Baden-Württemberg: Verdi fordert Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr

Stuttgart – In der Tarifrunde zum Eisenbahntarifvertrag (ETV) ruft Verdi für diese Woche zu Streiks in verschiedenen Bundesländern im Eisenbahngüterverkehr und bei ÖPNV-Unternehmen auf.

Zu den betroffenen Unternehmen gehörten Omnibusbetriebe, Schienennahverkehr und Güterbahnen in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Nach der ersten Verhandlungsrunde Anfang Oktober warteten die Beschäftigten weiterhin auf ein “verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeberseite”.

Verdi fordert in der laufenden Tarifverhandlung eine Erhöhung der Tabellenlöhne um 350 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Arbeitgeberverband (AGVDE) habe vor der ersten Verhandlungsrunde eine Lohnerhöhung von drei Prozent ab dem 1. April 2025 angeboten und sei in der ersten Verhandlungsrunde am 7. Oktober nicht bereit gewesen, dieses Angebot zu verbessern. Von 1.300 Euro Inflationsausgleichsprämie, die im Tarifbereich noch steuerfrei gezahlt werden kann, wurden der Gewerkschaft zufolge nur 600 Euro angeboten.

“Die erste Verhandlungsrunde hat leider einmal mehr gezeigt, dass am Verhandlungstisch häufig nicht das bessere Argument zählt, sondern oft die Sprache des wirtschaftlichen Drucks entscheidend ist”, sagte Verdi-Verhandlungsführer Andreas Schackert. “Deshalb werden wir in dieser Woche erneut zu Warnstreiks aufrufen.”

red

Warnstreik am 27. Mai: Kliniken in Ludwigsburg, Bietigheim und Markgröningen betroffen

Ludwigsburg – Die Kliniken der RKH Gesundheit in Ludwigsburg, Bietigheim und Markgröningen werden vom anstehenden Warnstreik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di betroffen sein. Im Tarifkonflikt über die Altersteilzeit TV Flex AZ ruft ver.di zu einem eintägigen Streik auf, der von der Nachtschicht am 27. Mai bis zur Nachtschicht am 28. Mai andauern soll, wie ein Klinkensprecher am Freitag mitteilte.

Die Gewerkschaft hat die Beschäftigten der RKH Kliniken im Landkreis Ludwigsburg aufgefordert, die Arbeit niederzulegen. Trotz des Streiks sind Notdienstvereinbarungen getroffen worden, um die Versorgung von Notfall- und Krebspatienten sicherzustellen.

Je nach Streikbeteiligung könnte es zu Einschränkungen im regulären Klinikbetrieb kommen. Patienten und Besucher werden gebeten, sich auf mögliche Verzögerungen einzustellen.

red

Streik im ÖPNV: ver.di plant massive Arbeitsniederlegungen in Baden-Württemberg am Donnerstag und Freitag

Stuttgart – Die Gewerkschaft ver.di plant massive Arbeitsniederlegungen im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg. Dieser Schritt folgt auf eine Urabstimmung, bei der sich 92,8 Prozent der Mitglieder für einen Erzwingungsstreik zur Durchsetzung ihrer Forderungen aussprachen – ein klares Signal an die Arbeitgeber. In den sieben betroffenen Nahverkehrsunternehmen von Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz wird damit gerechnet, dass am Donnerstag und Freitag kein Fahrdienst stattfinden wird.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, betont die Entschlossenheit der Beschäftigten: „Die Arbeitgeber sollten jetzt endlich einsehen: Das Votum aus den sieben Betrieben ist unmissverständlich: Die Beschäftigten meinen es ernst mit ihren Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung und einer Nahverkehrszulage für alle.“ Ähnlich äußerte sich auch Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer, der betonte: “Kein Abschluss ohne echte Entlastung und Aufwertung. Und kein Abschluss, der die Belegschaften spaltet.”

Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg hatte das Angebot der Arbeitgeber, das eine Nahverkehrszulage nur für bestimmte Beschäftigtengruppen vorsieht, abgelehnt und die Urabstimmung eingeleitet. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hat bislang eine Verhandlung über eine generelle Arbeitszeitverkürzung abgelehnt.

Neben der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung und einer Nahverkehrszulage für alle Beschäftigten fordert ver.di eine bessere Anrechnung von Arbeitszeiten bei Verspätungen und unbezahlten Wegezeiten im Betrieb sowie eine generelle Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit.

Die Gewerkschaft ver.di erwartet, dass die Arbeitsniederlegungen am Donnerstag und Freitag die Arbeitgeber zu einem Umdenken bewegen werden und appelliert an den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg, ideologische Blockaden aufzugeben und eine Lösung des Tarifkonflikts herbeizuführen.

red

Flugchaos droht: Verdi ruft zu weiteren Streiks am Freitag auf

Hannover – Die Gewerkschaft Verdi ruft offenbar nicht nur am Donnerstag, sondern auch am Freitag das Sicherheitspersonal an mehreren Verkehrsflughäfen zur Arbeitsniederlegung auf. Der Betreiber des Flughafens Hannover teilte am Mittwoch mit, dass aus diesem Grund am Freitag in der Zeit von 0 Uhr bis 12 Uhr keine Abflüge möglich sein werden. Auch bei den Ankünften seien Flugstreichungen zu erwarten.

Welche weiteren Flughäfen betroffen sind, war zunächst unklar. Verdi hatte zuletzt für Donnerstag Streiks des Sicherheitspersonals angekündigt. Betroffen sind davon die Airports Berlin, Hamburg, Stuttgart, Köln/Bonn und Karlsruhe/Baden.

In den bisher fünf Tarifverhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnte bislang keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche erzielt werden. Verdi fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen in der sechsten Runde am 20. März fortsetzen.

red

Kritik an Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, nennt den Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future (FFF) eine “groteske Koalition”. “Wenn es Fridays for Future wirklich um das Klima gehen würde, müssten sie alles daran setzen, dass der ÖPNV läuft”, sagte Connemann der “Rheinischen Post” (Donnerstag).

“Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Wer aber wie jetzt Verdi einen Arbeitsausstand mit politischen Zielen vermischt, legt die Axt an das Streikrecht.” Sie mahnte: “Es geht weder Verdi noch FFF um die Sache, sondern einzig und allein um Aufmerksamkeit. Den Preis zahlen Pendler und Betriebe – mit Verspätungen, Lohneinbußen, Produktionsausfällen. Diese Dauerstreiks stellen Arbeitnehmer und Mittelstand vor enorme Belastungen. Sie verschärfen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation. Denn sie rauben Unternehmen und ihren Beschäftigten die Planungssicherheit.”

Zugleich forderte Connemann, Schlichtungen für die kritische Infrastruktur vorzusehen: “Niemand will und darf Streiks verbieten. Aber bei kritischen Infrastrukturen muss für mehr Fairness gesorgt werden. Beim ÖPNV, bei der Bahn oder an Flughäfen, bei der Energieversorgung oder Rettungsdiensten muss Streik das letzte Mittel sein. Es darf nicht das erste Mittel sein. Daher plädieren wir bei kritischen Infrastrukturen für ein zuvor abgeschlossenes Schlichtungsverfahren, einen Streik-Vorlauf von mindestens vier Tagen sowie für die Einrichtung eines Notdienstes.”

red

Mega-Streik im ÖPNV: Verdi kündigt Wellen-Streik von Montag bis Samstag an

Berlin – Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in der kommenden Woche erneut zu umfangreichen Arbeitsniederlegungen auf. Geplant sei ein “Wellen-Streik” im Zeitraum von Montag bis Samstag, teilte Verdi am Donnerstag mit.

In einzelnen Bundesländern soll demnach an unterschiedlichen Tagen und dabei “vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig” gestreikt werden. Hauptstreiktag ist demnach der 1. März, der gleichzeitig “Klimastreiktag” sein soll.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. Laut Verdi geht es dabei hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.

“Das Signal, das die Beschäftigten mit ihrem Streik am 2. Februar ausgesendet haben, ist anscheinend nicht ausreichend verstanden worden, denn die Tarifverhandlungen in den einzelnen Bundesländern sind nach wie vor ohne Ergebnis geblieben”, sagte Verdi-Vize Christine Behle. “Um endlich Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, muss jetzt erneut Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden.”

Die Tarifverhandlungen finden in allen Bundesländern statt, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt, weshalb es dort nicht zum Streik kommt. Die Entscheidung zum Aufruf zum Arbeitskampf sollen laut Verdi die örtlichen Tarifkommissionen mit Blick auf den eigenen Verhandlungsstand treffen.

red

Warnstreik am Montag in Stuttgart: Arbeitsgericht erlaubt Arbeitsniederlegung

Stuttgart – Am bevorstehenden Montag, dem 13. November, dürften die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger mit Beeinträchtigungen in städtischen Einrichtungen rechnen, da die von der Gewerkschaft ver.di ausgerufene Arbeitsniederlegung durch das Arbeitsgericht Stuttgart im Eilverfahren als rechtmäßig eingestuft wurde.

Die Gewerkschaft setzt sich mit dem Warnstreik dafür ein, den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV-BW) zu weiteren Verhandlungen über den Tarifvertrag zur Altersteilzeit (TV FlexAZ) zu bewegen. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Antrag der kommunalen Arbeitgeber auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik zurückgewiesen.

Für die Stuttgarter bedeutet dies potenzielle Störungen in verschiedenen städtischen Einrichtungen, darunter die städtische Abfallwirtschaft AWS, städtische Kindertagesstätten, Schülerhäuser und Einrichtungen der Ganztagesschule. Am Montagmorgen ist es ratsam, sich darüber zu informieren, ob diese Einrichtungen geöffnet sind. Die gewöhnlichen Schulstunden sind von dem Streik nicht betroffen.

red