EU

E-Auto-Streit: Chinas Botschafter forder faire Lösung

China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos auf eine “beidseitig akzeptable Lösung”. In einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe) schreibt Chinas Botschafter in Deutschland, Deng Hongbo, sein Land setze “aufrichtig darauf, Differenzen am Verhandlungstisch zu lösen”. Die Verflechtungen in der Autoindustrie zwischen China und Europa seien eng, “keiner kann ohne den anderen”.

Die EU hatte am Donnerstag Extrazölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos in Kraft gesetzt. Mit diesen Zöllen von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge will die EU die europäische Autoindustrie vor der Konkurrenz aus China schützen, die nach Ansicht einer Mehrheit der EU-Staaten von massiver staatlicher Unterstützung profitiert.

Dem widerspricht der chinesische Botschafter in seinem Beitrag: Chinas Stärken bei E-Autos seien “kein Ergebnis staatlicher Subventionen, wie von der EU konstatiert, sondern das Resultat technologischer Innovation, vollständiger Lieferketten und freien Wettbewerbs”. Chinas Industrie werte das EU-Verfahren als höchst intransparent, schreibt Deng: “Von WTO-Regeln und gängiger Praxis weicht es ab.” Protektionismus schade den Interessen der EU-Verbraucher und destabilisiere die Lieferketten der globalen Autoindustrie.

Dass Deutschland in der EU gegen die Zölle gestimmt habe, sei eine “faktenbasierte Vernunftentscheidung”, schreibt Deng. Er fordert Deutschland auf, in dieser Frage gemeinsam mit China zu handeln: “Als große Fertigungs- und Handelsnationen sollten wir uns gemeinsam für eine offene Weltwirtschaft und inklusive Globalisierung starkmachen, mit konkretem Handeln gegen Protektionismus und Decoupling vorgehen.”

red

EU-Regierungen fordern neue Gesetze für schnellere Rückführungen von Migranten

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von Migranten beschleunigt werden müssen – konkretere Beschlüsse gab es dazu aber nicht.

Man fordere die Europäische Kommission auf, neue Gesetze zur verstärkten und schnelleren Rückführung von Migranten vorzulegen, und zwar “unverzüglich”, heißt es in einem Beschluss des Gipfels von Donnerstag. Ziel müsse es sein, die Rückführung von Migranten aus der Europäischen Union “zu erleichtern, zu verstärken und zu beschleunigen”. Dazu seien neue Rechtsvorschriften nötig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Gipfel. Die Diskussion zum Thema Migration sei “sehr konstruktiv” verlaufen, sagte er am Donnerstagabend in Brüssel. Es sei gelungen, eine Beschlussfassung zustande zu bringen, “die die Dinge auch beinhaltet, die mir und die Deutschland wichtig sind”. Klar sei, dass die irreguläre Migration zurückgehen müsse.

Mit Blick auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) müsse aber auch noch mehr passieren, so Scholz. “Für mich ist es wichtig, dass diese Geas-Reform nun zügig umgesetzt wird.” In Deutschland seien die nötigen Gesetze “unmittelbar in Vorbereitung”.

red

EVP-Chef Weber: “Das Verbrenner-Aus ist Geschichte”

Straßburg – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), rechnet nicht mehr mit einem EU-Verbot für Autos mit Verbrenner-Motor. Der “Bild” (Freitagsausgabe) sagte Weber, im Falle einer Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin würde ein “technologieneutraler” Ansatz verfolgt und Ausnahmen für sogenannte E-Fuels in Betracht gezogen.

“Das Verbrenner-Aus ist Geschichte”, so Weber. Das sei eine Wende. Auch einen zweiten Kernpunkt des EVP-Wahlprogramms, für die Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europawahl stand, sieht Weber erfüllt: “Die illegale Migration wird endlich entschlossen bekämpft.”

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßt unterdessen die Ankündigung von der Leyens zum Verbrenner-Aus. “Ich freue mich, dass sich diese Überzeugung nun endlich auch in der Union und bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchgesetzt hat”, sagte er am Donnerstag. “Es war ein Irrweg, einseitig nur auf die Elektromobilität zu setzen.”

Nach dem “ewigen Hinauszögern” der vergangenen Jahre erwarte er jetzt von der Christdemokratin, dass sie das Vorhaben zur Chefsache mache und sich persönlich dafür einsetze, Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge zu schaffen. “Außerdem müssen diese in einem weiteren Schritt bei den Flottenzielwerten berücksichtigt werden”, fordert Wissing.

red

Grünen-Politikerin Detzer begrüßt vorläufige Zölle auf E-Autos aus China

Berlin/Ludwigsburg – Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China. “Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

“Diese sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen – statt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen”, so die Grünen-Politikerin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei es in Peking gelungen, neue Zoll-Gespräche zwischen der EU-Kommission und China anzustoßen. “Ich hoffe auf den Erfolg dieser Gespräche.”

Die Grünen-Politikerin sagte weiter: “Heute bedarf die EU-Kommission der vollen Unterstützung der Bundesregierung. Nur die EU-Kommission und ein geeintes Europa können auf Dauer den fairen Wettbewerb mit China sichern, den wir alle wollen.”

Die FDP zeigte sich derweil optimistisch, dass bis November noch eine Verhandlungslösung mit China gefunden werden kann. “In China haben sich Volker Wissing und Robert Habeck für das Abwenden der Ausgleichszölle starkgemacht. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass diese so nicht kommen”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der “Rheinischen Post”.

Sowohl Verkehrsminister Wissing (FDP) als auch Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) waren im Juni nach China gereist. “Gleichzeitig müssen wir der unfairen Subventionspraxis der chinesischen Seite etwas entgegensetzen”, so Houben. “Da die EU in ihrer Festsetzung der Zölle jedoch sehr differenziert vorgegangen ist, gehe ich davon aus, dass bis November eine Verhandlungslösung gefunden wird.”

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag bekannt gegeben, ab diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China einzuführen.

red

Ab Freitag: EU beschließt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China

Brüssel – Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an.

Hintergrund ist demnach, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos in China von einer “unfairen Subventionierung” profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Für drei in eine Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller gelten individuelle Zollsätze: 17,4 Prozent für BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC.

Für andere Hersteller in China, die im Rahmen der Untersuchung der EU-Kommission kooperierten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gilt der gewichtete durchschnittliche Zollsatz von 20,8 Prozent. Der Zollsatz für andere nichtkooperierende Unternehmen beträgt 37,6 Prozent.

Diese vorläufigen Zölle gelten ab Freitag für höchstens vier Monate. Innerhalb dieses Zeitrahmens muss durch Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten eine abschließende Entscheidung über endgültige Zölle getroffen werden, zugleich sollen noch Verhandlungen mit China stattfinden. Nach Annahme des Beschlusses würden die Zölle für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sein.

red

Automacht China: Über 40% der importierten E-Autos kommen aus dem Reich der Mitte

Die Europäische Kommission erwägt die Einführung hoher Strafzölle auf die Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus der Volksrepublik China, eine Maßnahme, die weitreichende Auswirkungen auf den deutschen Automobilmarkt haben könnte.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) wurden im Jahr 2023 insgesamt 129.800 Pkw mit reinem Elektroantrieb im Wert von 3,4 Milliarden Euro aus China nach Deutschland importiert. Dies stellt eine Verdreifachung der Importe chinesischer Elektroautos im Vergleich zum Vorjahr dar, als 43.200 Fahrzeuge im Wert von 904 Millionen Euro importiert wurden.

Noch beeindruckender ist der langfristige Anstieg: Im Jahr 2020 wurden lediglich 12.800 reine Elektrofahrzeuge im Wert von 115,2 Millionen Euro aus China importiert, was bedeutet, dass sich die Importe seitdem verzehnfacht haben.

Trotz eines deutlichen Rückgangs der aus China importierten Elektroautos in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 aufgrund einer verhaltenen Inlandsnachfrage in dieser Fahrzeugkategorie, stieg der Anteil Chinas an den gesamten deutschen E-Auto-Importen erneut stark an.

red

Handelskrieg droht: Warum die Autoindustrie gegen EU-Zölle auf chinesische Autos sind

Berlin – Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, hat vor EU-Strafzöllen auf Importe chinesischer E-Autos gewarnt und dabei eine aktivere Rolle der Bundesregierung auf EU-Ebene gefordert. “Die Exportnation Deutschland gerät in der EU mächtig unter Druck”, sagte Müller der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Deswegen brauchen wir eine starke deutsche Politik, die die Handelsfragen aktiv mitgestaltet.”

Innerhalb der EU gebe es sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Zoll-Frage, weil viele Länder größere Import- als Exportüberschüsse hätten. “Frankreich exportiert etwa kaum Autos nach China. Das erklärt, warum dort Zölle eher befürwortet werden”, sagte sie.

Dem VDA mache die generelle Tendenz hin zu mehr Protektionismus Sorgen. “Zölle ziehen Zölle nach sich”, so Müller.

Die deutsche Automobilindustrie sei eine der globalsten Industrien und könne fast alle Weltmärkte bedienen, von den USA über Mexiko bis China. “Drei von vier Autos, die wir produzieren, werden exportiert. 70 Prozent unserer Arbeitsplätze hängen am Export. Dass der freie Welthandel immer mehr unter Druck gerät, hat natürlich Gründe, wenn etwa China mit unfairen Mitteln agiert oder China und die USA ihre Industrien stark subventionieren”, sagte die Verbandsvertreterin.

Aber man dürfe nicht nur auf andere zeigen, sondern müsse auch die “eigenen Hausaufgaben machen”, so Müller. “Es ist ein Irrglaube, man könne sich vor mangelnder Wettbewerbsfähigkeit mit Zöllen schützen. Wir haben schlechte Standortbedingungen und zu hohe Kosten, die uns zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig machen”, sagte die VDA-Chefin. “Dem müssen wir uns stellen.”

red

EU-Parlament beschließt ‘Recht auf Reparatur’ für elektronische Geräte

Straßburg – Das EU-Parlament hat ein “Recht auf Reparatur” beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584 zu drei Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.

Die Vorschriften sollen die Reparaturpflichten der Hersteller präzisieren und Anreize für die Verbraucher setzen, Produkte zu reparieren, damit sie länger halten und verwendet werden. Unter anderem wird bei Geräten, die in der Gewährleistungszeit repariert werden, wird der Haftungszeitraum um ein Jahr verlängert. Aber auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung müssen die Hersteller gängige Haushaltsprodukte wie Waschmaschinen, Staubsauger und sogar Smartphones reparieren, die nach EU-Recht technisch reparierbar sind.

Die Hersteller müssen den Vorschriften zufolge Ersatzteile und Werkzeuge zu “angemessenen Preisen” zur Verfügung stellen, und sie dürfen keine Vertragsklauseln, Hardware oder Software einsetzen, um die Reparatur zu erschweren. Vor allem dürfen sie weder die Verwendung gebrauchter oder mit 3D-Druckern hergestellter Ersatzteile durch unabhängige Reparaturbetriebe behindern noch die Reparatur eines Produkts nur aus wirtschaftlichen Gründen oder deswegen verweigern, weil es vorher von jemand anderem repariert wurde.

Sobald die Richtlinie vom Rat förmlich gebilligt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

red

Asylregeln verschärft: Europaparlament verabschiedet Asyl- und Migrationspakt

Brüssel – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug “This pact kills”.

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach auch bereits durchgeführt sein.

Ausgenommen von diesen Verfahren sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Bis zu 30.000 Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu jedoch noch aus.

In einer zentralen EU-Datenbank sollen darüber hinaus Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt werden, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament hatten sich kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf die Reform geeinigt. Sie gilt teilweise weiterhin als umstritten. Dementsprechend war mit einer knappen Entscheidung bei der Abstimmung gerechnet worden. Kritiker befürchten, dass dann an den EU-Außengrenzen Migranten in haftähnlichen Zuständen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten werden.

red

Bundestagsparteien lehnen neue EU-Beitrittsgespräche mit Türkei ab

Berlin – Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vor einem solchen Schritt müsse es in der Türkei “echten politischen Wandel” geben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Die CDU-Abgeordnete Serap Güler zeigte sich erfreut über das gute Abschneiden der Opposition: “Wir sollten aber unabhängig von diesem Ergebnis aufhören, der Türkei falsche Hoffnungen zu machen”, sagte sie dem RND. “Die Menschen dort finden die Diskussion um einen EU-Beitritt mehr als ermüdend, weil es ein insgesamt sehr enttäuschender Prozess für sie war.”

Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks machte die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die sofortige Freilassung des türkischen Regierungskritikers Osman Kavala und des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas zur Bedingung für weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei. Lucks ist zugleich Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, sagte dem RND: “Die Frage nach einer Wiedereröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stellt sich definitiv nicht. Eine von Erdogan autoritär regierte Türkei kann kein Beitrittskandidat sein.”

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, sagte dem RND: “Die EU würde gerne die Türkei mit vor allem deutschem Geld bestechen, um sie anschließend zu bevormunden und ihre Bevölkerung mit Gender- und Klimaideologie zu traktieren. Die Türkei sollte dieser Versuchung widerstehen und souverän bleiben.”

red

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