Ukraine

“Am Tag kommen allein hier in die Saarstraße rund 160 Menschen”- Ulrike Bötcher im Interview

Vor wenigen Monaten übernahm die 52-jährige Ulrike Bötcher die Geschäftsführung der Ludwigstafel e.V. in der Ludwigsburger Saarstraße. Als sie sich auf die freiwerdende Stelle bewarb, ahnte die Mutter eines 20-jährigen Sohnes und einer 14-jährigen Tochter allerdings noch nicht das Ausmaß der neuen Herausforderungen, die auf sie und die Tafel zukommen würden. Im Interview mit Ludwigsburg24 spricht die studierte Sozialpädagogin offen über ihre zu kurze Einarbeitungszeit, über die wachsende Zahl der Bedürftigen, die Suche nach neuen ehrenamtlichen Mitarbeitenden und die Dankbarkeit ihrer Kunden.

Ein Interview von Patricia Leßnerkraus und Ayhan Güneş

LB24: Frau Bötcher, seit vier Monaten sind Sie als Geschäftsführerin verantwortlich für die Ludwigstafel. Sind Sie im neuen Job schon richtig angekommen?

UB: (lacht) Das wäre schön, aber die Arbeit hier ist ein sehr weites Feld mit immer neuen Aufgaben. Ich lerne noch immer jeden Tag dazu.

Haben Sie sich auf die Stelle beworben oder wurden Sie abgeordnet?

Ja, ich habe mich auf die Stelle beworben. Nach 12 Jahren auf der Karlshöhe, wo ich mich mit Maßnahmen für Hartz 4-Empfängern beschäftigt und dabei regelmäßig die Tafel vorgestellt habe, wollte ich mal etwas Anderes machen. Ich kannte die Herausforderung, die mit dem Job verbunden ist, wusste zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nichts vom Ukraine-Krieg.

Bereuen Sie Ihre Entscheidung?

Es gibt immer mal richtig harte Tage, an denen ich abends fix und fertig bin, doch ich bereue den Wechsel deshalb nicht. Im Gegenteil, ich habe großen Ehrgeiz, hier alles richtig gut hinzukriegen und werde auch unterstützt, wo es geht.

Haben Sie schon eine Vorstellung, was und wie Sie hier etwas verändern wollen?

Jetzt habe ich mir mal ein Jahr Zeit gegeben, um zu hundert Prozent in allen Aufgaben mit allen Terminen und Veranstaltungen drin zu sein. Natürlich habe ich meine eigenen Vorstellungen, ob und was ich verändern oder neu einführen kann. Doch diese Gedanken stehen erstmal hinten an, bis ich in sämtlichen Bereichen einen wirklichen Überblick habe.

Was macht Ihre tägliche Arbeit aus, welche Hürden müssen Sie überwinden?

Momentan versuche ich vor allem, den Betrieb am Laufen zu halten. Das Problem liegt darin begründet, dass meine Einarbeitungszeit nur drei Monate betrug. In dieser kurzen Zeit bekommt man nur das Nötigste mit. Das gesamte Aufgabengebiet erfasst man allerdings erst Schritt für Schritt durch die tägliche Praxis.

Wie muss man sich Ihr Tätigkeitsfeld konkret vorstellen?

Morgens überfliege ich zuerst alle Mails, meist mache ich das noch von daheim aus. Heute habe ich noch vor der Arbeit Geburtstagssträuße für zwei Mitarbeiter besorgt und Karten für neue Ausweise abgeholt. Hier angekommen, höre ich zuerst den Anrufbeantworter ab, um zu prüfen, ob sich jemand krankgemeldet hat und ich Ersatz besorgen muss. Jeden Tag werden mit zwei, manchmal auch mit drei Autos zwei Touren gefahren, um die Lebensmittelspenden abzuholen. Diese Touren müssen logistisch und auch personell geplant werden. Wenn die Ware hier ist, muss sie sortiert werden, jedes Stück Obst oder Gemüse wird nochmals genau kontrolliert, bevor es neu verpackt in den Laden kommt. Viele Dinge sind jeden Tag gleich, und trotzdem ist jeder Tag anders, da immer wieder neue Herausforderungen dazukommen.

Neben der Saarstraße gehören außerdem die Außenstellen Kornwestheim, Eglosheim und Grünbühl zu Ihrem Aufgabengebiet.

Ja, weshalb die personelle und logistische Koordination durchaus eine Herausforderung ist. Wir sind zudem noch Regio-Tafel und erhalten Spenden vom Landesverband, die zu einer Firma in Schwieberdingen gebracht und vorbereitet werden, da wir mittwochs immer Austauschtag haben. Das bedeutet, dass dann die Tafeln von Bietigheim, Vaihingen, Marbach, Ditzingen, Waiblingen, Backnang und Heilbronn nach einem bestimmten Verteilerschlüssel die Ware erhalten. Zudem haben wir noch ein Lager in Renningen, an das die ganze Tiefkühlware geliefert wird.  Ich muss daher immer im Auge behalten, wann ich wieder neue Ware abrufen muss, um die Tiefkühltruhen aller Tafeln wieder auffüllen zu können.

Aus welchem räumlichen Umkreis erhalten Sie Ihre Spenden?

Die eine Tour geht bis Stuttgart-Münster und Aldingen, die andere bis Möglingen. Wir haben bestimmte Einkaufscenter, die zu unseren Spendern gehören, und täglich angefahren werden.

Reicht das, was täglich an Spenden reinkommt?

Ja, im Moment reichen die Spenden gut aus, auch wenn es bei den Milchprodukten und bei Fleisch- und Wurstwaren gerne mehr sein dürfte. Selbst in den Monaten vor den Ferien, als wir aufgrund der Ukraine-Flüchtlinge einen größeren Ansturm hatten, waren sie ausreichend. Allerdings sanktionieren wir die Waren auch, damit möglichst jeder etwas bekommt. Und im Zweifelsfall sagen wir halt mal: So, heute gibt es eben nur drei verschiedene Gemüsesorten, oder wir legen fest, dass es an diesem Tag entweder nur Wurst oder nur Käse gibt, aber nicht beides. Das entscheiden wir jeden Tag neu, da wir jeden Tag unterschiedlich Ware bekommen. Wir müssen das so handhaben, da bei uns die Menschen selbst einkaufen und nicht wie bei anderen Tafeln fertig gepackte Tüten ausgehändigt bekommen. Das hat damit zu tun, dass wir unseren Kunden die Würde lassen wollen, die Ware selbst auszusuchen und um zu verhindern, dass jemand etwas bekommt, was er gar nicht will und es dann vielleicht sogar einfach daheim entsorgt. Ich lege großen Wert darauf, dass wir in unserer Tafel die Kunden so behandeln, wie wir auch selbst behandelt werden wollen. Das ist mir ausgesprochen wichtig.

Die Sanktionen werden tatsächlich von jedem akzeptiert?

Nein, die Sanktionen stoßen nicht bei jedem auf Verständnis, aber es ist nun mal, wie es ist. Schließlich sind wir auch kein normaler Supermarkt wie REWE, Kaufland, Lidl oder Aldi, die ständig neue Ware nachlegen. Das können wir nicht. Wir haben zwar ein kleines Lager, in dem wir Festprodukte mit längerem Haltbarkeitsdatum aufbewahren, die wir im Zweifelsfall nachschieben, aber wir dürfen auf keinen Fall Ware dazukaufen, um das Angebot für alle aufrecht zu erhalten. Wenn ich gefragt werde, was wir an Spenden noch brauchen können, nenne ich sehr oft Konservendosen mit Fisch oder Wurst, die ich dann zum Ausgleich rauslegen kann, wenn es woanders fehlt.

Welche Produkte laufen bei Ihnen am besten?

Am besten laufen Grundnahrungsmittel wie Nudeln, Reis oder Olivenöl. Und Toilettenpapier, das wir aber meist nur als Sonderaktionen anbieten können. Wir haben aber durchaus Firmen, die anfragen, was wir gerade benötigen und kaufen das dann für uns ein. Auf Wunsch bekommen sie natürlich eine Spendenquittung über den ausgegebenen Betrag.

Bekommen Sie gelegentlich Geld-Spenden und wie setzen Sie diese ein?

Wenn wir Geldspenden bekommen, dürfen wir diese nur für interne Zwecke verwenden, also für Betriebs- oder Personalkosten, für Sprit oder die Autos.

In unserer Gesellschaft herrschen derzeit sehr viel Frust und leider auch Aggression. Spüren Sie das auch?

Es gibt manchmal Tage, an denen wir hier diese Grundstimmung durchaus merken. Dennoch muss ich sagen, dass es bislang noch sehr ausgeglichen ist. Worüber es gelegentlich Frust gibt, sind einerseits die langen Warteschlangen und andererseits die Ukrainer, die teils mit dem SUV hier zum Einkauf vorfahren und an der Kasse mit gut gefülltem Geldbeutel locker bezahlen. Das ist für jemand, der hier ewig ansteht und nicht weiß, wie er den Monat über die Runden kommt, wirklich frustrierend. Da wird dann schon mal Unmut laut. Aber da das politisch vorgegeben ist, müssen wir immer wieder geduldig erklären, dass die ukrainischen Flüchtlinge ein Recht darauf haben, bei der Tafel einzukaufen.

Wie viele Kunden haben Sie jeden Tag und fürchten Sie, dass es noch mehr werden könnten?

Am Tag kommen allein hier in die Saarstraße rund 160 Menschen. Sobald aber die Strom- und Gasrechnungen raus sind, rechnen wir nochmals mit einem Anstieg der Einkäufer, da viele dann mit ihrem Geld nicht mehr auskommen werden. Dazu kommt der Aufruf vom ukrainischen Präsidenten an seine Landsleute, das Land sicherheitshalber zu verlassen. Folgen sie ihm, werden auch wir hier das sicherlich zu spüren bekommen. Derzeit besteht unsere Kundschaft bereits zu etwas mehr als 50 Prozent aus ukrainischen Flüchtlingen. Bei der anderen Hälfte sind noch die ausländischen Mitbürger in der Überzahl, aber das wird sich ab Herbst/Winter wahrscheinlich angleichen, denn ich gehe davon aus, dass mehr Rentner und Alleinerziehende zu uns kommen werden.

Wie kommt man denn an die Berechtigung für den Einkauf bei der Tafel?

Sie müssen sich an die Caritas, die Diakonie, die Karlshöhe oder das Rote Kreuz wenden. Dort müssen Sie Ihren Mietvertrag sowie Ihre Einkommensnachweise vorlegen, damit Ihre Berechtigung errechnet werden kann. Steht Ihnen der Berechtigungsschein zu, dann gilt er für Rentner zwei Jahre, für alle anderen jeweils ein Jahr. Nach Ablauf muss die Berechtigung erneut nachgewiesen werden. Im Normalfall kann man mit diesem Schein täglich in allen Tafeln des Landkreises nach Bedarf einkaufen, allerdings haben wir das aufgrund des gestiegenen Andrangs etwas eingeschränkt.

Wie schaffen Sie es, dass gerade die ausländischen Mitbürger Ihre wechselnden Auflagen beim täglichen Einkauf verstehen, ohne dass es eskaliert?

Wir haben für die ukrainischen Mitbürger Studenten, die die russische Sprache sprechen und für uns bei jedem Antrag genau übersetzen, was die Tafel ist und welche Regeln gelten. Wir haben auch noch einen russisch sprechenden Kunden, der uns immer wieder unterstützt, wenn es doch mal zu Irritationen und Diskussionen kommt. Wenn alle Stricke reißen, bemühen wir den Google-Übersetzer in der Hoffnung, dass er richtig übersetzt. Bislang funktioniert alles ganz gut. Die Ware ist im guten Zustand und ausreichend. Wenn ich ehrlich bin, haben wir sogar von den Presseaufrufen zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge profitiert, so dass wir einen größeren Zulauf an Spenden verzeichnen konnten.

Dürfen Sie und Ihre Mitarbeiter eigentlich in der Tafel einkaufen oder abends die restlichen Waren mitnehmen?

Nein, wir dürfen nichts von der Tafel für uns nehmen, denn wir haben alle keinen Berechtigungsschein. Auch Waren, die abends übrig sind, geraten nicht in die Hände von uns Mitarbeitern. Alle verderblichen Reste wie Gemüse gehen entweder zum Foodsharing, zur Heilsarmee oder zur Suppenküche. Gelegentlich nimmt uns die Karlshöhe ebenfalls Produkte wie Wurst, Fleisch oder Käse ab, deren Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum erreicht ist und deshalb von uns nicht mehr verkauft werden dürfen.

Wer legt Ihre Verkaufspreise fest?

Die Preise legen wir selbst fest und orientieren uns dabei am regulären Warenwert, den wir in der Regel durch 4 teilen. Ist der Preis für unsere Kundschaft trotzdem noch zu hoch, passen wir ihn nach unten an und sprechen uns mit unseren anderen Tafeln ab, damit die Preise einheitlich sind.

Überall steigen die Preise. Wird die Tafel ebenfalls teurer?

Sicherlich werden wir unsere Preise langfristig anpassen müssen. Aber es wird nicht so extrem wie im klassischen Supermarkt oder Discounter. Wir reden bei der Tafel von Erhöhungen im fünf bis zehn Cent-Bereich.

Wenn Sie einen Blick in die Zukunft wagen, was bereitet Ihnen da die größte Sorge?

Am meisten treibt mich die Unterstützung durch die 120-140 Ehrenamtlichen um, falls die Zahl der zum Einkauf Berechtigten weiter steigt. Die Altersstruktur der ehrenamtlichen Mitarbeiter ist recht hoch, weshalb wir dringend jüngeren Nachwuchs brauchen. Auch haben wir durch Corona viele Ehrenamtliche verloren, deren Wegfall wir dringend wieder ausgleichen müssen. Diejenigen, die noch da sind, versuchen wir durch kleine Feste, Blumensträuße zum Geburtstag oder mal durch eine Runde Eis für zwischendurch zu motivieren und zu halten. Bei unserem letzten Sommerfest haben alle zudem einen 20-Euro-Gutschein vom Stadtmarketing LUIS bekommen.

Haben Sie schon eine Idee, wie Sie neue Ehrenamtliche für die Tafel gewinnen können?

Über das Ehrenamtsportal der Stadt und über die Kirche habe ich Anzeigen geschaltet. Zum Glück bekommen wir doch immer wieder Anfragen von Menschen, die sich bei uns engagieren wollen. Voraussetzung dafür ist die hausinterne Hygieneschulung im Rahmen des Vorstellungsgesprächs sowie die Impfung gegen Corona. Danach folgt ein dreimaliges Mitarbeiten in der Gemüseküche. Haben die Bewerber*innen anschließend immer noch Lust auf Mitarbeit, planen wir sie anhand des jeweils persönlichen Zeitbudgets sehr gerne in unserem Team ein. Das Erstellen der Einsatzpläne für Fahrer und Ehrenamtliche ist ein wöchentliches Last-Minute- Puzzlespiel, das immer sehr schnell durch beispielsweise Krankheit oder anderweitige Verhinderung über den Haufen geworfen werden kann. Dann puzzle ich wieder neu und springe im Zweifelsfall selbst ein, falls kein Ersatz gefunden wird.

Inwiefern erfahren Sie selbst Wertschätzung für Ihre Arbeit?

Immer wieder mal kommen Bedürftige auf mich zu und danken mir persönlich für meinen Einsatz. Die Menschen loben meine Arbeit und bitten mich, am Ball zu bleiben und sagen mir, dass ich gebraucht werde. Das finde ich sehr schön, denn das tut einfach gut.

Was macht es mit Ihnen persönlich, wenn Sie täglich das Leid der Menschen mitbekommen?

Hin und wieder nehme ich ein paar meiner mir besonders nahegehenden Eindrücke mit nach Hause, aber im Großen und Ganzen kann ich nach der Arbeit ganz gut abschalten. Mit meinem Mann, der ebenfalls aus einem sozialen Beruf kommt, kann ich mich gut austauschen, wenn ich Redebedarf habe. Außerdem habe ich während der letzten zwölf Jahre gelernt, Job und Emotionen strikt zu trennen, denn das gehört zur Professionalität. Ich sehe es so: Wir sind ein soziales Land, das im Gegensatz zu allen anderen Ländern, ein solch hilfreiches Angebot wie die Tafel hat. Das ist doch positiv, auch wenn mir trotzdem gelegentlich das eine oder andere Schicksal weh tut.

Was nehmen Sie für sich an Positivem aus Ihrer Arbeit mit?

Das Schöne an meinem Job ist die Arbeit mit Menschen und dass ich eine kleine Unterstützung leisten kann, damit es ihnen etwas bessergeht. Schön ist auch, dass ich zu der ein oder anderen Person persönlichen Kontakt habe, und dass wir in der Tafel nachhaltig arbeiten und so Lebensmittel retten und dazu beitragen können, dass weniger weggeworfen wird. Mir gefällt auch das gute Team aus Festangestellten und Ehrenamtlichen und dass es sich lohnt gemeinsam dafür zu kämpfen, die Tafel weiterhin am Leben zu erhalten.

Was steht bei Ihnen jetzt als nächstes an?

Mit der Familie in den Urlaub gehen, und die Akkus wieder aufladen. Ein bisschen Meer genießen, ein bisschen Kultur, ein wenig Wandern, in Ruhe lesen und ausgiebig entspannen. Das Handy bleibt aus und die Gedanken werden auf keinen Fall um den Job kreisen.

Frau Bötcher, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Im Ukrainekrieg braucht es wieder Diplomatie

Nur Waffen zu liefern führt in eine gefährliche Sackgasse! Ein Gastbeitrag von Konrad Seigfried – ehemaliger Erster Bürgermeister der Stadt Ludwigsburg.

Der menschverachtende Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst: die Aufnahme von mittlerweile rund einer halben Million geflüchteter Menschen allein in Deutschland, humanitäre Hilfe und jede Menge bürgerschaftliches Engagement, wirtschaftliche Unterstützung und auch die Bereitstellung von Waffen und Munition. Alles geleitet von humanitären Überlegungen und der klaren Überzeugung, dass ein Land seine Souveränität verteidigen darf und muss. Das ist allemal unsere Unterstützung wert, ob auf privater oder staatlicher Ebene.

„STOP WAR, STOP PUTIN, stand with Ukraine“ lautete die große gemeinsame Botschaft. Jetzt ist der Krieg aber bereits im dritten Monat und zunehmend stellt sich mir die Frage: was ist denn im Augenblick das Ziel unserer Unterstützung? Moralisch ist das eindeutig, politisch sehe ich aber derzeit keine Initiative. Was sind die Ziele unseres Landes und der westlichen Alliierten? STOP WAR braucht doch erreichbare Ziele, braucht Gespräche, braucht vor allem Verhandlungsgrundlagen. Über was soll verhandelt werden? Waffenstillstand? Der vollständige Rückzug Russlands aus der Ukraine, also auch von der Halbinsel Krim? Wenn ich mir die Verlautbarungen der ukrainischen Regierung anschaue ist das wohl das Ziel. Aber was ist unser Ziel?

Deutschland ist jetzt die Zielscheibe geworden für immer umfassendere Forderungen nach schweren Waffen, also Panzer und Artillerie. Der unsägliche ukrainische Botschafter Andrej Melnik (Ist er eigentlich Botschafter oder Waffenlobbyist, Chefankläger oder Stichwortgeber für geneigte Medien?), der den Präsidenten des Landes in dem er akkreditiert ist, beleidigt, sich über den Bundeskanzler lustig macht, läuft mit einer ganzen Bestellliste an Waffen umher, die wir der Ukraine angeblich schulden.

Während jetzt (fast) alle Politiker/innen von einem Zeitenwechsel sprechen und sich für die Politik der letzten Jahrzehnte entschuldigen, freue ich mich über Stimmen, wie die des Publizisten Theo Sommer. In einer Kolumne für die Wochenzeitung Die Zeit schreibt er unter anderem: “Die Entspannungspolitik war keine Lebenslüge. Außerdem ist Diplomatie, obwohl keine Friedensgarantie, nie eine Zeitverschwendung. Schließlich war Putin nicht von Anfang an der „nihilistische Desperado“ und: „Die Kombination von Abschreckung und Diplomatie hat uns fünf Jahrzehnte Frieden beschert.“

An diplomatischen Impulsen fehlt es zur Zeit völlig. Putin und Russland wollen die Ukraine „entnazifizieren“, was nichts anderes bedeutet, als zumindest zum Teil zu erobern. Die Ukraine möchte die vollständige Wiederherstellung seiner Souveränität, was nichts anderes heißt, als die Krim und die Ostprovinzen. Das wird nicht funktionieren. Hier wird einer verlieren.

Wer den Krieg jetzt wirklich stoppen will, braucht Vorschläge, wie die aktuell ausweglos scheinende Situation befriedet werden kann. Das ist eigentlich die Stunde der Diplomatie. Stattdessen reisen immer mehr westliche Politiker/innen ziemlich zweckfrei nach Kiew, um sich vor Ort vom Schrecken des Krieges zu überzeugen. Solidarität ist wichtig, aber ist das Solidarität oder nicht eher die medienwirksame Produktion von Bildern? Den Schrecken des Krieges kann man an vielen Stellen der Welt erleben. Wer hat zuletzt die Kurdengebiete im Irak oder Syrien besucht, wenn unser NATO-Partner Türkei mal wieder dort einmarschiert ist oder bombardiert hat?

Außenpolitik ist leider, wie es Willy Brandt einmal klug bemerkte:“ der illusionslose Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen“ Genau diese illusionslosen Versuche braucht es weiter.

Wenn die Ukraine nach immer mehr und besonders nach schweren Waffen ruft, dann müssen wir klar machen, dass es dafür Bedingungen gibt: nämlich die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland, der Verzicht darauf diese Waffen für Angriffe in Russland einzusetzen und eine Rückgabeverpflichtung nach Beendigung des Krieges*. Und gegenüber Russland muss klar gemacht werden, dass wir die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen, wenn die Angriffe fortgesetzt werden.

Direkte Gespräche führen, verhandeln, Kompromisse suchen, Interessen ausgleichen, Vertrauen aufbauen waren die Erfolgsfaktoren, um den kalten Krieg zu überwinden. Das ist die Aufgabe unserer Regierungen und Diplomaten. Nur mehr Waffen zu liefern ist keine Lösung.

Bei allem was wir heute wissen, ist doch eines klar: Russland wird die Krim nicht mehr aufgeben (die dortige Bevölkerung will auch mit großer Mehrheit zu Russland, wie wir aus unserer Partnerstadt Jewpatoria leider schon lange wissen) und für die östlichen Provinzen der Ukraine, braucht es ein Mandat, dass einen dauerhaften Waffenstillstand (wenn nicht Frieden) sichert. Das könnte zum Beispiel ein UN-Mandat mit einer Volksabstimmung nach 10 oder 15 Jahren sein.

Wenn nicht endlich wieder Diplomatie in den Vordergrund tritt und Lösungen – so schwierig sie auch sind – gesucht werden, steuern wir nahezu ungebremst in einen großen Krieg, vielleicht in einen atomaren oder Weltkrieg. Und sage keiner, das hätte man nicht voraussehen können!

Russland und die Ukraine müssen jetzt an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Waffenlieferungen allein sind keine Lösung!

* Unter den europäischen Staaten belegen laut Transparency international in 2019 Russland dicht gefolgt von der Ukraine die Spitzenplätze mit der höchsten Korruption. Was passiert eigentlich mit Waffen und Munition, wenn diese nicht mehr gebraucht werden?

 

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union mit dem Titel “Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine” wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 586 Abgeordnete dafür und 100 dagegen.

Zudem gab es sieben Enthaltungen. In dem Antrag wird sich unter anderem für die “Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme” durch Deutschland in enger Abstimmung mit den Partnern in NATO, EU und der Welt ausgesprochen. Neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten sei dies “das wichtigste und wirksamste Mittel”, um den russischen Vormarsch zu stoppen.

Der Bundestag forderte die Bundesregierung zudem auf, “alle Bemühungen der ukrainischen Regierung, in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen Waffenstillstand zu erzielen, zu unterstützten”. Dabei müsse klar sein, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben dürfe. “Falls es zum Abschluss eines Abkommens kommt, muss Deutschland gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen NATO- und EU-Partnern bereit sein, aktiv dazu beitragen, seine Einhaltung zu gewährleisten”, heißt es in dem Papier weiter.

Zudem müsse die Regierung die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortsetzen und wo möglich beschleunigen. Dabei müsse man auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches erweitern, “ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden”. Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, müssten schnellstmöglich geschlossen werden, heißt es in dem Antrag.

Trotz der gemeinsamen Initiative der Ampel-Fraktionen und der Union verlief die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt hitzig. CDU-Chef Friedrich Merz nutze seine Rede vor allem für Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er warf ihm unter anderem eine “miserable Kommunikation” vor.

Der Kanzler zeige “Schwäche und Unsicherheit”. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstellte dem CDU-Chef unterdessen, nur Parteipolitik zu betreiben. Dafür sei in der aktuellen Lage kein Platz.

Er frage sich, was aus der Union von Angela Merkel geworden sei, so Klingbeil.

red / dts

Ukraine-Krieg: Jeder Zweite gegen Lieferung schwerer Waffen

50 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Für die Ausfuhr unter anderem von Panzern sind dagegen nur 43 Prozent, ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage, über die die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet. Unter Anhängern der SPD stößt die Ausfuhr schwerer Waffen auf deutlich größere Skepsis als im Durchschnitt: Unter Genossen sind 55 Prozent gegen und nur 41 Prozent für die Lieferung.

Unter Unionswählern stimmen 55 Prozent für schwere Waffen (40 Prozent dagegen), bei Grünen-Anhängern sogar 72 Prozent (25 Prozent dagegen). Laut INSA-Umfrage ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) derzeit die beliebteste Politikerin im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD). 50 Prozent der Deutschen sind demnach mit Baerbocks Arbeit “zufrieden” oder “eher zufrieden” (42 Prozent “unzufrieden”) .

Auf Platz zwei folgt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 46 Prozent bei “zufrieden” oder “eher zufrieden” (“unzufrieden”: 38 Prozent). Überwiegend enttäuscht sind die Befragten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, 53:39 Prozent “unzufrieden”), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, 50:24 Prozent “unzufrieden”), Finanzminister Christian Lindner (FDP, 48:39 Prozent “unzufrieden”) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD, 43:21 Prozent “unzufrieden” oder “eher unzufrieden”). Wie die “Bild” weiter berichtet, fordern von den 1.001 Befragten 57 Prozent einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Beziehungen deutscher Politiker zu Russland zu untersuchen (30 Prozent dagegen).

60 Prozent sehen die Russland-freundliche Politik von SPD-Politikern als kritisch an, nur 13 Prozent befürworten deren Haltung.

red / dts

Ukraine-Krieg: Unsere Freunde – wo sind sie geblieben? Ein Gastbeitrag von Dr. Rainer Haas

Bis zum 24. Februar dieses Jahres waren wir nur von Freunden umgeben – und jetzt ist Krieg! Über Jahrzehnte hatten wir uns an den Frieden gewöhnt. Der Zweite Weltkrieg lag über 75 Jahre zurück, Europa gewährte uns ein Leben in Freiheit, die Mauer fiel, in der Europäischen Union stritt man sich über Schulden, Brexit, Flüchtlingsverteilung und Corona, und die Nato wurde als hirntot bezeichnet. Das alles hat uns blind gemacht, vor allem auch die politischen Ebenen bis hin zur Europäischen Union. In Deutschland wurden die Verteidigungsausgaben heruntergefahren und die “Wehrpflicht” abgeschafft. Die Wirtschaft florierte und trieb Handel weltweit. Produktion und Fertigung lebenswichtiger Medikamente und zentraler Komponenten unserer Industrie wurden in Länder außerhalb Europas verlagert, wo die Löhne am niedrigsten und die Preise am günstigsten waren, und die für einen Wirtschaftsstandort à la Bundesrepublik dringend notwendige Energie wurde zu einem immer größeren Teil aus Russland bezogen. Heute ist es fast nicht mehr vorstellbar, dass unsere Abhängigkeit von russischem Gas bis noch vor wenigen Wochen durch Nordstream II weiter zementiert werden sollte und dies bedeutende Politiker/innen standhaft als rein wirtschaftliches Projekt bezeichnet hatten. Deutschland bemühte sich darin, allen zu gefallen und entgegenzukommen. Es war die Zeit der “Appeasement-Politik”.

Was für ein böses Erwachen! Niemand auf der politischen Ebene, aber offensichtlich auch nicht in den maßgeblichen Wirtschaftskreisen hatte der Tatsache, dass der russische Präsident die Milliarden-Einnahmen aus dem Verkauf von Kohle, Erdöl und Gas an Deutschland und andere Staaten der Europäischen Union besonders gerne in Waffen und seine Armee investierte, die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Seine “militärischen Operationen” in Tschetschenien, Georgien waren zu weit weg, um bei uns größere Aufmerksamkeit zu erregen, der gelegentliche “Todesfall” eines Regimekritikers eher unbedeutend, und nicht einmal die Besetzung der Krim stand dem Nordstream II- Projekt entgegen!

Doch jetzt hilft es wenig, über die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu lamentieren. Nach der nun eingetretenen “Zeitenwende” können wir nur nach vorne blicken und rasch die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Ganz Europa befindet sich im Krieg! Der russische Präsident hat unserer europäischen, freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Art, wie wir leben, den Kampf angesagt. Diesen Kampf führen für uns die Ukrainerinnen und Ukrainer unter der Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wenn sie den Krieg verlieren sollten, weiß niemand, was der russische Präsident als nächstes plant zur Umsetzung seiner auf langer Hand geplanten Großmacht-Phantasien. Neben der Aufnahme von ukrainischen Kriegs-Flüchtlingen sind wir Europäer auch im eigenen Interesse zu konsequenten Sanktionen gegenüber Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine verpflichtet. Es ist zu hoffen, dass beides erfolgt und nicht zu viel davon in politischen Debatten zerredet wird.

Deutschland kann nicht umhin, wieder einen deutlich größeren Verteidigungs-Beitrag zu leisten. Auf Amerika können wir uns nicht mehr verlassen. Das wissen wir seit der Amtszeit von Präsident Trump, aber wir wissen nicht, wie es in Amerika nach Präsident Biden weitergehen wird. Wir sollten – nicht nur deshalb – auch die Situation bei uns in Deutschland überdenken. Die Einführung eines sozialen Jahres für alle jungen Menschen – in einer sozialen Einrichtung in Deutschland, einem europäischen Mitgliedstaat oder aber in der Armee – sowie die stärkere Thematisierung der Bedeutung unseres Staatswesens und Europas im Schulunterricht würden die Verbindung zwischen Bürger und Staat/Europa stärken. Die Politik sollte auch im Übrigen nicht davor zurückschrecken, ihren Bürger/innen außer Ansprüchen und Rechten gelegentlich auch Pflichten aufzuerlegen. Und anstatt in immer größerem Maße Partikularinteressen Beachtung zu schenken, sollte dem Interesse der Allgemeinheit wieder mehr Bedeutung zugemessen werden. Dies ist für die Handlungsfähigkeit eines Staates unabdingbar. Dazu gehört auch die ehrliche Ansage an die Bevölkerung, dass der Krieg in der Ukraine Folgen haben wird für Deutschland und die Staaten der Europäischen Union – nicht nur in emotionaler und politischer Hinsicht, sondern auch wegen seiner finanziellen Konsequenzen. Dies wird auch Einschränkung und Verzicht bedeuten. Man sollte den Menschen nicht vorgaukeln, der Staat könne alles bezahlen und alles laufe weiter wie bisher.

Die letzten Skeptiker müssen endlich erkennen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden darf! Als wäre die drohende Klimakatastrophe nicht schlimm genug, ist jetzt hoffentlich die geo-strategische Bedeutung der Energiegewinnung allen Verantwortlichen klar vor Augen geführt worden. Durch den Kauf fossiler Energien über zu viele Jahre haben wir totalitäre Staaten stark gemacht. Deutschland – und in der Folge Europa – muss energetisch autark werden. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik muss konsequent und energisch vorangetrieben und darf nicht länger in politischen Hinterzimmern verzögert werden. Parallel dazu müssen wir auch in die Datensicherheit investieren. Spätestens die Abstimmung bei den Briten über den Brexit und die Trump-Wahl in den USA haben uns deutlich gemacht, dass heute von außen versucht wird, auf Abstimmungen und Wahlen auf digitalem Weg Einfluss zu nehmen. Schon lange ist im Netz ein Cyber-Krieg in vollem Gange. Auch sollte es nicht sein, dass die großen Provider vor allem in Amerika sitzen!

Wir alle in Europa müssen uns wieder auf die politisch-strategische Bedeutung der Europäischen Union und der Nato zurückbesinnen! Die Situation in einer von Großmächten dominierten globalen Welt, die drohende Klimakatastrophe, Corona und jetzt der Angriffskrieg auf die Ukraine haben uns eindrücklich vor Augen geführt, welche Rolle Deutschland, aber auch die übrigen europäischen Mitgliedstaaten – jeder für sich – spielen würden ohne das Gewicht der europäischen Gemeinschaft. Deutschland muss bereit sein, in der Europäischen Union mit Freunden und bewährten Partnern, wie den großen EU-Gründerstaaten Frankreich und Italien, eine Führungsrolle zu übernehmen. Mehr Mehrheitsentscheidungen sind das Gebot der Stunde, um Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne einer immer engeren Zusammenarbeit, wenigstens im Rahmen eines “Europas der zwei Geschwindigkeiten”, ist heute wichtiger denn je – allerdings auch eine klare Kante gegenüber jenen Staaten, die von der Rechtsstaatlichkeit und anderen europäischen Werten abweichen. Europäisches Geld darf es hier nicht geben!

Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine kann – neben allem furchtbaren menschlichen Leid – auch eine Chance sein. Nutzen wir sie mit unseren europäischen Freunden!

 

Mehr als 4,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als 4,5 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Sonntag mit. Laut Daten der UN-Organisation kam deutlich mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Polen an.

Dahinter folgen Rumänien, Ungarn und Moldawien. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind aktuell weitere 7,1 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Bei mehr als der Hälfte davon soll es sich um Frauen handeln.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine läuft mittlerweile seit sechseinhalb Wochen. Er hat die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.

red / dts

 

Umfrage: Jeder Zweite für Energie-Embargo gegen Russland

Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn es dadurch in Deutschland zu Engpässen in der Energieversorgung und zu steigenden Energiepreisen kommt. 50 Prozent würden dieser diskutierten Maßnahme zustimmen; das sind 6 Prozentpunkte mehr als Mitte März, so eine Infratest-Umfrage für die ARD. Die Bundesregierung lehnt ein sofortiges Embargo russischer Öl- und Gas-Importe ab. Diese Linie unterstützen 42 Prozent der Deutschen (-3).

Eine deutliche Zustimmung fände ein solcher Energieboykott derzeit unter Anhängern der Grünen (71:24 Prozent), etwas weniger deutlich von Anhängern der SPD (56:36 Prozent) sowie von CDU/CSU (55:40 Prozent). Bei den Anhängern der FDP überwiegt die Ablehnung (41:55 Prozent). Anhänger der AfD lehnen einen sofortigen Import-Stopp von russischem Öl und Gas deutlich ab (16:77 Prozent).

Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wird von den Deutschen derzeit kritischer bewertet als vor einem Monat: Für 37 Prozent der Befragten (-16) ist der aktuelle Kurs der Ampel-Koalition im Ukraine-Krieg weiterhin angemessen. 45 Prozent (+18) aber geht er mittlerweile nicht mehr weit genug. Jeder zehnte Deutsche (11 Prozent, -3) hält die Antwort der Bundesregierung auf die russische Invasion für zu weitgehend.

Sechs Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Deutschen weiterhin vor allem um die Menschen vor Ort besorgt. Neun von zehn Befragten (91 Prozent, +2) haben sehr große bzw. große Sorgen um die Menschen in der Ukraine. Die Angst der Deutschen vor einem größeren Krieg in Europa ist zwar leicht zurückgegangen, wird aber immer noch mehrheitlich geteilt: 64 Prozent (-5) bereitet das sehr große bzw. große Sorgen; 35 Prozent haben diesbezüglich weniger bzw. gar keine Sorgen.

Für die Erhebung von Infratest waren vom 4. bis 6. April 1.325 Personen befragt worden.

red / dts

 

BND fängt Funkverkehr ab: Russische Soldaten besprachen Gräueltaten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem Ort Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorliegen. Laut eines Berichts des “Spiegels” hat der Auslandsgeheimdienst Funksprüche russischer Militärs abgefangen, in denen Morde an Zivilisten in Butscha besprochen wurden. Einzelne der Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen.

In dem Ort wurden nach dem Abzug russischer Militärs am Wochenende ein Massengrab und Aberdutzende, auf offener Straße liegende Leichen von Zivilisten entdeckt. Die Abhöraufnahmen würden russische Dementis zu den Vorgängen entkräften. Nach Informationen des “Spiegel” unterrichtete der BND am Mittwoch im parlamentarischen Raum über seine Erkenntnisse.

Im Einzelnen sollen dazu Funksprüche gehören, die zu Auffindeorten von Leichen passen, die entlang der Hauptstraße gefunden wurden. So soll in einem Funkspruch ein Soldat einem anderen schildern, er und seine Kollegen hätten eine Person von ihrem Fahrrad geschossen. Ein Bild einer Leiche mit ihrem Fahrrad ging um die Welt.

In einem anderen Funkspruch soll ein Mann sagen: Man befrage Soldaten zunächst, dann erschieße man sie. Aus dem Material soll auch hervorgehen, dass Bedienstete russischer Söldnertruppen maßgeblich an den Gräueltaten beteiligt waren. Die Aufnahmen des BND legen den Schluss nahe, dass es sich weder um Zufallstaten handele noch um Aktionen einzelner aus dem Ruder gelaufener Soldaten.

Vielmehr lege das Material nahe, so hieß es, die Soldaten unterhielten sich über die Gräueltaten wie über ihren Alltag. Dies, so hieß es in Berlin, deute darauf hin, dass Morde an Zivilisten Teil des üblichen Handelns der russischen Militärs geworden seien, möglicherweise sei es Teil einer klaren Strategie. Es gehe darum, unter der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu ersticken.

red / dts

Weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht

Die USA haben angekündigt, zusammen mit den G7 und der EU weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies geschehe “wegen der Gräueltaten in der Ukraine, einschließlich in Bucha”, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. “Wir werden Informationen über diese Gräueltaten dokumentieren und weitergeben und alle geeigneten Mechanismen nutzen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Als Teil dieser Bemühungen kündigen die Vereinigten Staaten verheerende wirtschaftliche Maßnahmen an, um neue Investitionen in Russland zu verbieten, und verhängen die strengsten Finanzsanktionen gegen Russlands größte Bank und mehrere ihrer wichtigsten Staatsunternehmen sowie gegen russische Regierungsbeamte und deren Angehörige Familienmitglieder”, hieß es. Darunter fielen etwa “vollständige Sperrsanktionen gegen Russlands größtes Finanzinstitut, die Sberbank, und Russlands größte Privatbank, die Alfa Bank”. Zudem werde man verbieten, in Russland zu investieren.

Es werde vollständige Sperrsanktionen gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder geben, einschließlich Sanktionen gegen die erwachsenen Kinder von Präsident Putin, die Frau und Tochter von Außenminister Lawrow und Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, darunter der ehemalige Präsident und Premierminister Russlands Dmitri Medwedew und Premierminister Michail Mischustin, schreibt das Weiße Haus in Washington.

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Gräueltaten in Ukraine: Botschafter Melnyk spricht von schlimmstem Verbrechen “seit 80 Jahren”

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der ukrainischen Stadt Butscha mit dem Völkermord von Srebrenica verglichen. “Das ist ein zweites Srebrenica, solche Verbrechen haben wir seit 80 Jahren, seit dem zweiten Weltkrieg, nicht mehr gesehen”, sagte Melnyk am Sonntag “Bild TV”. Der Vorfall in Butscha ist laut Melnyk kein Einzelfall: “Es gibt hunderte Ortschaften, die seit fünf Wochen unter russischer Besatzung sind. Butscha ist nur ein Beispiel dafür, was seit 39 Tagen in solchen Orten passiert. Das kann man nicht mehr dulden.” Die Gräueltaten müssten für die Bundesregierung eine “rote Linie” sein.

Melnyk forderte erneut ein “Embargo für Öl, Gas und Kohle, für Metalle”. In Richtung der Regierung sagte er: “Man sieht diese Gräueltaten und ist immer noch nicht bereit, wirklich alles zu unternehmen, damit Putin seinen Appetit auf diese Gräueltaten verliert. Wie kann man schlafen, wenn man nach diesen Bildern starke Worte findet, aber nichts tut? Was soll noch passieren, damit man die härtesten Sanktionen auf den Tisch legt? Chemische Attacken oder worauf wartet man?” Der Botschafter berichtete, er habe viele Freunde in Butscha, deren Schicksale unbekannt seien: “Wir hoffen, dass sie noch leben, aber wir hatten seit Wochen keinen Kontakt. Man konnte sie nicht mehr erreichen.” Weiter sagte Melnyk: “Ich und meine Frau haben in diesen 39 Tagen schon so oft geweint, dass uns Tränen nicht mehr fließen können. Das, was man da auf den Straßen meiner Heimatstadt sieht, das ist nicht zu verkraften.”

Russland bestreitet, für die Tote verantwortlich zu sein. Angeblich hätten die Truppen die Stadt schon vor Tagen verlassen, die Bilder mit den Leichen seien später produziert worden.

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