Verkehrsminister Wissing: Mehr als acht Millionen Diesel-Autos droht Stilllegung durch neue EU-Regeln

Berlin/Brüssel – Millionen Haltern von Dieselfahrzeugen in Europa droht offenbar aufgrund von der EU geplanter neuer Verfahren bei der Abgasmessung noch in diesem Jahr die Stilllegung ihrer Autos. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), über das die “Bild” berichtet, warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass Besitzern alleine in Deutschland wegen einer neuen Auslegung bestehender EU-Regeln “4,3 Millionen Euro-5- und möglicherweise 3,9 Millionen Euro-6-Dieselfahrzeugen eine Außerbetriebsetzung droht”.

8,2 Millionen Autos wären dann für den Straßenverkehr nicht mehr zugelassen. Im Januar 2024 waren in Deutschland insgesamt 69 Millionen Fahrzeuge zugelassen, davon 49 Millionen Pkw. Rund 14 Millionen davon waren Diesel.

Wissing sagte der “Bild”: “Ich fordere ein Ende der Anti-Autopolitik aus Brüssel. Die Menschen brauchen ihr Auto und wollen es sich nicht wegnehmen lassen. Die EU-Kommission muss jetzt schnell handeln. Ich bin in großer Sorge.”

Hintergrund sind von der EU geplante neue Verfahren bei der Abgasmessung. So sollen die Abgaswerte in Zukunft nicht mehr stationär in Testzentren, sondern unter echten Fahrbedingungen gemessen werden. Bisher gilt die NEFZ (Neuer europäischer Fahrzyklus) als ein Standardverfahren, bei dem Fahrzeuge in einem Labor unter kontrollierten Bedingungen getestet werden. Dabei werden die Fahrzeuge auf einem Prüfstand bei festen Geschwindigkeiten betrieben und der Kraftstoffverbrauch sowie die Schadstoffemissionen gemessen. Das soll jetzt unter Echt-Bedingungen auf der Straße stattfinden und würde auch die bereits zugelassenen Baureihen betreffen.

In dem Schreiben warnt Wissing die EU-Chefin vor den Konsequenzen einer möglichen Umsetzung: Die Prüfung zur Einhaltung der Grenzwerte eines Pkw in jeder Fahrsituation sei außerhalb der Testzentren nach “derzeitigem Stand der Technik nicht umsetzbar und würde damit für die in Verkehr befindlichen Fahrzeuge eine nicht realisierbare nachträgliche Anforderung darstellen”. Eine universelle Geltung der Grenzwerte hätte erhebliche Konsequenzen für die gesamte Europäische Union, “weil dann sämtliche Euro-5-Genehmigungen infrage gestellt würden. Auch Konsequenzen für Teile der Euro-6-Flotte seien nicht ausgeschlossen.”

Die Folgen träfen laut Wissing “nicht nur die Automobilwirtschaft unvorbereitet, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger, die solche Fahrzeuge im Vertrauen auf die bestehenden Regelungen erworben haben und nutzen”.

Wissing drängt EU-Chefin von der Leyen auf eine schnelle Änderung der für ihn “fraglichen Vorschriften”, um noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Klarstellung vorzunehmen: “Um schwerwiegende Folgen für Millionen von betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die europäische Wirtschaft zu vermeiden.” Im November wird der Vorgang beim EuGH verhandelt.

red

Mutmaßlicher Attentäter von Brüssel bei Polizeieinsatz niedergeschossen

Brüssel – Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist offenbar gefasst worden. Man habe den Mann am Dienstagmorgen bei einem Polizeieinsatz in einem Café in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek niedergeschossen, teilten die Behörden mit. In zahlreichen Medienberichten hieß es, dass der Mann erschossen wurde, dies wurde von den Behörden aber noch nicht bestätigt.

Es war auch zunächst unklar, ob es sich auch wirklich um den Täter von Montag handelt. Bei der Tat waren zwei schwedische Staatsbürger erschossen worden – offenbar handelte es sich um Fußballfans. Bei dem Täter soll es sich um einen 45 Jahre alten Tunesier handeln, der sich illegal in Belgien aufgehalten hat.

Er war der Polizei in der Vergangenheit bereits mit verschiedenen Delikten aufgefallen, zudem soll er als radikalisierter Islamist bekannt gewesen sein.

red

Asylanträge in der EU überschreiten wohl Millionenmarke in 2023 – Deutschland mit deutlichem Anstieg

Brüssel – Voraussichtlich mehr als eine Million Asylanträge werden in diesem Jahr in den EU+ Ländern gestellt, was den höchsten Stand seit 2016 darstellt, als 1,23 Millionen Anträge gezählt wurden. Diese Informationen gehen aus bisher unveröffentlichten Daten der EU-Asylagentur (EUAA) hervor, die in einem aktuellen, vertraulichen Bericht der EU-Kommission aufgeführt sind und von der “Welt” berichtet wurden.

Seit Jahresbeginn bis Anfang Oktober (Stichtag: 3. Oktober) wurden insgesamt 801.459 Asylanträge in der EU+ gestellt. Dies stellt den höchsten Wert im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen seit 2016 dar. Die Länder mit dem stärksten Anstieg der Antragszahlen sind Lettland (plus 168 Prozent) und Estland (plus 119 Prozent), hauptsächlich aufgrund der starken Zunahme der illegalen Migration aus Weißrussland infolge des Ukraine-Kriegs. Deutschland belegt den dritten Platz mit einem Anstieg von 74 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

In Frankreich war der prozentuale Anstieg mit 37 Prozent deutlich geringer als in Deutschland. In Italien stiegen die Zahlen um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die größten Rückgänge bei den Asylanträgen seit Jahresbeginn verzeichneten Dänemark (minus 56 Prozent), Malta (minus 54 Prozent), Zypern (minus 52 Prozent) und Österreich (minus 41 Prozent).

Ungarn verzeichnete in diesem Jahr die geringste Anzahl von Asylanträgen, insgesamt nur 26 seit Januar. In Deutschland wurden fast ein Drittel der Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt (27 Prozent), gefolgt von Migranten aus Afghanistan (17 Prozent) und der Türkei (16 Prozent).

red

Türkei nimmt nur 2.140 Flüchtlinge zurück: EU zahlt fast 4,7 Millionen Euro pro Rückführung

Brüssel/Ankara – Die Türkei hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU seit 2016 nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen. Wie die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf neue Angaben der EU-Kommission berichtet, nahm die türkische Regierung seit Inkrafttreten des Abkommens insgesamt 2.140 Personen von der EU wieder zurück, die zuvor illegal auf die griechischen Inseln gelangt waren. Rein rechnerisch hat die EU damit fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführten Flüchtling bezahlt.

Umgekehrt habe die EU im Rahmen des Deals bis Februar dieses Jahres 37.397 Flüchtlinge von der Türkei aufgenommen. Die EU-Kommission beklagt sich zugleich, dass Ankara seit März 2020 die Rücknahme von Flüchtlingen verweigert: “Seither fanden – trotz wiederholter Ersuchen der griechischen Behörden und der Europäischen Kommission – keine Rückführungen mehr statt”, zitiert die Zeitung aus dem entsprechenden EU-Bericht.

red

Das sind die Gewinner der AUTOBEST Preisverleihung 2019

“AUTOBEST 2019”: PSA räumt ab

mid Brüssel – Der neue Citroen Berlingo, der Opel Combo Life und der Peugeot Rifter gewinnen “AUTOBEST 2019 – Best Buy Car Europas”. Der Jaguar I-Pace gewinnt die Auszeichnung “ECOBEST 2018”. “COMPANYBEST 2018″ wird an Aston Martin Lagonda verliehen.”SAFETYBEST 2018” geht an Hyundai für den Insassenschutz, “SMARTBEST 2018” gewinnt BMW für den Intelligent Personal Assistant.

Die Gästeliste ist hochkarätig bei der AUTOBEST-Gala in Brüssel. Kein Geringerer als der indische Industrielle Ratan Naval Tata gibt sich die Ehre und wird für sein Lebenswerk in die “AUTOBEST Hall of Fame” aufgenommen. Die Citroen-Chefin Linda Jackson wird als beste Managerin geehrt. Das Autoworld-Museum in Brüssel bietet für den feierlichen Anlass den passenden Rahmen. Opel-Chef Michael Lohscheller und Jaguar-Land-Rover-Chef Ralf Speth sind nach Brüssel zur einzigen Automobil-Gala in diesem Umfang in Europa angereist.

Der neue Citroen Berlingo, Peugeot Rifter und Opel Combo Life wurden zum “AUTOBEST 2019” gewählt, der europäischen Auszeichnung für “Best Buy Car of Europe” im Jahr 2019. Mit insgesamt 14.076 Punkten setzten sich die PSA-Drillinge an die Spitze, gefolgt von der neuen Generation des Ford Focus (13.928). Der Toyota Corolla kam mit 13.846 Zählern auf den dritten Rang. In der Gesamtwertung landeten der Kia Ceed, Citroen C4 Cactus und die zweite Generation des Dacia Duster auf den weiteren Plätzen.

“Es ist mir eine Freude, der Führung der drei PSA-Marken zu gratulieren, die mit dem AUTOBEST 2019 ausgezeichnet wurden! Es war ein sehr harter Wettbewerb mit vielen großartigen Konkurrenten. Es ist definitiv der vielseitigste AUTOBEST-Wettbewerb seit Jahren”, sagt Ilia Seliktar, der Jurypräsident.

“Der Sieg der PSA-Drillinge ist für diese neue Plattform wohl verdient. Eine Plattform, die aus der Sicht des Autos und den Anforderungen des Fahrzeugs konzipiert wurde und in der Lage ist, unterschiedliche Persönlichkeiten zu liefern, die zu jedem Markenangebot passen. Eine Plattform, die zwei internationale Jurys aus Sicht des Automobils und des Nutzfahrzeugs überzeugt hat und in den kommenden Jahren wahrscheinlich einer der Bestseller sein wird. Dies ist das erste Mal in unserer Geschichte, dass wir einen mehrfachen Gewinner haben. Ich bin persönlich froh, dass sich die AUTOBEST-Jury für diesen Body Style als Ausdruck eines Best Buy Car of Europe entschieden hat”, sagt Dan Vardie, Gründer und Vorsitzender von AUTOBEST.

“Kunden, die nach einem ‘Best Buy Car’ verlangen, suchen nach einem Auto, das alle Herausforderungen meistert. Es muss immer und überall passen – für den Alltagsbetrieb in Beruf und Familie genauso wie als universell einsetzbares Freizeitmobil. Der AUTOBEST-Award zeigt eindrucksvoll: Unser neuer Combo Life ist für all das der ideale Begleiter”, so Xavier Duchemin, Marketing- und Vertriebschef Opel.

Mit 31 Ländern ist AUTOBEST die größte unabhängige Automobiljury in Europa. Nicht weniger als 95 Prozent der europäischen Bevölkerung werden von der Jury vertreten. Den Titel “Best Buy Car of Europe” vergibt AUTOBEST seit dem Jahr 2000.

Jutta Bernhard

Neue Angst vor US-Autozöllen

In Europa geht die Angst vor US-Autozöllen um. Die Situation sei besorgniserregend, meint EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie fürchtet, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahrmachen könnte und Zölle auf EU-Importautos verhängt. Und zwar in Höhe von 25 Prozent, wie es der Untersuchungsbericht von Handelsminister Wilbur Ross empfiehlt, berichtet tagesschau.de.

Die Ankündigungen von General Motors, US-Werke zu schließen, und der zeitweilige Produktionsstopp von Ford in den USA heizen Trumps offene Abneigung gegen die Übermacht von Daimler, BMW und Audi erneut an. Schon mit ihren Abschottungszöllen auf europäischen Stahl und Aluminium spiele die USA ein gefährliches Spiel, warnt jetzt Cecilia Malmström.

Doch noch gefährlicher wäre für die EU und vor allem für den Autoexport-Weltmeister Deutschland ein amerikanischer 25-Prozent-Schutzzoll. Die USA sind nach China der zweitwichtigste Exportmarkt für die deutsche Automobilindustrie. Knapp 490.000 Fahrzeuge exportiert Deutschland jährlich dorthin, heißt es. Vor allem Autos der Oberklasse, in der auch die Gewinnmargen am höchsten sind, seien besonders gefragt.

Nach Informationen von EU-Diplomaten soll Trump die Chefs von BMW, Daimler und VW ins Weiße Haus eingeladen haben. Offenbar, um die deutschen Top-Manager zu motivieren, Druck auf Berlin und Brüssel auszuüben. Ziel ist es, ein EU-Handelsabkommen mit den USA zustande zu bringen, das den zehnprozentigen EU-Zoll auf US-Autoimporte deutlich absenkt – zum Beispiel auf das Niveau, das die USA derzeit auf importierte EU-Wagen aufschlagen, nämlich 2,5 Prozent, oder Autozölle komplett abzuschaffen. Es geht um ein Handelsabkommen, das nicht nur Zölle auf Industriegüter abschafft, sondern zugleich auch den Import von US-Agrarprodukten in die EU erlaubt.

Doch es deutet vieles daraufhin, dass US-Zölle auf BMW, Audi, Porsche, Daimler und VW nur noch eine Frage der Zeit sind. “Wenn es dazu kommen sollte, dann sind in der Tat deutsche Importe gefährdet und wegen der globalen Wertschöpfungskette auch viele Zulieferer”, sagt Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament. “Insofern müssen wir wirklich mit allen Mitteln versuchen, das zu verhindern.” mid/rlo