Ukraine

Ukrainischer Präsident lädt Trump ein und kritisiert seinen Friedensplan als “sehr primitiv”

Charkiw – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. “Wir haben ihn öffentlich und auch nicht-öffentlich in die Ukraine eingeladen”, sagte Selenskyj am Dienstag der “Bild” und anderen Axel-Springer-Medien. Der ehemalige US-Präsident solle mit eigenen Augen die Situation sehen und bestimmte Schlüsse ziehen. Trump habe geantwortet, “dass er will, aber dass er nicht weiß, wann er das tun kann”. Selenskyj sagte, er hoffe, dass dies bald der Fall sein werde.

Scharf kritisierte Selenskyj einen angeblichen “Friedensplan” Trumps für die Ukraine, über den die “Washington Post” berichtet hatte. Demzufolge soll die Ukraine Teile ihres Ostens sowie die Krim an Russland abtreten im Gegenzug für einen Waffenstillstand. “Wenn der Deal darin besteht, dass wir einfach unsere Territorien abgeben und wenn das die Idee ist, dann ist die Idee sehr primitiv”, so Selenskyj. Wenn Trump tatsächlich einen eigenen Ansatz habe, um den Krieg schnell zu beenden, dann würde er sich das gerne anhören. “Wir brauchen keine fantastische Idee, sondern eine reale. Es geht hier um Menschenleben, wir können keine Witze machen und keine Risiken eingehen.”

Der Präsident machte klar, dass die große Hoffnung der Ukrainer weiterhin auf den im US-Repräsentantenhaus blockierten milliardenschwerem Hilfspaket der Amerikaner ruht. Nur mit modernen Waffen könne die Ukraine Putins Armee schlagen. Russland habe mehr Menschen und mehr Waffen. “Aber die modernen Waffensysteme hat der vereinigte Westen.” Selenskyj erklärte, dass sein Land eine Gegenoffensive plane. Doch auch dafür braucht es Waffen nicht zuletzt aus den USA.

red

Deutsche stimmen Papst zu: Mehrheit unterstützt Aufruf zur Verhandlung in der Ukraine-Krise

Berlin – Die Mehrheit der Deutschen findet die umstrittene Aussage des Papstes richtig, die er in Bezug auf die Ukraine in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen getätigt hat.

Franziskus hatte wörtlich erklärt: “Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln.” 53 Prozent der Deutschen stimmen nach einer Umfrage von Insa für das Nachrichtenmagazin Focus diesem Appell des katholischen Kirchenoberhaupts zu. Etwa ein Drittel (34 Prozent) lehnt ihn hingegen (eher) ab. Zehn Prozent können und weitere drei Prozent wollen sich dazu nicht äußern.

Wähler der Grünen halten die Aussage zu 53 Prozent für falsch, Wähler der SPD zu 49 Prozent. Insbesondere Wähler der AfD (72 Prozent), der Union und der FDP halten die Aussage mehrheitlich für zutreffend (je 52 Prozent).

Die Aussage hatte zuletzt für Irritationen auch in Deutschland gesorgt. Das ukrainische Außenministerium hatte den päpstlichen Nuntius einbestellt, um seine “Enttäuschung” über die Äußerungen zum Ausdruck zu bringen. In der Zwischenzeit hat der Vatikan reagiert und erklärt, die erste Bedingung für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sei, dass Russland seine Aggression einstelle.

red

Mehr als 1.000 verletzte und kranke Ukrainer bisher in Deutschland medizinisch behandelt

Berlin – Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind über 1.000 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden. Kürzlich sei der tausendste Patient nach Deutschland gebracht worden, die Gesamtzahl liege jetzt bei 1.022, teilten das Bundesinnen- und das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. Es handelt sich demnach neben 692 Soldaten auch um Zivilisten, darunter auch Kinder.

EU-weit erfolgten den Angaben zufolge bisher 3.137 Aufnahmen (davon 1.903 Militärangehörige). Norwegen hat 369, Polen 310 und Spanien 249 Patienten übernommen. Es überwiegen laut Bundesregierung “kriegstypische (Mehrfach-)Verletzungsmuster”, wie Schuss-, Explosions- und Sprengverletzungen, Verbrennungen oder der Verlust von Gliedmaßen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach mit Blick auf die Zahlen von einem “Zeichen der starken humanitären Unterstützung”. Man werde die Hilfe für die Ukraine “mit aller Kraft” fortsetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht unterdessen in den Zahlen den “Beleg für die perfide Strategie des russischen Präsidenten, auch Krankenhäuser und Gesundheitsinfrastruktur zu zerbomben”.

red

Papst sorgt mit Aussage für Wirbel: Verhandlungsempfehlung für Ukraine stößt auf Kritik

Vatikanstadt – Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview “Mut zu Verhandlungen” empfohlen – und dafür Kritik geerntet. “Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln”, sagte er dem Schweizer Fernsehen RSI.

Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen zu nennen, fuhr er fort: “Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.” Der Direktor des vatikanischen Presseamtes, Matteo Bruni, sagte später zu der Aussage, dass Franziskus sich vor allem eine “diplomatische Lösung für einen gerechten und dauerhaften Frieden” wünsche. Der Papst habe aber deutlich gemacht, dass eine Verhandlung “niemals eine Kapitulation” sei.

Trotz der Klarstellung kam Kritik an den Äußerungen auf: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass niemand mehr Frieden als die Ukraine wolle. Auf ihrem Territorium herrsche seit zehn Jahren Krieg, unzählige Menschen seien getötet worden. Göring-Eckardt fügte jedoch hinzu: “Es ist Wladimir Putin, der den Krieg und das Leid sofort beenden kann – nicht die Ukraine.”

Wer von der Ukraine verlange, “sich einfach zu ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine”. Die Grünen-Politikerin sagte: “Über Frieden wird und muss verhandelt werden – aber auf Augenhöhe.” Denn Frieden könne es nur geben, wenn er gerecht sei, er dürfe die Existenz und Identität der Ukraine nicht infrage stellen. Auch müsse Russland für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Die Präsidentin des Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover, Anja Siegesmund, sagte unterdessen dem RND: “Die Sehnsucht nach Frieden darf nicht dazu führen, dass das Recht des vermeintlich Stärkeren siegt. Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine. Wer die eigene Freiheit verteidigt, bedarf der Unterstützung aller, die jetzt in Freiheit leben. Wir leben in Frieden und Freiheit. Und das soll die Ukraine als souveränes Land auch.”

red

Bundeskanzler Scholz: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet.

“Die Nato ist und wird keine Kriegspartei, dabei bleibt es”, sagte Scholz in einer außerplanmäßigen Folge seines Video-Podcasts, das am Mittwochabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. “Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird”, so der Kanzler weiter. Darüber sei die deutsche Bundesregierung sich mit allen unseren Verbündeten einig. “Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt.” Darauf könnten sich die Soldaten verlassen, so der Kanzler.

Gleichzeitig wolle Deutschland mit Partnern und Verbündeten die Unterstützung für die Ukraine verstärken. “Was die tapfere ukrainische Armee jetzt am dringendsten braucht, sind mehr Munition und mehr Waffen, vor allem zur Luftverteidigung”, so der Kanzler, der erst zu Beginn der Woche der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die die Ukraine verlangt, eine Absage erteilt hatte. “Dafür habe ich in den vergangenen Wochen bei unseren Partnern intensiv geworben, viele haben das verstanden”, so der Kanzler.

red

Sozialbetrug in Deutschland? Bamf überprüft Tausende Verdachtsfälle von Ukrainern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland erhalten haben. Hintergrund der Verfahren sind Berichte aus Ausländerbehörden, schreibt der “Spiegel”.

Dort sollen sich Personen mit kurz zuvor ausgestellten ukrainischen Pässen gemeldet haben, die jedoch nur Ungarisch sprachen und womöglich eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Daher sollen Zweifel an ihrer Herkunft aufgekommen sein. Ungarn haben als EU-Bürger in Deutschland nicht direkt Anspruch auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld, der Bezug ist für sie schwieriger. Ukrainer erhalten hingegen wegen des russischen Angriffskriegs vorübergehenden Schutz und Leistungen.

Im vergangenen Herbst hatte das Bundesinnenministerium die Bundesländer gebeten, zweifelhafte Fälle an das Bamf zu melden. Inzwischen sind dort 5.609 Verdachtsfälle eingegangen, die meisten kommen aus Bayern (2.846), es folgen Baden-Württemberg (1.980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81). Das Bamf koordiniert die Prüfungen der Staatsangehörigkeiten und tritt dazu mit ukrainischen und ungarischen Behörden in Kontakt.

Laut einem Sprecher ist bislang für 1.258 Personen die ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt worden, für 208 Personen wurde eine ungarische identifiziert. Die Landesbehörden sollen nun entscheiden, wie mit diesen Fällen zu verfahren ist. Behörden in Baden-Württemberg stellten fest, dass viele der fraglichen Personen ihre Pässe in der ukrainischen Stadt Berehowe erhalten hatten. Berehowe liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt. Die ukrainische Botschaft in Berlin ließ eine Anfrage des Nachrichtenmagazins zu dem Thema unbeantwortet.

red

Ungarns Präsident Orban blockiert EU-Finanzhilfen für die Ukraine

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. “Veto gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine”, fasste er die bis tief in die Nacht laufenden Verhandlungen zusammen. Unter den restlichen 26 Staats- und Regierungschefs der EU herrschte dagegen Einigkeit darüber.

Im Januar soll nun laut dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte erneut über die Hilfsgelder diskutiert werden. Er sei “zuversichtlich, dass wir Anfang nächsten Jahres eine Einigung erzielen können”, sagte er. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich ähnlich.

Bei den Verhandlungen ging es um weitere 50 Milliarden Euro als Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren. 17 Milliarden Euro davon sollten als Zuschüsse fließen, 33 Milliarden Euro als Kredite. Zuvor hatte es Orban überraschend ermöglicht, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschließen, indem er der entscheidenden Abstimmung fernblieb.

red

Arbeitminister Heil will ukrainische Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD setzt sich dafür ein, dass eine größere Anzahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland Arbeit aufnehmen kann. In einem Interview mit der “Bild” (Ausgabe vom Mittwoch) erklärte Heil, dass die Bundesregierung nun Maßnahmen ergreift, um Menschen, die erfolgreich einen Integrationskurs absolviert und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er betonte, dass Deutschland solidarisch gehandelt habe, indem es Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat.

Heil wies darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin auf der Suche nach Arbeitskräften und Fachkräften sei. Er betonte die Bedeutung einer engen Betreuung durch die Jobcenter, gezielter Weiterbildungsmaßnahmen und passgenauer Arbeitsangebote für die Integration dieser Menschen. Gleichzeitig ermutigte er Arbeitgeber dazu, auch Flüchtlingen, die die deutsche Sprache noch nicht perfekt beherrschen, eine Chance zu geben.

Im Detail sieht Heils Plan vor, dass die Jobcenter künftig spezielle Kooperationspläne mit den ukrainischen Flüchtlingen erstellen werden und alle sechs Wochen mit ihren Arbeitsvermittlern den Fortschritt besprechen. Andernfalls drohen Kürzungen beim Bürgergeld. Darüber hinaus fordert Heil die Unternehmen auf, Flüchtlinge trotz eingeschränkter Deutschkenntnisse einzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Initiative ist eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Dies soll den ukrainischen Flüchtlingen helfen, schneller in ihrem erlernten Berufsfeld in Deutschland Fuß zu fassen.

red

Bericht: Bundeskanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferung an Ukraine ab

Berlin – Die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich derzeit gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine entschieden, wie die “Bild” in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise berichtet. Gleichzeitig wird zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Luftabwehr und die mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland verhandelt.

Zuvor hatten Äußerungen mehrerer Minister Hoffnungen in der Ukraine geweckt, dass eine schnelle Entscheidung bezüglich der Taurus-Raketen getroffen werden könnte. Scholz hatte in einer internen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass die Lieferungen von Taurus-Raketen nicht mit den britisch-französischen Marschflugkörpern “Storm Shadow” (SCALP) vergleichbar seien.

Der Unterschied liegt darin, dass Großbritannien und Frankreich die Geodaten für die Raketenziele direkt selbst liefern und auch eigenes Personal in den Prozess einbringen. Zusätzlich zu diesen Fragen äußerten deutsche Regierungsvertreter Bedenken darüber, dass Taurus-Marschflugkörper die Kertsch-Brücke in der Krim treffen könnten, berichtet “Bild” weiter. Es soll Gespräche zwischen britischen und deutschen Regierungsvertretern gegeben haben, bei denen die britische Seite versuchte, Deutschland von der Lieferung zu überzeugen.

Die deutsche Seite äußerte Bedenken, dass die Brücke auf der Krim mit deutschen Waffen zerstört werden könnte. Das Kanzleramt hielt sich auf Anfrage der “Bild” bedeckt und erklärte, es gebe keinen neuen Sachstand bezüglich der Taurus-Marschflugkörper. Über “vertrauliche Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern anderer Staaten unterrichten wir grundsätzlich nicht”, so eine Sprecherin.

Die CDU äußerte massive Kritik an der Entscheidung, weiterhin keine Taurus-Raketen zu liefern. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Absage der Taurus-Lieferung als einen “Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit”. Er hält die Lieferung von Taurus-Raketen für äußerst wichtig und betont, dass sie die Chance für die Ukraine bieten würde, die russischen Versorgungslinien zur Krim abzuschneiden und die Krim zu befreien, um den Krieg schneller zu beenden. Kiesewetter fügte hinzu, dass das Schicksal von Putin an der Krim hänge, und dass Scholz sich dessen bewusst sei.

red

Peinliche E-Mail-Panne: Brandbrief von Grünen-Politiker landet bei falschen Scholz

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat aus Versehen einen dringenden Brandbrief, der eigentlich an den Bundeskanzler gerichtet war, an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts geschickt. Bei seinem kürzlichen Schreiben an den Kanzler, in dem er gemeinsam mit den Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine forderte, passierte das Missgeschick. Dies berichtet der “Spiegel”. Ursache für die Verwechslung war, dass im Kanzleramt ein IT-Experte mit dem Namen Olaf Scholz arbeitet.

Die offizielle E-Mail-Adresse des IT-Experten hat einen speziellen Zusatz, der ihn als Mitarbeiter der IT-Sektion ausweist. Doch scheinbar führte die Autovervollständigung auf Hofreiters Seite dazu, dass das Zusatzkürzel in die Adresszeile rutschte und die E-Mail zur Taurus-Angelegenheit beim falschen Scholz landete. Glücklicherweise wurde der Fehler sofort bemerkt, da die Büroleiterin des Kanzlers in Kopie gesetzt war. Hofreiter nahm den Vorfall gelassen.

“Den Kanzler hat der Brief erreicht, das weiß ich”, sagte der Grünenpolitiker. “Wenn falsche Mailadressen unser einziges Problem mit dem Kanzleramt wären, wäre ich zufrieden.” Hofreiter drängt seit Beginn des Konflikts in der Ukraine auf verstärkte und schnellere Militärhilfe und steht damit einer zurückhaltenden Haltung des Kanzleramts zur Lieferung weitreichender Taurus-Waffen gegenüber.

red

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