Sozialhilfe

Immer mehr Rentner auf Sozialhilfe angewiesen – Zahl steigt auf Allzeithoch

Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet.

Am Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen demnach bundesweit 728.990 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um rund 37.000 gegenüber dem Vorjahr. Im Juni 2023 hatten noch 691.820 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 39 Prozent (Juni 2015: 523.160).

Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine bestimmte Altersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und deren Rente nicht für ihren Lebensunterhalt reicht.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte der NOZ, die Zahlen seien “der nächste Offenbarungseid für die Ampel”: “Dass immer mehr Rentner zum Sozialfall werden, ist beschämend und eine bittere Bilanz für den zuständigen Minister Heil.” Die Dunkelziffer der Altersarmut liege vermutlich sogar deutlich höher, da sich “viele Senioren den demütigenden Gang zum Sozialamt” ersparten, so Wagenknecht.

red

Zum Leben zu wenig: Immer mehr Rentner beantragen Sozialhilfe

Berlin – Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um knapp 35.000 gegenüber dem Vorjahr. Im März 2023 hatten noch 684.360 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 40 Prozent (März 2015: 511.915).

Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine bestimmte Altersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und deren Rente nicht für ihren Lebensunterhalt reicht.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht nannte den Befund “das nächste Armutszeugnis für die Ampel”. Dass “immer mehr Rentner” auf Sozialhilfe angewiesen seien, zeige, “dass das deutsche Rentensystem viele alte Menschen zu entwürdigender Armut verdammt”, so Wagenknecht. Die Zahlen seien zudem nur die Spitze des Eisberges. “Denn viele Senioren hätten Anspruch, aber wollen sich die Demütigung ersparen, zum Sozialamt zu gehen.”

Den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge gab es auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein Rekordwerte. In Niedersachsen lag die Zahl bedürftiger Rentner am Ende des ersten Quartals 2024 bei 71.440 (März 2023: 69.065). In Schleswig-Holstein bezogen 25.705 Senioren Sozialhilfe, ebenfalls ein Rekord (März 2023: 24.705).

red

Behörden decken umfangreichen Sozialhilfe-Betrug auf: Fast 166.000 Fälle

In den vergangenen vier Jahren haben Jobcenter 165.971 mögliche Fälle von Leistungsbetrug bei Hartz-IV-Empfängern aufgedeckt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, wie die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet. Den Betroffenen wird vorgeworfen, Einkünfte oder Vermögen verschwiegen zu haben, um höhere Grundsicherungsleistungen zu erhalten. Die sogenannten “Überzahlungsfälle” wurden durch den intensiveren Datenabgleich zwischen Jobcentern und der Rentenversicherung aufgedeckt.

Zwischen 2018 und 2022 wurden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den Behörden ausgetauscht, um möglichen verschwiegenen Einkünften auf die Spur zu kommen. Die Rentenversicherung gleicht die Angaben mit anderen Behörden und ihren eigenen Daten ab. Allein im letzten Jahr wurden 1,3 Millionen Daten abgeglichen.

Im Ergebnis wurden 82.269 Fälle von Überzahlungen identifiziert. Davon wurden 39.622 Fälle an Staatsanwaltschaften und Zollfahnder zur Untersuchung übergeben. Bei 17.892 Hartz-IV-Empfängern wurden die Leistungen aufgrund verschwiegener Einkünfte vollständig gestrichen. Zusätzlich wurden 4.192 Geldstrafen verhängt, und 93 Leistungsempfänger erhielten Haftstrafen. Die Prozesse zur Aufdeckung von möglichen Hartz-IV-Betrugsfällen wurden in den letzten Jahren weitgehend automatisiert.

Die Jobcenter leiten ihre Daten an die Rentenversicherung weiter, die überprüft, ob Grundsicherungsbezieher oder deren Haushaltsmitglieder zusätzliche Einkommen, Zinseinkünfte oder Renten erhalten. Bei konkretem Verdacht dürfen die Daten der Jobcenter auch mit dem zentralen Fahrzeugregister, dem Ausländerzentralregister oder den Wohngeldstellen abgeglichen werden.

red