Umfrage: Jeder Zweite für Energie-Embargo gegen Russland

Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn es dadurch in Deutschland zu Engpässen in der Energieversorgung und zu steigenden Energiepreisen kommt. 50 Prozent würden dieser diskutierten Maßnahme zustimmen; das sind 6 Prozentpunkte mehr als Mitte März, so eine Infratest-Umfrage für die ARD. Die Bundesregierung lehnt ein sofortiges Embargo russischer Öl- und Gas-Importe ab. Diese Linie unterstützen 42 Prozent der Deutschen (-3).

ANZEIGE

Eine deutliche Zustimmung fände ein solcher Energieboykott derzeit unter Anhängern der Grünen (71:24 Prozent), etwas weniger deutlich von Anhängern der SPD (56:36 Prozent) sowie von CDU/CSU (55:40 Prozent). Bei den Anhängern der FDP überwiegt die Ablehnung (41:55 Prozent). Anhänger der AfD lehnen einen sofortigen Import-Stopp von russischem Öl und Gas deutlich ab (16:77 Prozent).

Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wird von den Deutschen derzeit kritischer bewertet als vor einem Monat: Für 37 Prozent der Befragten (-16) ist der aktuelle Kurs der Ampel-Koalition im Ukraine-Krieg weiterhin angemessen. 45 Prozent (+18) aber geht er mittlerweile nicht mehr weit genug. Jeder zehnte Deutsche (11 Prozent, -3) hält die Antwort der Bundesregierung auf die russische Invasion für zu weitgehend.

Sechs Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Deutschen weiterhin vor allem um die Menschen vor Ort besorgt. Neun von zehn Befragten (91 Prozent, +2) haben sehr große bzw. große Sorgen um die Menschen in der Ukraine. Die Angst der Deutschen vor einem größeren Krieg in Europa ist zwar leicht zurückgegangen, wird aber immer noch mehrheitlich geteilt: 64 Prozent (-5) bereitet das sehr große bzw. große Sorgen; 35 Prozent haben diesbezüglich weniger bzw. gar keine Sorgen.

Für die Erhebung von Infratest waren vom 4. bis 6. April 1.325 Personen befragt worden.

red / dts

 

Abgelehnte Asylbewerber: Mehr Abschiebungen in die Türkei

Trotz der umstrittenen Menschenrechtslage und Berichten über willkürliche Verhaftungen zwingen deutsche Behörden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in die Türkei. „Im Zeitraum Januar bis Mai 2022 wurden insgesamt 204 Personen in die Türkei abgeschoben“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die meisten Menschen türkischer Herkunft wurden aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg abgeschoben.

ANZEIGE

Setzt sich diese Abschiebepraxis fort, würde Deutschland demnach bis Ende 2022 knapp 500 Personen zurück in die Türkei schicken. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr schoben die Länderbehörden laut Angaben der Bundesregierung 361 Menschen in das Land ab, 2020 waren es 318. Die Zahl der Rückführungen war vor allem aufgrund der Corona-Lockdowns und der damit verbundenen Reisebeschränkungen gesunken. Vor der Pandemie lag die Zahl der Rückführungen in die Türkei nach Angaben der Bundesregierung bei 429 im Jahr 2019.

In einer früheren Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung festgehalten, sie sehe „die Lage von Menschenrechten und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, insbesondere mit Blick auf Oppositionelle und regierungskritische Stimmen, weiterhin mit großer Sorge“. Insbesondere der Druck auf linke, kurdische Aktivisten habe zugenommen. Zugleich halten die deutschen Behörden fest: „Hinweise zu systematischer Folter oder Misshandlungen liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Für „allgemeine Kriminelle“ sieht die Bundesregierung zudem rechtsstaatliche und faire Verfahren nicht gefährdet. Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an der deutschen Abschiebepraxis in die Türkei. „Dass der Anstieg bei den Abschiebungen in die Türkei sich weiter fortsetzt, ist höchst besorgniserregend“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, den Funke-Zeitungen.

„Wir wissen aus der Praxis, dass von diesen Abschiebungen immer wieder Menschen betroffen sind, denen in der Türkei willkürliche Haft, Folter und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen.“ Bünger fordert ein Abschiebestopp in die Türkei. „Bund und Länder dürfen sich nicht länger zu Erfüllungsgehilfen von Erdogans Unterdrückungspolitik machen.“

red / dts