Asyl

Vor Migrationsgipfel: Landkreistag fordert mehr sichere Herkunftsstaaten

Berlin  – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. “Wir brauchen größere Fortschritte in der Migrationspolitik”, sagte Sager der “Rheinischen Post”.

Das gelte gerade für die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive. “Neben intensiver Arbeit an notwendigen Rückführungsabkommen brauchen wir auch eine weitere, deutlichere Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.”

“Denn die Zahlen und die Herausforderungen bleiben groß und wachsen sogar noch. Man arbeitet in den Landkreisen noch immer am Anschlag und muss zusätzlich viele neue Geflüchtete verkraften”, so Sager.

red

Mehr als tausend neue Mitarbeiter: Amt erhält Verstärkung für schnelleres Asylverfahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einstellen, um die zügige Bearbeitung von Asylbewerbungen zu gewährleisten. “Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken wir mit 1.160 zusätzlichen Kräften”, sagte die SPD-Politikerin der “Welt am Sonntag”. “Wir tun viel dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren. Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. ”

Außerdem kündigte Faeser die Prüfung einer möglichen Drittstaatenregelung an, nach welcher der Status von Migranten in Staaten geprüft werden, in die sie zur Bearbeitung ihrer Fälle verbracht werden. “Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste. Das schauen wir uns jetzt sehr genau an”, sagte die SPD-Politikerin. “Maßstab sind die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in unserer Verfassung geschützt sind.”

Als Länder, die als Drittstaaten infrage kommen, nannte Faeser “Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten”. Aber auch den italienisch-albanischen Vertrag zur Aufnahme von Flüchtlingen werde die Bundesregierung auf ihre mögliche Praktikabilität für Deutschland prüfen.

red

Grüne: Bezahlkarten für Asylbewerber ja – vielleicht

Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. “Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht, begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. Diese Prüfungen werden man vornehmen.

“Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine, Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben”, so Audretsch. “In Hannover, Hamburg oder Bayern sind Bezahlkarten bereits in der Umsetzung. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen.”

Die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht laut “T-Online” vor, dass die Bezahlkarte nun explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Die Bundesländer können jedoch entscheiden, ob sie sie nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen auszahlen. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen.

Der Kreis der potenziellen Bezahlkartennutzer soll den Informationen zufolge erweitert werden. Hinzu kommen nun auch jene Asylbewerber, die mehr als 36 Monate in Deutschland sind und damit sogenannte Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe beziehen. Gegen diese Ausweitung hatten sich die Grünen bisher gewehrt. Im Parlament soll nun geprüft werden, ob Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende, die Analogleistungen beziehen, von der Regelung ausgenommen werden.

red

Infoveranstaltung am 07. Februar: Stadt Ludwigsburg informiert über neue Geflüchtetenunterkunft in Pflugfelden

Ludwigsburg – Die Stadtverwaltung von Ludwigsburg setzt einen weiteren Schritt in ihrer Bemühung um eine dezentrale und integrierte Unterbringung von Geflüchteten. Ein kürzlich erworbenes Gebäude in der Stammheimer Straße, Pflugfelden, wird voraussichtlich ab April bis zu 50 Geflüchteten eine Unterkunft bieten. Um die Anwohner und alle Interessierten über diese Entwicklung zu informieren, lädt die Stadt zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, die am Mittwoch, den 7. Februar, um 18 Uhr in der Bürgerhalle Pflugfelden stattfindet.

Bürgermeisterin Andrea Schwarz und andere Mitglieder der Stadtverwaltung werden die aktuelle Situation bezüglich der Geflüchteten in der Stadt und den einzelnen Stadtteilen erörtern. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf der Art der Unterbringung in der Stammheimer Straße, der Betreuung der Geflüchteten durch Sozialarbeiter sowie den Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements vor Ort. Die Stadtverwaltung steht auch für Fragen der Anwesenden zur Verfügung.

Für das Jahr 2024 plant die Stadt Ludwigsburg mit insgesamt etwa 770 Geflüchteten in der Anschlussunterbringung (AU), bei denen das Asylverfahren in der Regel bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Die dezentrale Unterbringung ist dabei ein zentrales Anliegen der Stadt: Geflüchtete werden, soweit möglich, in kleineren Unterkünften im gesamten Stadtgebiet untergebracht. Hierzu schließt die Stadtverwaltung Mietverträge für leerstehende Wohnungen ab oder erwirbt eigene Immobilien, wie das kürzlich erworbene Gebäude in der Stammheimer Straße in Pflugfelden. Hingegen ist der Landkreis für die vorläufige Unterbringung (VU) von Geflüchteten zuständig.

red

Trotz geringer Anerkennungschancen: Türken stellen die meisten Asylanträge

Die Zunahme der Asylzuwanderung von türkischen Staatsbürgern nach Deutschland ist deutlich gestiegen. Laut Informationen aus Kreisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die von der “Welt am Sonntag” zitiert werden, stehen im Oktober mehr als 9.000 Anträge von türkischen Staatsbürgern an erster Stelle der einreisenden Nationalitäten. Dies geht sogar vor den Syrern, die seit 2014 bis einschließlich September dieses Jahres neun Jahre in Folge die größte Gruppe von Asylbewerbern in Deutschland waren.

Schon 2022 hatte sich die Asylzuwanderung aus der Türkei verdreifacht, und im laufenden Jahr verzeichnet man einen weiteren Anstieg um etwa 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022. Obwohl die Anerkennungschancen für Bürger der türkischen Republik bei etwa 15 Prozent liegen, werden die Abgelehnten in der Regel nicht abgeschoben, was im Gegensatz zu den meisten nichteuropäischen Herkunftsländern von Asylbewerbern steht. Nach Informationen der “Welt am Sonntag” aus Kreisen einer internen Migrationslagebesprechung verschiedener Bundesministerien sind in diesem Jahr bereits etwa 60.000 Türken nach Serbien geflogen, da sie visumfrei einreisen dürfen.

Berichten zufolge ziehen viele von ihnen von Serbien aus weiter nach Deutschland und anderen beliebten Zielländern für Asylsuchende.

red

Schnellere Abschiebungen und erweiterte Befugnisse – Bundesregierung gibt grünes Licht

Berlin – Die Bundesregierung hat den Gesetzesvorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Beschleunigung von Abschiebungen gebilligt. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem entsprechenden Gesetzentwurf zu, der unter anderem vorsieht, die maximale Dauer für Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Des Weiteren sind zusätzliche Befugnisse für Behörden geplant, einschließlich Durchsuchungen von Sammelunterkünften. Verschärfte Maßnahmen gegen Schleuser sind ebenfalls Teil des Vorhabens.

Dieses Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Es hat Kritik von verschiedenen Organisationen sowie aus den Reihen der Grünen und der SPD hervorgerufen. Bemängelt wird, dass der Gesetzentwurf nur für einen kleinen Teil der ausreisepflichtigen Personen eine Lösung bietet und möglicherweise Grundrechte einschränkt.

red

Bundeskanzler Scholz will Flüchtlingszahlen reduzieren und Abschiebungen beschleunigen

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren und entschlossener gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. In einem Interview mit dem “Spiegel” betonte er die Notwendigkeit, abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben, insbesondere jene, die keine rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt in Deutschland haben. Scholz forderte, dass Deutschland die Abschiebungen beschleunigen müsse.

Er unterstrich die Bedeutung einer restriktiveren Haltung gegenüber irregulärer Migration. Scholz hob hervor, dass Deutschland sowohl Schutz für politisch Verfolgte bieten als auch qualifizierte Arbeitskräfte anziehen müsse. Personen, die in keine dieser Kategorien fallen, sollten laut Scholz nicht in Deutschland bleiben können. Er betonte die Notwendigkeit einer Begrenzung der irregulären Migration, da die Zahlen zu hoch seien.

Der Kanzler erklärte, dass dies eine Reihe von Maßnahmen erfordere, darunter den Schutz der europäischen Außengrenzen und verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarländern. Scholz zeigte sich offen für Vorschläge aus den Bundesländern, um Anreize für irreguläre Migration zu verringern, wie beispielsweise die Umstellung von Bargeldleistungen auf Sachleistungen oder die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende. Zudem befürwortete er die Idee, gemeinnützige Arbeit für Asylsuchende anzubieten.

red

Asylverfahren in Deutschland: Verfahrensdauer sinkt trotz steigender Flüchtlingszahlen

Trotz des deutlichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen verzeichnet Deutschland inzwischen eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen im Vergleich zum Vorjahr. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger, die in der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’ (Donnerstagausgabe) berichtet wurde, dauerten Asylverfahren im ersten Halbjahr dieses Jahres durchschnittlich 6,6 Monate. Das entspricht einem Rückgang von einem Monat gegenüber 2022. Damit nähert sich die Verfahrensdauer formal wieder dem Niveau von 2021 an. 2020 betrug die Dauer aufgrund der langsameren Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) während der Corona-Pandemie und vorübergehenden Aussetzungen der Bescheidzustellungen noch 8,3 Monate.

Das Bamf erfüllt nunmehr weitgehend die EU-Vorgabe, wonach Asylverfahren in der Regel innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein sollten. Die Linken-Fraktion, die die Anfrage gestellt hatte, führt den Rückgang in der Verfahrensdauer jedoch zum Teil auf einen rechnerischen Effekt zurück. Seit Anfang 2023 wird die Berechnung erst nach Feststellung der Zuständigkeit Deutschlands durchgeführt, während zuvor auch die Zeit für die Klärung der Zuständigkeit nach der EU-Dublin-Verordnung einbezogen wurde.

Dies betraf etwa ein Drittel aller Verfahren. Die Wartezeiten auf eine Entscheidung hängen auch vom Herkunftsland der Antragsteller ab. Asylsuchende aus Afghanistan warten im Durchschnitt etwas mehr als neun Monate auf ihre Asylentscheidung, obwohl sie fast ausnahmslos am Ende einen Schutzstatus erhalten.

Die längsten Verfahrensdauern gab es im Durchschnitt für Asylsuchende aus Nigeria (16,2 Monate), dem Senegal (12,8 Monate) und dem Iran (10,5 Monate). Selbst Asylsuchende, die gegen eine Ablehnung gerichtlich vorgehen und klagen, verzeichnen kürzere Verfahrensdauern. Im ersten Halbjahr betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 22 Monate, deutlich unter dem Vorjahresschnitt von 26 Monaten 2022.

‘Schnelle Asylverfahren sind im Interesse der Asylsuchenden, die in ihrer großen Mehrheit einen Schutzstatus erhalten’, sagte Bünger. ‘Schnelligkeit darf jedoch nicht auf Kosten der Qualität der Verfahren gehen. Eine angemessene personelle Ausstattung des Bamf und der Verwaltungsgerichte ist daher besonders wichtig’, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken.

In bestimmten Fällen wird die Asylprüfung als zu eilig und oberflächlich angesehen

red

Deutlicher Rückgang bei der Anerkennung russischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland

Moskau/Berlin – Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs zeigt sich ein signifikanter Rückgang bei der Anerkennung russischer Männer im wehrfähigen Alter als Flüchtlinge in Deutschland. Laut dem Bundesinnenministerium, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, wurden bis Ende August bei 904 entschiedenen Anträgen lediglich elf Männer als anerkannte Flüchtlinge verzeichnet, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Der Großteil der Anträge, genauer gesagt 836 von 904, wurde aus formellen Gründen abgelehnt.

Formelle Gründe könnten beispielsweise die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes sein, beispielsweise weil der Antragsteller dort nach der Einreise in die EU als erstes registriert wurde. Im Gegensatz dazu verzeichnete man eine deutliche Zunahme der Schutzanträge, von 1.150 im Jahr 2022 auf 2.337 in den ersten acht Monaten dieses Jahres. Im Jahr 2022 erhielten 81 russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 45 Jahren Asyl oder andere Formen des Bleiberechts, wie etwa subsidiären Schutz.

Im Jahr 2022 wurden 361 der 1.150 Anträge aus formellen Gründen zurückgewiesen. Staatssekretär Mahmut Özdemir unterstrich in der Antwort, dass bei der Schutzzuerkennung keineswegs ein Automatismus bestehe, sondern stets eine individuelle Prüfung erfolge.

Die Linksfraktion übte Kritik an dieser Praxis. Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bemängelte die schärfere Entscheidungspraxis der Asylbehörden trotz des Versprechens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), besseren Schutz für russische Geflüchtete zu gewähren, die sich nicht am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuweisen, großzügig Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer zu gewähren, wie zuvor zugesichert. Zudem sollten humanitäre Visa bereitgestellt werden, da die meisten Kriegsdienstverweigerer aus Russland in Drittstaaten festsäßen und ohne Visa nicht nach Deutschland einreisen könnten.

red

Bericht: Spitzentreffen im Kanzleramt: Scholz und Merz diskutieren Migrationskrise

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt am kommenden Freitag zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt. An dem Treffen werden auch CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) teilnehmen. Die Zusammenkunft steht ganz im Zeichen der Migrationskrise, wie ntv unter Berufung auf eigene Quellen berichtet.

Zuletzt wurden aus den Bundesländern vermehrt Forderungen nach einer langfristigen Finanzierungslösung für die Flüchtlingskosten laut. Die Union ihrerseits drängte auf ein Treffen mit dem Bundeskanzler, nachdem Scholz seinen “Deutschland-Pakt” angekündigt hatte. Offenbar kommt Scholz dieser Forderung nun nach, wobei das Treffen im Kanzleramt auch die Anliegen der Bundesländer berücksichtigen wird.

Derzeit führt Boris Rhein als hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Gespräche an, während sein Stellvertreter Stephan Weil die Interessen der SPD vertritt.

red

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