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Özdemir verurteilt pro-palästinensische Demonstrationen: “Sie würden keinen Tag im Iran aushalten”

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten, die gestern in Berlin den iranischen Angriff auf Israel gefeiert haben. Er verurteile dies “in aller Schärfe”, sagte er bei “Welt-TV”.

Außerdem hätten die Demonstranten Unrecht, denn: “Der Iron Dome hat funktioniert. Unsere Solidarität gilt Israel, gar keine Frage. Und der Iran hat gezeigt, dass es eine sehr wackelige Diktatur ist”, so Özdemir.

Außerdem hätte er noch eine weitere Botschaft an die Demonstranten, sagte der türkischstämmige Politiker: “Diejenigen, die da demonstrieren, würden es keinen Tag im Iran aushalten. Sie wären die ersten, die dem Iran den Rücken kehren würden. Die Menschen im Iran – mehrheitlich Muslime – wünschen sich Demokratie, westliche Werte und Menschenrechte. Sie verachten das, wofür diese Leute in Neukölln demonstriert haben. Insofern sollten sie nicht so tun, als hätten sie irgendetwas mit dem zu tun, wofür die Menschen im Iran stehen. Sie wollen wie Menschen leben und nicht unter einer barbarischen Diktatur.”

red

Riskantes Manöver endet im Crash – zwei Leichtverletzte und hoher Sachschaden in Ludwigsburg

Ludwigsburg – Ein plötzlicher Spurwechsel führte am Mittwochmorgen gegen 08:20 Uhr am Ortsausgang von Ludwigsburg zu einem Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen. Was als missglücktes Überholmanöver begann, endete mit zwei leicht verletzten Personen und einem Gesamtschaden von rund 35.000 Euro.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei waren ein 85-jähriger Skoda-Fahrer und ein 30-jähriger Lkw-Fahrer hintereinander in Richtung Ortsausgang unterwegs, als der Skoda verkehrsbedingt bremste. Der Lkw-Fahrer scherte daraufhin auf den linken Fahrstreifen aus, um den Skoda zu überholen. Als sich der Lkw auf Höhe des Skoda befand, zog der 85-Jährige mutmaßlich ebenfalls nach links, vermutlich ohne den Lkw zu bemerken. Es kam zur Kollision.

Durch den Zusammenstoß wurde der Skoda vor den Lkw geschleudert und geriet in den Gegenverkehr, wo er mit einem entgegenkommenden Renault einer 25-jährigen Fahrerin kollidierte. Sowohl der 85-jährige Skoda-Fahrer als auch die 25-jährige Renault-Lenkerin wurden leicht verletzt. Der Senior musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden.

Beide Pkw waren nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die Landesstraße 1140 war während der Unfallaufnahme zeitweise in beide Richtungen gesperrt. Gegen 10:25 Uhr konnte die Strecke wieder freigegeben werden.

red

Vierbeiner im Mittelpunkt: Hohenecker Freibad lädt zum Hundeschwimmen am 03. Oktober ein

Ludwigsburg – Wenn das Freibad Hoheneck in Ludwigsburg am 3. Oktober seine Pforten öffnet, gibt es keinen Platz für gewöhnliche Badegäste. Denn dann sind die Vierbeiner dran: Beim traditionellen Hundeschwimmen dürfen die Hunde von 10 bis 17 Uhr das Wasser erobern, während die Zweibeiner lediglich vom Beckenrand zuschauen. Anlässlich des zehnten Jubiläums des Events haben sich die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) besondere Aktionen einfallen lassen. „Das gesamte Freibad-Team möchte alle Hundehalter, ihre Vierbeiner, aber auch Interessenten ohne Hund herzlich dazu einladen, die Saison mit uns beim letzten Event dieses Jahres im Freibad ausklingen zu lassen. Vor allem weil es auch für eine gute Sache ist: Die Gesamteinnahmen des Hundeschwimmens spenden wir wie immer an gemeinnützige Institutionen für Tiere“, sagt Sakollari, SWLB-Badleiterin.

Besondere Aktionen zum Jubiläum

Zum zehnten Jubiläum des Hundeschwimmens erhalten die ersten 500 Besucher ein Hundehandtuch als Geschenk. Und für diejenigen, die ihren tierischen Begleiter im Wasser perfekt in Szene setzen möchten, gibt es die Möglichkeit, professionelle Fotos machen zu lassen: Ein Fotograf wird gegen eine Gebühr von zwanzig Euro drei digitale Bilder zur Verfügung stellen. Jedes weitere Bild kostet fünf Euro.

Neben dem Badespaß und den Fotomöglichkeiten wird es auch zahlreiche Stände geben, an denen Hundehalter alles für ihre Vierbeiner kaufen können – von Futter bis Spielzeug ist alles dabei. Der Eintritt beträgt zwei Euro pro Hund und einen Euro pro Person.

Weitere Informationen zu den Öffnungszeiten des Freibads Hoheneck gibt es unter www.swlb.de/freibad.

red

Gutes Omen: Nach Empfang im Ludwigsburger Rathaus grüßen die Barock Volleys von der Tabellenspitze

Ludwigsburg – Noch bevor die Saison der 2. Volleyball-Bundesliga Süd überhaupt startete, hatten die Barock Volleys Ludwigsburg bereits einen wichtigen Termin – und der war im Rathaus bei Oberbürgermeister Matthias Knecht. Der OB nahm sich die Zeit, um das Team zu empfangen und die neue Saison offiziell einzuläuten. Und siehe da: Nach zwei Spieltagen stehen die Barock Volleys an der Tabellenspitze und beweisen, dass sie ganz oben mitspielen wollen.

„Ludwigsburg ist Sportstadt! Mit den Barock Volleys startet diese Saison ein weiteres spannendes Projekt in der 2. Bundesliga“, sagte Knecht beim Empfang. „Wir drücken die Daumen für eine erfolgreiche Saison und unterstützen unsere Mannschaften nach Kräften.“ Knecht, der sich selbst als großen Sportfan bezeichnet, freute sich sichtlich über den Besuch – und das Team nahm den Schwung mit in die Saison.

Mit einem souveränen Sieg gegen den TSV Mimmenhausen und einem Punktgewinn im ersten Spiel gegen Kriftel grüßen die Barock Volleys nun von der Tabellenspitze. Ein perfekter Auftakt also. Das erste Heimspiel der Saison gegen den Vorjahresmeister Eltmann am 6. Oktober wird nun zur großen Bewährungsprobe. „Mit Eltmann kommt ein anderes Kaliber. Dafür müssen wir unsere Leistung noch einmal deutlich steigern“, erklärte Trainer Michael Dornheim.

Spannend bleibt die Saison allemal – und mit dem Rückenwind aus dem Rathaus sind die Ludwigsburger bestens gewappnet für die anstehenden Herausforderungen.

red

Deutschland braucht jährlich mehr als 370.000 neue Wohnungen

Um den Wohnungsbedarf deutschlandweit zu decken, braucht es laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) jährlich 372.600 neue Wohnungen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf das Dokument.

Auf lange Sicht gesehen geht der Bedarf aufgrund der voraussichtlich vielerorts rückläufigen Bevölkerungszahlen allerdings zurück, schreiben die IW-Forscher. So würde sich der jährliche Bedarf an neuen Wohnungen im Zeitraum von 2026 bis 2040 auf jährlich 257.400 Wohnungen verringern. Diese Effekten würden vor allem in den 2030er Jahren einsetzen.

Laut der Studie würden in den sieben größten Städten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 72.200 neue Wohnungen fehlen. Vor allem in der Hauptstadt ist der Wohnungsmangel demnach ein Problem: 31.300 neue Wohnungen fehlen in Berlin, in Hamburg sind es laut den Berechnungen 12.400 neue Wohnungen, in München 8.900 und in Köln 7.500 neue Wohnungen.

“Bei den Top-7-Städten zeigt sich, dass zwar alle ihre derzeitigen Bedarfe nicht decken können, der Wachstumsdruck aber in den Städten Frankfurt, Düsseldorf und München so stark nachlassen wird, dass sie mit ihrem derzeitigen Wohnungsbauniveau langfristig ausreichend neue Wohnungen erstellen”, schreiben die Studienautoren Philipp Deschermeier, Ralph Henger und Julia Sprenger.

Gemessen an der Bevölkerungszahl sei zuletzt in München am meisten gebaut worden: In der bayerischen Landeshauptstadt hätten 93 Prozent des Bedarfs gedeckt werden können. In Köln sei die Differenz zwischen dem Bedarf an Wohnraum und den fertiggestellten Wohnungen dagegen bundesweit unter den Metropolen am größten. Lediglich 37 Prozent des Bedarfs hätte in den vergangenen drei Jahren gedeckt werden können.

Die Autoren geben in ihrer Analyse der Politik eine deutliche Mitschuld am derzeitigen Zustand: “Der Wohnungsbau steckt in einer veritablen Krise. Vielerorts werden im Vergleich zu den hohen Wohnungsbedarfen zu wenige neue Wohnungen gebaut. Die zu geringe Bautätigkeit hat vielerlei Ursachen, fußt aber größtenteils auf einer falschen Politik, der es seit Jahren nicht gelingt, die Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau zu schaffen.”

So bemängeln die IW-Experten die unterschiedlichen föderalen Ebenen, die hohen Baustandards wie das Effizienzhaus 55 sowie die fehlende bundeseinheitliche Bauordnung.

red

Der Nachrichtenticker: Was im Landkreis Ludwigsburg los

Steinheim an der Murr: Unbekannter beschädigt Auto in der Gartenstadt

Einen Sachschaden in Höhe von etwa 1.500 Euro hinterließ ein noch unbekannter Täter zwischen Sonntag (29.09.2024), 17.00 Uhr und Montag (30.09.2024), 7.30 Uhr in der Straße In der Gartenstadt in Steinheim an der Murr. Mit einem mutmaßlich spitzen Gegenstand beschädigte der Unbekannte die rechte Fahrzeugseite. Zeugenhinweise nimmt der Polizeiposten Steinheim an der Murr unter der Tel. 07144 82306-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Steinheim-Kleinbottwar: Einbruch in Wohnhaus – Wertgegenstände gestohlen

Noch unbekannte Täter verschafften sich am Montag (30.09.2024) zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr gewaltsam Zutritt in ein Wohnhaus in Steinheim an der Murr im Ortsteil Kleinbottwar, nördlich der Forststraße. Aus dem Inneren entwendeten die Täter diverse Wertgegenstände. Weder die Höhe des entstandenen Sachschadens noch der Wert des Diebesgutes können derzeit genau beziffert werden. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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Sachsenheim-Häfnerhaslach: Einbruchserie setzt sich fort – Wertsachen im Wert von mehreren Tausend Euro entwendet

Gegenstände im Wert von mehreren Tausend Euro erbeuteten noch unbekannte Täter, als sie am Montag (30.09.2024) zwischen 8.10 Uhr und 11.45 Uhr in ein Wohnhaus im nördlichen Häfnerhaslach, Sachsenheim, einbrachen. Die Unbekannten verschafften sich gewaltsam Zutritt in das Gebäude und durchsuchten anschließen Räume sowie Mobiliar. Der entstandene Sachschaden dürfte sich auf mindestens 800 Euro belaufen. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich unter der Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de zu melden.

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red

Verwendete Quelle; Polizeipräsidium Ludwigsburg

Schlusslicht beim 5G-Ausbau: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in ländlichen Gebieten schwach

Weite Teile von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Nicht einmal 40 Prozent der Postleitzahlgebiete der beiden Bundesländer sind flächendeckend mit dem 5G-Netz versorgt, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Daten der Bundesnetzagentur. Die beiden Bundesländer sind damit sogar schlechter versorgt als beispielsweise Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, die klassischerweise als strukturschwache Länder gelten.

5G ist der Netzausbau-Standard, der essenziell ist für das Steuern von Robotern aus der Ferne oder auch ruckelfreies Gaming und Streaming. Weil aber wirtschaftsschwache und ländliche Gebiete nicht lukrativ für den Netzausbau sind, bleiben diese von den drei großen Providern oftmals schlecht versorgt.

red

Statistik: So hoch waren die Erbschaften und Schenkungen in Baden-Württemberg im Jahr 2023

Stuttgart – Deutschlandweit werden Vermögenswerte so rege weitergegeben wie nie zuvor – und auch in Baden-Württemberg hält der Trend an: Rund 12,4 Milliarden Euro an Erbschaften und Schenkungen wurden 2023 im Ländle veranlagt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass im Südwesten nicht nur gearbeitet, sondern auch großzügig übertragen wird. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent ist mehr als eine bloße Zahl – er zeigt, dass Vermögen auch in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten weiter in der Familie bleibt. Dabei profitiert auch der Staat: Über 1,9 Milliarden Euro flossen als Steuer an die Staatskassen.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes hat die Finanzverwaltung Baden-Württembergs im Jahr 2023 über 29.500 Erbschaften und Schenkungen steuerlich veranlagt. Damit stieg die Zahl der Vermögensübertragungen im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent. Noch deutlicher zeigt sich der Aufwärtstrend beim Wert der übertragenen Vermögen: Dieser legte um 4,5 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro zu.

Erbschaften dominieren, Schenkungen holen auf

Von den rund 29.500 erfassten Vermögensübertragungen entfielen etwa 23.500 Fälle auf Erbschaften – mit einem Gesamtwert von rund 5,5 Milliarden Euro. Schenkungen machen zwar einen geringeren Teil aus, doch auch sie bleiben mit 3,3 Milliarden Euro eine bedeutende Größe im Südwesten. Der durchschnittliche Vermögenswert pro Übertragung stieg ebenfalls an: Von 410.000 Euro im Vorjahr auf knapp 420.000 Euro pro Fall.

Diskussion über Freibeträge bleibt aktuell

Der steuerpflichtige Erwerb, also der Wert des Vermögens nach Abzug von Freibeträgen und Hinzurechnung bestimmter Beträge, belief sich 2023 in Baden-Württemberg auf 8,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der festgesetzten Steuern um 9,4 Prozent auf über 1,9 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steuerquote von 21,9 Prozent, die auf den steuerpflichtigen Erwerb entfiel. Damit wird der Fiskus zu einem maßgeblichen Teilhaber bei den Vermögensübertragungen, was erneut Diskussionen über die Angemessenheit der Freibeträge aufkommen lassen dürfte.

Deutschlandweit im Trend: Immer mehr Vermögen wird weitergegeben

Der Anstieg ist jedoch kein Einzelfall in Baden-Württemberg. Auch bundesweit zeigen die Zahlen, dass so viel vererbt und verschenkt wurde wie nie zuvor: Insgesamt wurden in Deutschland 2023 Erbschaften und Schenkungen im Wert von 121,5 Milliarden Euro registriert – ein Anstieg um 19,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der beachtliche Zuwachs ist allerdings auch darauf zurückzuführen, dass die Vermögensübertragungen im Jahr 2022 um 14 Prozent gesunken waren.

red

Verwendete Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

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Brand in Mehrfamilienhaus in Ludwigsburg – 44 Personen evakuiert, drei Leichtverletzte – 100.000 Euro Sachschaden

Ludwigsburg – In der Nacht zum Dienstag (01.10.2024) kam es in einem Mehrfamilienhaus in der Mainhardter Straße in Ludwigsburg zu einem Brand, der vermutlich von einem Sicherungskasten im Keller ausging. Gegen 00:25 Uhr meldeten mehrere Anwohner dichten Rauch und Flammen aus dem Kellerbereich. Die Feuerwehr und die Polizei Ludwigsburg rückten sofort aus.

Während der Evakuierung des Gebäudes rettete die Feuerwehr drei Personen mithilfe einer Drehleiter. Die restlichen Bewohnerinnen und Bewohner konnten das Haus eigenständig verlassen. Aufgrund der starken Rauchentwicklung wurden auch drei angrenzende Wohngebäude vorsorglich geräumt, sodass insgesamt 44 Personen ihre Wohnungen verlassen mussten.

Vor Ort behandelte der Rettungsdienst 14 Personen wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftungen, drei von ihnen wurden mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Während die Bewohner der angrenzenden Häuser nach Abschluss der Löscharbeiten in ihre Wohnungen zurückkehren konnten, blieb das vom Brand betroffene Gebäude unbewohnbar. Der Sachschaden wird auf rund 100.000 Euro geschätzt.

Eine kirchliche Einrichtung stellte während der Einsatzmaßnahmen ein Gemeindehaus zur Betreuung der Betroffenen zur Verfügung. Das Landratsamt und die Stadt Ludwigsburg kümmerten sich um die Unterbringung derjenigen, die vorerst nicht in ihre Wohnungen zurückkehren konnten.

red

Landkreise in Baden-Württemberg am Limit: Sozialausgaben steigen, finanzielle Reserven schwinden

Ludwigsburg – Die finanziellen Reserven der Landkreise in Baden-Württemberg schmelzen, die Sozialausgaben steigen weiter an – für viele Kreise wird die Situation zunehmend angespannt. Bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags Ludwigsburg am Montag (30. September) zeichnete der Landkreistag Baden-Württemberg ein düsteres Bild: „Die Rücklagen für 2025 sind fast weg“, warnte Bernd Klee, Dezernent für Finanzen, Personal und Kommunales des Landkreistags Baden-Württemberg, in einem mündlichen Bericht. Angesichts der wachsenden Defizite im Sozialwesen und in der Krankenhausfinanzierung sehen sich die Landkreise gezwungen, auf Rücklagen zurückzugreifen und neue Schulden aufzunehmen. Doch die Maßnahmen reichen nicht aus, um den drohenden Finanzkollaps zu verhindern.

„Das Aufkommen aus der Kreisumlage reicht – trotz der deutlichen Erhöhungen landesweit – nicht aus, um den Sozialaufwand zu decken“, erklärte Klee. Jetzt müsse dringend gehandelt werden – und zwar von Bund und Land. Andernfalls drohten nicht nur weitere Steuererhöhungen, sondern auch Einschnitte bei sozialen Leistungen und Infrastrukturprojekten.

Ein Blick auf die Zahlen: Sozialausgaben explodieren, Rücklagen schmelzen

Besonders die steigenden Sozialausgaben treiben die Kreise zunehmend in die Enge. Für das Jahr 2024 wird ein Anstieg der Sozialkosten um 444 Millionen Euro erwartet – das entspricht einer Steigerung von 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung bringt viele Landkreise in die prekäre Lage, erneut auf ihre Rücklagen zurückzugreifen. Doch die Reserven sind nahezu erschöpft: „Die Rücklagen für 2025 sind fast weg“, warnte Klee. Allein für 2024 ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 375,9 Millionen Euro eingeplant.

Um diese Mehrbelastungen zu kompensieren, sehen sich 28 der 35 Landkreise in Baden-Württemberg gezwungen, neue Schulden aufzunehmen. Der Schuldenstand wird dadurch um 1,095 Milliarden Euro steigen, was einem Anstieg von 29,4 Prozent entspricht. Gleichzeitig sind Investitionen in Höhe von 1,367 Milliarden Euro geplant – ein Plus von 310 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Damit verschlechtert sich die finanzielle Situation der Landkreise im Jahr 2024 deutlich“, fasste Klee die Lage zusammen.

Gemeinsame Verantwortung: Appell an Bund und Land

In der anschließenden Diskussion im Verwaltungsausschuss des Kreistags herrschte Einigkeit darüber, dass Bund und Land stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Die Erwartungen an die höheren politischen Ebenen sind hoch: „Bund und Land müssen verstehen, dass die Kommunen die Basis der öffentlichen Daseinsvorsorge finanzieren“, sagte Klee. „Ohne zusätzliche Mittel und strukturelle Reformen drohen uns schon bald Einschnitte bei sozialen Leistungen, Infrastrukturprojekten und Bildungsangeboten.“

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sprachen sich dafür aus, die Zusammenarbeit mit dem Landkreistag weiter zu intensivieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sicherzustellen. Man wolle geschlossen auftreten und den Druck auf die Landesregierung erhöhen, um auf die Dringlichkeit der Situation aufmerksam zu machen.

red

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