Bundeskanzler Scholz: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet.

“Die Nato ist und wird keine Kriegspartei, dabei bleibt es”, sagte Scholz in einer außerplanmäßigen Folge seines Video-Podcasts, das am Mittwochabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. “Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird”, so der Kanzler weiter. Darüber sei die deutsche Bundesregierung sich mit allen unseren Verbündeten einig. “Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt.” Darauf könnten sich die Soldaten verlassen, so der Kanzler.

Gleichzeitig wolle Deutschland mit Partnern und Verbündeten die Unterstützung für die Ukraine verstärken. “Was die tapfere ukrainische Armee jetzt am dringendsten braucht, sind mehr Munition und mehr Waffen, vor allem zur Luftverteidigung”, so der Kanzler, der erst zu Beginn der Woche der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die die Ukraine verlangt, eine Absage erteilt hatte. “Dafür habe ich in den vergangenen Wochen bei unseren Partnern intensiv geworben, viele haben das verstanden”, so der Kanzler.

red

Sozialbetrug in Deutschland? Bamf überprüft Tausende Verdachtsfälle von Ukrainern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland erhalten haben. Hintergrund der Verfahren sind Berichte aus Ausländerbehörden, schreibt der “Spiegel”.

Dort sollen sich Personen mit kurz zuvor ausgestellten ukrainischen Pässen gemeldet haben, die jedoch nur Ungarisch sprachen und womöglich eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Daher sollen Zweifel an ihrer Herkunft aufgekommen sein. Ungarn haben als EU-Bürger in Deutschland nicht direkt Anspruch auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld, der Bezug ist für sie schwieriger. Ukrainer erhalten hingegen wegen des russischen Angriffskriegs vorübergehenden Schutz und Leistungen.

Im vergangenen Herbst hatte das Bundesinnenministerium die Bundesländer gebeten, zweifelhafte Fälle an das Bamf zu melden. Inzwischen sind dort 5.609 Verdachtsfälle eingegangen, die meisten kommen aus Bayern (2.846), es folgen Baden-Württemberg (1.980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81). Das Bamf koordiniert die Prüfungen der Staatsangehörigkeiten und tritt dazu mit ukrainischen und ungarischen Behörden in Kontakt.

Laut einem Sprecher ist bislang für 1.258 Personen die ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt worden, für 208 Personen wurde eine ungarische identifiziert. Die Landesbehörden sollen nun entscheiden, wie mit diesen Fällen zu verfahren ist. Behörden in Baden-Württemberg stellten fest, dass viele der fraglichen Personen ihre Pässe in der ukrainischen Stadt Berehowe erhalten hatten. Berehowe liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt. Die ukrainische Botschaft in Berlin ließ eine Anfrage des Nachrichtenmagazins zu dem Thema unbeantwortet.

red

Ungarns Präsident Orban blockiert EU-Finanzhilfen für die Ukraine

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. “Veto gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine”, fasste er die bis tief in die Nacht laufenden Verhandlungen zusammen. Unter den restlichen 26 Staats- und Regierungschefs der EU herrschte dagegen Einigkeit darüber.

Im Januar soll nun laut dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte erneut über die Hilfsgelder diskutiert werden. Er sei “zuversichtlich, dass wir Anfang nächsten Jahres eine Einigung erzielen können”, sagte er. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich ähnlich.

Bei den Verhandlungen ging es um weitere 50 Milliarden Euro als Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren. 17 Milliarden Euro davon sollten als Zuschüsse fließen, 33 Milliarden Euro als Kredite. Zuvor hatte es Orban überraschend ermöglicht, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschließen, indem er der entscheidenden Abstimmung fernblieb.

red

Arbeitminister Heil will ukrainische Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD setzt sich dafür ein, dass eine größere Anzahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland Arbeit aufnehmen kann. In einem Interview mit der “Bild” (Ausgabe vom Mittwoch) erklärte Heil, dass die Bundesregierung nun Maßnahmen ergreift, um Menschen, die erfolgreich einen Integrationskurs absolviert und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er betonte, dass Deutschland solidarisch gehandelt habe, indem es Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat.

Heil wies darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin auf der Suche nach Arbeitskräften und Fachkräften sei. Er betonte die Bedeutung einer engen Betreuung durch die Jobcenter, gezielter Weiterbildungsmaßnahmen und passgenauer Arbeitsangebote für die Integration dieser Menschen. Gleichzeitig ermutigte er Arbeitgeber dazu, auch Flüchtlingen, die die deutsche Sprache noch nicht perfekt beherrschen, eine Chance zu geben.

Im Detail sieht Heils Plan vor, dass die Jobcenter künftig spezielle Kooperationspläne mit den ukrainischen Flüchtlingen erstellen werden und alle sechs Wochen mit ihren Arbeitsvermittlern den Fortschritt besprechen. Andernfalls drohen Kürzungen beim Bürgergeld. Darüber hinaus fordert Heil die Unternehmen auf, Flüchtlinge trotz eingeschränkter Deutschkenntnisse einzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Initiative ist eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Dies soll den ukrainischen Flüchtlingen helfen, schneller in ihrem erlernten Berufsfeld in Deutschland Fuß zu fassen.

red

Bericht: Bundeskanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferung an Ukraine ab

Berlin – Die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich derzeit gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine entschieden, wie die “Bild” in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise berichtet. Gleichzeitig wird zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Luftabwehr und die mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland verhandelt.

Zuvor hatten Äußerungen mehrerer Minister Hoffnungen in der Ukraine geweckt, dass eine schnelle Entscheidung bezüglich der Taurus-Raketen getroffen werden könnte. Scholz hatte in einer internen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass die Lieferungen von Taurus-Raketen nicht mit den britisch-französischen Marschflugkörpern “Storm Shadow” (SCALP) vergleichbar seien.

Der Unterschied liegt darin, dass Großbritannien und Frankreich die Geodaten für die Raketenziele direkt selbst liefern und auch eigenes Personal in den Prozess einbringen. Zusätzlich zu diesen Fragen äußerten deutsche Regierungsvertreter Bedenken darüber, dass Taurus-Marschflugkörper die Kertsch-Brücke in der Krim treffen könnten, berichtet “Bild” weiter. Es soll Gespräche zwischen britischen und deutschen Regierungsvertretern gegeben haben, bei denen die britische Seite versuchte, Deutschland von der Lieferung zu überzeugen.

Die deutsche Seite äußerte Bedenken, dass die Brücke auf der Krim mit deutschen Waffen zerstört werden könnte. Das Kanzleramt hielt sich auf Anfrage der “Bild” bedeckt und erklärte, es gebe keinen neuen Sachstand bezüglich der Taurus-Marschflugkörper. Über “vertrauliche Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern anderer Staaten unterrichten wir grundsätzlich nicht”, so eine Sprecherin.

Die CDU äußerte massive Kritik an der Entscheidung, weiterhin keine Taurus-Raketen zu liefern. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Absage der Taurus-Lieferung als einen “Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit”. Er hält die Lieferung von Taurus-Raketen für äußerst wichtig und betont, dass sie die Chance für die Ukraine bieten würde, die russischen Versorgungslinien zur Krim abzuschneiden und die Krim zu befreien, um den Krieg schneller zu beenden. Kiesewetter fügte hinzu, dass das Schicksal von Putin an der Krim hänge, und dass Scholz sich dessen bewusst sei.

red

Peinliche E-Mail-Panne: Brandbrief von Grünen-Politiker landet bei falschen Scholz

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat aus Versehen einen dringenden Brandbrief, der eigentlich an den Bundeskanzler gerichtet war, an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts geschickt. Bei seinem kürzlichen Schreiben an den Kanzler, in dem er gemeinsam mit den Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine forderte, passierte das Missgeschick. Dies berichtet der “Spiegel”. Ursache für die Verwechslung war, dass im Kanzleramt ein IT-Experte mit dem Namen Olaf Scholz arbeitet.

Die offizielle E-Mail-Adresse des IT-Experten hat einen speziellen Zusatz, der ihn als Mitarbeiter der IT-Sektion ausweist. Doch scheinbar führte die Autovervollständigung auf Hofreiters Seite dazu, dass das Zusatzkürzel in die Adresszeile rutschte und die E-Mail zur Taurus-Angelegenheit beim falschen Scholz landete. Glücklicherweise wurde der Fehler sofort bemerkt, da die Büroleiterin des Kanzlers in Kopie gesetzt war. Hofreiter nahm den Vorfall gelassen.

“Den Kanzler hat der Brief erreicht, das weiß ich”, sagte der Grünenpolitiker. “Wenn falsche Mailadressen unser einziges Problem mit dem Kanzleramt wären, wäre ich zufrieden.” Hofreiter drängt seit Beginn des Konflikts in der Ukraine auf verstärkte und schnellere Militärhilfe und steht damit einer zurückhaltenden Haltung des Kanzleramts zur Lieferung weitreichender Taurus-Waffen gegenüber.

red

“Am Tag kommen allein hier in die Saarstraße rund 160 Menschen”- Ulrike Bötcher im Interview

Vor wenigen Monaten übernahm die 52-jährige Ulrike Bötcher die Geschäftsführung der Ludwigstafel e.V. in der Ludwigsburger Saarstraße. Als sie sich auf die freiwerdende Stelle bewarb, ahnte die Mutter eines 20-jährigen Sohnes und einer 14-jährigen Tochter allerdings noch nicht das Ausmaß der neuen Herausforderungen, die auf sie und die Tafel zukommen würden. Im Interview mit Ludwigsburg24 spricht die studierte Sozialpädagogin offen über ihre zu kurze Einarbeitungszeit, über die wachsende Zahl der Bedürftigen, die Suche nach neuen ehrenamtlichen Mitarbeitenden und die Dankbarkeit ihrer Kunden.

Ein Interview von Patricia Leßnerkraus und Ayhan Güneş

LB24: Frau Bötcher, seit vier Monaten sind Sie als Geschäftsführerin verantwortlich für die Ludwigstafel. Sind Sie im neuen Job schon richtig angekommen?

UB: (lacht) Das wäre schön, aber die Arbeit hier ist ein sehr weites Feld mit immer neuen Aufgaben. Ich lerne noch immer jeden Tag dazu.

Haben Sie sich auf die Stelle beworben oder wurden Sie abgeordnet?

Ja, ich habe mich auf die Stelle beworben. Nach 12 Jahren auf der Karlshöhe, wo ich mich mit Maßnahmen für Hartz 4-Empfängern beschäftigt und dabei regelmäßig die Tafel vorgestellt habe, wollte ich mal etwas Anderes machen. Ich kannte die Herausforderung, die mit dem Job verbunden ist, wusste zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nichts vom Ukraine-Krieg.

Bereuen Sie Ihre Entscheidung?

Es gibt immer mal richtig harte Tage, an denen ich abends fix und fertig bin, doch ich bereue den Wechsel deshalb nicht. Im Gegenteil, ich habe großen Ehrgeiz, hier alles richtig gut hinzukriegen und werde auch unterstützt, wo es geht.

Haben Sie schon eine Vorstellung, was und wie Sie hier etwas verändern wollen?

Jetzt habe ich mir mal ein Jahr Zeit gegeben, um zu hundert Prozent in allen Aufgaben mit allen Terminen und Veranstaltungen drin zu sein. Natürlich habe ich meine eigenen Vorstellungen, ob und was ich verändern oder neu einführen kann. Doch diese Gedanken stehen erstmal hinten an, bis ich in sämtlichen Bereichen einen wirklichen Überblick habe.

Was macht Ihre tägliche Arbeit aus, welche Hürden müssen Sie überwinden?

Momentan versuche ich vor allem, den Betrieb am Laufen zu halten. Das Problem liegt darin begründet, dass meine Einarbeitungszeit nur drei Monate betrug. In dieser kurzen Zeit bekommt man nur das Nötigste mit. Das gesamte Aufgabengebiet erfasst man allerdings erst Schritt für Schritt durch die tägliche Praxis.

Wie muss man sich Ihr Tätigkeitsfeld konkret vorstellen?

Morgens überfliege ich zuerst alle Mails, meist mache ich das noch von daheim aus. Heute habe ich noch vor der Arbeit Geburtstagssträuße für zwei Mitarbeiter besorgt und Karten für neue Ausweise abgeholt. Hier angekommen, höre ich zuerst den Anrufbeantworter ab, um zu prüfen, ob sich jemand krankgemeldet hat und ich Ersatz besorgen muss. Jeden Tag werden mit zwei, manchmal auch mit drei Autos zwei Touren gefahren, um die Lebensmittelspenden abzuholen. Diese Touren müssen logistisch und auch personell geplant werden. Wenn die Ware hier ist, muss sie sortiert werden, jedes Stück Obst oder Gemüse wird nochmals genau kontrolliert, bevor es neu verpackt in den Laden kommt. Viele Dinge sind jeden Tag gleich, und trotzdem ist jeder Tag anders, da immer wieder neue Herausforderungen dazukommen.

Neben der Saarstraße gehören außerdem die Außenstellen Kornwestheim, Eglosheim und Grünbühl zu Ihrem Aufgabengebiet.

Ja, weshalb die personelle und logistische Koordination durchaus eine Herausforderung ist. Wir sind zudem noch Regio-Tafel und erhalten Spenden vom Landesverband, die zu einer Firma in Schwieberdingen gebracht und vorbereitet werden, da wir mittwochs immer Austauschtag haben. Das bedeutet, dass dann die Tafeln von Bietigheim, Vaihingen, Marbach, Ditzingen, Waiblingen, Backnang und Heilbronn nach einem bestimmten Verteilerschlüssel die Ware erhalten. Zudem haben wir noch ein Lager in Renningen, an das die ganze Tiefkühlware geliefert wird.  Ich muss daher immer im Auge behalten, wann ich wieder neue Ware abrufen muss, um die Tiefkühltruhen aller Tafeln wieder auffüllen zu können.

Aus welchem räumlichen Umkreis erhalten Sie Ihre Spenden?

Die eine Tour geht bis Stuttgart-Münster und Aldingen, die andere bis Möglingen. Wir haben bestimmte Einkaufscenter, die zu unseren Spendern gehören, und täglich angefahren werden.

Reicht das, was täglich an Spenden reinkommt?

Ja, im Moment reichen die Spenden gut aus, auch wenn es bei den Milchprodukten und bei Fleisch- und Wurstwaren gerne mehr sein dürfte. Selbst in den Monaten vor den Ferien, als wir aufgrund der Ukraine-Flüchtlinge einen größeren Ansturm hatten, waren sie ausreichend. Allerdings sanktionieren wir die Waren auch, damit möglichst jeder etwas bekommt. Und im Zweifelsfall sagen wir halt mal: So, heute gibt es eben nur drei verschiedene Gemüsesorten, oder wir legen fest, dass es an diesem Tag entweder nur Wurst oder nur Käse gibt, aber nicht beides. Das entscheiden wir jeden Tag neu, da wir jeden Tag unterschiedlich Ware bekommen. Wir müssen das so handhaben, da bei uns die Menschen selbst einkaufen und nicht wie bei anderen Tafeln fertig gepackte Tüten ausgehändigt bekommen. Das hat damit zu tun, dass wir unseren Kunden die Würde lassen wollen, die Ware selbst auszusuchen und um zu verhindern, dass jemand etwas bekommt, was er gar nicht will und es dann vielleicht sogar einfach daheim entsorgt. Ich lege großen Wert darauf, dass wir in unserer Tafel die Kunden so behandeln, wie wir auch selbst behandelt werden wollen. Das ist mir ausgesprochen wichtig.

Die Sanktionen werden tatsächlich von jedem akzeptiert?

Nein, die Sanktionen stoßen nicht bei jedem auf Verständnis, aber es ist nun mal, wie es ist. Schließlich sind wir auch kein normaler Supermarkt wie REWE, Kaufland, Lidl oder Aldi, die ständig neue Ware nachlegen. Das können wir nicht. Wir haben zwar ein kleines Lager, in dem wir Festprodukte mit längerem Haltbarkeitsdatum aufbewahren, die wir im Zweifelsfall nachschieben, aber wir dürfen auf keinen Fall Ware dazukaufen, um das Angebot für alle aufrecht zu erhalten. Wenn ich gefragt werde, was wir an Spenden noch brauchen können, nenne ich sehr oft Konservendosen mit Fisch oder Wurst, die ich dann zum Ausgleich rauslegen kann, wenn es woanders fehlt.

Welche Produkte laufen bei Ihnen am besten?

Am besten laufen Grundnahrungsmittel wie Nudeln, Reis oder Olivenöl. Und Toilettenpapier, das wir aber meist nur als Sonderaktionen anbieten können. Wir haben aber durchaus Firmen, die anfragen, was wir gerade benötigen und kaufen das dann für uns ein. Auf Wunsch bekommen sie natürlich eine Spendenquittung über den ausgegebenen Betrag.

Bekommen Sie gelegentlich Geld-Spenden und wie setzen Sie diese ein?

Wenn wir Geldspenden bekommen, dürfen wir diese nur für interne Zwecke verwenden, also für Betriebs- oder Personalkosten, für Sprit oder die Autos.

In unserer Gesellschaft herrschen derzeit sehr viel Frust und leider auch Aggression. Spüren Sie das auch?

Es gibt manchmal Tage, an denen wir hier diese Grundstimmung durchaus merken. Dennoch muss ich sagen, dass es bislang noch sehr ausgeglichen ist. Worüber es gelegentlich Frust gibt, sind einerseits die langen Warteschlangen und andererseits die Ukrainer, die teils mit dem SUV hier zum Einkauf vorfahren und an der Kasse mit gut gefülltem Geldbeutel locker bezahlen. Das ist für jemand, der hier ewig ansteht und nicht weiß, wie er den Monat über die Runden kommt, wirklich frustrierend. Da wird dann schon mal Unmut laut. Aber da das politisch vorgegeben ist, müssen wir immer wieder geduldig erklären, dass die ukrainischen Flüchtlinge ein Recht darauf haben, bei der Tafel einzukaufen.

Wie viele Kunden haben Sie jeden Tag und fürchten Sie, dass es noch mehr werden könnten?

Am Tag kommen allein hier in die Saarstraße rund 160 Menschen. Sobald aber die Strom- und Gasrechnungen raus sind, rechnen wir nochmals mit einem Anstieg der Einkäufer, da viele dann mit ihrem Geld nicht mehr auskommen werden. Dazu kommt der Aufruf vom ukrainischen Präsidenten an seine Landsleute, das Land sicherheitshalber zu verlassen. Folgen sie ihm, werden auch wir hier das sicherlich zu spüren bekommen. Derzeit besteht unsere Kundschaft bereits zu etwas mehr als 50 Prozent aus ukrainischen Flüchtlingen. Bei der anderen Hälfte sind noch die ausländischen Mitbürger in der Überzahl, aber das wird sich ab Herbst/Winter wahrscheinlich angleichen, denn ich gehe davon aus, dass mehr Rentner und Alleinerziehende zu uns kommen werden.

Wie kommt man denn an die Berechtigung für den Einkauf bei der Tafel?

Sie müssen sich an die Caritas, die Diakonie, die Karlshöhe oder das Rote Kreuz wenden. Dort müssen Sie Ihren Mietvertrag sowie Ihre Einkommensnachweise vorlegen, damit Ihre Berechtigung errechnet werden kann. Steht Ihnen der Berechtigungsschein zu, dann gilt er für Rentner zwei Jahre, für alle anderen jeweils ein Jahr. Nach Ablauf muss die Berechtigung erneut nachgewiesen werden. Im Normalfall kann man mit diesem Schein täglich in allen Tafeln des Landkreises nach Bedarf einkaufen, allerdings haben wir das aufgrund des gestiegenen Andrangs etwas eingeschränkt.

Wie schaffen Sie es, dass gerade die ausländischen Mitbürger Ihre wechselnden Auflagen beim täglichen Einkauf verstehen, ohne dass es eskaliert?

Wir haben für die ukrainischen Mitbürger Studenten, die die russische Sprache sprechen und für uns bei jedem Antrag genau übersetzen, was die Tafel ist und welche Regeln gelten. Wir haben auch noch einen russisch sprechenden Kunden, der uns immer wieder unterstützt, wenn es doch mal zu Irritationen und Diskussionen kommt. Wenn alle Stricke reißen, bemühen wir den Google-Übersetzer in der Hoffnung, dass er richtig übersetzt. Bislang funktioniert alles ganz gut. Die Ware ist im guten Zustand und ausreichend. Wenn ich ehrlich bin, haben wir sogar von den Presseaufrufen zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge profitiert, so dass wir einen größeren Zulauf an Spenden verzeichnen konnten.

Dürfen Sie und Ihre Mitarbeiter eigentlich in der Tafel einkaufen oder abends die restlichen Waren mitnehmen?

Nein, wir dürfen nichts von der Tafel für uns nehmen, denn wir haben alle keinen Berechtigungsschein. Auch Waren, die abends übrig sind, geraten nicht in die Hände von uns Mitarbeitern. Alle verderblichen Reste wie Gemüse gehen entweder zum Foodsharing, zur Heilsarmee oder zur Suppenküche. Gelegentlich nimmt uns die Karlshöhe ebenfalls Produkte wie Wurst, Fleisch oder Käse ab, deren Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum erreicht ist und deshalb von uns nicht mehr verkauft werden dürfen.

Wer legt Ihre Verkaufspreise fest?

Die Preise legen wir selbst fest und orientieren uns dabei am regulären Warenwert, den wir in der Regel durch 4 teilen. Ist der Preis für unsere Kundschaft trotzdem noch zu hoch, passen wir ihn nach unten an und sprechen uns mit unseren anderen Tafeln ab, damit die Preise einheitlich sind.

Überall steigen die Preise. Wird die Tafel ebenfalls teurer?

Sicherlich werden wir unsere Preise langfristig anpassen müssen. Aber es wird nicht so extrem wie im klassischen Supermarkt oder Discounter. Wir reden bei der Tafel von Erhöhungen im fünf bis zehn Cent-Bereich.

Wenn Sie einen Blick in die Zukunft wagen, was bereitet Ihnen da die größte Sorge?

Am meisten treibt mich die Unterstützung durch die 120-140 Ehrenamtlichen um, falls die Zahl der zum Einkauf Berechtigten weiter steigt. Die Altersstruktur der ehrenamtlichen Mitarbeiter ist recht hoch, weshalb wir dringend jüngeren Nachwuchs brauchen. Auch haben wir durch Corona viele Ehrenamtliche verloren, deren Wegfall wir dringend wieder ausgleichen müssen. Diejenigen, die noch da sind, versuchen wir durch kleine Feste, Blumensträuße zum Geburtstag oder mal durch eine Runde Eis für zwischendurch zu motivieren und zu halten. Bei unserem letzten Sommerfest haben alle zudem einen 20-Euro-Gutschein vom Stadtmarketing LUIS bekommen.

Haben Sie schon eine Idee, wie Sie neue Ehrenamtliche für die Tafel gewinnen können?

Über das Ehrenamtsportal der Stadt und über die Kirche habe ich Anzeigen geschaltet. Zum Glück bekommen wir doch immer wieder Anfragen von Menschen, die sich bei uns engagieren wollen. Voraussetzung dafür ist die hausinterne Hygieneschulung im Rahmen des Vorstellungsgesprächs sowie die Impfung gegen Corona. Danach folgt ein dreimaliges Mitarbeiten in der Gemüseküche. Haben die Bewerber*innen anschließend immer noch Lust auf Mitarbeit, planen wir sie anhand des jeweils persönlichen Zeitbudgets sehr gerne in unserem Team ein. Das Erstellen der Einsatzpläne für Fahrer und Ehrenamtliche ist ein wöchentliches Last-Minute- Puzzlespiel, das immer sehr schnell durch beispielsweise Krankheit oder anderweitige Verhinderung über den Haufen geworfen werden kann. Dann puzzle ich wieder neu und springe im Zweifelsfall selbst ein, falls kein Ersatz gefunden wird.

Inwiefern erfahren Sie selbst Wertschätzung für Ihre Arbeit?

Immer wieder mal kommen Bedürftige auf mich zu und danken mir persönlich für meinen Einsatz. Die Menschen loben meine Arbeit und bitten mich, am Ball zu bleiben und sagen mir, dass ich gebraucht werde. Das finde ich sehr schön, denn das tut einfach gut.

Was macht es mit Ihnen persönlich, wenn Sie täglich das Leid der Menschen mitbekommen?

Hin und wieder nehme ich ein paar meiner mir besonders nahegehenden Eindrücke mit nach Hause, aber im Großen und Ganzen kann ich nach der Arbeit ganz gut abschalten. Mit meinem Mann, der ebenfalls aus einem sozialen Beruf kommt, kann ich mich gut austauschen, wenn ich Redebedarf habe. Außerdem habe ich während der letzten zwölf Jahre gelernt, Job und Emotionen strikt zu trennen, denn das gehört zur Professionalität. Ich sehe es so: Wir sind ein soziales Land, das im Gegensatz zu allen anderen Ländern, ein solch hilfreiches Angebot wie die Tafel hat. Das ist doch positiv, auch wenn mir trotzdem gelegentlich das eine oder andere Schicksal weh tut.

Was nehmen Sie für sich an Positivem aus Ihrer Arbeit mit?

Das Schöne an meinem Job ist die Arbeit mit Menschen und dass ich eine kleine Unterstützung leisten kann, damit es ihnen etwas bessergeht. Schön ist auch, dass ich zu der ein oder anderen Person persönlichen Kontakt habe, und dass wir in der Tafel nachhaltig arbeiten und so Lebensmittel retten und dazu beitragen können, dass weniger weggeworfen wird. Mir gefällt auch das gute Team aus Festangestellten und Ehrenamtlichen und dass es sich lohnt gemeinsam dafür zu kämpfen, die Tafel weiterhin am Leben zu erhalten.

Was steht bei Ihnen jetzt als nächstes an?

Mit der Familie in den Urlaub gehen, und die Akkus wieder aufladen. Ein bisschen Meer genießen, ein bisschen Kultur, ein wenig Wandern, in Ruhe lesen und ausgiebig entspannen. Das Handy bleibt aus und die Gedanken werden auf keinen Fall um den Job kreisen.

Frau Bötcher, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Im Ukrainekrieg braucht es wieder Diplomatie

Nur Waffen zu liefern führt in eine gefährliche Sackgasse! Ein Gastbeitrag von Konrad Seigfried – ehemaliger Erster Bürgermeister der Stadt Ludwigsburg.

Der menschverachtende Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst: die Aufnahme von mittlerweile rund einer halben Million geflüchteter Menschen allein in Deutschland, humanitäre Hilfe und jede Menge bürgerschaftliches Engagement, wirtschaftliche Unterstützung und auch die Bereitstellung von Waffen und Munition. Alles geleitet von humanitären Überlegungen und der klaren Überzeugung, dass ein Land seine Souveränität verteidigen darf und muss. Das ist allemal unsere Unterstützung wert, ob auf privater oder staatlicher Ebene.

STOP WAR, STOP PUTIN, stand with Ukraine“ lautete die große gemeinsame Botschaft. Jetzt ist der Krieg aber bereits im dritten Monat und zunehmend stellt sich mir die Frage: was ist denn im Augenblick das Ziel unserer Unterstützung? Moralisch ist das eindeutig, politisch sehe ich aber derzeit keine Initiative. Was sind die Ziele unseres Landes und der westlichen Alliierten? STOP WAR braucht doch erreichbare Ziele, braucht Gespräche, braucht vor allem Verhandlungsgrundlagen. Über was soll verhandelt werden? Waffenstillstand? Der vollständige Rückzug Russlands aus der Ukraine, also auch von der Halbinsel Krim? Wenn ich mir die Verlautbarungen der ukrainischen Regierung anschaue ist das wohl das Ziel. Aber was ist unser Ziel?

Deutschland ist jetzt die Zielscheibe geworden für immer umfassendere Forderungen nach schweren Waffen, also Panzer und Artillerie. Der unsägliche ukrainische Botschafter Andrej Melnik (Ist er eigentlich Botschafter oder Waffenlobbyist, Chefankläger oder Stichwortgeber für geneigte Medien?), der den Präsidenten des Landes in dem er akkreditiert ist, beleidigt, sich über den Bundeskanzler lustig macht, läuft mit einer ganzen Bestellliste an Waffen umher, die wir der Ukraine angeblich schulden.

Während jetzt (fast) alle Politiker/innen von einem Zeitenwechsel sprechen und sich für die Politik der letzten Jahrzehnte entschuldigen, freue ich mich über Stimmen, wie die des Publizisten Theo Sommer. In einer Kolumne für die Wochenzeitung Die Zeit schreibt er unter anderem: “Die Entspannungspolitik war keine Lebenslüge. Außerdem ist Diplomatie, obwohl keine Friedensgarantie, nie eine Zeitverschwendung. Schließlich war Putin nicht von Anfang an der „nihilistische Desperado“ und: „Die Kombination von Abschreckung und Diplomatie hat uns fünf Jahrzehnte Frieden beschert.“

An diplomatischen Impulsen fehlt es zur Zeit völlig. Putin und Russland wollen die Ukraine „entnazifizieren“, was nichts anderes bedeutet, als zumindest zum Teil zu erobern. Die Ukraine möchte die vollständige Wiederherstellung seiner Souveränität, was nichts anderes heißt, als die Krim und die Ostprovinzen. Das wird nicht funktionieren. Hier wird einer verlieren.

Wer den Krieg jetzt wirklich stoppen will, braucht Vorschläge, wie die aktuell ausweglos scheinende Situation befriedet werden kann. Das ist eigentlich die Stunde der Diplomatie. Stattdessen reisen immer mehr westliche Politiker/innen ziemlich zweckfrei nach Kiew, um sich vor Ort vom Schrecken des Krieges zu überzeugen. Solidarität ist wichtig, aber ist das Solidarität oder nicht eher die medienwirksame Produktion von Bildern? Den Schrecken des Krieges kann man an vielen Stellen der Welt erleben. Wer hat zuletzt die Kurdengebiete im Irak oder Syrien besucht, wenn unser NATO-Partner Türkei mal wieder dort einmarschiert ist oder bombardiert hat?

Außenpolitik ist leider, wie es Willy Brandt einmal klug bemerkte:“ der illusionslose Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen“ Genau diese illusionslosen Versuche braucht es weiter.

Wenn die Ukraine nach immer mehr und besonders nach schweren Waffen ruft, dann müssen wir klar machen, dass es dafür Bedingungen gibt: nämlich die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland, der Verzicht darauf diese Waffen für Angriffe in Russland einzusetzen und eine Rückgabeverpflichtung nach Beendigung des Krieges*. Und gegenüber Russland muss klar gemacht werden, dass wir die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen, wenn die Angriffe fortgesetzt werden.

Direkte Gespräche führen, verhandeln, Kompromisse suchen, Interessen ausgleichen, Vertrauen aufbauen waren die Erfolgsfaktoren, um den kalten Krieg zu überwinden. Das ist die Aufgabe unserer Regierungen und Diplomaten. Nur mehr Waffen zu liefern ist keine Lösung.

Bei allem was wir heute wissen, ist doch eines klar: Russland wird die Krim nicht mehr aufgeben (die dortige Bevölkerung will auch mit großer Mehrheit zu Russland, wie wir aus unserer Partnerstadt Jewpatoria leider schon lange wissen) und für die östlichen Provinzen der Ukraine, braucht es ein Mandat, dass einen dauerhaften Waffenstillstand (wenn nicht Frieden) sichert. Das könnte zum Beispiel ein UN-Mandat mit einer Volksabstimmung nach 10 oder 15 Jahren sein.

Wenn nicht endlich wieder Diplomatie in den Vordergrund tritt und Lösungen – so schwierig sie auch sind – gesucht werden, steuern wir nahezu ungebremst in einen großen Krieg, vielleicht in einen atomaren oder Weltkrieg. Und sage keiner, das hätte man nicht voraussehen können!

Russland und die Ukraine müssen jetzt an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Waffenlieferungen allein sind keine Lösung!

* Unter den europäischen Staaten belegen laut Transparency international in 2019 Russland dicht gefolgt von der Ukraine die Spitzenplätze mit der höchsten Korruption. Was passiert eigentlich mit Waffen und Munition, wenn diese nicht mehr gebraucht werden?

 

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union mit dem Titel “Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine” wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 586 Abgeordnete dafür und 100 dagegen.

Zudem gab es sieben Enthaltungen. In dem Antrag wird sich unter anderem für die “Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme” durch Deutschland in enger Abstimmung mit den Partnern in NATO, EU und der Welt ausgesprochen. Neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten sei dies “das wichtigste und wirksamste Mittel”, um den russischen Vormarsch zu stoppen.

Der Bundestag forderte die Bundesregierung zudem auf, “alle Bemühungen der ukrainischen Regierung, in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen Waffenstillstand zu erzielen, zu unterstützten”. Dabei müsse klar sein, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben dürfe. “Falls es zum Abschluss eines Abkommens kommt, muss Deutschland gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen NATO- und EU-Partnern bereit sein, aktiv dazu beitragen, seine Einhaltung zu gewährleisten”, heißt es in dem Papier weiter.

Zudem müsse die Regierung die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortsetzen und wo möglich beschleunigen. Dabei müsse man auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches erweitern, “ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden”. Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, müssten schnellstmöglich geschlossen werden, heißt es in dem Antrag.

Trotz der gemeinsamen Initiative der Ampel-Fraktionen und der Union verlief die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt hitzig. CDU-Chef Friedrich Merz nutze seine Rede vor allem für Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er warf ihm unter anderem eine “miserable Kommunikation” vor.

Der Kanzler zeige “Schwäche und Unsicherheit”. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstellte dem CDU-Chef unterdessen, nur Parteipolitik zu betreiben. Dafür sei in der aktuellen Lage kein Platz.

Er frage sich, was aus der Union von Angela Merkel geworden sei, so Klingbeil.

red / dts

Ukraine-Krieg: Jeder Zweite gegen Lieferung schwerer Waffen

50 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Für die Ausfuhr unter anderem von Panzern sind dagegen nur 43 Prozent, ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage, über die die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet. Unter Anhängern der SPD stößt die Ausfuhr schwerer Waffen auf deutlich größere Skepsis als im Durchschnitt: Unter Genossen sind 55 Prozent gegen und nur 41 Prozent für die Lieferung.

Unter Unionswählern stimmen 55 Prozent für schwere Waffen (40 Prozent dagegen), bei Grünen-Anhängern sogar 72 Prozent (25 Prozent dagegen). Laut INSA-Umfrage ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) derzeit die beliebteste Politikerin im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD). 50 Prozent der Deutschen sind demnach mit Baerbocks Arbeit “zufrieden” oder “eher zufrieden” (42 Prozent “unzufrieden”) .

Auf Platz zwei folgt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 46 Prozent bei “zufrieden” oder “eher zufrieden” (“unzufrieden”: 38 Prozent). Überwiegend enttäuscht sind die Befragten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, 53:39 Prozent “unzufrieden”), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, 50:24 Prozent “unzufrieden”), Finanzminister Christian Lindner (FDP, 48:39 Prozent “unzufrieden”) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD, 43:21 Prozent “unzufrieden” oder “eher unzufrieden”). Wie die “Bild” weiter berichtet, fordern von den 1.001 Befragten 57 Prozent einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Beziehungen deutscher Politiker zu Russland zu untersuchen (30 Prozent dagegen).

60 Prozent sehen die Russland-freundliche Politik von SPD-Politikern als kritisch an, nur 13 Prozent befürworten deren Haltung.

red / dts

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