Asyl

Gemeindebund drängt auf ‘Atempause’ bei Aufnahme von Flüchtlingen

Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration.”

“Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause.” Berghegger betonte: “Wir können niemanden aufnehmen, der kein Anrecht auf Asyl hat.” Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten.

“Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.” Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere, dann schaffe das Vertrauen. “Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln”, sagte Berghegger. “Die Kommunen dürfen deswegen nicht überfordert werden, auch finanziell nicht.”

red

Streit um Bezahlkarte: Grünen-Widerstand führt zu Verzögerungen im Bundestag

Berlin – Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden.

Laut eines Berichts der “Bild” (Donnerstagsausgabe) blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes. Demnach soll es noch Abstimmungsbedarf zwischen den drei Ampel-Parteien geben. Teile der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes weiterhin ab.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte die Grünen zum Einlenken auf: “In den ersten Landkreisen zeigt die Bezahlkarte schon Wirkung. Die Koalition hat endlich den Schalter umgelegt – jetzt erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarung, bei der Bezahlkarte schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen, auch halten”, sagte er der “Bild”. Mit der Bezahlkarte wolle die Regierung “endlich mehr Ordnung in der Migration” schaffen. Die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren wie Bargeld sei “eine unserer wichtigsten Aufgaben, damit weniger Menschen irregulär einreisen”.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte unterdessen der Zeitung: “Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.”

red

Flüchtlinge in Deutschland: Deutlicher Rückgang der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr

Berlin – Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken. Insgesamt haben im Januar und Februar 50.779 Personen einen Antrag gestellt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Abnahme um 13,3 Prozent.

Es handelt sich demnach um 47.090 Erst- und 3.689 Folgeanträge, die Gesamtschutzquote lag bei 45,0 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, die Türkei und Afghanistan. 2.786 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Abgelehnt wurden die Anträge von 15.080 Personen, 15.009 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages).

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Zeitraum Januar und Februar 2024 7,3 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfasst, betrug die Dauer 4,4 Monate.

Auch im Vormonatsvergleich ging die Zahl der Asylanträge zuletzt zurück: Im Februar wurden beim Bamf insgesamt 21.289 Asylanträge gestellt, davon 19.494 Erstanträge und 1.795 Folgeanträge. Im Vergleich zum Januar sank die Anzahl der Asylerstanträge um 26,1 Prozent.

Insgesamt hat das Bundesamt im zweiten Monat des Jahres über die Asylanträge von 27.424 Personen (Vormonat: 27.363; Vorjahresmonat: 20.642) entschieden. Hauptherkunftsländer waren auch hier Syrien, Afghanistan und die Türkei.

red

Asyl-Bilanz: Scholz und Ministerpräsidenten ziehen Zwischenfazit

Berlin – Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten. Dabei habe man überprüft, was bereits erreicht wurde, welche bereits getroffenen Beschlüsse noch umgesetzt werden müssten und ob weitere Maßnahmen nötig seien, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei einer anschließenden Pressekonferenz.

“Die Zahlen sind im Augenblick muss man sagen moderat, aber ich glaube, man darf sich da nichts vormachen: Sie werden natürlich wieder hochgehen, wenn die Temperaturen steigen und deswegen haben wir gesagt, wir wollen jetzt diese Zeit nutzen, um gemeinsam zu handeln”, sagte Rhein, der die unionsgeführten Bundesländer vertrat. Als wichtigen Meilenstein bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema nannte er die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge.

Einig waren sich Scholz und die Vertreter der Ministerpräsidenten in der Bewertung der getroffenen Entscheidungen. “Wir haben im letzten Jahr wahrscheinlich die grundlegendsten Veränderungen seit 20, 25 Jahren auf den Weg gebracht”, sagte Scholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ergänzte stellvertretend für die SPD-geführten Bundesländer, wenn man alles zusammennehme, was man sich vorgenommen habe, sei es ein “grundsätzlicher Wechsel in unserer Zuwanderungspolitik”. Es sei “sehr konsequenter Antritt gegen irreguläre Migration”, der mit einer anhaltenden Bereitschaft, sich weiter gegenseitig auch Rechenschaft abzulegen, verbunden sei.

“Ich finde, der wichtigste Vorzug der Verständigung, die wir im Laufe des letzten Jahres erarbeitet haben, ist, dass wir weggekommen sind von einem politischen Irrweg”, so Scholz. “Nämlich, dass auf allen Ebenen in allen politischen Strukturen achselzuckend gesagt wird: Es bringt ja sowieso alles nichts.” Das habe den ein oder anderen verführt, “abenteuerliche Vorschläge zu machen, die auch nichts bringen, aber die mal Aufmerksamkeit schaffen”, sagte der SPD-Politiker. “Aber tatsächlich ist es doch einfach beharrliche Arbeit, die man miteinander leisten muss als Gesetzgeber.”

Weil warnte vor Diskussionen über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. “Bei der Umsetzung muss man wissen, dass Obergrenzen jetzt derzeit eigentlich nur dann konkret möglich sind, wenn man dazu ganz grundlegende rechtliche Änderungen verändert. Da reden wir nämlich über das Grundgesetz und das Individual-Grundrecht auf Asyl und zweites reden wir über die Genfer Flüchtlingskonvention”, so Weil. “Das muss jeder wissen, der diese scheinbar so naheliegende Lösung für sich ins Kalkül zieht. Und deswegen rate ich uns allen miteinander, sich sehr auf das zu konzentrieren, was wir jetzt tatsächlich auch zügig anpacken können, was auch praktische Wirkung entfalten wird.”

red

Vor Migrationsgipfel: Landkreistag fordert mehr sichere Herkunftsstaaten

Berlin  – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. “Wir brauchen größere Fortschritte in der Migrationspolitik”, sagte Sager der “Rheinischen Post”.

Das gelte gerade für die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive. “Neben intensiver Arbeit an notwendigen Rückführungsabkommen brauchen wir auch eine weitere, deutlichere Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.”

“Denn die Zahlen und die Herausforderungen bleiben groß und wachsen sogar noch. Man arbeitet in den Landkreisen noch immer am Anschlag und muss zusätzlich viele neue Geflüchtete verkraften”, so Sager.

red

Mehr als tausend neue Mitarbeiter: Amt erhält Verstärkung für schnelleres Asylverfahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einstellen, um die zügige Bearbeitung von Asylbewerbungen zu gewährleisten. “Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken wir mit 1.160 zusätzlichen Kräften”, sagte die SPD-Politikerin der “Welt am Sonntag”. “Wir tun viel dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren. Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. ”

Außerdem kündigte Faeser die Prüfung einer möglichen Drittstaatenregelung an, nach welcher der Status von Migranten in Staaten geprüft werden, in die sie zur Bearbeitung ihrer Fälle verbracht werden. “Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste. Das schauen wir uns jetzt sehr genau an”, sagte die SPD-Politikerin. “Maßstab sind die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in unserer Verfassung geschützt sind.”

Als Länder, die als Drittstaaten infrage kommen, nannte Faeser “Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten”. Aber auch den italienisch-albanischen Vertrag zur Aufnahme von Flüchtlingen werde die Bundesregierung auf ihre mögliche Praktikabilität für Deutschland prüfen.

red

Grüne: Bezahlkarten für Asylbewerber ja – vielleicht

Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. “Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht, begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. Diese Prüfungen werden man vornehmen.

“Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine, Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben”, so Audretsch. “In Hannover, Hamburg oder Bayern sind Bezahlkarten bereits in der Umsetzung. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen.”

Die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht laut “T-Online” vor, dass die Bezahlkarte nun explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Die Bundesländer können jedoch entscheiden, ob sie sie nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen auszahlen. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen.

Der Kreis der potenziellen Bezahlkartennutzer soll den Informationen zufolge erweitert werden. Hinzu kommen nun auch jene Asylbewerber, die mehr als 36 Monate in Deutschland sind und damit sogenannte Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe beziehen. Gegen diese Ausweitung hatten sich die Grünen bisher gewehrt. Im Parlament soll nun geprüft werden, ob Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende, die Analogleistungen beziehen, von der Regelung ausgenommen werden.

red

Infoveranstaltung am 07. Februar: Stadt Ludwigsburg informiert über neue Geflüchtetenunterkunft in Pflugfelden

Ludwigsburg – Die Stadtverwaltung von Ludwigsburg setzt einen weiteren Schritt in ihrer Bemühung um eine dezentrale und integrierte Unterbringung von Geflüchteten. Ein kürzlich erworbenes Gebäude in der Stammheimer Straße, Pflugfelden, wird voraussichtlich ab April bis zu 50 Geflüchteten eine Unterkunft bieten. Um die Anwohner und alle Interessierten über diese Entwicklung zu informieren, lädt die Stadt zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, die am Mittwoch, den 7. Februar, um 18 Uhr in der Bürgerhalle Pflugfelden stattfindet.

Bürgermeisterin Andrea Schwarz und andere Mitglieder der Stadtverwaltung werden die aktuelle Situation bezüglich der Geflüchteten in der Stadt und den einzelnen Stadtteilen erörtern. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf der Art der Unterbringung in der Stammheimer Straße, der Betreuung der Geflüchteten durch Sozialarbeiter sowie den Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements vor Ort. Die Stadtverwaltung steht auch für Fragen der Anwesenden zur Verfügung.

Für das Jahr 2024 plant die Stadt Ludwigsburg mit insgesamt etwa 770 Geflüchteten in der Anschlussunterbringung (AU), bei denen das Asylverfahren in der Regel bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Die dezentrale Unterbringung ist dabei ein zentrales Anliegen der Stadt: Geflüchtete werden, soweit möglich, in kleineren Unterkünften im gesamten Stadtgebiet untergebracht. Hierzu schließt die Stadtverwaltung Mietverträge für leerstehende Wohnungen ab oder erwirbt eigene Immobilien, wie das kürzlich erworbene Gebäude in der Stammheimer Straße in Pflugfelden. Hingegen ist der Landkreis für die vorläufige Unterbringung (VU) von Geflüchteten zuständig.

red

Trotz geringer Anerkennungschancen: Türken stellen die meisten Asylanträge

Die Zunahme der Asylzuwanderung von türkischen Staatsbürgern nach Deutschland ist deutlich gestiegen. Laut Informationen aus Kreisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die von der “Welt am Sonntag” zitiert werden, stehen im Oktober mehr als 9.000 Anträge von türkischen Staatsbürgern an erster Stelle der einreisenden Nationalitäten. Dies geht sogar vor den Syrern, die seit 2014 bis einschließlich September dieses Jahres neun Jahre in Folge die größte Gruppe von Asylbewerbern in Deutschland waren.

Schon 2022 hatte sich die Asylzuwanderung aus der Türkei verdreifacht, und im laufenden Jahr verzeichnet man einen weiteren Anstieg um etwa 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022. Obwohl die Anerkennungschancen für Bürger der türkischen Republik bei etwa 15 Prozent liegen, werden die Abgelehnten in der Regel nicht abgeschoben, was im Gegensatz zu den meisten nichteuropäischen Herkunftsländern von Asylbewerbern steht. Nach Informationen der “Welt am Sonntag” aus Kreisen einer internen Migrationslagebesprechung verschiedener Bundesministerien sind in diesem Jahr bereits etwa 60.000 Türken nach Serbien geflogen, da sie visumfrei einreisen dürfen.

Berichten zufolge ziehen viele von ihnen von Serbien aus weiter nach Deutschland und anderen beliebten Zielländern für Asylsuchende.

red

Schnellere Abschiebungen und erweiterte Befugnisse – Bundesregierung gibt grünes Licht

Berlin – Die Bundesregierung hat den Gesetzesvorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Beschleunigung von Abschiebungen gebilligt. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem entsprechenden Gesetzentwurf zu, der unter anderem vorsieht, die maximale Dauer für Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Des Weiteren sind zusätzliche Befugnisse für Behörden geplant, einschließlich Durchsuchungen von Sammelunterkünften. Verschärfte Maßnahmen gegen Schleuser sind ebenfalls Teil des Vorhabens.

Dieses Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Es hat Kritik von verschiedenen Organisationen sowie aus den Reihen der Grünen und der SPD hervorgerufen. Bemängelt wird, dass der Gesetzentwurf nur für einen kleinen Teil der ausreisepflichtigen Personen eine Lösung bietet und möglicherweise Grundrechte einschränkt.

red

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