GDL

Bahn scheitert auch in zweiter Instanz: GDL-Streik darf weitergehen

Frankfurt – Die Deutsche Bahn ist auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch gescheitert, den 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich zu beenden. Das Unternehmen scheiterte am Dienstag in der Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht.

Bereits am Montagabend war ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht Frankfurt abgelehnt worden. Die zuständige Kammer hatte den Streik dabei als “nicht unverhältnismäßig” gewertet. Der Gang des Konzerns vor das Landesarbeitsgericht blieb jetzt erfolglos.

Damit kann die GDL ihren Arbeitskampf wie geplant fortsetzen. Der Streik im Personenverkehr war um 2 Uhr in der Nacht gestartet und soll in der Nacht auf Mittwoch ebenfalls um 2 Uhr enden. Im Güterverkehr wird bereits seit Montagabend, 18 Uhr, gestreikt, ebenfalls für 24 Stunden.

red

Bericht: Bahn und GDL wollen wieder verhandeln

Berlin  – Die Deutsche Bahn (DB) hat die Gewerkschaft GDL für Montag offenbar zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Gesamtvorschlag der Moderatoren aus den vorigen Verhandlungen die Grundlage für die Gespräche bilden.

Die Moderatoren, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU), hatten unter anderem vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit ab 2026 auf 37 Stunden und ab 2028 weiter auf 36 Stunden zu verkürzen, jeweils bei vollem Lohnausgleich.

Die GDL fordert die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Verringerung der Arbeitszeit war bislang ein Hauptstreitpunkt im Tarifkonflikt gewesen.

red

GDL kündigt erneut Streiks im Bahnverkehr an

Berlin – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will die Deutsche Bahn erneut bestreiken. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin an. Im Güterverkehr startet der Streik demnach bereits am Mittwoch um 18 Uhr. Der Arbeitskampf soll 35 Stunden dauern.

“Wir beginnen an der Stelle sogenannte Wellenstreiks”, so Weselsky. Weitere Streiks sollen demnach “ohne zusätzliche Informationen mit 48 Stunden Vorlauf” folgen. Man werde “keine Ankündigungsfristen mehr durchführen”. Damit sei die Eisenbahn “kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr”, sagte der GDL-Chef. Sehr wahrscheinlich werde auch der “sogenannte Notfallplan” so nicht mehr zu fahren sein.

Schuld am Scheitern der Verhandlungen mit der Bahn wies Weselsky von sich: “Die GDL hat in diesen fast vier Wochen versucht, eine Einigung herbeizuführen.” Dabei sei man von “hohen Forderungen” abgerückt auf das, was man mittlerweile mit zahlreichen anderen Bahnverkehrsunternehmen abgeschlossen habe.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Bahn ohne Ergebnis abgebrochen wurden. Eigentlich war vereinbart, im laufenden Tarifpoker bis einschließlich 3. März keine Kommunikation nach außen zu betreiben. Die GDL warf dem Unternehmen in diesem Zusammenhang vor, Vereinbarungen gebrochen und Informationen an die “Bild-Zeitung” weitergegeben zu haben.

Weselsky erneuerte diese Vorwürfe am Montag: “Die Deutsche Bahn hat nicht nur Inhalte der vereinbarten Ruhezeit schlicht und ergreifend in die `Bild`-Zeitung durchgestochen, sondern sie hat anschließend auch entsprechende Kommentare losgelassen wie immer.”

Streit gibt es in den Verhandlungen vor allem um die von der GDL geforderte Einführung einer 35-Stunden-Woche ab 2028. Die Gewerkschaft hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, von der Kernforderung einer Arbeitszeitabsenkung nicht abweichen zu wollen.

red

GDL kündigt längere Streiks bei der Deutschen Bahn ab Januar an

Die Lokführergewerkschaft GDL stellt für den Zeitraum ab Anfang Januar längere Streiks bei der Deutschen Bahn in Aussicht. “Im Januar wird es nach einer erfolgreichen Urabstimmung längere Streiks geben”, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der “Augsburger Allgemeinen”. Es bleibe nicht bei weiteren 24-Stunden-Streiks.

“Das wäre töricht, schließlich hat man gesehen, dass zwei 24-Stunden-Streiks bei den Bahn-Vorständen eine Nullwirkung erzielen.” Weselsky konkretisierte, dass man ab dem 8. Januar mit längeren Arbeitskämpfen rechnen sollte. “Wir werden die Blockadehaltung der Bahn aufbrechen. Anders geht es nicht”, sagte der GDL-Chef. Er ergänzte, dass man nicht unbefristet streiken müsse, “um das System Bahn zum Stehen zu bringen”. Man sei so verantwortungsbewusst, dass man nicht “auf ewige Zeiten” streiken werde, so Weselsky.

red

So schlimm steht es um die Deutsche Bahn

Um den Ruf der Deutschen Bahn war es noch nie sonderlich gut bestellt. Doch was jetzt das ARD-Magazin “Kontraste” enthüllt, müsste den Verantwortlichen schlaflose Nächste bescheren. Demnach sind nur 20 Prozent der ICE “vollständig funktionsfähig”. Diese alarmierende Zahl findet sich in Aufsichtsratsunterlagen der DB-Tochter Fernverkehr vom Juni 2018, die “Kontraste” vorliegen.

Zwar habe man seit dem Jahr 2016 in den Instandhaltungswerken deutlich mehr Züge mit Schäden abgearbeitet, heißt es in der aktuellen Vorstandsvorlage – die Rede ist immerhin von einer Steigerung um 45 Prozent. Doch dieser Erfolg werde “überkompensiert”, da “der Schadenseingang im gleichen Zeitraum anstieg”, also mehr ICE-Züge mit Schäden in der Werkstatt eintrafen. Das führte letztlich auch dazu, dass die Anzahl der ICE, die mit Mängeln die Werkstatt wieder verlassen, sogar um 17 Prozent angestiegen ist.

Das bedeutet: ICE kommen auch im Instandhaltungswerk verspätet an, die Werkstattzeit wird knapper. Abgearbeitet wird dann nur, was sicherheitsrelevant ist, der Rest bleibt liegen, berichtet “Kontraste”. Und so kommt es, dass manchmal tagelang dieselben ICE mit kaputten Toiletten, defekten Klimaanlagen oder Kaffeemaschinen auf Reisen sind. Von einem wichtigen Ziel verabschiedete sich die Bahn angesichts der Vielzahl der Probleme offenbar. Die erwünschte Pünktlichkeitsquote von 82 Prozent aller Fahrten soll nicht mehr 2018, sondern erst 2025 erreicht werden, wie aus den Dokumenten hervorgeht, die “Kontraste” vorliegen. Aktuell liegt die Quote bei gerade mal 73 Prozent.

Die Probleme mit der Pünktlichkeit haben personelle und technische Ursachen. So fehlen im “betriebskritischen Bereich” mehr als 5.000 Menschen, also Lokführer, Zugbegleiter, Instandhaltungskräfte und IT-Spezialisten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, reagiert mit scharfer Kritik: Das Eisenbahnsystem drohe zu “kollabieren”, wenn es über Jahre hinweg mit Sparprogrammen überzogen werde. Es besteht also dringender Handlungsbedarf – und das offenbar auf allen Ebenen. mid/rlo