Dieselverbot

Jahresgrenzwert für Stickoxid weiter zu hoch – Ludwigsburg muss handeln und überlegt Radweg auf B27

Von Uwe Roth

Nun ist es amtlich: Die Stickstoffdioxid (NO2)-Werte an der Schlossstraße in Ludwigsburg sind weiterhin zu hoch. Der Jahresdurchschnitt lag 2021 mit 43 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) Luft über dem Grenzwert von 40 µg/m3, der seit dem Jahr 2010 Gesetz ist. Das Ergebnis fällt sehr zur Enttäuschung der Stadtverwaltung aus. Sie hatte gehofft, mit 15 XXL-Luftfiltersäulen in der Umgebung der Messstelle das Problem mit der Luftverschmutzung und ein damit drohendes Fahrverbot alter Dieselfahrzeuge ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Nach dem Prinzip eines Staubsaugers saugen die Geräte von Mann & Hummel Tag und Nacht Schadstoffpartikel ein und halten diese fest. Doch offensichtlich nicht genug.

Dass Ludwigsburg die einzige Stadt in Baden-Württemberg ist, der es nicht gelungen ist, den NO2-Wert dauerhaft im grünen Bereich zu halten, geht aus der in dieser Woche vorgelegten Statistik der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hervor. Sie betreibt die Luftmessstation an der vielbefahrenen Durchfahrtsstraße, die zugleich eine Bundesstraße (B27) ist. Im Schnitt fahren dort nach offiziellen Angaben täglich 62000 Fahrzeuge, vier Prozent davon sind Schwerlastverkehr. Aneinandergereiht ergäben diese eine Länge von über 300 Kilometer – also die Strecke von der Stadt bis zum Bodensee.

Die Stadtverwaltung betont, sie habe alles unternommen, um den Verkehr in der Schlossstraße zu entschleunigen. So sei Tempo 40 eingeführt, eine Busspur angelegt und die Ampeltechnik digitalisiert worden. Sie verweist auf das eingeführte, günstige Stadtticket fürs Busfahren und den Ausbau der eigenen Flotte mit E-Fahrzeugen. Die Vorgaben aus dem Luftreinhalteplan des Landes seien umgesetzt worden, wird versichert. Die Schadstoffbelastung ist tatsächlich etwas zurückgegangen: 2020 lag der Jahresdurchschnitt laut LUBW bei 47 µg/m3, im abgelaufenen Jahr bei 43. Doch knapp daneben ist auch vorbei. Dass der Luftreinhalteplan unzureichend ist, hat sich schon länger abgezeichnet.

Mit der Jahresstatistik der LUBW hat das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart an diesem Montag den Entwurf für eine Fortschreibung veröffentlicht. Das RP ist im Auftrag der Landesregierung für den Luftreinhalteplan zuständig. Dieser umfasst knapp 60 Seiten. Auf Seite 30 sorgt ein kurzer Absatz für Aufregung. Dort heißt es: „Die Stadt Ludwigsburg prüft in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Landes, inwieweit die B27 baulich reduziert werden kann, auch um Straßenflächen ggf. für nachhaltige Verkehrskonzepte (bspw. Fahrradspuren) zur Verfügung stellen.“ Das hätte zur Folge: Wenn weniger Fahrzeuge gleichzeitig auf der Schlossstraße fahren, weil weniger Straßenfläche zur Verfügung steht, verringert sich automatisch die Schadstoffbelastung der Luft.

Das könnte außerdem zu einem vom Land beschlossenen Plan passen, zwischen Bietigheim-Bissingen und Stuttgart einen Radschnellweg anzulegen. Und dieser soll nicht über die Felder oder gar am Neckar entlangführen, sondern möglichst auf kürzestem Weg von A nach B. Radfahrende sollen wie Autofahrer ohne Umwege ihr (berufliches) Ziel erreichen, so die Idee dahinter. Zwar gibt es entlang der Schlossstraße in der Baumallee einen Weg, den sich Fußgänger und Radfahrer teilen, doch dieser entspricht nicht der Norm für einen ordentlichen Radweg. Und erst recht nicht der Breite, die ein Radschnellweg haben muss.

Die Kommunalpolitik hat seit den 1960er Jahren das Image gepflegt, eine autofreundliche Stadt zu sein. Diesen Ruf wird sie so schnell nicht los: In den sozialen Medien ist der Aufschrei unter Autofahrern groß. in den Kommentaren sehen sie die Stadt weiter in der Pflicht, dem Autoverkehr Vorrang einzuräumen. Sie fordern unter anderem, die Grün-Phasen für den Straßenverkehr zu verlängern. Den Radverkehr betrachten sie als überbewertet. Die Stadt möchte den Durchgangsverkehr loswerden, dann wäre auch mehr Platz für den innerstädtischen Verkehr. Da die Planung und der Bau eines Radwegs auf der Schlossstraße mehrere Jahre in Anspruch nehmen, suchen die städtischen Planer nach weiteren kurzfristig umzusetzenden Lösungen. So sollen in Kürze an den Stadteingängen sogenannte Pförtner-Ampeln in Betrieb gehen. Die lassen dann eine für den Straßenraum erträgliche Zahl auf die Frankfurter und Stuttgarter Straße einfahren. Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass vor den Pförtner-Ampeln längere Rückstaus entstehen werden.

Stadt ist ratlos wegen Schadstoffwerte trotz Luftfilter – WHO fordert Senkung des Grenzwerts

Von Uwe Roth

Die jüngste Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den NO2-Grenzwert von 40 auf 10 Mikrogramm je Kubikmeter Luft (µg/m3) zu senken, verschärft die Diskussion um die Messstation in Ludwigsburg weiter. Die WHO hat berechnet, dass weltweit jährlich etwa sieben Millionen Menschen durch Stickoxide und andere Luftschadstoffe vorzeitig sterben. Für Deutschland gehen Schätzungen von bis zu 125000 Opfern aus. Wie Ludwigsburg24 berichtete, ist der Standort in der Ludwigsburger Schlossstraße in einer Reihe von 15 XXL-Luftfiltersäulen umstritten. Denn diese reinigen die Luft direkt an der Messsonde von den Schadstoffen aus den Autoabgasen. Doch das mit mäßigem Erfolg: Die Tageshöchstwerte lagen trotz der aufwendigen Filtertechnik in den vergangenen drei Monaten mit nur drei Ausnahmen über den gesetzlich erlaubten 40 µg/m3..

Am Freitag (24.09.) registrierte die Messstation an der Schlossstraße sogar eine NO2-Konzentration von 116 Mikrogramm je Kubikmeter Luft als höchsten Wert des Tages. Knapp das Dreifache des Zulässigen. Das bedeutet nach dem Index für Luftqualität des Umweltbundesamts (UBA) Warnstufe 2 für Werte zwischen 101 und 200 µg/m3. Das Gesetz erlaubt gelegentliche Ausreißer bis zu 200 µg/m3. Am Ende zählt aber der Jahresmittelwert. Üblicherweise lösen die an der Schlossstraße gemessenen Werte Warnstufe 1 aus. Das sind Werte jenseits zwischen 41 und 100 Mikrogramm. Je mehr Tage mit einer Warnstufe bis Jahresende zusammenkommen, umso schwerer wird es sein, den Jahresmittelwert in den grünen Bereich zu bringen. Das könnte juristische Konsequenzen für die Stadt zur Folge haben.

Bürgermeister zeigt sich von Ergebnissen der Luftreinhaltung „enttäuscht“

Dabei laufen die 15 XXL-Filtersäulen von Mann & Hummel, vor und hinter der Messstation, auf Hochtouren. Nach Firmenangaben werden „mehr als 80 Prozent des Stickstoffdioxids (NO2) aus der angesaugten Luft gebunden“, die damit im grünen Bereich sei. Am Ende kam die Filterlösung an der Schlossstraße zustande, weil die Stadt die Überzeugung vertreten hat, dass nirgendwo sonst im Stadtgebiet die Grenzwerte gefährdet seien.

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) betreibt die Station an der Schlossstraße. Eine Sprecherin bestätigt die Angaben von Mann & Hummel: „Die Filtersäulen tragen mit der Filterung zu einer Reduktion der Stickstoffdioxidbelastung und Feinstaubbelastung bei.“ Fragt sich, wo lägen die Werte ohne die 1,35 Millionen Euro teuren Filter? Der in dieser Woche ausgeschiedene Bürgermeister Michael Ilk zeigte sich „von den Werten enttäuscht“, wie er sagte. Zumal die in der Schlossstraße zusätzlich aufgehängten Passivsammler die mäßigen Messwerte zu bestätigen scheinen. Außer den Filtern seien Tempo 40 und eine Busspur eingerichtet worden, schildert er die städtischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Das aber, so seine Erkenntnis, scheine nicht auszureichen, um von den aktuellen Spitzenreiterposition in Baden-Württemberg wegzukommen. Höchste Priorität sei weiterhin, „ein Fahrverbot zu verhindern“, bekräftigte Ilk. Im Moment versuche die Stadt, über die Ampelregelung den Verkehr in der Schloss- und Stuttgarter Straße fließender zu gestalten. Dass Fußgänger die Leidtragenden sind, weil für sie die Ampel länger rot bleibt, wollte Ilk dabei nicht ausschließen. Auf Höhe des Schlosses wartet man bis zu zwei Minuten, um die Schlossstraße queren zu können.

Gemeinderäte bewerten Rechtmäßigkeit des Standorts nicht

Die großen Fraktionen im Gemeinderat wollen sich über den Sinn und Zweck der Filtersäulen nicht äußern. Grünen-Fraktionschef Michael Vierling teilt mit, er werde dazu eine Anfrage an die Stadt stellen. CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann sieht in den Werten einen aus seiner Sicht weiterhin positiven Trend. „Es ist nicht angemessen, bei diesen Ergebnissen neue Probleme zu suchen“, wiegelt er ab. Die Freien Wähler gehen in ihrer Stellungnahme auf die Werte der stationären Anlage nicht ein. Stattdessen bezweifeln sie die Messgenauigkeit der Passivsammler.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hält die Kombination von Messstation und Luftfiltersäulen für rechtmäßig, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilt. Die Filter seien so aufgestellt, dass sie „die Luftqualität an den Häuserfronten und auf den Gehwegen im gesamten Straßenabschnitt verbessern“. Diese Verbesserung der Luftqualität im gesamten Straßenabschnitt messe die Luftmessstation. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hält dagegen: „Die Deutsche Umwelthilfe bezweifelt, dass am Straßenrand platzierte Luftfilter rechtlich einwandfrei sind, solange deren Wirksamkeit nicht durch neutrale Gutachten eindeutig belegt ist.“ Ludwigsburg zählt für ihn weiterhin „zu den Städten in Deutschland mit der insgesamt ungesündesten Luft, vergiftet vor allem durch schmutzige Dieselmotoren“. Diese müssten ausgesperrt und insgesamt die Menge an Pkws „drastisch reduziert werden“.

Stickoxid-Grenzwerte in Deutschland werden nicht erhöht

EU-Kommission bleibt bei Grenzwerten

Alles nur Gerüchte: Entgegen anderslautenden Behauptungen beabsichtigt die EU-Kommission definitiv keine Erhöhung der Stickoxid-Grenzwerte in Deutschland. Angeblich sollten 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel erlaubt werden, statt des EU-weit verbindlichen Werts von 40 Mikrogramm.

Völlig falsch, so die Brüsseler Bürokraten: “Daran wird nicht gerüttelt.” Wie der Grenzwert erreicht werde, sei allerdings Sache jedes einzelnen Landes. In Deutschland geht man derzeit davon aus, dass in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft Fahrverbote in der Regel nicht erforderlich seien, weil der Grenzwert von 40 Mikrogramm durch andere Maßnahmen erreicht werden könne. mid/rhu