Migration

Studie: Steigende Flüchtlingszahlen führen zu wachsender Migrationsskepsis

Gütersloh – Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen haben skeptische Einstellungen zur Migration in Deutschland zugenommen. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Demnach erwarten 78 Prozent der Befragten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung, 74 Prozent befürchten Wohnungsnot in Ballungsräumen und 71 Prozent sorgen sich um Probleme in den Schulen. Diese Werte fallen höher aus als in den beiden letzten Befragungen 2021 und 2019. Sie erreichen nun ein ähnliches Niveau wie 2017, wobei die Sorge um Wohnungsnot seitdem noch einmal deutlich angestiegen ist (2017: Sozialstaat: 79 Prozent; Wohnungsnot: 65 Prozent; Schulen: 68 Prozent).

Dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, hierzulande sehr oder eher willkommen geheißen werden, glaubt dennoch eine Mehrheit der Befragten. Gegenüber Migranten, die zu Arbeits- und Bildungszwecken nach Deutschland einwandern, sehen 78 Prozent eine solche Willkommenskultur bei den staatlichen Stellen der Kommunen (2021: 78 Prozent; 2019: 79 Prozent; 2017: 77 Prozent) und 73 Prozent bei der Bevölkerung vor Ort (2021: 71 Prozent; 2019: 71 Prozent; 2017: 70 Prozent).

Eine willkommen heißende Haltung gegenüber Flüchtlingen nehmen 67 Prozent der Befragten bei den Kommunen wahr (2021: 68 Prozent; 2019: 71 Prozent; 2017: 73 Prozent) und 53 Prozent bei der Bevölkerung vor Ort (2021: 59 Prozent; 2019: 56 Prozent; 2017: 59 Prozent). Der Langzeitvergleich zeigt, dass diese Werte seit Jahren stabil sind.

red

Offiziell: Berlin empfängt Erdogan am 17. November – Gespräche zu Nato, Migration und mehr

Die bevorstehende Visite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin am 17. November wurde von der Bundesregierung offiziell bestätigt.

Er werde zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, am Abend sei ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitag. Besprochen werden solle “die gesamte Bandbreite” politischer Themen, so die Sprecherin.

Dazu gehörten unter anderem der Nato-Beitritt Schwedens, das EU-Türkei-Abkommen und die Lage im Nahen Osten. Auch das Thema Migration stehe auf der Tagesordnung. Einen gemeinsamen Besuch von Scholz und Erdogan beim Fußball-Länderspiel zwischen der DFB-Elf und der Türkei am Freitagabend schließt die Bundesregierung aus: “Das war nie geplant”, so die Sprecherin.

red

SPD-Chef Klingbeil begrüßt neues Migrationspaket für leichteren Arbeitsmarktzugang

Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, hat das Migrationspaket der Bundesregierung positiv bewertet, das darauf abzielt, bestimmten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” äußerte Klingbeil, dass dieses Paket ein bedeutendes Signal von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Regierung sei. Er betonte die Wichtigkeit, Menschen schneller in die Gesellschaft zu integrieren, insbesondere solche, die langfristig Teil des Landes werden können, indem sie Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Klingbeil hielt diese Maßnahme für äußerst sinnvoll, da er darauf hinwies, dass Arbeitnehmer sich schneller in die Gesellschaft integrieren. Dies fördere die Akzeptanz und sei entscheidend für Deutschland als modernes Einwanderungsland.

Des Weiteren lobte Klingbeil die im Migrationspaket enthaltene Beschleunigung von Abschiebungsverfahren. Er betonte, dass Personen, die in Deutschland keine Perspektive haben, das Land verlassen sollten. Er rief die Bundesländer und den Bund zur verstärkten Zusammenarbeit auf und erklärte, dass es wichtig sei, aus den traditionellen politischen Gräben auszubrechen, um die Einheit und Stärke des Landes zu wahren.

red

Bericht: Spitzentreffen im Kanzleramt: Scholz und Merz diskutieren Migrationskrise

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt am kommenden Freitag zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt. An dem Treffen werden auch CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) teilnehmen. Die Zusammenkunft steht ganz im Zeichen der Migrationskrise, wie ntv unter Berufung auf eigene Quellen berichtet.

Zuletzt wurden aus den Bundesländern vermehrt Forderungen nach einer langfristigen Finanzierungslösung für die Flüchtlingskosten laut. Die Union ihrerseits drängte auf ein Treffen mit dem Bundeskanzler, nachdem Scholz seinen “Deutschland-Pakt” angekündigt hatte. Offenbar kommt Scholz dieser Forderung nun nach, wobei das Treffen im Kanzleramt auch die Anliegen der Bundesländer berücksichtigen wird.

Derzeit führt Boris Rhein als hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Gespräche an, während sein Stellvertreter Stephan Weil die Interessen der SPD vertritt.

red

Steno zur Flüchtlingskrise: Politische Meinungen im Überblick

Dürr drängt Bundesländer zu Umstieg auf Bezahlkarten für Flüchtlinge

Berlin – Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. “Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen”, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.”

Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, “müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen”, sagte der FDP-Politiker. Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. “Aber wenn es drauf ankam, hieß es `Weiter so`. Das können wir uns nicht mehr leisten”, so Dürr.

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Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine “grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber” notwendig, sagte der Oppositionsführer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden”, sagte Merz mit Blick auf die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern. “Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”, so der CDU-Chef. “Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren.” Abgelehnte Asylbewerber können häufig als “geduldet” vorübergehend in Deutschland bleiben. Grund hierfür kann beispielsweise eine Krankheit sein, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, oder ein minderjähriges Familienmitglied, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

Merz kritisierte zudem die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an die Länder. “2016 haben die Länder und Kommunen 9 Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen – bei steigenden Flüchtlingszahlen”, so Merz.

“Das geht nicht: Wenn der Bund nicht für eine Verringerung des Zuzugs sorgt, muss er zumindest die Versorgungskosten finanzieren.”

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Gauck plädiert für gezielte Einwanderungspolitik

Berlin – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des “Tagesspiegels”. “Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann man keine liberale und offene Gesellschaft gestalten”, so Gauck.

Wenn Politiker nun über das Steuern und Eingreifen in der Migrationspolitik nachdächten, dürften sie nicht gescholten oder ins politische Abseits gestellt werden. Das frühere Staatsoberhaupt plädierte für eine gezielte Einwanderungspolitik. “Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten würden. Wir sind ein Einwanderungsland und wir werden es bleiben”, sagte Gauck. Deutschland müsse aber auch die hochkomplexe Frage beantworten, wie man ein Einwanderungsland mit der Zustimmung der Mehrheiten für eine demokratische Politik bleiben könne. Mit Blick auf das Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sagte Gauck, in Zeiten von Krisen und Wandel gebe es ein Angstklima in der Gesellschaft.

So sei es in ganz Europa. Die “Flucht nach Rechtsaußen” heile aber nicht, sagte der Ex-Bundespräsident. Die radikal Rechten hätten “kein Zukunftskonzept, das einigermaßen glaub- und vertrauenswürdig wäre”, so Gauck.

“Da gibt es Leute, die reden von einem Austritt aus der EU.”

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Dobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. “Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.”

In anderen europäischen Ländern finde das bereits statt, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte werden auch Forderungen nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber laut, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. Die Union hatte zudem vorgeschlagen, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

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SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Berlin – Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister. Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Wörtlich heißt es laut der “Bild” in dem Beschluss nach der Sitzung, die am Mittwoch stattfand und an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnahm: “Die A-IMK spricht sich dafür aus, neben Georgien und Moldau auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in die Anlage II des Asylgesetzes mit aufzunehmen sowie zu prüfen, ob darüber hinaus weitere Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten aufgenommen werden können.” Die SPD-Minister stellen sich damit auch gegen ihre Parteispitze. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuletzt immer wieder eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt.

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Landkreistag für Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge

Berlin – Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. “Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen”, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist.”

Sager reagierte damit auf jüngste Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich für die rasche Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte statt Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen hatte.

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Audretsch kritisiert Merz-Vorstoß zu Versorgung von Asylbewerbern

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige Asylbewerber ab. “Friedrich Merz will seine unwürdige Zahnarztdebatte offensichtlich verlängern”, sagte Audretsch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. In der Realität bekämen Asylbewerber in den ersten Monaten nur dann Unterstützung, wenn sie akute Schmerzen haben.

Bei denen, die länger hier sind, gehe es um geduldete Menschen. “279.000 sind ausreisepflichtig, 80 Prozent davon haben eine rechtlich abgesicherte Duldung und die haben dann auch irgendwann Zugang zur Gesundheitsversorgung verdient. Das ist auch wichtig, weil Menschen, nur wenn sie gesund sind, sich hier in Deutschland integrieren können”, sagte der Grünen-Politiker.

red

EU-Staaten erzielen Kompromiss in Asylreform-Streit

Brüssel – Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Kompromiss in Bezug auf die umstrittene europäische Asylreform erzielt. Die Einigung betraf die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und Asyl, die von der spanischen Ratspräsidentschaft bekannt gegeben wurde. Diese Verordnung zielt darauf ab, Krisensituationen und Fälle von “höherer Gewalt” im Zusammenhang mit Migration zu regeln.

Obwohl die genauen Details des Kompromisses nicht sofort bekannt gegeben wurden, handelte es sich um den letzten fehlenden Punkt in der geplanten Asylreform. Die Verhandlungen hatten zuletzt ins Stocken geraten, da es Widerstand gegen die Pläne, insbesondere aus Italien, gab.

Die Reform zielt darauf ab, die irreguläre Migration einzuschränken. Die Krisenverordnung ermöglicht es beispielsweise, Menschen in Zeiten erhöhter Migration für einen längeren Zeitraum in strenger Abschottung festzuhalten. Zudem wäre eine verpflichtende Rücknahme von Asylbewerbern durch Mitgliedsstaaten in solchen Situationen nicht mehr zwingend vorgesehen.

red

Kanzler Scholz bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als “zu hoch“

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die irreguläre Migration schnellstmöglich einzudämmen. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” betonte Scholz, dass die derzeitige Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu hoch sei. Er erklärte: “Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.”

In Zusammenarbeit mit den Bundesländern plant Scholz bei der für November angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration und Finanzierung der Flüchtlingskosten die Entwicklung eines dauerhaften Systems für die Kommunen. Ein Schlüsselelement dieses Systems wäre ein “atmender Deckel”. Scholz erklärte: “Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll.” Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt, um wiederholte Debatten über die Höhe der Bundesunterstützung zu verhindern.

Scholz betonte auch, dass Deutschland den Schutz der europäischen Außengrenzen unterstütze. Es werden zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fortgesetzt, und es wurden gemeinsame Kontrollen mit der Schweiz und Tschechien auf deren Gebieten vereinbart. Moldau und Georgien, die EU-Mitgliedschaft anstreben, sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Scholz forderte außerdem die polnische Regierung auf, keine Visa mehr zu verkaufen und keine Flüchtlinge nach Deutschland durchzuwinken. Dies führte zur Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Auf die Frage, ob diese Maßnahmen unmittelbar zu einer Reduzierung der steigenden Zahl von Geflüchteten führen würden, antwortete Scholz: “Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.” Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition über die EU-Pläne zur Verschärfung des europäischen Asylsystems betonte er, dass die Bundesregierung sich einig sei, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen. Scholz erklärte, dass dies nur gemeinsam und solidarisch erreicht werden könne, und dass Deutschland sich nach Kräften daran beteiligen werde. Nach den EU-Plänen sollen die Länder an der Außengrenze die Flüchtlinge wieder registrieren, die bei ihnen ankommen, und diese dann solidarisch auf die EU-Mitgliedsländer verteilen, wo sie ihren Asylantrag stellen werden.

red