Digitalsteuer

Internet-Riesen sollen zahlen

Die 20 größten Wirtschaftsmächte der Welt machen gegen Internet-Riesen mobil. So soll das internationale Steuersystem für Unternehmen modernisiert werden, um künftig auch Google oder Facebook stärker zur Kasse zu bitten.

Die G20-Länder einigten sich bei ihrem Treffen auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. “Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln”, hieß es bei der Zusammenkunft der G20-Finanzminister im japanischen Fukuoka.

Bis Ende 2020 soll demnach eine globale Mindeststeuer festgelegt werden, heißt es. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen. cid/rlo

So steht es um die Digitalsteuer

Eine Digitalsteuer für IT-Giganten ist schon lange im Gespräch. Jetzt wird es offenbar ernst, vor allem für die großen US-Digitalkonzerne. Denn das Bundesfinanzministerium prüft die Erhebung einer 15-prozentigen Sonderabgabe auf Online-Werbung ausländischer Anbieter. Dabei sollen Vergütungen, die deutsche Werbetreibende an ausländische Internetplattformen wie Google oder Facebook zur Platzierung von Onlinewerbung zahlen, wie Lizenzzahlungen behandelt werden. Diese würden dann per Gesetz einem 15-prozentigen Quellensteuerabzug unterliegen.

Die Quellensteuer wiederum müssten sich die deutschen Kunden dann von Konzernen wie Google oder Facebook als den eigentlichen Steuerpflichtigen erstatten lassen. Der Umweg über die deutschen Werbekunden ist notwendig, weil der deutsche Fiskus kein Zugriffsrecht auf die im Ausland sitzenden Plattformbetreiber hat, heißt es.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Pläne. Es bestehe aber “noch keine abgestimmte Auffassung der Finanzverwaltung des Bundes und der Länder”. Nach Informationen der WirtschaftsWoche gehen jedoch Betriebsprüfer beim größten deutschen Finanzamt in München schon dazu über, Ausgaben für Suchmaschinenwerbung nachträglich mit 15 Prozent Quellensteuer zu belasten.

Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wäre die Quellenbesteuerung von Suchmaschinenwerbung eine Möglichkeit, die Schwierigkeiten zu umgehen, die sich beim Digitalsteuermodell der EU-Kommission ergeben, nämlich die Gewinne ersatzweise durch eine dreiprozentige Ausgleichsteuer auf den Umsatz zu besteuern. cid/rlo

Kompromiss bei der Digitalsteuer

 Internet-Riesen wie Apple, Google und Facebook fahren in Europa riesige Gewinne ein. Doch davon versteuern diese Unternehmen nur einen kleinen Teil. Um das schnellstens zu ändern, haben sich Deutschland und Frankreich nach Informationen von EU-Diplomaten auf einen gemeinsamen Kompromissvorschlag für die umstrittene Digitalsteuer geeinigt. Darüber müssen jetzt noch die 28 EU-Finanzminister in Brüssel beraten, berichtet tagesschau.de.

Der Kompromissvorschlag sieht eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse vor. Aber keine Steuer auf den Verkauf von Nutzerdaten, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Diese Umsatzsteuer soll bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten. Es sei denn, es gibt in der eine weltweite Einigung auf die Besteuerung von Internetkonzernen im Rahmen der OECD. Doch davon ist derzeit nicht auszugehen. cid/rlo