Ludwigsburg – Die finanziellen Reserven der Landkreise in Baden-Württemberg schmelzen, die Sozialausgaben steigen weiter an – für viele Kreise wird die Situation zunehmend angespannt. Bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags Ludwigsburg am Montag (30. September) zeichnete der Landkreistag Baden-Württemberg ein düsteres Bild: „Die Rücklagen für 2025 sind fast weg“, warnte Bernd Klee, Dezernent für Finanzen, Personal und Kommunales des Landkreistags Baden-Württemberg, in einem mündlichen Bericht. Angesichts der wachsenden Defizite im Sozialwesen und in der Krankenhausfinanzierung sehen sich die Landkreise gezwungen, auf Rücklagen zurückzugreifen und neue Schulden aufzunehmen. Doch die Maßnahmen reichen nicht aus, um den drohenden Finanzkollaps zu verhindern.

„Das Aufkommen aus der Kreisumlage reicht – trotz der deutlichen Erhöhungen landesweit – nicht aus, um den Sozialaufwand zu decken“, erklärte Klee. Jetzt müsse dringend gehandelt werden – und zwar von Bund und Land. Andernfalls drohten nicht nur weitere Steuererhöhungen, sondern auch Einschnitte bei sozialen Leistungen und Infrastrukturprojekten.

Ein Blick auf die Zahlen: Sozialausgaben explodieren, Rücklagen schmelzen

Besonders die steigenden Sozialausgaben treiben die Kreise zunehmend in die Enge. Für das Jahr 2024 wird ein Anstieg der Sozialkosten um 444 Millionen Euro erwartet – das entspricht einer Steigerung von 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung bringt viele Landkreise in die prekäre Lage, erneut auf ihre Rücklagen zurückzugreifen. Doch die Reserven sind nahezu erschöpft: „Die Rücklagen für 2025 sind fast weg“, warnte Klee. Allein für 2024 ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 375,9 Millionen Euro eingeplant.

Um diese Mehrbelastungen zu kompensieren, sehen sich 28 der 35 Landkreise in Baden-Württemberg gezwungen, neue Schulden aufzunehmen. Der Schuldenstand wird dadurch um 1,095 Milliarden Euro steigen, was einem Anstieg von 29,4 Prozent entspricht. Gleichzeitig sind Investitionen in Höhe von 1,367 Milliarden Euro geplant – ein Plus von 310 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Damit verschlechtert sich die finanzielle Situation der Landkreise im Jahr 2024 deutlich“, fasste Klee die Lage zusammen.

Gemeinsame Verantwortung: Appell an Bund und Land

In der anschließenden Diskussion im Verwaltungsausschuss des Kreistags herrschte Einigkeit darüber, dass Bund und Land stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Die Erwartungen an die höheren politischen Ebenen sind hoch: „Bund und Land müssen verstehen, dass die Kommunen die Basis der öffentlichen Daseinsvorsorge finanzieren“, sagte Klee. „Ohne zusätzliche Mittel und strukturelle Reformen drohen uns schon bald Einschnitte bei sozialen Leistungen, Infrastrukturprojekten und Bildungsangeboten.“

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sprachen sich dafür aus, die Zusammenarbeit mit dem Landkreistag weiter zu intensivieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sicherzustellen. Man wolle geschlossen auftreten und den Druck auf die Landesregierung erhöhen, um auf die Dringlichkeit der Situation aufmerksam zu machen.

red