Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nimmt Fahrt auf. Während die Politik über eine mögliche Umsetzung streitet, sieht die Polizeigewerkschaft keinen Grund für eine Abstimmung mit den Nachbarländern. Die Maßnahme wäre laut DPolG nicht nur rechtlich machbar, sondern auch eine Entlastung für die Bundespolizei. Doch Experten warnen vor rechtlichen Hürden.

Berlin (red) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, dem “Stern”. “Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen muss damit auch kein Nachbarland einverstanden sein.”

Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, Zurückweisungen an den Grenzen würden “in Abstimmung” mit den Nachbarländern erfolgen. Seit das Papier veröffentlicht wurde, ist jedoch ein Streit darüber entbrannt, was genau der Passus bedeutet. Schon am Montagmorgen sagte Jens Spahn, man würde die Zurückweisungen notfalls auch im Alleingang umsetzen. Das rief wiederum SPD-Chefin Saskia Esken auf den Plan, die ein solches Vorgehen als “brandgefährlich” bezeichnete.

Laut Teggatz braucht es ein Einverständnis der Nachbarländer auch dann nicht, wenn Deutschland Asylsuchende an den Grenzen abweisen würde. Der Gewerkschafter hält den Vorstoß für richtig – auch wenn viele Experten seine Rechtmäßigkeit anzweifeln. Mehr Personal, so Teggatz, brauche es nicht: “Eine Zurückweisung verursacht deutlich weniger Arbeitsaufwand als ein Asylgesuch.” Für die Bundespolizei wäre die Verschärfung demnach eine Erleichterung.

Trotz Unsicherheiten über den US-Atomschutzschirm unter Donald Trump spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eigene Atomwaffen aus. Laut einer Forsa-Umfrage lehnen 64 Prozent eine deutsche Atombombe ab, während 31 Prozent dafür sind – mit steigender Zustimmung im Vergleich zum Vorjahr.

Berlin (red) – Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa gilt, lehnt die Mehrheit der Deutschen die Anschaffung eigener Atomwaffen ab.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern” ergab: 64 Prozent sind gegen den Bau einer deutschen Atombombe, 31 Prozent sprechen sich dafür aus. Fünf Prozent äußern sich nicht. Im Vergleich zum Februar 2024 hat sich die Zahl der Befürworter allerdings um vier Prozentpunkte erhöht.

Auffällig ist der regionale Vergleich: 78 Prozent der Ostdeutschen, aber nur 61 Prozent der Westdeutschen sprechen sich gegen eigene Atomwaffen aus. Am höchsten ist der Widerstand bei den Anhängern der Linken (74 Prozent), den Grünen (68 Prozent) und der AfD sowie der SPD (je 65 Prozent). Am ehesten befürworten die Wähler von CDU/CSU den Bau einer deutschen Atombombe: 41 Prozent sind dafür, 55 Prozent dagegen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den “Stern” und RTL Deutschland am 6. und 7. März telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Berlin (red) – Staatsanwälte beklagen, dass verurteilte Straftäter gezielt nach Nordrhein-Westfalen und Berlin ziehen, um von großzügigeren Hafterleichterungen zu profitieren. In diesen Bundesländern liegt die Quote im offenen Vollzug weit über dem Bundesdurchschnitt. NRW verteidigt das System als resozialisierungsorientiert.

“Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt”, sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstagsausgabe). Durch die im bundesweiten Vergleich großzügigeren Hafterleichterungen in NRW gebe es “eine Gerechtigkeitslücke”, monierte derweil ein Kölner Staatsanwalt.

Auch Jesco Kümmel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, ärgert der “sogenannte Vollzugstourismus, der nach unserem Kenntnisstand vor allem in die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin” stattfinde. “Entsprechende Wohnsitzverlegungen” seien “im hiesigen Zuständigkeitsbereich auch tagesaktuell weiterhin zu verzeichnen”. Dies geschehe “nicht nur kurze Zeit vor der Ladung zum Strafantritt”, sondern auch bereits während des laufenden Verfahrens, “also der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zeitlich deutlich vorgelagert”, so Kümmel. Letzteres erschwere es, “Scheinwohnsitzverlegungen aufzudecken”.

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 existiert ein Flickenteppich im Strafvollzug. NRW gilt als besonders lax im Umgang mit Straftätern. Etwa jeder dritte der landesweit knapp 11.000 verurteilten Kriminellen kann tagsüber sein Haftzimmer verlassen. Mit einer Quote von 32 Prozent liegt der offene Vollzug weit über den einstelligen Prozentraten anderer Bundesländer.

“In Berlin und Nordrhein-Westfalen befinden sich stichtagsbezogen sechs- bis zehnmal so viele Gefangene im offenen Vollzug wie in Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen”, heißt es in einer Analyse der Universität Greifswald. “Ähnliche Unterschiede” fänden sich bei den Vollzugslockerungen, bei denen unter anderem bis zu 21 Tage Hafturlaub im Jahr gewährt werden kann.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) weist die Kritik zurück. “Ziel des modernen Strafvollzuges ist nicht Vergeltung und Sühne, sondern die Resozialisierung der Gefangenen, also die Befähigung der Gefangenen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen”, sagte Maurits Steinebach, Sprecher der Justizvollzugsdirektion NRW.

red

Berlin (red) – Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir drängt auf eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts 2.0. Während 90 Prozent der Schulen bereits von der ersten Milliardenförderung profitiert haben, müsse die nächste Bundesregierung nun zügig handeln, um die digitale Transformation weiter voranzutreiben.

Zur Bilanz des ersten Digitalpakts Schule mit Milliardenförderungen sagte der Grünen-Politiker der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule haben wir alle Kommunen erreicht. Vor Ort profitieren mehr als 90 Prozent aller Schulen im Land von besserer Ausstattung und stabilen IT-Strukturen.”

Er ergänzte: “Jetzt gilt es, diesen Schwung mitzunehmen und die digitale Transformation unserer Schulen weiter voranzutreiben. Deswegen sollte die kommende Bundesregierung die Vereinbarungen zum Digitalpakt 2.0, die wir mit den Ländern vorbereitet haben, schnell unterzeichnen.”

Zahlen des Ministeriums zufolge sind von den von 2019 bis 2024 bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes für das Programm Basis-Digitalpakt Schule in Höhe von fünf Milliarden Euro bereits mehr als 4,9 Milliarden Euro bewilligt und an laufende oder abgeschlossene Maßnahmen gebunden. Das sind über 98 Prozent. Bereits abgeflossen seien 63 Prozent der Gelder. Beim Digitalpakt 2.0 sollen Bund und Länder bis 2030 weitere Milliarden in die Ausstattung der Schulen investieren.