dem Thema schloss Kretschmann aus. “Die Regierung hat verhandelt. Wir sind an dieser Regierung beteiligt, und wir unterstützen unsere Regierung.”

Das andere sei nun eine Angelegenheit des Europäischen Parlaments. Man werde sehen, was dabei herauskomme.

red

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