Ludwigsburg24

Nach Corona-Impfung: Mehr als 1.200 Anträge auf Schadenersatz gestellt

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit 1219 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Das geht aus schriftlichen Angaben der zuständigen Behörden in allen 16 Bundesländern hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. 1.219 Anträge bei bisher 155,4 Millionen Impfungen, das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen.

Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt, 30 abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt. Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben. Anspruch auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden ergeben sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Ein Impfschaden ist demnach “die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung”. Nicht darunter fallen Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Schüttelfrost oder Fieber, die häufig auftreten. Mehrere Pressesprecher sagten der NOZ, dass der Gesundheitszustand nach sechs Monaten maßgeblich für die Entscheidung über die Anträge sei.

Zudem sei die Prüfung auf einen Zusammenhang des Gesundheitszustands mit der Impfung sehr umfangreich und zeitaufwendig. Die meisten Anträge wurden mit 238 in Bayern gestellt, davon bislang drei bewilligt, gefolgt von NRW mit 188 Anträgen und bisher acht Bewilligungen. 102 Anträge gingen in Niedersachsen ein, dort wurde noch keiner anerkannt, 101 in Berlin bei ebenfalls noch keiner Anerkennung.

Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf NOZ-Nachfrage nicht zur Zahl der Anträge äußern. Das für Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut bilanziert in seinem jüngsten Sicherheitsbericht von Ende Dezember: “Nach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten und ändern nicht das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe” gegen Corona.

red / dts

Kind von Pkw erfasst und was sonst noch in der Region los war

Sachsenheim-Großsachsenheim: Unfall zwischen Kind und PKW-Lenkerin

Leichte Verletzungen erlitt ein zehn Jahre alter Junge, der am Dienstag gegen 07.45 Uhr in der Ludwigsburger Straße in Großsachsenheim in einen Unfall verwickelt war. Das Kind wollte auf Höhe einer Schule die Straße überqueren und lief, nach derzeitiger Erkenntnisse ohne auf den Verkehr zu achten, auf die Straße. Eine 55 Jahre alte BMW-Fahrerin, die in der Ludwigsburger Straße in Richtung der Karl-Heinz-Lüth-Straße unterwegs war, konnte nicht mehr rechtzeitig abbremsen und es kam zu einem Zusammenstoß zwischen dem BMW und dem Kind. Der Zehnjährige wurde im weiteren Verlauf von Ersthelfern versorgt. Die 55-Jährige verließ die Unfallstelle zunächst unerlaubt, kehrte jedoch während der Unfallaufnahme zurück und gab sich den anwesenden Polizisten als Beteiligte zu erkennen. Der Junge wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Am PKW entstand ein Sachschaden von etwa 3.000 Euro.

 

Kornwestheim: Autofahrer fährt Radfahrer an und flüchtet

Ein 17-jähriger Fahrradfahrer ist am Dienstagabend gegen 17:45 Uhr vom bislang unbekannten Fahrer eines dunklen Pkw angefahren worden, als er bei grüner Ampel den Radfahrerüberweg der Zeppelinstraße an der Auffahrt der B27 in Richtung Theodor-Heuss-Straße überqueren wollte. Er kam dadurch zu Fall, zog sich Verletzungen zu und musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden Der Autofahrer stoppte Zeugen zufolge nach der Kollision kurz, setzte aber dann seine Fahrt in Richtung Stuttgart fort, ohne sich um den verletzten jungen Mann zu kümmern. Das Polizeirevier Kornwestheim bittet weitere Zeugen des Unfalls darum, sich unter der Tel. 07154 1313-0 zu melden.

 

Walheim: nach Einparkversuch Führerschein beschlagnahmt

Die Aufmerksamkeit zweier Polizeibeamter, die am Dienstag gegen 23.00 Uhr mit einem zivilen Fahrzeug in der Bahnhofstraße in Walheim standen, zog ein Renault-Fahrer auf sich, als er beim Einparken ungewöhnlich unsicher wirkte. Die Beamten des Polizeireviers Bietigheim-Bissingen unterzogen den 45-Jährigen hierauf einer Kontrolle. Bereits als sie sich ihm näherten, rochen sie Alkohol. Eine Atemalkoholkontrolle erbrachte erst nach mehreren Versuchen ein gültiges Ergebnis, das sich auf mehr als ein Promille belief. Darüber hinaus teilte der Mann mit, dass er Medikamente nehmen müsse, die möglicherweise ebenfalls die Fahrtüchtigkeit beeinflussen können. Der Renault-Fahrer musste sich hierauf einer Blutentnahme unterziehen. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt.

 

Schwieberdingen/B10: Unfallflucht durch tschechischen LKW

Der unbekannte Fahrer eines vermutlich tschechischen Lkw fuhr am Mittwochmorgen gegen 06:10 Uhr in Schwieberdingen auf die B10 in Richtung Stuttgart auf, ohne dabei auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Zwei Verkehrsteilnehmer, die bereits auf der B10 unterwegs waren, mussten daraufhin so stark abbremsen, dass es zu einem Auffahrunfall kam. Ein 29-jähriger Ford-Fahrer fuhr auf den Peugeot eines vor ihm fahrenden 36-Jährigen auf. Der Ford war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Über die Höhe der Unfallschäden ist bislang nichts bekannt. Mögliche Unfallzeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier Ditzingen, Tel. 07156 4352-0, zu melden.

 

Markgröningen: Jugendliche besprühen Werbeplakat und Anhänger

Wegen Sachbeschädigung ermittelt das Polizeirevier Vaihingen an der Enz gegen noch unbekannte Täter, die am Dienstag kurz nach 19.00 Uhr im Bereich der Zeppelinstraße und der Wilhelm-Haas-Straße in Markgröningen ihr Unwesen trieben. Zwei vermutlich Jugendliche im Alter zwischen etwa 14 und 16 Jahren sollen dort ein Werbeplakat und einen LKW-Anhänger mit schwarzer Farbe besprüht haben. Als die beiden bemerkten, dass sie von einem Zeugen beobachtet wurden, ergriffen sie die Flucht. Der entstandene Sachschaden kann derzeit noch nicht beziffert werden. Polizeilichen Fahndungsmaßnahmen blieben ohne Ergebnis. Die Polizei bittet unter Tel. 07042 941-0 um weitere Hinweise.

 

Schwieberdingen: Unfallflüchtigen nach Zeugenhinweis ermittelt

Nach dem Hinweis aufmerksamer Zeugen haben Beamte des Polizeireviers Ditzingen einen 56-jährigen LKW-Fahrer ermittelt, der am Mittwochmorgen gegen 07:55 Uhr in der Frankenstraße in Schwieberdingen einen geparkten BMW beschädigt hatte und trotz eines angerichteten Schadens von etwa 20.000 Euro weitergefahren war. Gleich mehrere Zeugen beobachteten den Unfall und eine Frau, die noch versucht hatte, den Fahrer auf den Unfall aufmerksam zu machen, konnte das Kennzeichen des Lkw ablesen.

 

Ludwigsburg: Unfallflucht auf Discounter-Parkplatz

Am Dienstag zwischen 19.30 Uhr und 19.45 Uhr kam es auf dem Parkplatz eines Discounters in der Reuteallee in Ludwigsburg zu einer Unfallflucht, bei der ein Sachschaden von etwa 5.000 Euro entstand. Vermutlich beim Ein- oder Ausparken stieß ein noch unbekannter Fahrzeuglenker gegen das Heck eines abgestellten Mitsubishi. Der Unbekannte machte sich im Anschluss kurzerhand davon, ohne sich um den Unfall zu kümmern. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 07141 18-5353 mit dem Polizeirevier Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Luftfilter-Förderung für Schulen und Kitas: Erst 3,7 Millionen Euro ausgezahlt

Aus dem 200-Millionen-Euro-Förderprogramm des Bundes für Raumluftfilter an Schulen und Kitas sind bislang erst 3,7 Millionen Euro an die Länder ausgezahlt worden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage von Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Bundesregierung hatte das Förderprogramm im Juli 2021 beschlossen, um in der Corona-Pandemie Schüler und Kita-Kinder besser vor Ansteckungen zu schützen.

“Die Verantwortung für die Umsetzung der Fördermaßnahmen liegt bei den für Schulen und Kitas zuständigen Bundesländern”, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Mittel seien im Rahmen von Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt worden, die alle 16 Bundesländer anschließend unterschrieben hätten. “Mit Stand vom 4. Januar 2022 sind knapp 3,7 Millionen Euro an Bundesmitteln an die Länder ausgezahlt worden”, heißt es jedoch.

Die neue Bundesregierung habe das Förderprogramm vom Jahresende 2021 bis Ende März 2022 verlängert. “Das verschafft den Ländern die Möglichkeit, die zugesagten Bundesmittel auch in diesem Jahr noch nutzen zu können”, schreibt das Ministerium. Viele Bundesländer verfügen über eigene Förderprogramme zur Anschaffung von Luftfiltern.

Um zusätzlich die Bundesmittel abzurufen, müssen sie weitere Verwaltungsverfahren durchlaufen. Diese Mühe machen sich viele Länder offenbar nicht. “Die Bilanz des Förderprogramms ist enttäuschend. Es hat viel zu lange gedauert, bis die Kitas und Schulen das Geld abrufen konnten. Die Förderbedingungen waren zu kompliziert. Das Geld ist in den Mühlen der Bürokratie stecken geblieben”, kritisierte Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali.

Es sei richtig von der Ampel-Koalition, weiter Fördermittel für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern in Kitas und Schulen zur Verfügung zu stellen. “Die Bundesregierung muss aber, in Abstimmung mit den Ländern, eine schnellere Lösung zum Verteilen des Geldes finden. Eine Möglichkeit ist, dass die Kitas und Schulen es direkt über die nationale Förderbank KfW beantragen können”, schlug sie vor.

red / dts

Mehr als 81.000 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 81.417 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 17.077 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche und mehr als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert lag bei 80.430 neuen Fällen binnen eines Tages.

Grafik: dts

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 407,5 auf heute 427,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 750.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 128.300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 316 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.683 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 240 Todesfällen pro Tag (Vortag: 259). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 115.051. Insgesamt wurden bislang 7,74 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Führerschein-Umtausch: Es geht auch jetzt schon

Insgesamt 42 Millionen Führerscheine müssen bis 2033 umgetauscht werden. Das Ziel mit dem neuen Checkkarten-Führerschein: Alle Führerscheine in der EU sollen einheitlich und fälschungssicherer werden. In Deutschland erfolgt der Umtausch gestaffelt nach Jahrgängen und nach Ausstellungsdatum. Wer zwischen 1953 und 1958 geboren wurde und einen Führerschein besitzt, der vor dem 1. Januar 1999 ausgestellt wurde, hat nur noch bis zum 19. Januar 2022 Zeit seinen Führerschein umzutauschen. Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, erklärt, was beim Umtausch zu beachten ist.

Welche Fristen gelten? Die Umtauschfrist ist von zwei Faktoren abhängig: Dem Ausstellungsdatum und dem Geburtsjahr. Wurde der Führerschein vor dem 01.01.1999 ausgestellt, ist das Geburtsjahr der Führerscheinbesitzer für den Umtausch ausschlaggebend. Wer zwischen 1953 bis 1958 geboren wurde, muss bis 19. Januar ein neues Fahrerlaubnisdokument vorweisen. Die Jahrgänge 1959 bis 1964 haben noch ein Jahr länger Zeit. Alle, die ihren Führerschein erst zwischen 1999 und 2013 erhalten haben, brauchen sich erst ab 2026 mit dem Thema auseinandersetzen. Der Umtausch kann aber ch früher geschehen, es muss keine Frist abgewartet werden.

Wo ist der Umtausch möglich? Grundsätzlich kann der Führerschein bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde bzw. Führerscheinstelle umgetauscht werden. Je nach Wohnort kann dies auch das Bürgeramt sein. Coronabedingt kann es jedoch schwierig werden kurzfristig einen Termin bei der zuständigen Behörde zu erhalten. Hier ist also schnelles Handeln erforderlich. Auf der letzten Verkehrsministerkonferenz wurde eine Schonfrist für alle, die keinen fristgerechten Termin erhalten, beschlossen: Bis zum 19.07.2022 wird zunächst keine Strafe fällig. Wer danach ohne gültigen Führerschein am Steuer sitzt, muss für diese Ordnungswidrigkeit ein Verwarngeld von 10 Euro zahlen.

Was wird für den Umtausch benötigt? Für eine reibungslose Bearbeitung sollten beim Gang zur Behörde neben dem alten Führerschein, auch ein gültiger Personalausweis oder Reisepass und ein biometrisches Passbild mitgebracht werden. Für Führerscheine mit Ausstellungsdatum vor 1999 wird außerdem eine so genannte Karteikartenabschrift benötigt. Dabei handelt es sich um einen Auszug der persönlichen Daten aus dem Fahrerlaubnisregister der Fahrerlaubnisbehörde, die den Führerschein ursprünglich ausgestellt hat. Für den neuen Checkkarten-Führerschein wird eine Gebühr von rund 25 Euro fällig. Wer sich den fertigen EU-Führerschein zuschicken lassen möchte, muss zusätzlich Versandkosten einkalkulieren.

Warum ist ein Umtausch notwendig? Für den Umtausch des Führerscheins gibt es zwei Gründe: Zum einen sind die Checkkarten-Führerscheine fälschungssicherer als ihre Vorgänger, die grauen oder rosa “Lappen”. Andererseits werden die Führerscheine so EU-weit vereinheitlicht, um die Arbeit der Behörden grenzübergreifend zu vereinfachen.

Andreas Reiners / glp

Viele Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen sehen eigene Existenz bedroht

Rund 25 Prozent der Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen in Deutschland sehen sich gegenwärtig in ihrer Existenz bedroht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dies ist demnach deutlich mehr als in der gesamten Wirtschaft, wo der Wert bei 14 Prozent liegt.

“Für viele kleine Unternehmen wird das wirtschaftliche Überleben immer schwieriger, je länger die Pandemie dauert”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige verschlechterte sich im Dezember. Der entsprechende sank auf -7,7 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach -6,4 im November.

Dies liegt deutlich unter der Gesamtwirtschaft mit +7,0 Punkte. “Die Kleinstunternehmen leiden besonders stark unter dem aktuellen Pandemieverlauf”, so Wohlrabe. Insbesondere die Einschätzungen zur aktuellen Lage sind merklich schlechter ausgefallen.

Der Pessimismus mit Blick auf die kommenden Monate hat hingegen etwas abgenommen.

red / dts

Sachsenheim: Müll-Lkw kommt von Straße ab und kippt um – Mitfahrer rettet sich mit Sprung vom Trittbrett

Leicht verletzt wird der 47-jährige Fahrer eines Müllentsorgungsfahrzeugs, als dieses am Mittwochmittag gegen 16:15 Uhr in Sachsenheim von der Fahrbahn abkam und umkippte.

Der Fahrer befuhr mit seinem 25 Tonnen schwere Mercedes-Lkw die alten Großsachsenheimer Straße, bevor es zum Unfall kam. Der auf dem Trittbrett stehende, 39-jährige Mitfahrer konnte rechtzeitig abspringen und blieb unverletzt. Der Fahrer wurde zur Untersuchung seiner nach bisherigen Erkenntnissen leichten Verletzungen durch eine Rettungswagenbesatzung in ein Krankenhaus gebracht. Da die Bergung des auf der rechten Fahrzeugseite liegenden, annähernd neuwertigen Müll-Lkw aufgrund der örtlichen Begebenheiten aufwendiger wird, musste diese auf den Donnerstagmorgen verschoben werden. Der Verbindungsweg zwischen Großsachsenheimer Straße und dem Bachwiesenweg wird für die Dauer der Bergung gesperrt werden müssen.

Der Unfallhergang wie auch der genaue Schaden am Lkw, der einen Neuwert von ca. 180.000 EUR hat, sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Zur Unfallaufnahme, die bis etwa 19:15 Uhr andauerte, waren zwei Streifen des Polizeireviers Vaihingen an der Enz eingesetzt.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Bei Gaststättenkontrollen in Ludwigsburg etliche Verstöße festgestellt und weitere Meldungen aus der Region

Ludwigsburg: Bei Gaststättenkontrollen im Stadtgebiet mutmaßliches Glücksspiel festgestellt

Am Dienstagabend führten Beamtinnen und Beamte des Polizeireviers Ludwigsburg mit Unterstützung durch Beamte der Hundeführerstaffel Gaststättenkontrollen im Stadtgebiet durch. Die Betreiber zweier überprüfter Lokale müssen nun mit Anzeigen rechnen, drei weitere Gäste stehen im Verdacht dem illegalen Glücksspiel nachgegangen zu sein. Im ersten der beiden überprüften Lokale stellten die Polizisten einen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht eines “Raucherlokals” fest. Zudem wurde bemängelt, dass die installierte Videoüberwachungsanlage verbotswidrig speichert. Im zweiten überprüften Lokal zählten die Beamten gleich sechs Verstöße. Hier wurde die erlaubte Sperrzeit überschritten und der Notausgang war durch einen abgestellten Kinderwagen versperrt. Zudem lag kein notwendiges und vorgeschriebenes Hygienekonzept vor. Weiter wurde beanstandet, dass die Gaststättenerlaubnis nicht vorgezeigt werden konnte und kein aktueller Jugendschutzaushang vorhanden war. Ebenso war ein Prüfzeichen eines Feuerlöschers abgelaufen. Die festgestellten Verstöße werden der zuständigen Gaststättenbehörde berichtet. Im Rahmen dieser Kontrollmaßnahmen fielen den Beamten drei Personen an einem runden Tisch auf, die mutmaßlich an einem illegalen Glücksspiel teilnahmen. Bei der anschließenden Durchsuchung der Spieler konnte Bargeld von über 7.500 Euro aufgefunden und beschlagnahmt werden. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

 

Trickdiebe unterwegs

Unter dem Vorwand die Wasserleitungen überprüfen zu müssen, verschafften sich zwei noch unbekannte Täter am Dienstag gegen 16.00 Uhr Zugang in ein Haus in der Theodor-Heuss-Straße in Murr. Während einer der beiden Täter direkt in den Keller verschwand, hielt der Komplize die lebensältere Bewohnerin beschäftigt. Sie wurde angewiesen, im Badezimmer das aus den Leitungen fließende Wasser zu beobachten. Im Anschluss ging auch der Komplize seinen Angaben nach in den Keller. Wenig später kam er zurück und teilte mit, dass es keine Probleme mit den Leitungen gäbe. Die beiden Täter verließen nun das Haus. Im weiteren Verlauf stellte die Seniorin fest, dass mehrere Räume durchsucht worden waren. Eine leere Geldkassette sowie Bargeld in Höhe von etwa 1.000 Euro erbeuteten die Täter hierbei. Die Männer sollen beide etwa 180 cm groß und circa 30 Jahre alte gewesen sein. Ein der beiden war etwas stämmiger.

Am Dienstagvormittag war es bereits in Großsachsenheim zu einem gleichgelagerten Fall gekommen (siehe Pressemitteilung vom 11.01.2022).

Darüber hinaus fiel schon am Montagnachmittag in der Münchinger Straße in Ludwigsburg-Pflugfelden ein Unbekannter auf, der ebenfalls versuchte sich Zugang in ein Wohnhaus zu verschaffen. Ein Wasserrohrbruch in der Nachbarschaft würde eine Kontrolle der Leitungen notwendig machen. Der 85-jährige Bewohner ließ den vermeintlichen Monteur jedoch erst gar nicht ins Haus. Die Person wurde als untersetzt und etwa 35 Jahre alt beschrieben. Der Mann trug eine dunkle Jacke.

Ob es zwischen den drei Fällen Zusammenhänge gibt, bedarf weiterer Ermittlungen.

Zeugen und gegebenenfalls weitere Geschädigte werden gebeten, sich unter Tel. 0800 1100225 mit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

 

Ludwigsburg: Verkehrsunfall mit leicht verletzter Person

Am Dienstag gegen 14:20 Uhr kam es im Kreuzungsbereich der L 1133 und der Abfahrt der B 27 im Ludwigsburger Tammerfeld zu einem Verkehrsunfall mit einer leicht verletzten Person. Aufgrund von Wartungsarbeiten war die dortige Ampel kurzzeitig außer Betrieb, weshalb der Kreuzungsbereich zum Unfallzeitpunkt durch Verkehrsschilder geregelt war. Ein 23-jähriger Alfa Romeo-Fahrer befuhr von Ludwigsburg kommend die Abfahrt der B 27 in Richtung Tammerfeld und fuhr in den Kreuzungsbereich in Richtung Frankfurter Straße ein. Auf der L 1133 fuhr eine vorfahrtsberechtigte 37-jährige Fiat-Lenkerin ebenfalls in den Kreuzungsbereich ein um in Richtung B 27 weiterzufahren. Hierbei kam es zur Kollision beider Fahrzeuge wodurch die 37-jährige leicht verletzt wurde. Es entstand ein Sachschaden von rund 10.000 Euro, beide Fahrzeuge waren nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.

 

Benningen am Neckar: Vorfahrtsverletzung führt zu Unfall

Eine leicht verletzte Person und ein Sachschaden von insgesamt 15.000 Euro sind das Ergebnis eines Unfalls, der sich am Dienstag gegen 16.30 Uhr in der Ludwigsburger Straße in Benningen am Neckar ereignete. Eine 61 Jahre alte BMW-Fahrerin wollte von der Beethovenstraße kommend die Ludwigsburger Straße in Richtung Lange Straße überqueren. Vermutlich übersah sie hierbei den VW einer 23-Jährigen, die die Ludwigsburger Straße von Ludwigsburg kommend befuhr. In der Folge nahm die BMW-Lenkerin der VW-Fahrerin die Vorfahrt und die beiden PKW stießen zusammen. Die 23-Jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Beide Autos waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

579 Bundespolizei-Einsätze wegen 3G-Verstößen im ÖPNV

Die Bundespolizei ist seit der Einführung der 3G-Regelung im Regional- und Fernverkehr bundesweit in 579 Fällen hinzugerufen worden. Dabei mussten die hinzugerufenen Beamten der Bundespolizei 359-mal bei der Durchsetzung von Beförderungsausschlüssen unterstützen, teilte das Bundespolizeipräsidium dem “Redaktionsnetzwerks Deutschland” mit. Seit dem 24. November müssen Fahrgäste in Zügen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs geimpft, getestet oder genesen sein.

Darüber hinaus wies die Bundespolizei bereits seit dem 1. Januar 2021 auf Bahnhöfen und in Zügen nahezu 285.000 Reisende auf das korrekte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hin. Mehrheitlich reagierten die Angesprochenen vernünftig. “Mehr als 271.600 Reisende zeigten nach erfolgter Belehrung ein einsichtiges Verhalten”, so der Polizeidirektor des Bundespolizeipräsidiums, Florian Güthlein.

In etwa 13.350 Fällen stellten die Einsatzkräfte entsprechende Ordnungswidrigkeiten fest und zeigten sie bei den zuständigen Landesbehörden an und setzten unterstützend fast 3.000 Beförderungsausschlüsse beziehungsweise Platzverweise durch.

red / dts

BGH-Urteil: Mietminderung für Gewerberäume während Lockdown in Einzelfällen möglich

Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Eine pauschale Regel gebe aber nicht, es gelte der Einzelfall, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Unter anderem müsse geklärt werden, welche Nachteile dem Mieter durch die Geschäftsschließung und deren Dauer entstanden sind.

Beispielsweise müssten der Umsatzrückgang, aber auch staatliche Hilfen betrachtet werden. Konkret ging es in dem Verfahren um einen Fall aus Sachsen. Dabei musste ein Einzelhändler vom 19. März bis zum 19. April 2020 aufgrund von Lockdown-Maßnahmen schließen, der Vermieter verlangte aber weiter die volle Miete.

Das zuständige Landgericht hatte den Einzelhändler zur Zahlung der Miete verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Oberlandesgericht Dresden die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Beklagte – unter Abweisung der Klage im Übrigen – zur Zahlung von der halben Miete verurteilt. Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts jetzt wieder auf und wies die Sache an das OLG zurück (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21).

red / dts

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