Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. “Eine überall gleiche Ankunft im Land mit verpflichtendem Sprach- und Integrationskurs in den ersten sechs Monaten würde unser Asylsystem verbessern”, sagte Arlt dem Tagesspiegel: “Wer zu uns kommt, sollte schnell arbeiten können, um einerseits den Sozialstaat zu bewahren. Andererseits sind wir volkswirtschaftlich auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt angewiesen. Angesichts des Kräfte-/Fachkräftemangels ist Migrationspolitik auch Wirtschaftspolitik.” Die SPD müsse künftig “verstärkt über Sozialpolitik, Sicherheit und Migrationspolitik reden”, sagte Arlt.

Der Sozialdemokrat verwies auf die Migrations- und Integrationspolitik, wie sie in Kopenhagen verfolgt wird: “Integration funktioniert nicht, wenn zu viele Menschen mit Migrationshintergrund an einem Ort leben – so eine der Thesen.” Dänemark habe “diese Orte genau identifiziert, teils harsche Maßnahmen gewählt, um die Politik durchzusetzen. Es gilt unter anderem eine Kindergartenpflicht für Einjährige an diesen Orten. Ich will mir dieses Konzept nicht zu eigen machen, finde aber die Idee überzeugend, dass eine Region aufnahmebereit sein muss. Es darf keine Verteilungskämpfe zwischen Alteingesessenen und Geflüchteten geben.” Von Dänemark “können wir uns die Mechanismen bei der Ankunft von Migranten abgucken: einheitlicher Sprach- und Integrationskurs innerhalb eines verbindlichen Zeitraums, möglichst durch dauerhaft bereitstehende Ressourcen. Wir sollten öfter in den Norden schauen, ohne dass es nötig ist, jede harte Vorschrift und Sanktion gleich zu kopieren”, sagte Arlt. Das dänische Konzept spreche “diejenigen an, die morgens aufstehen und den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Mir gefällt der Grundgedanke: Wir brauchen so viele Menschen wie möglich, die in das Wohlfahrtssystem einzahlen. Dänemark durchdenkt Gesetze und Politikfelder konsequent.” In der dänischen Kommune, in der sein Ehemann seinen Hauptwohnsitz habe, seien 87 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Arbeit. “Das ist eine gute Zahl, aber in dieser Hinsicht nicht die beste Kommune Dänemarks. Auch unter den nicht-westlichen Flüchtlingen, wie sie in Dänemark heißen, ist die Erwerbsquote hoch.” Wenn Menschen nach ihrer Flucht dauerhaft in Dänemark bleiben dürften, “richten sich die primären Bemühungen darauf, sie in Arbeit zu bringen. Damit gelingt Integration. Das dient dem Ziel, das Niveau des dänischen Sozialstaates, das teilweise höher ist als bei uns, etwa bei Pflege und Grundrente, zu halten”, sagte SPD-Politiker Arlt.

red

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine “Institutsgarantie” ersetzen. Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre so nicht mehr möglich, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe). Der Bezug von Sozialleistungen wäre “umfassend ausgeschlossen”.

Stattdessen könnte die EU jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen. Frei begründet seine Forderung damit, dass die Praxis in Europa, die auf dem individuellen Asylrecht basiere, “zutiefst inhuman” sei und die Gesellschaften gefährde. Theoretisch hätten allein 35 Millionen Afghanen ein Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden, schreibt Frei in der FAZ. “Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.”

Diese Auswahl sei “zutiefst inhuman”, da so das “Recht des Stärkeren” gelte. “Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.” Frauen und Kinder seien damit “von unserem `humanen` Recht oft faktisch ausgeschlossen”.

Da es faktisch kaum gelinge, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, gefährde diese Politik auch die Gesellschaften Europas. “Selbst in den skandinavischen Staaten ist in den letzten Jahren nach überwiegender Auffassung der Bevölkerung die Belastungsgrenze überschritten worden”, schreibt Frei in der FAZ. Diesen Teufelskreis könne Europa nur beenden, wenn es sein Asylrecht neu gründe. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine Institutsgarantie werden.

“Mit einem solchen Asylrecht könnte Europa sich nicht nur an die Schwächsten wenden, sondern sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden”, schreibt Frei. Zudem könnten Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen für Integration maximiert werden; die illegale Migration wäre unterbunden, Rechtspopulisten der Boden entzogen.

red

Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. “Es ist ja absurd, wenn Unternehmen Geflüchtete beschäftigen und diese dann von der Werkbank oder vom Pflegebett weg abgeschoben werden”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst erbringen können, die gut integriert sind, die ihren Platz gefunden haben, sollen die Möglichkeit haben zu bleiben, auch wenn ihr Asylgesuch nicht anerkannt wurde.”

Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag dazu, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Bisher sei die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland unter anderem “an dem riesigen bürokratischen Aufwand und vielerorts auch an einer fehlenden Willkommenskultur in Deutschland” gescheitert, sagte Esken. “Beides wirkt nicht gerade anziehend.”

Es sei eine Frage des Respekts, auch ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen, statt Menschen “wie bisher zu zwingen, sich unter Wert auf dem Arbeitsmarkt einzubringen und Hilfstätigkeiten auszuüben”. Eine Entwertung deutscher Abschlüsse sei dadurch nicht zu erwarten. “Es geht ja nicht darum, geringere Kompetenzen als gleichwertig anzuerkennen, sondern darum, vorhandene gute Kompetenzen auch anzuerkennen.”

Esken forderte, die Fachkräfteeinwanderung mit einer raschen Stärkung der Tariftreue zu stützen. “Natürlich müssen wir darauf achten, kein Lohn- und Gehaltsdumping zu begünstigen”, sagte sie. “Das gelingt durch Sicherungsmaßnahmen bei der Arbeitnehmerüberlassung, aber vor allem durch ein klares Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Tarifbindung.”

Viele Bundesländer hätten bereits ein Tarifbindungsgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung von Tariflöhnen abhängig macht. “Der Bund muss jetzt nachziehen”, sagte Esken.

red