Steinmeier

75 Jahre deutsch-französische Freundschaft: Jubiläumsfeier mit prominenten Gästen in Ludwigsburg

Ludwigsburg – Das Deutsch-Französische Institut (dfi) feierte am heutigen Montag eine festliche Veranstaltung in Ludwigsburg anlässlich seines 75. Jahrestages, bei der das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich im Mittelpunkt stand. Bundespräsident Steinmeier war ebenfalls anwesend, um die bedeutende deutsch-französische Freundschaft zu würdigen.

In seiner Ansprache erinnerte Steinmeier an die einst erbitterte Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland und bezeichnete die gegenwärtige Freundschaft als ein wahrhaftiges Versöhnungswunder. Er betonte, wie tief verwurzelt diese Verbindung inzwischen sei und verglich sie mit dem Ein- und Ausatmen.

Während der Feier betonte Steinmeier auch die Wichtigkeit der Aufmerksamkeit der Deutschen für die Entwicklungen in Frankreich, insbesondere in Bezug auf die anhaltenden Unruhen. Er äußerte die Hoffnung, dass der soziale Frieden wiederhergestellt und die gesellschaftlichen Risse geheilt werden könnten.

Die Jubiläumsfeier des Deutsch-Französischen Instituts fand im Ludwigsburger Forum am Schlosspark statt und wurde von insgesamt 1.200 Personen besucht, darunter 300 Schülerinnen und Schüler. Die Präsidentin des Instituts, Sylvie Goulard, betonte in ihrer Rede die Bedeutung des persönlichen Austauschs und hob hervor, dass nichts den direkten Kontakt ersetzen könne.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) prognostizierte, dass Technologie in Zukunft eine bedeutende Rolle bei den deutsch-französischen Beziehungen spielen werde. Er stellte sich vor, dass in zehn Jahren jeder einfach einen Knopf ins Ohr stecken könne und automatische Übersetzungen ermöglicht würden.

Frank Baasner, der Leiter des Deutsch-Französischen Instituts, äußerte selbstkritische Gedanken und stellte die Frage, wie man den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung verleihen könne. Er bemerkte, dass trotz bereits vorhandener Angebote nur 7 bis 10 Prozent der Bevölkerung erreicht würden.

Ursprünglich sollte auch der französische Präsident Emmanuel Macron an der Feier teilnehmen. Allerdings sagte Macron am Samstagnachmittag vorläufig ab und verschob seinen Besuch aufgrund der Krawalle in Frankreich.

red

Historischer Staatsbesuch: Emmanuel Macron wird im Ludwigsburger Residenzschloss empfangen

Ludwigsburg – Mit einem eindrucksvollen Festakt, begleitet von militärischen Ehren, wird am Montag, dem 3. Juli 2023, im Ludwigsburger Residenzschloss der Auftakt einer bedeutenden diplomatischen Mission stattfinden. Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versammeln sich hochrangige Persönlichkeiten beider Länder, um den Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, gebührend willkommen zu heißen. Das Ludwigsburger Residenzschloss, ein architektonisches Juwel des Barocks, wird an diesem historischen Tag in den Mittelpunkt des Geschehens rücken.

Der feierliche Empfang im Residenzschloss symbolisiert die enge Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich und unterstreicht die immense Bedeutung ihrer bilateralen Beziehungen. Vor der majestätischen Kulisse des Residenzschlosses wird erwartet, dass der Moment, in dem Macron von Bundespräsident Steinmeier und weiteren hochrangigen Persönlichkeiten beider Länder in Empfang genommen wird, von großer Spannung und Symbolik geprägt sein wird.

Im Zuge dieses herausragenden Staatsbesuchs sollten sich die Bürgerinnen und Bürger Ludwigsburgs und der umliegenden Regionen jedoch auf mögliche Beeinträchtigungen einstellen. Während der Veranstaltung wird der Zugang zum Residenzschloss sowie zum angrenzenden Blühenden Barock, einem traumhaften Gartenensemble, nur eingeschränkt möglich sein. Die Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe des Schlosses werden begrenzt sein, und es ist mit temporären Straßensperrungen zu rechnen. Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit der Teilnehmenden und ermöglichen einen reibungslosen Ablauf des Ereignisses. Detaillierte Informationen zu den genauen Einschränkungen, Parkverboten und Sperrungen finden sich in einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt Ludwigsburg (hier geht es zu Mitteilung)

Auch in der Luftfahrt wurden besondere Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Über dem Einsatzraum wurde eine Flugverbotszone für unbemannte Luftfahrzeuge eingerichtet. Von 6:00 Uhr bis 12:00 Uhr am Montag, dem 3. Juli 2023, gilt ein striktes Flugverbot für Modellflieger, Drohnen und andere unbemannte Fluggeräte im Umkreis von etwa 1,8 Kilometern um das Residenzschloss Ludwigsburg. Die Polizei wird während dieser Zeit mit einem Hubschrauber und Drohnen im gesperrten Luftraum patrouillieren und Übersichtsaufnahmen anfertigen, um potenzielle Gefahrensituationen zu erkennen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Der Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Deutschland verspricht ein historisches Ereignis zu werden, das die enge Partnerschaft zwischen den beiden Ländern weiter festigt. Neben dem feierlichen Empfang im Ludwigsburger Residenzschloss wird der Besuch von einer Reihe von Veranstaltungen und Gesprächen begleitet sein, bei denen wichtige Themen wie bilaterale Zusammenarbeit, internationale Politik und kultureller Austausch im Mittelpunkt stehen werden. Es wird erwartet, dass diese Diskussionen zu neuen Impulsen und Vereinbarungen führen werden, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu vertiefen und gemeinsame Herausforderungen anzugehen.

red

 

Steinmeier gibt grünes Licht für Verkleinerung des Bundestags – CDU will dagegen klagen

Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. “Die Abgeordneten der CDU/CSU -Fraktion werden nun zügig in Karlsruhe dagegen klagen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagausgabe). Er kritisierte das Gesetz als “ein Wahlrecht der betrogenen Wähler”.

Diese könnten nicht länger sicher sein, dass der von ihnen gewählte Kandidat auch in den Bundestag einziehe. “Das führt nur zu mehr Politikverdrossenheit”, sagte Frei. Im Kern sieht die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform eine Konzentration auf das Verhältniswahlrecht vor: Überhang- und Ausgleichsmandate, die entstehen, wenn Parteien mehr Direktmandate durch die Erststimmen erhalten, als ihnen proportional zu den Erststimmen zustehen würden, sollen wegfallen.

So will die Regierungskoalition ein weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern. Die Neuregelung könnte nun allerdings zur Folge haben, dass Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen erhalten hat. Ein weiterer Streitpunkt ist der Wegfall der Grundmandatsklausel: Diese hatte Parteien mit mindestens drei gewonnenen Wahlkreisen bislang den Einzug in den Bundestag auch dann garantiert, wenn sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind.

Zu tragen kam dies beispielsweise im Fall der Linken bei der letzten Bundestagswahl, aber auch die CSU und die FDP könnten künftig um den Einzug in den Bundestag fürchten müssen. Die Union hatte als Gegenentwurf zu der Wahlrechtsreform unter anderem ein sogenanntes “Grabenwahlrecht” vorgeschlagen. Erst- und Zweitstimme würden dabei getrennt betrachtet werden.

Der Vorschlag stieß bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf Gegenwind, weil sie darin eine deutliche Bevorteilung zugunsten der Union witterten.

red